Föderalismus

[LadysSlave]

Abgetrennt aus dem Bundesverfassungsgerichts-Thread nach folgendem Zitat:

Föderalismus modern? Was meinst du mit dem Wort in dem Zusammenhang?

Nennen wir es Teamwork.
Das gab es früher nicht. Da gab es einen Kaiser/König/Fürsten. Diese regierten ihren Staat und die Bürger waren Untertanen. Dann kamen bürgerliche Kräfte an die Macht - aber sonst änderte sich nichts. Diese Staatsform birgt in sich die Gefahr, irgendwann wieder einmal von einem Machtewussten Despoten missbraucht zu werden. Ähnlich dem 3. Reich. Wogegen eine Föderation eben nicht so einfach beherrscht werden kann. Man muss sich mit den Mitbürgern arrangieren. Im 3. Reich gab es ein Land Preussen und die Nazis´s hatten dort kaum was zu melden. aber dennoch wurde die Nazimacht dort eingerichtet, durch die Rechte des Zentralstaates. Wäre es damals schon eine Föderation gewesen, hätten die Nazis nicht das ganze Land mit ihren Verordnungen gleichschalten können. Das ist es zwar, was die Bundesregierung bemängelt - das jedes Bundesland seine eigenen Rechte hat. Aber vielleicht sind die ja auch schon viel zu Machtbewusst. Es ist gut so, dass nicht alles so reibungslos über die Bühne geht, sondern ständig Kompromisse gefunden werden müssen - im Interesse aller Beteiligten.
Sicher ist ein Zentralstaat leichter beherrschbar. Aber das ist doch wohl kein Ziel, das erstrebenswert ist - ein leicht führbarer Staat, mit Menschen, die nichts zu sagen haben. Ich bin da mehr für Demokratie und unser Grundgesetz!
Wenn ich jetzt sehe, dass die ganzen Gesetze, die Schily da fabrizierte, erst jetzt wieder als Verfassungswirdig ausser Kraft gesetzt werden mussten (Grosser Lauschangriff). Das Zeigt doch, dass die da oben sich um unsere Rechte keinen Deut scheren. Ihnen geht es um die einfache Durchführung ihrer Interessen. Mir aber geht es um den demokratischen Staat Deutschland.

[Bowu]

Föderalismus ist nicht modern. Er ist evt. Effektiv, aber das Probleme auf der kleinstmöglichen Ebene geklärt werden, dass hat in Deutschland doch Tradition... abgesehen von der "Pause" im letzten Jhd. . Auch die Kaiser/Könige/Fürsten konnten nicht ohne Rücksicht aufeinander herrschen... nicht umsonst wurde der deutsche Kaiser gewählt, und nicht umsonst mußte er beschwören, nichts gegen die föderale Struktur zu tun. (Goldene Bulle etc...)

Hitler war kein Monarch, er war Absolutist war Diktator.

[LadysSlave]

Effektiver würde der Zentralstaat sein. Aber eben auch anfälliger Macht auszuüben.
Föderalismus ist modern, er ist eine Erfindung der Moderne.
Die Kleinstaaten von denen du sprichst, waren alles Zentralstaaten. Es gab kein geeeintes Deutschland! mit Ausnahme ngegen 900 n.Chr. ein paar Jahre lang. Davor und danach nicht mehr.
Dass Hitler Monarch war, hat niemand geschrieben. Ich zitiere: Dann kamen bürgerliche Kräfte an die Macht - aber sonst änderte sich nichts. Diese Staatsform birgt in sich die Gefahr, irgendwann wieder einmal von einem Machtewussten Despoten missbraucht zu werden
Und genau das ist mit Hitler geschehen! Es würde immer wieder geschehen in einem deutschen Zentralstaat! Weil er einer der Saatkörner dafür Macht und sich daraus ergebend auch unbeherrschte Machtausübung ist, wenn keiner einen Gegenpart spielt. Sicher benötigt es auch noch anderer Komponenten. Der Föderalismus ist neu, denn wie klein die Staaten in Europa auch waren, es waren alle Zentralstaaten. was man auch daran erkennen kann, dass ein kleiner Staat sich an die Anweisungen des mächtigen Nachbarn nur solange hielt, bis es einen Verbündeten hatte, der Mächtig genug war. Die Kleinstaaterei war eben kein Föderalismus. die haben nicht miteinander einen Verbund gebildet, sondern nebeneinamder unter Machteinflüssen gelebt, die eben nur solange hielten, wie sich die Macht balancierte. Bei einem Föderalistischen Staat ist das anders. Niemand erwartet, dass Bayern jetzt Hessen überfällt, genausowenig, wie Niedersachsen Hamburg besetzen wird. doch zur Zeit der Kleinstaaten konnte dieses nicht nur passieren, es ist auch passiert! Und das nicht nur einmal, wie die Geschichte Lauenburg/Hannover oder Sachsen /Preussen zeigt. Nur weil es viele Kleinstaaten gab, war es kein Föderalismus. Es gab mehr als 50 Zollgebiete in Europa, davon mehr als 20 in Mitteleuropa! Alles Zentralstaaten
Zur nGoldenen Bulle:
Die Bulle verbot Bündnisse aller Art mit Ausnahme von Landfriedenvereinigungen, ebenso das Pfahlbürgertum (Bürger einer Stadt die wohl das Stadtrecht besaßen, jedoch außerhalb der Stadt wohnten).
Womit es nun alles war, nur kein Föderalismus! Im Zweifel kannst du dich ja bei Wikipedia erkunden

