Original geschrieben von Franzmann
Geschätzte Preußen, geliebte Bayern,
zum 16-Jahre-Argument: die Schrödermannschaft war bereits vor dem Wahlkampf darüber informiert, welche Zustände sie übernehmen würde. Mit großartigen Versprechungen (z. B. Halbierung der AL-Zahlen) hat sie der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut, gewonnen - und will sich dann plötzlich mit Versäumnissen der Vorgänger rausreden? Billig, billig. Entweder hat man den Wähler bewußt falsch informiert (die Trottel werden's eh nicht merken), oder man ist derart unfähig, die Zeichen der Zeit richtig zu deuten, um realisierbare Pläne zu unterbreiten.
...
Dies sagt ein Exil-Bayer, genannt
der Franzmann
Werter Franzmann,
welch ungewohnten Plattitüden, die zu vernehmen sind.
Selbstverständlich hat die SPD gewußt, welch Erbe sie antreten würde. Hätte sie angesichts der Probleme, die 1998 herrschten, sagen sollen "Zieht den Karren, den ihr in den Dreck gefahren habt, wieder selbst hinaus!"?
Ich habe 1998 nichts von Halbierung der Arbeitslosigkeit vernehmen können, das sind Aussagen, die erst kürzlich in Verbindung mit den Hartz-Plänen aufgetaucht sind. Schröder hat gesagt, daß er sich an 3,5 Mio Arbeitslosen messen lassen müsse-ein Ziel, daß er nicht erreichen wird.
Aber: Im Juli 2000 lag man bei 3,6 Mio, im Juli 2001 bei 3,8 Mio, daß es im Juli 2002 wieder knapp über 4 Mio sind, ist sicherlich kein Ruhmesblatt, aber man darf die immensen negativen Folgen des 11. Septembers nicht vergessen und außer Acht lassen. Wenn die Weltwirtschaft am Boden liegt, ist eine exportorientierte Wirtschaft wie die deutsche natürlich erheblich stärker betroffen als beispielsweise die dänische.
Auch ohne "Entschuldigungen" des 11. Septembers hat bisher in jedem Monat des Jahres 1998 die Arbeitslosigkeit höher gelegen als im Vergleichsmonat 2002.
http://www.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/grafiken.pdf (geht leider nur bis 1999 zurück; setzt den "Acrobat Reader" voraus)
Weiterhin ist es leider Tradition geworden, Versprechen vor der Wahl abzugeben, von denen man weiß, daß sie nicht haltbar sind. Im Zuge der Bewußtseinserweiterung erinnere ich da an das Wahlversprechen Kohls 1982, als er jeden Jugendlichen eine Lehrstelle versprach oder seine legendäre Ankündigung zur Wahl 1990: "Es wird keinen Deutschan nach der Wende schlechter gehen als vor der Wahl".
Aber was interessieren uns die Wahlsünden alter Tage, es zählt die Bundestagwahl 2002. Ich lese im Wahlprogramm der CDU/CSU, es soll ein Familiengeld gezahlt werden in Höhe von 600€ für jedes Kind unter drei Jahren und 300€ für jedes zwischen drei und 18.
2000 gab es in Deutschland 12.777.300 Kinder unter 15 Jahren. Der Einfachheit halber mal mit 300€ pro Kind gerechnet, betragen die monatlichen Kosten ca. 3,8 Mrd € und per Annum 46 Mrd €! Es ist klar, daß Stoiber mit noch keiner Silbeerwähnt hat, wie er das Programm finanzieren möchte, denn wie man unschwer erkennen kann, ist es unfinanzierbar!
Das nenne ich eine veritable Wahlkampflüge!