Wahl-o-Mat - Europawahl

[Traitor]

Die "ungültig wählen"-Bewegung halte ich für noch alberner als das Nichtwählen. Wozu soll das bitte gut sein? Es zeigt den Protest nicht mehr als nicht zu wählen, es stört nur die Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse (keine klare Beziehung Stimmen-Prozente). Wo soll da die Aussage sein?
Und dass es jetzt bei den elektronischen Wahlgeräten extra eine Schaltfläche "ungültig" gibt, die man laut Beschreibung drücken soll, wenn man sich enthalten will, ist das Albernste... dadurch wird ein Systemfehler der alten Wahlzettel zu einer offiziellen Möglichkeit befördert.

PS: Erlebnisbericht zur Wahl

[Bowu]

Was Wahl"Werbung" angeht, die könnte meiner Meinung nach ganz verboten werden. Statt dessen sollten die Parteien mal das Gebot im GG lesen, bei der Meinungsbildung mitzuwirken.
In den Schulen und Universitäten sind Kämpfe gegen politische Äusserungen noch immer im Gange, bei den grossen Parteien hat man den Eindruck Diskussion findet nur intern statt.
Wenn die Millionen für Wahlwerbung in politische Bildung flössen wär Deutschland schon einiges weiter...
aber statt dessen lustige GEsichter und knackige Parolen...

Nichtsdestotrotz ist das blose runterreissen der Plakate auch keine Lösung...
Meinungsäusserung über "Umgestaltung" der zum grossteil Staatsfinanzierten Werbung finde ich ok.

[Traitor]

Mit der politischen Bildung hast du an sich Recht. Nur dürfte die eben nicht von den Parteien durchgeführt werden, da würde jeder sofort "Zensur! Propaganda! Billige Meinungsmache!" schreien. Und somit würden die Parteien wieder mit klassischer Wahlwerbung anfangen, da sie sicher nicht auf Selbstdarstellung verzichten wollen.

Meinungsäusserung über "Umgestaltung" der zum grossteil Staatsfinanzierten Werbung finde ich ok.

Die Plakate sind Eigentum der Parteien oder des Staates (weiß es nicht genau), daran zumrukritzeln ist also a) Sachbeschädigung und b) vermutlich auch ein Verstoß gegen ein wie auch immer heißendes Gesetz zum Schutze geistigen Eigentums, da sie ja auch ein Medium mit Botschaft sind. Beziehungsweise im Zweifel sogar Verleumdung/Rufmord, wenn sie sinnentstellend verändert werden. Soetwas kann man schlecht als "ok" bezeichnen.

[Bowu]

"Man" kann das sicher nicht, denn wenn "man" das täte, wäre im Nu jedes Plakat "verschönert".

Diese Art von Protest hat wenigstens noch Ideen dahinter, und erhebt so manches Plakat vom dem bloßen Bildniss eines Politikers zu einer politischen Aussage

[Maurice]

Wenn ein FDP oder CDU Kandidat ein Hitlerbärtchen bekommt und als Nazi bezeichnet wird, würde ich das nicht wirklich als besondere Idee bezeichnen.
Komisch, dass in der Beziehung linke Kreise Sachbeschädigung betreiben, aber scheinbar nicht rechte, zumindest kann ich mic hnicht an ein solches Beipiel erinnern.

Ja politische Bildung klingt gut und ich halte diese und den öffentlichen Diskurs auch in der Schule für notwendig in einer Dmeonkratie, aber versuch das einer mal in den Schulen! Ich kann natürlich nur aus meinen Erlebnissen sprechen, aber das Bild was sich daraus für mci hergibt ist, dass die meisten Schüler kein allgemines Interesse an Politik haben, sich nicht informieren und nur nachplappern und auch zu keinen Diskussionen bereit sind.

[Maglor]

Original geschrieben von Maurice
Wenn ein FDP oder CDU Kandidat ein Hitlerbärtchen bekommt und als Nazi bezeichnet wird, würde ich das nicht wirklich als besondere Idee bezeichnen.
Komisch, dass in der Beziehung linke Kreise Sachbeschädigung betreiben, aber scheinbar nicht rechte, zumindest kann ich mic hnicht an ein solches Beipiel erinnern.

Naja Eigentum ist sowieso Diebstahl, von daher
Nun gut ein schlechter Scherz am Rande und nun zum eigentlich Thema.
Erstens wollte ich klarstellen, dass ich mit den Nicht-Wählern "die gegen alles" sind, nicht die skurilen praemodernen Anarchobanden meine, sondern eigentlich den Versagten, den Verzager, der zwischen Nörglertum und Gleichgültigkeit gefangen ist.
Außerdem vermute ich, dass die meisten Hitlerbärtchenschmierer keine verirrten Radikalen sondern blöde Scherzbolde sind, was aber nicht heißen soll, dass Möchtegernanarchos keine dummen Jungen sind.
MfG Maglor

[Bowu]

öhm Hitlerbärtchen ist wahrlich sehr sehr tiefes Nivea, auch wenn es immerwieder Politiker gibt, die auch in eben diese Richtung Kommentare ablassen.