[Bowu]

Ein Staat in dem die Probleme auf der Ebene gelöst werden wo sie auftreten ist effektiver als ein zentraler. Es ist nicht effektiv in Berlin zu entscheiden ob in Buxdehude der Winkel eines Daches in die Landschaft passt.

Was Hitler angeht, da habe ich mich verlesen, ich las "Monarch" wo stand "Despot", also verzeih und vergiss bitte den Kommentar dazu

Auch heute haben die Bundesländer kein Recht auf Bündnisse. Was das Pfahlbürgertum mit Föderalismus zu tun hat ist mir noch unklarer. Es war eben nicht nur Kleinstaaterei wie es nach Napoleon war, sondern es gab auch das heilige röm. Reich dt. Nation, was sicher nicht so zentralistisch war wie der heutige Bundesstaat, welches aber ebenso unentziehbare Kompetenzen hatte.
Auch im heutigen Deutschland ist jede föderale Ebene zentral organisiert. Föderalismus bedeutet nur das die Ebenen sich nicht aufheben können, sondern sich gegenseitig in einem gewissen Rahmen verpflichtet sind.

[LadysSlave]

[quote="Bowu"]Ein Staat in dem die Probleme auf der Ebene gelöst werden wo sie auftreten ist effektiver als ein zentraler. Es ist nicht effektiv in Berlin zu entscheiden ob in Buxdehude der Winkel eines Daches in die Landschaft passt.

Was Hitler angeht, da habe ich mich verlesen, ich las "Monarch" wo stand "Despot", also verzeih und vergiss bitte den Kommentar dazu ]
Du brauchtest nur genug Verbündete um einen Gegenmonarchen zu ernennen. das schlimmste Beispiel war doch die Katholische Kirche. die päpste hatten dereinst nicht nur den Vatikan,sondern ganz Italien als Machtbereich und über verschieden Abhängigkeiten ganz Europa unter seine Macht. Dann wurde ein Zweiter Papst in Frankreich gekürt. es gab zwei Päpste.

Dass ein Konfikt vor Ort besser geregelt werden kann ist nur teilweise wahr. Aber es gibt ja auch im Zentralstaat örtliche Behörden. Grundsätzlichere Konflikte lassen sich über einen unpersönlichen Zentralstaat einfacher lösen. Manchmal mit Gewalt! und da hat der Zentralstaat die Möglichkeit von Berlin aus, Soldaten aus Baden in eine Stralsunder Unruheregion, auch gegen den willen der dortigen Regierung, einzusetzen. Dieses hat der föderale Staat so nicht, weil jedes Bundesland eigene Hoheitsrechte und Polizeibehörden hat und Länderübergreifende Hilfe nur aus dem betroffenen Bundesland selbst angefordert werden kann. Womit sich die Einflussnahme der Berliner Regierung relativiert.
Aber der größte Unterschied ist doch, dass das föderative Bundesland eigene Hoheitsrechte hat und nur gewisse Hoheitsrechte dem föderativen staat abgetreten hat. das sind die Rechte und pflichten, die den Zusammenhalt der Föderation gewährleisten sollen und die die Föderation gegen äussere Einflüsse schützen sollen. Alles andere verbleibt im Bundesland. Finanzamt. Polizei, Justizvollzug, Bildung, Ladenöffnungszeiten und auch das kommunale Verwaltungsrecht.

[janw]

LadysSlave, soweit hast Du recht, jedoch einen Bereich vergessen, der immer wieder Kompetenzpobleme verursacht: Das Sozialhilfewesen.
Sozialhilfe wird von den Kommunen bezahlt und den Kommunen von den Ländern erstattet. Zugleich wird aber das Arbeitslosengeldsystem vom Bund organisiert und greift in das Sozialhilfesystem hinein.
Im Verein mit einem Steuerwesen, das teils den Ländern, teils den Kommunen, teils dem Bund zugute kommt, entsteht in meinen Augen die Mixtur, die alles lähmt.
Wenn die Kommunen die Gewerbesteuer regeln, sind sie auch für einen Teil des gewerblichen Dilemmas verantwortlich zu machen, aber andererseits bestreiten sie mit diesen Einnahmen auch einen Großteil ihrer Aufwendungen.

