"Kalif von Köln" auf der Flucht

[Traitor]

Derzeit ereignet sich eine der größten Justizschlappen der letzten Jahre... Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster war endlich klargestellt, dass Metin Kaplan, der als "Kalif von Köln" berüchtigte Islamistenführer, in die Türkei abgeschoben werden darf. Er erschien allerdings nicht zur Verhandlung, und das Ausländeramt und die Kölner Polizei mussten zugeben, seinen Aufenthaltsort nicht mehr zu kennen. Anscheinend hat sich Kaplan rechtzeitig in Sicherheit gebracht.
Inzwischen wurde erst eine Deutschland-, jetzt sogar eine europaweite Fahndung ausgelöst.


Unglaublich, wie soetwas passieren kann... die ganze Geschichte um Kaplan war seit Jahren eine Justziposse, in der sich der Rechtsstaat an der Nase herumführen ließ. Und dann soetwas... natürlich hat die Polizei an sich Recht, dass sie ihn nicht vorher ohne Grund in Haft hätte nehmen können. Aber soviel, wie inzwischen abgehört und gespitzelt wird, wäre es doch wohl vertretbar gewesen, jemanden, der quasi Staatsfeind Nr 1 in Deutschland ist, überwachen zu lassen...

[janw]

Klar, man hätte ihn beschatten können, und vielleicht auch sollen.

Ich muß nur sagen, ich bin schon froh, daß er die rechtlichen Möglichkeiten hatte, die er rechtmäßig genutzt hat. Denn in der Türkei ist er wegen Hochverrats angeklagt, und das hätte für ihn böse enden können dort. (Wobei, klar, der Kerl hat wirklich Mist gebaut, man kann ihn für gefährlich halten, und er hat eine Strafe verdient. Nur eben keine Folter).

Ich meine, man sollte ihn versuchen zu kriegen und dann auf die Rechtskraft des Urteils warten. Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, könnte man ihn abschieben, wenn in der Türkei keine Folter droht.

Ich ärgere mich, daß so Leute wie Beckstein sich jetzt die Hände reiben...

[Shockk]

Die Fahndung wurde mittlerweile ja auch wieder eingestellt ... ich weiss ehrlich gesagt nicht genau was das soll, das sind Momente, in denen ich an unserem rechtsstaatlichen System zweifle. Was soll das? Es ist offensichtlich, dass dieser Mann schon längst ausgewiesen gehört hätte, aber trotzdem zieht sich so etwas über ein Jahrzehnt (!), mit diesem neuen Eklat als aktuellem Höhepunkt. Warum Spinnern, die in der Bundesrepublik einen eigenen Staat auszurufen gedenken, noch die Rechtsmittel zustehen, die ihm das Verzögern und letztenendes das Abtauchen ermöglichen, ist mit schleierhaft.

[janw]

Tja, das ist eben ein Problem mit den Freiheitsrechten. Sie gelten für jeden, unbeachtet dessen, wer er ist, wie alt, woher, wie er aussieht, welchen Glaubens er ist. Und leider gibts die Möglichkeit, diese Rechte zu mißbrauchen, doch wer soll entscheiden, ob´s Mißbrauch oder legitime Nutzung von Rechtsmitteln ist?

Eine Möglichkeit wäre vielleicht gewesen, ihm vor dem Verwaltungsgerichtsurteil eine Fluchtgefahr im Hinblick auf ein entsprechendes zu erwartendes Urteil zu unterstellen, und ihn deshalb zu beschatten oder zur regelmäßigen Meldung bei der Polizei zu verpflichten, man hätte ihm dazu auch den Perso abnehmen können.

Eine andere Lösung ist die "Spinner-Variante". Wenn man sich auf den Standpunkt gestellt hätte, daß Kaplan psychisch krank sei, dann hätte man ihn in eine entsprechend Anstalt einweisen können. Aufgrund seiner Vorgeschichte mit Mordaufruf wäre das vielleicht sogar nicht die falscheste Lösung gewesen.

[Feuerkopf]

Er IST zur regelmäßigen Meldung bei der Polizei verpflichtet und tut das wohl auch. Seine Anwältin hat gesagt, er sei noch in Köln und werde Anfang der Woche ordnungsgemäß vorsprechen.

Natürlich ist der Kerl ein schlimmer Finger, doch wegen eines schlimmen Fingers amputiert man doch nicht vorbeugend bei allen Leuten den ganzen Arm!

[Fritz]

Politisch korrekt möchte ich in diesem Kontext nicht sein.

Wenn jemand die Freiheitliche Demokratische Grundordnung der BRD nicht akzeptiert (die Ausrufung eines eigenen Staates ist Zeichen genug), verdient auch nicht die Rechte, die er für alle anderen abgeschafft haben möchte.
Die Abschiebung in ein sicheres Drittland ist auch keine Möglichkeit(Wieviele Staaten würden sich dann überlegen, uns ihre Problemfälle rüberzuschicken?).
Wir müssen in dem Fall einfach dafür sorgen, das die BRD nicht von innen heraus zersetzt wird. Im Fall von Ausländern muss man Maßnahmen ergreifen, die sicherstellen, das sie keinen direkten Einfluss mehr auf die Geschehnisse nehmen können. Bei Deutschen muss man eben Haft anordnen.

[janw]

Feuerkopf schrieb:

Er IST zur regelmäßigen Meldung bei der Polizei verpflichtet und tut das wohl auch. Seine Anwältin hat gesagt, er sei noch in Köln und werde Anfang der Woche ordnungsgemäß vorsprechen.

