Hat Rot-Grün Wahlbetrug begangen?

[Traitor]

Die Union will ja einen Untersuchungsausschuss, um zu ermitteln, ob Rot-Grün vor der Wahl die Finanzlage Deutschlands beschönigt und somit "Wahlbetrug" begangen hat. Was sagt ihr dazu?

Für mich ist das eine Farce. Zahlen wurden nicht gefälscht, so viel ich weiß. Somit liegt schonmal kein Betrug vor - und wenn man die verbalen Aussagen als Beschönigung ansieht, dann ist das andauernde Rezessions-Gerede der Union auch Betrug, da wir definitiv keine Rezession haben. Und auch Zahlenfälschung wäre für mich kein Wahlbetrug, da kein direkter Einfluss auf die Wahl ausgeübt wird - ob man jetzt mit aktuellen Zahlen oder mit Versprechungen das Volk belügt, ist egal.

[Thod]

Ich sehe grad, dass dir da gar keiner geantwortet hat.

Ich denke, dass da nicht mehr oder weniger Wahlbetrug stattgefunden hat, als sonst auch. Natürlich weist vor der Wahl die Regierung nicht auf Probleme hin, dafür wäre ja die Opposition da. Und dass man in diesem Umfeld Aussagen nicht so ernst nehmen darf, ist auch jedem klar.

Von einem besonderen Ereigniss, oder einer schweren Vergehen, welches Betrug ja eigentlich darstellt, würde ich also nicht reden.
Man sieht ja ausserdem die Scheinheiligkeit, wenn man betrachtet, wie die Opposition Rückzieher macht, wenn es um ihre eigenen Versprechen und Aussagen gehen soll.

Gruss,
Thod

[SoF]

Ich sehe Wahlbetrug darin, dass sie alle vor der Wahl ihre Wähler (zum Glück bin ich kein SPD Wähler ) ganz schön verarscht haben mit Versprechungen, die sie nicht halten, bzw. nicht halten können. Ob sie vor der Wahl was manipuliert haben oder nicht, weiß ich nicht (Zuzutrauen ist ihnen alles).

[Thod]

wenn ich richtig informiert bin, soll der ausschuss doch in erster linie die wahrheit von aussagen und versprechen prüfen. richtige manipulationen, wie falsche stimmauszählung, etc. sind imho dort kein thema, oder?

gruss,
Thod

[Traitor]

@SoF: Na das hat die CDU aber genauso. Oder hast du von Stoiber einen funktionierenden Finanzierungsvorschlag gesehen?
@Thod: Nicht dass ich wüsste.

[Thod]

Na das hat die CDU aber genauso

Nebenbei: genau zu diesem Satz hab ich letztens ein eigenes Thema aufgemacht

Thod

[Traitor]

Nicht wirklich. Hier geht es nicht darum, Rot-Grün zu entschuldigen, sondern darum, dass die CDU etwas anklagt, was sie selber gemacht hat

[Thod]

Doch, darum geht es auch. Dieser Satz ist zur Entschuldigung schon eine derartige Standardfloskel, dass es einem grauen kann.
Wenn die SPD Fehler gemacht hat, ist das nicht durch gleiche Fehler der CDU auszugleichen. Und wer eine Anklage erhebt ist völlig egal. die SPD erhebt ja die gleichen Vorwürfe auch.

Mir geht es in dem besagten Thread darum zu zeigen, dass diese Art des auf den anderen Zeigen, unterstes politisches Niveau ist, und das ist es immer, wenn man durch dieses Wegzeigen meint, das Thema entschärfen zu können.

Gruss,
Thod

[Traitor]

Ich sage doch, das soll nichts entschuldigen. Es geht nur um das "zuerst vor der eigenen Haustür kehren". Sich gegenseitig beschimpfen ist schön und gut, aber wie kann man jemanden juristisch für etwas anklagen, dessen man sich selber schuldig macht? Und das macht meines Wissens die SPD bisher nicht.

[Thod]

Ich denke auch nicht, dass es in erster linie darum geht. Ganz einfach gesagt, sehe ich das so:

1. Partei A macht einen Fehler
2. Partei B macht einen Fehler
3. Partei B klagt den Fehler von Partei A an.
4. Partei B sagt, den gleichen Fehler habt ihr ja auch getan, kehrt erst mal vor eurer Tür.


Erst einmal kann man dazu sagen, dass beide Parteien Fehler gemacht haben.
Dann kann man sagen, dass eine Partei auf den Fehler der anderen hinweist
Im Gegenzug weist die angeklagte Partei auf den Fehler des Anklägers hin. Hierin sehe ich ein Problem, das dieses "Rückanklagen" weniger Auseinandersetzung mit dem offengelegten Fehler ist, sondern eine Art Totschlagargument, nach dem Motte: Haltet ihr ruhig den Mund, bei Euch siehts auch nicht besser aus. Sowas halte ich für untragbar.

Versteh mich nicht falsch: Der Fehler der Partei B sollte genauso untersucht werden, aber dieser Satz suggeriert entschuldigendes, was keine Grundlage hat. Spätestens an Punkt 4 sollte ein unpareiisches Gremium imho einschreiten, und beiden ihre Fehler aufdecken, und beide zu konsequenzen auffordern.
Der Satz "Jeder kehrt vor seiner Tür" wäre in diesem Zusammenhang fatal, und erreicht exakt das Gegenteil, seines sonstigen Kontextes, nämlich das Gefühl, nicht kehren zu brauchen, wenn es beim anderen auch was zu kehren gibt. Auf diese Sophistik reagiere ich halt mal immer etwas gereizt.

Ich denke auch, wir sollten das im richtigen Thread weiterführen, wenn überhaupt.

Gruss,
Thod

[Traitor]

Genau, sobald soetwas auftaucht, sollte ein unabhängiges Gremium einschreiten. Das würde auch verhindern, dass in den Medien einseitig gehetzt wird. Aber belassen wir es dabei.

[Thod]

So ganz kann ich das noch nicht belassen, vor allem, da es ja jetzt wieder zum Topic zurückführt...

Wie hätte denn ein unabhängiges Gremium im besagten Falle einschreiten sollen?
Auf welche Initiative hin, und mit welchen Rechten ausgestattet?

Gruss,
Thod

[Traitor]

Gute Frage. Ich denke mal, Deutschland wird irgendeine Institution haben, die für Wahlbetrug zuständig ist, welche auch immer das sein wird. Die hätte dann beim lautwerdenden Vorwurf untersuchen müssen, ob die Ereignisse Wahlbetrug waren. Wobei sie wohl kaum zu einem positiven Ergebnis gekommen wäre...

[Thod]

eigentlich sind da ihmo die medien vorgesehen. aber die haben ja keine verpflichtung, und sind auch nicht neutral.
ein neues gremium würde den bürokratieapparat nur noch weiter aufblasen, und was ob es sich um wahlbetrug handelt, steht ja gar nicht fest. imho ist das nur ein von der cdu/csu aufbegrachter slogen ohne inhalt, wie ich oben ja schon angemerkt hab.

gruss,
thod

[Traitor]

Aber sie haben ja eben nicht nur einen Slogan draus gemacht (auch wenn ich dir zustimme, dass er ohne Inhalt ist) sondern dafür einen Untersuchungsaustausch beantragt.

[Thod]

Ja, aber man kann doch nicht für jede mögliche Anklage, ob gerechtfertigt oder nicht, vorher schon ein passendes Gremium haben...

Gruss,
Thod