Ich halte einen Groteil der föderralistischen Strukturen für mindestens diskussionswürdig.
Eine bundeseinheitliche Schulpolitik ist in meinen Augen durchaus eine greifbare Alternative, wo inhaltlich eh keine wesentlichen Unterschiede bestehen.

[LadysSlave]

LadysSlave, soweit hast Du recht, jedoch einen Bereich vergessen, der immer wieder Kompetenzpobleme verursacht: Das Sozialhilfewesen.
Sozialhilfe wird von den Kommunen bezahlt und den Kommunen von den Ländern erstattet. Zugleich wird aber das Arbeitslosengeldsystem vom Bund organisiert und greift in das Sozialhilfesystem hinein.
Im Verein mit einem Steuerwesen, das teils den Ländern, teils den Kommunen, teils dem Bund zugute kommt, entsteht in meinen Augen die Mixtur, die alles lähmt.
Wenn die Kommunen die Gewerbesteuer regeln, sind sie auch für einen Teil des gewerblichen Dilemmas verantwortlich zu machen, aber andererseits bestreiten sie mit diesen Einnahmen auch einen Großteil ihrer Aufwendungen.

Ich halte einen Groteil der föderralistischen Strukturen für mindestens diskussionswürdig.
Eine bundeseinheitliche Schulpolitik ist in meinen Augen durchaus eine greifbare Alternative, wo inhaltlich eh keine wesentlichen Unterschiede bestehen.

Nun für einen Bilanzbuchhalter ist das halt keine Mixtur. Die Verteilung der Steueraufkommen ist klar geregelt, Angefangen mit dem Anteil an der Umsatzsteuer (auch Mehrwertsteuer genannt), die komplette Gewerbesteuer und der Anteil an der Einkommensteuer sind eigentlich klar geregelt. Sowas kann bestimmt nur ein Pfennigfuchser sagen, ich weiss.
Aber die Arbeitslosenversicherung ist eigentlich ganz einfach geregelt gewesen. Das erste Jahr gab es Arbeitlosengeld. Das war der Anspruch aus der Versicherung, die man bezahlt, wenn man arbeitet. Diese war keine Bundesangelegenheit, sondern vom Arbeitsamt bundesweit zu gewährleisten. Nach Ablauf dieses Jahres (Wobei es auch alterentsprechnde Regelungen gab), wurde der Versicherte ausgesteuert. Dann musste er Arbeitslosenhilfe beantragen. Diese wurde schon vorher von den Kommunen / Bundesländern getragen. Die Bundesregierung hatte nur eine einzige Pflicht: für die Bundesanstalt Geld zur Verfügung zu stellen, wenn das Geld der Anstalt nicht reichen sollte, die Verpflichtungen einzuhalten. Diese Verpflichtung entasprang der jahrzehntelangen Verpflichtung, Überschüsse aus der Arbeitslosenversicherung an den Bund abzugeben. Da hat insgesamt die Bundesanstalt ein schlechtes Geschäft gemacht, weil 3 mal mehr Gelder an den Bund überwiesen wurde, als der Bund selber tragen musste. Die einzelnen Bundesländer hatten die Ausgaben der Bundesanstalt für die Arbeitslosenhilfe im jeweiligen Bundesland zu tragen. Insofern hat sich nichts geändert, ausser dass die Sätze jetzt auf Sozialhilfeniveau gesenkt wurden.
Zur Föderalismusdiskussion ist beim Arbeitsamt deshalb nur die Arbeitslosenhilfe geeignet. Da allerdings die Zahl der Langzeitarbeitslosen enorm zunahm, haben sich die Bundesländer mit der neuen Gesetzgebung zufrieden erklärt. Daraus folgt natürlich, dass Hartz 4 also ebenso ein Kind der CDU Länderregierungen ist, wie der SPD Bundesregierung. Das wird von einigen immer wieder vergessen und ich habe es auch nicht deutlich genug geäussert, was ich jetzt hiermit nachhole!
Die Bildungshoheit, das musste das BVG erst kürzlich er´klären, ist nunmal Ländersache. (Das war das Urteil zu den Studiengebühren, die ja jetzt überall erhoben werden) Da es nunmal unser Grundgesetz ist, sollten unsere Bundespolitiker mal versuchen, dieses Grundgesetz als Grundlage ihres Handelns zu nehmen, wogegen die Landespolitiker mehr auf die Verfassung des eignen Bundeslandes hinweisen sollten. Denn die Bevölkerung nimmt heutzutage gar nicht wahr, dass es eben ein Unterscheid ist, ein Bayer, oder ein Bremer zu sein!