Das habe ich ersten noch nicht gewußt, das läßt ihn natürlich in einem ganz anderen Licht erscheinen. Wie üblich hat, denke ich, die Presse überzogen.

Gut, daß noch nicht auf Verdacht amputiert wird in diesem Land!

[Native]

@Fritz
Ich kann dir nur zustimmen, wenn jemand nach Deutschland kommt und sich auch angemessen verhaelt geht da ja in Ordnung, aber wenn dann jemand nach Deutschland kommt und solcher Sachen macht wie Herr Kaplan, sollte er gleich dahin geschickt werden wo er herkommt.

[teut]

Wir müssen in dem Fall einfach dafür sorgen, das die BRD nicht von innen heraus zersetzt wird

Was ist da noch zu zersetzen???Die deutsche Geselschaft ist ganz und gar innerlich fertig ohne Ideale ohne Ziele nur mehrdarauf bedacht niergendwo anzustreifen und vor allem nur gut zu sein.Wünsche des eigentlichen Volks ist doch der Führung vollkommen schnuppe.Jeder kann sich auf uns Deutschen die Füße abstreifen und wir sagen noch danke dafür.Jeder wildgewordene Kanak kann Mord und Totschlag predigen bis da was geschieht ist der über alle Berge.Es ist eine Schande

[janw]

Das mit den fehlenden Idealen mag stimmen, teut, aber ob die Ideale eines Bush die richtigen sind?
Blair und Aznar haben gegen den Willen der Bevölkerung am Irak-Krieg teilgenommen, übrogens völkerrechtswidrig

Wir brauchen etwas mehr Mut, Reformen anzugehen, die nicht so ganz angenehm sind, und vor allem müssen die, die was haben bereit sein dafür auch mehr zum Gemeinwesen bei zu tragen, man kann nicht immer nur die Schwachen melken.

Stattdessen regiert Discordia, Discordia magna dilabuntur

[Traitor]

Gestern wurde er nun also tatsächlich abgeschoben - quasi in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ohne große Ankündigungen.
Mehr zum Thema: Spiegel 1, Spiegel 2.


Die Aktion wirkt juristisch ein wenig fragwürdig - Abschiebung durch ein Landesgericht, während beim Bundesgericht noch ein Revisionsverfahren anhängig ist - aber begrüßenswert ist sie allemal. Anscheinend traut man der türkischen Justiz inzwischen auch genug, dass dort die Mindestbedingungen in Sachen "fairer Prozess" ausreichend erfüllt sind, was in der Vergangenheit ja stets ein Hinderungsgrund für die Abschiebung/Auslieferung war. Fragt sich nur, woher der plötzliche Einschätzungswandel kommt.

Zusammengefasst: die Vorgehensweise bleibt etwas suspekt, aber das Ergebnis ist endlich das, was es schon lange hätte sein sollen.

[janw]

Ich mag Kaplan nicht, was er getan hat, widerspricht allen guten Sitten und dem einschlägigen geltenden Recht in diesem Land. Wenn ich es richtig sehe, hat er aber deshalb eine Haftstrafe verbüßt, so daß die davon erfaßten Taten juristisch erledigt sind, wenn nicht noch irgendwelche Bewährungstatbestände dem im Wege stehen.

Aber: Was auch immer er gemacht hat, er ist nach deutschem Recht zu behandeln, und dieses hat ohne Ansehen seiner Person zu gelten, und seine Abschiebung zum jetztigen Zeitpunkt widerspricht dem in eklatanter Weise.
Ich halte es sicher für akzeptabel, alle rechtlich möglichen Schritte zu unternehmen, um seinen Aufenthalt in Deutschland zu verkürzen, aber das Vorgehen, wie es konkret stattgefunden hat, widerspricht eben dem rechtlich möglichen und ist meiner Meinung nach von einer gehörigen Portion Populismus getrieben.
Die Politik und in treuer Gefolgschaft die Justiz hat, eigentlich ohne erkennbare Not, denn akute Gefahr im Verzuge ist eigentlich nicht zu erkennen, schnell geschossen.
Ob sie damit die Lufthoheit über den Stammtischen erobert hat, ist eine Frage, auf jeden Fall kann sie leicht ein Eigentor geschossen haben, wenn der BGH zu Kaplans Gunsten entscheiden sollte.

Was die Türkei betrifft, ich habe schon den Eindruck, daß das dortige Justizsystem sich deutlich verbessert hat, im Sinne der neuen Regierung und auch im Sinne des angestrebten EU-Beitritts der Türkei. Man wird dort sicher versuchen den Prozeß rechtstaatlich zu gestalten, auch um einer Märtyrerkultbewegung nicht Vorschub zu leisten.
Aber diese Frage ist eben unerheblich, so lange er eigentlich Abschiebeschutz durch eine noch anhängige Gerichtsentscheidung gehabt hätte.

Ich habe eher gemischte Gefühle bei der Sache.

[Feuerkopf]

Jan,
ich habe gestern auf WDR 5 eine längere Reportage zu Kaplans Abschiebung gehört.
Die Behörden haben wohl korrekt gehandelt und sich diese Option immer offen gehalten.
Geschlampt hat in diesem Fall wohl die Kanzlei von Kaplans Anwältin. Niemand hat damit gerechnet, dass das Land NRW derart schnell handeln kann.

Wenn die Vorwürfe stimmen, die die Türkei gegen Kaplan erhebt, dann ist er zu Recht ausgewiesen/ausgeliefert worden.