Pol. Bildung in den Schulen macht wohl auch kaum sinn, so wie sie jetzt stattfindet.
Wenn es Physik oder Chemie nur mal so 1 Jahr zwischendurch, und dann in 11/12 als wahlfach gäbe, so würde das genausoviel bringen wie der jetzige GK Unterricht.

[janw]

Es gibt eine sehr elegante Möglichkeit, seine Nicht-Zustimmung zu einer bestimmten Politik in Richtung auf eine bessere Politik zu übersetzen, und die heißt: Geht selbst in die Parteien rein und fragt die Leute, warum sie so handeln und sagt ihnen dann was Ihr anders haben wollt!
Soweit ich weiß sind alle Parteien froh über Nachwuchs, und auf der örtlichen Ebene kann man durchaus etwas bewegen.

Wenn einem keine Partei gefällt, Gleichgesinnte suchen und selber etwas aufziehen...

[Bowu]

Ja die Frage ist nur wieviel Kompromisse die eigene Meinung verkraftet.
Man könnte behaupten, dass auf je mehr Ebenen Kompromisse geschlossen werden, desto mehr werden die eigentlichen Meinungen durch die gegebenen Strukturen verändert.
Wäre ein Kompromiss nicht viel genauer, wenn er nur auf einer Ebene getroffen wird? (direkte Demokratie)

[janw]

Bowu schrieb.

Wäre ein Kompromiss nicht viel genauer, wenn er nur auf einer Ebene getroffen wird? (direkte Demokratie)

Direkte Demokratie wie ich sie verstehe würde bedeuten, daß zu zumindest sehr vielen Fragen die Bürger selbst abstimmen müßten / könnten. Die Schweiz macht dieses Modell vor.

Das Modell hat einen Haken, es erfordert nämlich implizit, daß jeder Bürger sich im Detail mit dem zu lösenden Problem und den damit verbundenen Aspekten auskennt - und das neben seiner Berufstätigkeit usw.
Tatsache ist, daß diese verbreitete Sachkompetenz nicht gegeben ist, sondern das Abstimmungsverhalten durch teilweise deutlich gewichtete Berichterstattung und auch durch Wahlwerbung beeinflußt wird.
Im Ergebnis werden Veränderungen, die viele Menschen auf noch nicht klar umrissenen Weise betreffen könnten, eher abgelehnt, insbesondere in materiellen Fragen reagiert das System relativ konservativ.
Den Glauben vieler Verfechter der Direkten Demokratie, damit würden z.B. Sozial- und Umweltfragen größeres Gewicht bekommen, halte ich deshalb für eine Illusion, auch weil die diese Fragen thematisierenden Initiativen nicht genug Geld für entsprechende Öffentlichkeitsabeit und haben.

Dennoch bin ich ein Verfechter von direkter Demokratie auf kommunaler Ebene, wo die zu behandelnden Probleme relativ überschaubar und die Informationsübertragungswege relativ kurz sind.

Letztlich finde ich es sehr gut, daß die EU viele Dinge regelt, weil dadurch innerhalb Europas relativ ähnliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Sonst ließen sich nämlich Verbesserungen z.B. im Tierschutz nicht erreichen, weil irgendein Land immer versuchen wird, geringere Standards zu haben als die anderen Länder, um damit die Produktion von Eiern billiger zu machen - nur ein Beispiel.
Insofern macht es Sinn, manche Kompromisse eben auf dieser höheren Ebene zu entscheiden.

[Bowu]

Der Vorteil wäre jedoch, das es keine so grosse Schere zwischen Meinung der Bürger udn Handeln der Politiker gäbe.
Denn diese müssten ihre Konzepte erst schlüssig erklären, bevor sie durch die Volksabstimmung gingen... auch müssen die Parteien doch nicht abgeschafft werden... was spricht dagegen wenn Frau Merkel sagt ja alle die dem Konzept der CDU vertrauen wählen mit Ja bei der und der Volksabstimmung...

[janw]

Tja, beim schlüssigen Erklären fängt das Problem an...

Es gibt zwei Konzepte der Arbeitsmarktpolitik, entweder staatliche investitionen in Bauvorhaben oder Steuererleichterungen.
Außerdem schieben wir einen hohen Schuldenberg vor uns her.

Was zu tun ist, könnte von Investitions- wie von Sparbefürwortern jeweils schlüssig erklärt werden - entschieden würde die Frage nach der aktuellen Mehrheit der am meisten von einem Modell profitierenden.

Daß durch mehr Investitionen der Schuldenberg für die nächste Generation noch weiter wächst, würde wahrscheinlich hinten runter fallen.
Gerade kommende Generationen und auch Randgruppen der Gesellschaft sehe ich bei Volksentscheiden etwas in Bedrängnis - oder sehe ich da was falsch?

Schlüssig erklären...der jetzigen Regierung wird der Sparkurs und die Reformen verübelt, weil für viele zu hart.
Die CDU will ganz offen noch härtere Reformen und mehr Steuergeschenke für Reiche - und die Leute laufen ihr hinterher. Für mich verkehrte Welt eigentlich...