Kanzlersharing

[MartinR]

KANZLERSHARING?

Hallo!???

Sind wir hier im Kindergarten!? "hääää, ich will auch mal *heul*"


Was soll der Unsinn!??

Da sieht man doch mal ganz deutlich, daß es einzig und allein um die Macht geht, die diese Leute haben wollen.

[Elbereth]

Also ich finde mit der Hartknäckigkeit, mit der die beiden Kanzlerkandidaten den Posten haben wollen, viel weniger lächerlich, als wenn einer von Ihnen freiwillig und ohne Grund darauf verzichten würde. Das sind sie doch ihren Wählern schuldig, für so viel Macht für ihre Partei zu kämpfen wie es nur geht.

Kanzlersharing finde ich aber auch lächerlich, aber da beide nicht auf das Kanzleramt verzichten wollen, muss man alle Möglichkeiten in Betracht ziehen....

[Padreic]

@MartinR: Was ist denn die Alternative? Eine sagt: "OK, dann mach ich doch nicht, mach du mal."? Da die SPD sich offenbar an die politische Tradition nicht halten will, dass die stärkere Fraktion den Kanzler stellt, muss nunmal ein Kompromiss her, weil beide politisch arg Probleme kriegen würden, würden sie der Juniorpartner in einer großen Koalition sein.

Warum eigentlich keine geteilte Kanzlerschaft? Was spricht dagegen, dass zwei Jahre der eine regiert, zwei Jahre der andere? OK, eine gewisse Unstetigkeit und wahrscheinlich, dass sie sich darüber in die Haare kriegen würden, wer die erste Periode, wer die zweite übernimmt; aber im Grunde ist das doch ein fairer Kompromiss. Das einzig lächerliche daran ist der Begriff 'Kanzlersharing'.

[MartinR]

Das ganze Spiel zeigt eindeutig - und das hat der arme Paul Kirchhof ja auch schon gesagt - daß es bei der ganzen Sache einzig um Macht geht.

Das ist aber falsch und nicht im Sinne des Grundgesetzes.

Die Bürger wählen den Bundestag.
Der Bundestag ist die Vertretung des Volkes.

Der Bundestag wählt den Kanzler, der wiederum die Minister ernennt und somit die Regierung stellt.

In dem ganzen System kann ich nicht erkennen, daß einzelne Parteien irgendeinen Regierungsauftrag haben.

Zwangsläufig ist das ganze mit Macht verbunden. Jemand, der aber einzig nach dieser Macht strebt leistet spätestens bei der Vereidigung einen Meineid. Denn dort steht nicht geschrieben, "Ich schwöre, die Macht haben zu wollen"...

Das Grundgesetz sieht etwas wie Kanzersharing auch nicht vor.
Die Volksvertreter haben sich auf sachlicher Basis ohne Machtstreben im Sinne des GG auf den richtigen Kanzler zu einigen = ihn zu wählen.

Kinder sind nicht in der Lage, für mehrere zu denken. Daher kommen so Spiele wie "meins" und "deins" etc. vor.

Erwachsene dagegen sollten in der Lage sein, für das Volk zu denken und nicht für einzig deren eigene Machtinteressen.
Dieses zeigt auch schon der unsinnige Anspruch, einen Kanzler zu stellen, wer die größte Partei oder Fraktion im Bundestag ist.

Der Bundespräsident macht den ersten Vorschlag!

Und dieses hacken und stechen ist Kindergartentheater, mehr nicht.

Das beste Beispiel dafür ist auch das Bestreben einer Partei seine Büros in einem bestimmten Bereich des Reichstages zu haben.

Dieses "Ich will haber hier sitzen":
Wo hört man das!?? Immer da wo Kinder sind. Und das ist deren Recht, weil sie es erst noch lernen müssen.
Erwachsene sollten über dieses Kindergartengehabe wer wo sitzt hinaus sein.
Es gibt ganz bestimmt in Deutschland wichtigere Fragen zu klären.

[aleanjre]

Mein, dein, unser Kanzlerstuhl...
Dazu ein Pressebericht:

Hamburg/Berlin (AFP) - Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat eine große Koalition mit wechselnder Kanzlerschaft ausgeschlossen. Der Vorschlag, die Legislaturperiode zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) aufzuteilen, sei "völliger Unsinn", sagte Milbradt der "Bild am Sonntag". Eine solche Lösung entspreche nicht der deutschen Verfassungstradition. Eine große Koalition sei nur unter Merkel möglich. Der rechte Flügel der SPD machte sich hingegen für das so genannte Israel-Modell stark.

"Die ersten zwei Jahre muss Schröder Kanzler sein", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, der "Welt". Merkel könne zunächst Vizekanzlerin und Ministerin werden.

Kahrs argumentierte, Schröder und Merkel seien fast zu gleichen Teilen von der Bevölkerung gewählt worden. Die Lösung, dass beide zwei Jahre regieren sollten, sei in der SPD-Bundestagsfraktion Konsens. Beide Seiten hätten davon Vorteile. Die SPD könne mit einem eingespielten Regierungsteam den Übergang "vernünftig gestalten". Die Union könne mit "Merkel als Kanzlerin in den nächsten Wahlkampf ziehen".

