Zitat von Ipsissimus:Es ist zweifellos richtig, dass in Guantanamo und anderen Lagern beileibe nicht nur freundliche Menschen behandelt werden. Aber auch unfreundliche Menschen haben ein Recht, gemäß Menschenrechtskonvention behandelt zu werden.
Eines der wesentliche
Probleme ist auch die
unfreundlichen Menschen in Guantanomo größtenteils sich keiner Verbrechen schuldig gemacht haben, über die die USA richten dürfte. Es gibt höchstens ein dutzend Gefangene, die wirklich mit der Planung von Anschlägen in den USA etwas zu tun haben. All die anderen, die wirklich auf Seiten der Taliban, gegen die USA gekämpft haben, haben eigentlich nichts verbotenes gemacht. Sie kämpften im Krieg das ist alles.
Die US-Regierung hat schnell den Entschluss gefasst, diese Leute nicht als Kriegsgefangene zu behandeln. Sie gaben ihnen den "Status"
ungesetzlicher Kombatant und nahmen ihnen somit die Rechte eines Kriegsgefangenen. Gleichzeitig wollte man sie aber nicht zu gewöhnlichen Kriminellen, sondern eine Art Sonderjustiz mit den Militärtriubnalen errichten.
Im Nachhinein stellte sich aber heraus, dass dies nach amerikanischen Recht unzulässig ist und man den Gefangenen nicht den Zugang zur gewöhnlichen Juszit verwehren durfte. So besteht inzwischen die Gefahr (oder eher die Sicherheit), dass Urteile der Militärtribunale durch die zivile Gerichtsbarkeit aufgehoben werden.
z. B.
"Ein US-Berufungsgericht hat die Verurteilung eines Helfers von Terrorchef Osama Bin Laden aufgehoben. Salim Hamdan war als Kriegsverbrecher schuldig gesprochen worden - zu Unrecht, da zur Tatzeit die "materielle Unterstützung von Terrorismus" noch kein Kriegsverbrechen war." SpiegelSalim Hamdan wurde Ende 2001 gefangen genommen. Der Choffeur wurde wegen seiner Fahrten für Osama bin Laden 2008 vom Militärtribunal als Kriegsverbrecher zum 5 1/2 Haft verurteilt und anschließend in den Jemen abgeschoben, wo er nur weitere 2 Monate in Haft blieb. Eigentlich hatten die USA gedacht, dass die jemenitischen Behörden den Familienvater für immer festhielten, seitdem wurde zumindest keine Häftlinge mehr in den Jemen abgeschoben. Die 2012 wurde das Urteil vom Berufungsgericht wegen
non poena sine legis aufgehoben - also Freispruch.
Es war eines der ersten Verfahren, dass durchgeführt wurde - quasi als Test. Das System dieser Sondergerichtsbareit ist durchgefallen. Man hatte gehofft, dass Salim Hamdan schon vom Militärgericht zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt wird, aber der Freispruch in der Berufung setzt der Sache natürlich die Krone auf.
Salim Hamdan ggehörte zum dirketen Umfeld Osama bin Laden. Er wusste sehr wohl, dass er bei einem gesuchten Top-Terroristen angestellt war, denn er schon früh Jihadist und kam bereits in in den 90ern zu Al Kaida nach Afghanistan, wo er als Kämpfer ausgebildet wurde. Erst später wählte er den harmlosen Job des Choffeurs.
Das ist es wohl das naheliegendste, die wichtigen Prozesse so lange in die Länge zu ziehen, bis die Angeklagten ins Gras gebissen haben und sich die Sache von selbst erledigt hat.