Landtagswahl in Hessen 2008

[Lykurg]

Da ja nun doch eine Partei direkt oder indirekt an der Macht beteiligt wird, die sich auch als Die Partei der Nichtwähler versteht (und sicherlich historisch auch keine Probleme damit hätte, sich die Stimmen aller Nichtwähler zuordnen zu lassen), dürften alle Zweifel dieser Art ausgeräumt sein.

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Interessant, mit welchen Mitteln dieser Wahlkampf sich fortsetzt in andere Wahlkämpfe hinein...

Zur Frage, ob ein Treffen zwischen Beck und Ypsilanti stattgefunden habe, auf dem das gemeinsame Vorgehen mit der Linken besprochen worden wäre, sagte Naumann: "Ich schwöre bei dem Leben meiner Kinder: Es gab kein Geheimtreffen." Quelle (- Ist der Stern eigentlich zitierfähig?)

Und wenn es, ohne Naumanns Wissen, versteht sich, seine Saubermänner hält man ja bekanntlich, äh...
- doch stattgefunden hätte?

Naja, bei der nächsten Wahl kann er dann beim Leben seiner Frau schwören - oder doch lieber bei dem seines Parteivorsitzenden?

Ein Schelm, der nichts dabei findet.

[janw]

janw, ich denke nicht, daß ein großer Teil der Nichtwählerschaft durch schlechtes Wetter und Fehlplanung wegzuerklären ist. Aber daß es diese Fälle gibt (und ich belegte es mit einem konkreten Beispiel), zeigt, daß der Umkehrschluß so nicht haltbar ist. Einfach falsch.

Nur hat es derlei Fälle immer gegeben, und ich glaube nicht, daß sie in gravierendem Maße zugenommen haben.
Ein "Grundrauschen" von 5 bis höchstens 10% an plötzlich Abwesenden, Wahlvergessern und anderweitig Verhinderten wird es immer gegeben haben, denke ich.

Das Wahlrecht für Nichtdeutsche - schwierig. Alle, die sich zum Zeitpunkt x an einem Ort aufhalten, gilt das dann auch für Kommunalwahlen? Was ist, wenn sich zufällig mal 15.000 Berliner in Garmisch-Partenkirchen aufhalten und zufällig nachher eine rot-rote Koalition da ist?^^ Ok, überspitzt. Für Deutsche kann das jedenfalls nicht gelten (!?) - Nein, Voraussetzung wäre sicherlich der feste Wohnsitz. Allerdings werden damit fahrendes Volk aller Berufsgruppen, aber auch Obdachlose vom Wählen ausgeschlossen - und gerade die haben doch eine Stimme nötig?

Wahlberechtigt sind alle volljährigen Deutschen, die mindestens 3 Monate oder so im jeweiligen Wahlgebiet (also BRD, Land, Gemeinde) gemeldet sind.
Natürlich ist das für Menschen ohne festen Wohnsitz ein Problem, das ich gravierend finde.

Aber daß Menschen, die seit Jahren in unserem Land leben, vielfach arbeiten und wie jeder Arbeitende zu Steuern herangezogen werden, nicht wählen dürfen, nur weil sie keinen deutschen Pass besitzen, ist IMHO übles Unrecht.
Das Argument, sie würden dann ihre eigenen Parteien wählen, zieht für mich nicht - die Herren Silberkrücke und Konsorten wählen auch ihren Pünktchen-Klüngel^^ so lange sie nicht grundlegend im Widerspruch zur fr.-dem. GO stehen, könnten türkische Parteien in Kreuzberg durchaus ihren Platz finden.

Mindestlohn vs. Lohnzuzahlung... besser, der Staat bezuschußt den Lohn, als er zahlt das Arbeitslosengeld ganz. [...]als auch, wenn Unternehmen wegen nicht konkurrenzfähiger deutscher Mindestlöhne die Produktionen ganz ins Ausland verlagern. Das tun sie ja auch jetzt schon oft genug. Meinst Du, ein Mindestlohn wäre ein gutes Argument, sie zum Bleiben zu bewegen?

Ich sage hiermit voraus: Wenn ein flächendeckender branchenübergreifender Mindestlohn kommt, der wesentlich über dem jeweiligen Durchschnitt liegt, gibt es eine Massenarbeitslosigkeit wie seit den späten 20ern nicht mehr. Und dann können wir alle uns warm anziehen.

Nur, daß sich eine ganze Reihe zwielichtiger Gestalten mit den einbehaltenen und auf den Staat abgewälzten Löhnen (übrigens auch mit den darauf nicht gezahlten Sozialbeiträgen) ein wunderschönes Leben macht - letztlich wird da der Arbeitgeber zum Dummen, der noch volle Gehälter zahlt.
Im übrigen gibt es auch im Tariflohnsystem die Möglichkeit, daß über öffentliche Kredite begrenzte Notlagen abgefedert werden, das passiert immer wieder, muss aber im Einzelnen begründet und eben auf einen begrenzten Rahmen beschränkt werden.