Die SPD hatte am Freitagabend einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach der Bundeskanzler das Modell eines "Kanzler-Sharing" favorisiert. Der Bericht sei "reine Spekulation", erklärte ein Sprecher. RTL hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Schröder wolle erreichen, die erste Hälfte der Legislaturperiode im Amt zu bleiben. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode könne dann Merkel oder ein anderer Unionspolitiker übernehmen.

In Israel wurde dieses Modell bereits einmal praktiziert: In der ersten Hälfte der Wahlperiode zwischen 1984 und 1988 stellte die Arbeitspartei mit Schimon Peres den Regierungschef, in der zweiten Hälfte der Likud mit Jizchak Schamir.

*******

Da sich mal wieder alle einig sind, dass keine Einigung möglich scheint, steuern wir vielleicht doch noch auf Neuwahlen zu. Die Frage ist dann wohl: wer hat sich in dieser Verwirrphase am meisten beschädigt und zahlt dafür die Zeche?

[Padreic]

@MartinR: Du scheinst ein seltsames Erwachsenenbild zu haben. Ist es denn auch kindergartenhaft, wenn ich gerne befördert werden will? Ist es auch kindergartenhaft, wenn ich nicht gerne meine Status verlieren will?

Es geht den meisten Spitzenpolitikern primär um Macht, gewiss. Und ginge es ihnen nicht darum, hätten sie keine Macht bekommen. Ich finde das nicht gut, ich finde das nicht richtig. Aber Egoismus, sich seinen eigenen Vorteil sichern zu wollen, ist nicht automatisch, weil er ethisch nicht toll ist, Kindergartenverhalten.
Nicht das Streben nach Macht ändert sich meist, wenn man Erwachsen wird. Es wird nur meist subtiler als im Kindergarten.

[MartinR]

Berufliche Karriere und Politik sind zwei verschiedene Sachen.

Berufliches Weiterkommen soll durch Leistung erfolgen.

Politik ist ein anderes System.
Vor allem zählt es nicht als Beruf!
Darum bekommen Politiker Diäten und kein Gehalt und nach Ihrer Amtszeit Übergangsgeld und Renten.

Politiker sollen das Volk vertreten und nicht eigene Machtinteressen ausleben.

[Elbereth]

Politiker sollen das Volk vertreten und nicht eigene Machtinteressen ausleben.

Ja, und das Volk hat nunmal so gewählt dass jetzt 2 Menschen meinen Anspruch auf das Kanzleramt zu haben. Wer von den beiden objektiv die Mehrheit des Volkes hinter sich hat, kann man nicht eindeutig beantworten. Also kämpfen beide jetzt darum. Wenn sie es nicht täten würde sie ihre Wähler "verraten". Die Politiker vertreten das Volk ja dadurch, dass sie Macht zugeteilt bekommen, die sie dann zum Wohl des Volkes (theoretisch zumindest ) einsetzen können. Also ist es doch nur logisch dass sie diese Macht wollen, ohne sie können sie doch auch ihre politischen Ideen gar nicht verwirklichen. Und da die Situation gerade sehr verzwickt ist, muss man alle Möglichkeiten durchgehen.

[Die Maschine]

Man sollte dem Kanzlersharing nicht unbedingt feindlich gesinnt gegenüber stehen. Betrachten wir uns doch einmal die Vorteile: Zumindestens sehe ich da die Chance, dass die Standpunkte von Union und SPD auf einen Stand gebracht werden können, wenn sich beide die Macht (wie auch immer) "teilen".

Ich bitte doch einfach mal diesen Aspekt für das Wohle des deutschen Volkes zu berücksichtigen!

[MartinR]

Ein Kanzler hat in unserem Rechtssystem keine Vorraussetzung zur Volksmehrheit.

Der Kanzler wird laut GG auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt. Nur der Bundestag wird aber vom Volk gewählt.
Der direkte Bezug Kanzler Volk entfällt, somit kann keine Mensch Anspruch auf das Kanzleramt aufgrund einer Volksmehrheit erheben.

Auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag haben mit dem Kanzler nichts zu tun. Wenn also einige Parteien eine Koalition bilden, dann nur, um gemeinsam den Kanzler zu wählen (oder nichtwählen), dieser wird dann aller Vorraussicht nach Ministerposten aus allen Parteilagern vergeben. Aber dazu ist er nicht verpflichtet!

Einen Anspruch auf das Kanzleramt durch die Volkswahl kann ich aufgrund des GG jedenfalls nicht erkennen.

Auch unser Wahlkampf wird heute eher Personenbezogen geführt, ist aber im Prinzip falsch, da eben keine Person, sondern eine Partei zur Vertretung im Bundestag gewählt wird.

[Die Maschine]

Wird dadurch dann nicht das Volk getäuscht?

[MartinR]

In gewisser Weise kann man das so sehen, ja.

Andererseits ist die Voraussetzung zum Wählen, daß man weiß, was und wie man wählt.

Eigentlich sollte man sowas in der Schule lernen, aber zumindest meine Schule hat es nicht verstanden, mich für das GG zu interessieren.

Dabei ist es die Grundlage unseres Zusammenlebens.

Ich habe mich erst später damit beschäftigt.

[Die Maschine]

Ich hab mal einen ehemaligen hochrangigen Staatsexperten gehört, der meinte: "95% der WählerInnen wissen nicht, was sie konkret wählen, wenn sie ihr Kreuz machen!"

[MartinR]

ich befürchte, das ist gar nicht so falsch....