Internet-Filter auch in Deutschland

[Lykurg]

Das ist spannend. In Verbindung mit einer weiteren Aussage des Artikels, "Gewaltverherrlichende Spiele und andere Medien sind in Deutschland laut Paragraf 131 StGB ohnehin bereits verboten, befindet ein Richter ein Spiel für gewaltverherrlichend, kann es mit sofortiger Wirkung aus dem Verkehr gezogen werden", bedeutet das möglicherweise, daß ein Spiel aufgrund eines Richterspruchs komplett von der Bildfläche verschwinden könnte, auch gänzlich ohne daß etwa im Netz darüber diskutiert würde, denn das wäre dann ja möglicherweise ebenfalls Subjekt des Filters.

Löschwünsche und Filter sollten, wenn überhaupt, sinnvollerweise dort eingesetzt werden, wo die Grenzziehung klar ist und Gesetze eindeutig überschritten sind. Nun ja...^^

[Noriko]

da der link hier irgendwie grnciht drin ist:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;petition=3860;sa=sign
ENDSPURT!
Morgen mitternacht endet mittzeichnungsfrist

[009]

*Staub vom Thread wisch*

Es gibt aus meiner Sicht leider Anlass, sich mit diesem Thema erneut zu befassen. Habe bei Suche nach Zensur ihn gefunden, durchgelesen, "muss" zunächst eine Anmerkung machen:

@Jan: Meines Erachtens handelt es sich hier nicht um eine qualitativ neue Form der Zensur, sondern nur um eine technische Aktualisierung längst bekannter und akzeptierter Regelungen. Ebenso wie einschlägige Inhalte in konventionellen Medien verboten sind und, sobald sie doch auftauchen, bekämpft werden, ist es nur logisch, ebenso im Internet zu verfahren.

Während bisherige berechtigte Zensur auf das gar nicht erst oder nicht wieder erscheinen ausgerichtet ist, dabei auch die Inhalte wirklich beseitugt werden (Zeitungen und Videobänder beschlagnahmen/vernichten) ist es bei Zensursulas Gesetz im übertragenen Sinne doch so, dass die Inhalte nicht verschwinden, sondern nur der ZUgang zu ihnen erschwert wird. Als würde eine schwarze Seite über die zu zensierenden Artikel der Zeitung geklebt. Und zwar so, dass man die mit etwas Wissen/Geduld umgehen könnte (vorsichtig ablösen, weil staatlich angeschaffter europaweit ausgeschriebener Kleber nur mäßige Klebekraft - oder starkes Gegenlicht).


Anlass meines Beitrags ist diese Meldung des Europäischen Parlamentes:

Mitte Februar diskutierte das Parlament über ein neues europäisches Gesetz, dass unter anderem auch die Sperrung von Internetseiten vorsieht. Seiten, die außerhalb der EU entstehen sollen blockiert werden.

Dieser Text ist so was von aus meiner Sicht grottig unscharf formuliert an der entscheidenden Stelle (was genau soll denn nun gesperrt werden und was meint außerhalb EU blockieren), dass ich mich frage, ob Zensursula mit ihren unsäglichen Plänen mit doch gewisser Latenz nun auch die Europäischen Politiker infiziert hat. Andererseits lese ich beim Arbeitskreis Zensur, diese Sperren seien nur ein, nicht das erste und kein zwingendes Mittel:

Dabei sprach sich der Ausschuss deutlich gegen eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zum Sperren von Webseiten aus. Stattdessen müssen alle Mitgliedsstaaten ihre Bemühungen zum Löschen von Webseiten, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern zeigen, verstärken. Sperren sind demnach zwar weiter möglich, dies aber nur, wenn Löschversuche erfolglos bleiben und in einem Rahmen, in dem zeitnah ein rechtlicher Widerspruch gegen eine Sperrung möglich ist.

Hat das EP nur eine viel zu lässige Öffentlichkeitsarbeit oder droht wirklich zensursiulaiges Ungemach, diesmal für ganz Europe?

Bin mir etwas unsicher, aber wenn ich das so beim AK Zensur lese, gerade auch die weiteren Zitata von Politikern uä im Beitrag, dann scheint es auf europäischer Ebene zu einer besseren Lösung zu kommen.

