Volksentscheide?

[Traitor]

Ich erstelle mal dieses Thema, um den Auslandseinsätze-Thread von diesem etwas offtopic gewordenen Gespräch zu "befreien".

Arschfurunkel meint Volksentscheide wären nicht gut.
Ich finde Sie ausgesprochen sinnvoll, denn, wie schon gesagt, Deutschland soll eine Demokratie sein, keine Oligarchie. Wenn Politiker 4 Jahre lang ohne jede Rechtfertigung vor dem Volk (nciht vor dem Parlament, aber das ist ja von der Regierung beherrscht (Mehrheit)) regieren kann, beschneidet das die Rechte des Volkes so stark, dass man meiner MEinung nach nicht von einer echten Demokratie reden darf. Erst Volksentscheide (zumindest in wichtigen Zentralfragen) legitimieren eine Regierung vollends.

Und zum Argument Widerspruch gegen das Grundgesetz: Ich finde die absolute Verfassungsgläubigkeit der Deutschen falsch. bitte nicht falsch verstehen, die Verfassung ist großenteils gut und wir brauchen sie! Aber: sie wurde vor 50 Jahren von einer Gruppe Männer geschrieben, die nciht wirklich gewählt waren. Und trotzdem darf sie heute Entscheidungen des Volkes verbieten?
Wo bleibt da die Progressivität, die eine Demokratie ausmachen sollte? Wo die Volksherrschaft? Und wo die Legitimation?
Ich denke, Volksentscheide (bei so was wohl eher mit 2/3el-Mehrheit) sollten über die Verfassung gehen.

[koralle]

Unsere Politiker haben Angst vor solchen Volksentscheiden,eine Begründung ist die Angebliche mangelnde Fähigkeit des Volkes, für eine Reale Einschätzung der Politischen Situation.

Als nächstes wird die damit verbundenen hohen Kosten angeführt,auch mangel an Interresse am Politischen Leben.:s33:

Vielleicht kommt auch eine gewisse Furcht hinzu den Politischen einflus zu verlieren und Versprechungen nicht mehr einhalten zu können.
Auch nur noch dass Gefühl zu haben "nur" Handlanger zu werden,von dem zwang zur Information ganz zu schweigen:s26:

[Traitor]

Original geschrieben von koralle
Unsere Politiker haben Angst vor solchen Volksentscheiden,eine Begründung ist die Angebliche mangelnde Fähigkeit des Volkes, für eine Reale Einschätzung der Politischen Situation.

Genau! Als beliebtes Beispiel dient dazu, dass das Volk ja auch Hitler gewählt hat. Natürlich stimmt das. Aber dieser eine Fehler (so grausam er auch war:( ) rechtfertigt nicht eine generelle Entmündigung des Volkes, indem man ihm einen absoluten (wenn auch selbstgewählten) Vormund vorsetzt.

[Padreic]

@Traitor
Es ist klar, dass das Grundgesetz nicht nur gut ist, doch sollte nur eine 2/3-Mehrheit es verändern können und nichts darüber hinaus gehen. Sonst kann der Staat zu leicht zu stark geändert werden.

Jeder wahlberechigte Bürger kann, wie das Wort schon sagt, Volksvertreter wählen. Diese Auswahl ist nicht perfekt, bietet aber schon ein großes Maß an Demokratie. In manchen Dingen ist eine Volksabstimmung sicher sinnvoll, aber es ist korrekt, dass das Volk nicht in der Lage ist, alle Dinge zu überblicken und sei es nur so weit, wie es die Politiker tun, was nicht unbedingt viel heißt. Deshalb sollten nicht in allen Belangen Volksabstimmungen durchgeführt werden.

Und Demokratie ist ein m. E. ein recht schlechtes System. Aber ich habe leider noch kein besseres gesehen.

Padreic

[Farin]

Ich halte nichts von Volkentscheiden vor allem auf Bundesebene.
Z.B. hätten wir dann auch die Todesstrafe, die Mehrheit wäre dafür, was mich sehr ärgern würde.
Oder z.B. eine Volksabstimmung über eine Steuerreform ist meiner Meinung nach auch nicht das wahre. Das ganze Volk kann doch nicht plötzlich zu Steuerexperten werden.

Jedoch finde ich das auf Kommunalebene(also Gemeinde und Kreisebene) Volksentscheidungen durchaus angebracht wären.

[Traitor]

Volksbescheide in jedem Belang wären natürlich der absolute Tod einer jeden Demokratie, nichts ginge mehr. Aber in zentralen Fragen sollte dies möglich sein. Wenn ich mich recht erinnere, ist ein Entscheid bis jetzt nur für Gebietsänderungen Deutschlands (Bayerischer Austritt oder Eingliederung Mallorcas ) zulässig.
Warum eine EU-Erweiterung von der Klausel ausgenommen bleibt, ist mir ein Rätsel.