Soso, und in unseren europäischen Nachbarländern, in denen Mindestlöhne eher die Regel als die Ausnahme sind, regiert der kollektive Notstand...
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Wenn jeder seinen Privatkrieg führen würde, wenn ihm eine Sache nicht passt, würde alles drunter und drüber gehen. Wenn dieses System allerdings in eine faschistische oder kommunistische Regierung münden würde (der Unterschied ist ja auch nicht sehr groß), wäre spätestens der Moment erreicht, wo ich sage, dass dieses System nicht mehr tragbar ist.

Ein Teil des Problems ist, daß bereits jetzt viele ihre Privatkriege führen, bzw. die Politik stellvertretend für die von ihr protegierten Lobbies tätig ist. Das wäre wahrhaftig ein Grund, kollektiv nicht zu wählen, nein besser kollektiv Stimmzettel ungültig zu machen, als wirkliche Meinungsbekundung. Ist aber mangels hinreichender Bewußtwerdung bei den meisten kein schlüssiges Erklärungsmuster.
Ein anderes Problem ist, daß bereits jetzt ein Krieg herrscht, zwischen den Habenden und den Nichthabenden, ein Krieg der Meinungen übereinander, vermittelt durch geschickt lancierte Äußerungen der Politik und entsprechende Berichterstattung der sich ihr verpflichtet sehenden Medien (nur so erklärt sich IMHO der verbreitete Glaube, Hartz IV-Empfänger seien alle kollektiv und überhaupt arbeitsunwillig, unflexibel und an ihrer Lage selber schuld). Machtwilliger, Spaltung sei Dein Gesetz, Spaltung, um der Herrschaft willen^^
Dagegen ist das Thelema - Gesetz pure Romantik^^

Du tust ja so, als ob die Grundschulempfehlung primär nach dem Einkommen der Eltern geschehen würde...

Nun, die Schullaufbahnen spiegeln sehr die soziale Schichtung wider, wer nur irgendwie genug Geld hat, dessen Kind kommt auf Biegen und Brechen nicht zur Hauptschule. Die soziale Determinationswirkung für den Bildungsgrad ist im übrigen einer der Kernpunkte der Kritik der OECD am deutschen Bildungssystem.

janw, ein großer Teil des Problems besteht darin, dass seitens Politik erst gar nicht in Richtung etwaiger wirklicher Gründe für Wahlverdrossenheit nachgedacht wird, sondern diese mit ad hoc-Behauptungen für die je eigenen politischen Zwecke instrumentalisiert, umgedeutet wird.

Ja. Nur was ist heute anders als in den 80ern, als Weizsäcker und Scheuch dasselbe feststellten, die Wahlbeteiligung aber immer noch bei 70+% lag?
Demographischer Wandel, und vielleicht doch einfach allgemeines Desinteresse, gerade bei der jungen Generation?

Nun gut, dies alles wird in Deutschland formalrechtlich geregelt und ist damit unangreifbar]
Sicher, aber das Problem ist, daß auch unter der Bedingung einer verantwortungsbewusstesten Regierung die Funktionsfähigkeit des Staates oberste Räson ist und die Demokratie nur ein mögliches Aggregat an Algorithmen, um dies zu gewährleisten. Demokratie ist immer nur Weg, nie Ziel, fürchte ich. Oder ist das Ketzerei?

Und wenn es, ohne Naumanns Wissen, versteht sich, seine Saubermänner hält man ja bekanntlich, äh...
- doch stattgefunden hätte?

Ich weiß jetzt nicht, was Du Naumann am Zeug flicken möchtest...diese uniformierten Ole-Jubel-Jugendlichen fand ich weitaus unangenehmer als die Vorstellung, daß ein Bundesvorsitzender einer Partei mit einer möglichen baldigen Landesregierungschefin seiner Partei einen Weg aus einer ziemlich vertrackten Situation sucht, und zwar so, daß die Angelegenheit eben auf der Ebene dieses Landes bleibt. (Ich sehe es dabei durchaus so, daß die Sache deutlich eleganter hätte gemanagt werden können, denke aber, daß die der Linkspartei durch die CDU entgegen gebrachte Aufmerksamkeit zuviel der Ehre ist. Oder muss ich in Betracht ziehen, daß die CDU insgeheim nichts lieber hätte als eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei?)
Ob man den "stern" zitieren kann? Ich denke, er sieht es lockerer als der Spiegel.