Gegen mögliche Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert von Bundestag und Bundesregierung einen sofortigen Stopp des Gesetzentwurfs zur Reform der Betriebsverfassung. Schon jetzt sei das deutsche Arbeitsrecht zu starr und zu dicht. Den Entwurf bezeichnete er als "unausgegoren", "praxisfern" und "undemokratisch".
Hundt: Eklatante Schwächen und Probleme
Hundt warnte davor, das Vorhaben in der nächsten Woche im Bundestag "blind durchzuziehen". Statt dessen müssten Argumente und Vorschläge noch einmal abgewogen und Korrekturen vorgenommen werden. Die jüngsten Bundestagsanhörungen hätten die "eklatanten Schwächen und Probleme" des Gesetzentwurfs schonungslos offen gelegt.
Hundt kritisierte, dass noch keine Ergebnisse der im Bündnis für Arbeit eingesetzten Arbeitsgruppe zur Beschleunigung der betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstellenverfahren vorlägen. Für eine moderne Betriebsverfassung sei eine Beschleunigung der Verfahren aber notwendig. Der Arbeitgeberpräsident warnte zudem davor, das für Kleinbetriebe mit bis zu 50 Beschäftigten vorgesehene vereinfachte Wahlverfahren auf größere Betriebe auszudehnen, wie es der DGB fordert.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Hundt hält den Entwurf zudem an einigen Stellen für verfassungsrechtlich bedenklich. Dies betreffe etwa die Abschaffung der Verhältniswahl und die Einführung der Mehrheitswahl bei der Besetzung der Ausschüsse von Betriebsräten und der Wahl der freigestellten Betriebsräte. Mit dem Mehrheitswahlrecht wollten die DGB-Gewerkschaften offenbar auch bei knappen Mehrheiten rigoros eigene Leute in hohe Positionen bringen können, vermutete Hundt.
Der Entwurf sieht unter anderem ein vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe vor. Darüber hinaus soll die Zahl der Betriebsräte erhöht werden. Sie sollen auch leichter von ihrer eigentlichen Tätigkeit freigestellt werden.
Warnung vor Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin
"Die Mitwirkung der PDS in einer Regierung würde sich sicherlich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirke", sagte Hundt am Dienstag in der Bundeshauptstadt. Eine Zusammenarbeit mit dieser Partei sei "problematisch und fragwürdig" und werde "sicher auch im Ausland sehr kritisch beurteilt".
Quelle : http://www.n24.de/auto/SMS_200001261331000252.shtml?SMS2001061212350007402469000
Hören wir das nicht immer ? Wenn etwas für die Arbeiter und Angestellten getan werden soll, jammert die Wirtschaft sofort los.
Logisch das die Angst vor der PDS haben. Man stelle sich nur vor die haben in Berlin Erfolg und das färbt auf andere Länder ab. Es ist eine Frechheit eine demokratische Willensbildung so zu verunglimpfen. Klar haben die Angst vor einem starken Rot/Rot Bündnis, denn dann ist es vorbei mit hohen Gewinnen auf Kosten von Arbeitsplätzen.
Von euch wird sich kaum einer erinnern als die alles entscheidende Wahl zur Wende (Schmidt weg, Kohl da) anstand, Haben große Betriebe an ihre Mitarbeiter Briefe verschickt. Darin stand,daß man, wenn man seinen Arbeitsplatz nicht verlieren wolle, besser CDU wählt....
[ 13 Juni 2001: Beitrag editiert von: BluesBrother ]