(Und in D zur höchstrichterlichen Klärung der Frage der Zulässigkeit des Zugangserschwerungsgesetzes, da ebenfalls vom AK Zensur, wie in einem Beitrag dargelegt, Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde.

[Makeda]

Scheint wohl so zu sein, dass man vorsieht Kinderpronografische Seiten auf EU-Servern zu Löschen und die Server die außerhalb der EU stehen, werden vom Innenland nicht mehr erreicht werden können. Denn für eine Löschung dieser Seiten, außerhalb der EU haben sie keine befugnis...

[009]

Mit "sie" = EU/europäische Institutionen stimmt das. ABER wie verm sicher auch beim AK Zensur nachzulesen, werden hinsichtlich Löschung der Kinderpronographie und Übergabe der Kundendaten an die jeweils zuständigen Strafverfolgungsbehörden die jeweiligen Provider bei fundierten Hinweise von sich auch tätig. Egal ob die Hinweise nun von NGO oder aus dem Ausland kommen - Kinderpronograophie scheint in vielen Nationen ein absolutes No-Go zu sein.

[Traitor]

Auch aus Drittmedienberichterstattung habe ich das durchaus so verstanden wie deine Zweitquelle, dass die EU-Regelung also halbwegs vernünftig erschiene.

Der entscheidende Punkt für mich ist aber nachwievor nicht, wieviel und geographisch wie verteilt gesperrt wird, sondern, dass die Sperrliste 1. von einer öffentlichen Einrichtung verwaltet wird, 2. von unabhängigen Organisationen laufend kontrolliert wird, 3. per standardisiertem Einspruchsverfahren leicht revidierbar ist.

[009]

Wie hier nachzulesen, belegt "Die Linke" (die ich in diesem konkreten Fall nur loben kann) anhand vom BKA selbst veröffentlichter Zahlen, dass die vom BKA aufgestellte Behauptung, die Versuche, Kinderpornografie zu löschen statt zu sperren, so nicht wirklich zu halten ist - und die Bekämpfung der Verfügbarkeit von Kinderpronografie im Internet eben gerade auch durch und nur durch löschen effizient ist.
Möge das vielen bewusst werden und die Zahl derer, die die nun wirklichnicht mehr begründbaren Internetsperren fordern, endlich rapide einbrechen.

[009]

Ohne das ich einen Zusammenhang zu meinem vorherigen Beitrag sehe, bin ich dennoch erfreut, dass sich offensichtlich die Zeichen dafür mehren, daß das Zugangserschwerungsnetz nicht mehr allzulang existieren wird
Denn laut Heise wollen sowohl Opposition wie Koalition wie Justizministerun das gesetzt bald aufheben.

[janw]

Ohne das ich einen Zusammenhang zu meinem vorherigen Beitrag sehe, bin ich dennoch erfreut, dass sich offensichtlich die Zeichen dafür mehren, daß das Zugangserschwerungsnetz nicht mehr allzulang existieren wird
Denn laut Heise wollen sowohl Opposition wie Koalition wie Justizministerun das gesetzt bald aufheben.

Das Netz wird abgeschafft? Wir werden alle sterben!EINSELF!!!

[009]

Ach, ich wollte doch nur wieder mal zeigen, dass ich unabhängig von Tag- und Nachtzeiten rein zufallsgesteuert Art und Ausmaß meiner Tippfehler auswähle. Da läuft halt so ein Internet-Filter mit, weisste Bescheid ;-)

[Traitor]

Eine Woche als Löschzeit ist für Internetverhältnisse aber natürlich eigentlich peinlich lang, da sind die Inhalte längst zigfach weitergeleitet. "Löschen statt Sperren" ist kein sinnvolles Argument, da vom reinen Effektivitätsgesichtspunkt her "Erst sperren, dann löschen" weit überlegen ist. Man muss die Sache schon vom Zensur- und Gegenkontrollaspekt her angreifen.

[009]

Hat was für sich. Aber der Umstand, dass eben - anders als das BKA warum auch immer der Öffentlichkeite weismachen wollte - funktioniert auch löschen. Und zwar in eben endlicher Zeit. Das diese noch weiter minimierbar wäre, spricht m.E. für verschäftes agieren nach diesem Prinzip und eben nicht für den anderen zensurproblematischen Weg.