[Maglor]

Maßgabe für die Machtentfaltung einzlener Föderaten innerhalb einer Föderation sollte das Subsidiaritätsprinzip sein, derowegen sollten untere Instanzen nur dann entscheiden, wenn sie ihres lokalen Charakters wegen entscheidungsfähiger sind als die Zentrale.

MfG Maglor

[LadysSlave]

Maßgabe für die Machtentfaltung einzlener Föderaten innerhalb einer Föderation sollte das Subsidiaritätsprinzip sein, derowegen sollten untere Instanzen nur dann entscheiden, wenn sie ihres lokalen Charakters wegen entscheidungsfähiger sind als die Zentrale.

MfG Maglor

Das ist im Prinzip auch der Fall.

Eines sollten wir nicht vergessen: Der Tag der Machtübernahme des kleinen "Abspritzers der osmanischen Besetzung Österreichs" wird immer falsch angegeben. Es war nicht der Tag, als er zum Reichskanzler wurde. Es war der Tag, als die Reichswehr das preussische Parlament ihnaftierte und die preusssische Regierung für abgesetzt erklärte. Denn bis dahin hatte der kümmerliche Postkartenmaler im Land eine starke Gegenmacht und in Preussen nichts zu sagen. Das ist auch ein Grund, warum der Einsatz der Bundeswehr im Inland strikt abzulehnen ist. Hätte damals die Weinarer Republik eine föderalistische Strktur gehabt, wäre der Spuk des kleinen Dunkelhaarigen Schnauzbartträgers vielleicht schon nach 4 Jahren beendet gewesen.
Hätte, wenn und würde, ändert zwar nichts an der Vergangenheit, kann aber eine weitere Sicherheit für die Zukunft stellen.

[Maglor]

Die Weimarer Verfassung war sehr wohl föderal. Die meisten Länder hatten sogar schon eigene Verfassungen bevor die deutsche Verfassung "gemacht" wurde.
Warum der Preußenschlag geschlagen werden konnte, liegt nicht in der Verfassung begründet sondern in ihrem Bruch. Auch tollste Verfassung ist keinen Pfenning wert, wenn niemand sie beachtet.

MfG Maglor

[LadysSlave]

Die Weimarer Verfassung war sehr wohl föderal. Die meisten Länder hatten sogar schon eigene Verfassungen bevor die deutsche Verfassung "gemacht" wurde.
Warum der Preußenschlag geschlagen werden konnte, liegt nicht in der Verfassung begründet sondern in ihrem Bruch. Auch tollste Verfassung ist keinen Pfenning wert, wenn niemand sie beachtet.

MfG Maglor

Das ist so nicht richtig.
Denn der Einsatz der Armee war sogar auf den Einsatz im Innern festgelegt.
Ebenfalls waren Freikorps erlaubt und - das kommt dazu: die föderale Stuktur war nicht Teíl der Verfassung, des Deutschen Reiches. Es war ein Zentralstaat, mit begrenzter föderaler Selbstverwaltung.
Auch wenn es manchmal mühselig ist, durch die Souveränität der Bundesländer wird meines Erachtens der Gesamtstaat als föderative Republik gestärkt.
Ich gehe weiter davon aus, dass es nciht einfach sein soll, die Bundesrepublik zu führen, sondern dauerhaft demokratisch.
Nicht umsonst sagt der Volksmund: Deppen kann man besser regieren. Aber es ist eben keine Demokratie!

[Maglor]

[quote="Weimarer Verfassung"]Artikel 5
(1) Die Staatsgewalt wird in Reichsangelegenheiten durch die Organe des Reichs auf Grund der Reichsverfassung, in Landesangelegenheiten durch die Organe der Länder auf Grund der Landesverfassungen ausgeübt.

Artikel 6
(1) Das Reich hat die ausschließliche Gesetzgebung über:
1. die Beziehungen zum Ausland]
Der Einsatz militärischer oder paramilitärischer Kräfte im Inneren ist sicherlich eine verfassungsrechtliche Frage, aber kein ausschließlich föderale!

MfG Maglor

[LadysSlave]

Der Einsatz militärischer oder paramilitärischer Kräfte im Inneren ist sicherlich eine verfassungsrechtliche Frage, aber kein ausschließlich föderale!

MfG Maglor

In den USA wurde diese Frage klar geklärt. Im Inland hat jedes Bundesland der USa eine eigene Nationalgarde.
Es ist im jeweiligen Land nämlich eine föderale Frage, ob die Bundesregierung (oder damals die Reichsregierung) über einen derartigen Einsatz befinden kann. Wir haben es ja am Fall Preussen gesehen!