Clement und die SPD

[mine'S^]

Und worüber waren sie empört? Über den Inhalt oder über das Vorgehen? Wenn sie nämlich über den Inhalt empört waren muss ich mich fragen ob sie sich mit der Personalie Ypsilanti auseinandergesetzt haben.

[Feuerkopf]

Definitiv über das Vorgehen. Niemand spricht Clement das Recht ab, eine andere Meinung haben zu dürfen. Richtungsstreits hat es in der SPD immer gegeben. Aber unverblümt einer Parteigenossin öffentlich in den Rücken zu fallen - das geht gar nicht!

Allerdings muss man in NRW immer im Hinterkopf haben, dass Clement überall auf seinem Weg Leute ziemlich verprellt hat. Er ist nicht besonders beliebt.

[mine'S^]

imo geht das schon, wenn diese Kollegin das Wählervolk dummdreist belügt und behauptet man wolle sich nur von den Linken wählen lassen, diese aber von der Regierung ausschließen, was per se nur eine Minderheitsregierung sein kann und dann einen Kreuzzug gegen eine Abgeordnete initiert, die sich dieser Farce entgegenstellt; das geht nicht nur, dass muss sogar genau so sein, wenn ein Richtungsstriet und innerparteiliche Diskussion nichts bringen muss jede andere Mittel gewählt werden derartige Menschen von der Macht - an die zu gelangen ihnen offenkundig jedes Mittel Recht ist - fern zu halten. Das einzige was nicht geht, ist imo das nicht in dieser Form auszusprechen sondern hinter sachlichen Einwänden gegen die kindlich naive Energiepolitik Frau Ypsilantis zu verstecken.

[Lykurg]

... wobei er das vermutlich vor allem deswegen in dieser Form getan hat, weil er andernfalls noch viel schärfer kritisiert worden wäre. Hätte er tatsächlich Frau Ypsilanti mangelnde Integrität vorgeworfen - wie moralisch geboten gewesen wäre, aber natürlich nicht nur ihm, sondern der ganzen Führungsriege - hätten die ihn vermutlich gleich abgesägt. Über Sachfragen kann man diskutieren (hätte ich jedenfalls gedacht), aber "das Nest beschmutzen"?

[janw]

Unsere Demokratie hat eine Krankheit.
Schon 1961 warnte Präsident Eisenhower vor einem zunehmenden Einfluss eines militärisch-industriellen Komplexes auf die Vereinigten Staaten.
Zum Glück haben wir ja als Uncle Sams Musterschüler auch dies gelernt und unsere eigene kleine Filzwelt erschaffen.

Nun, "wir" haben die Geister durchaus auch selbst gerufen, wenn man an den maßgeblichen Einfluss der Stahlindustrie zu Zeiten der Weimarer Republik denkt (Vierer-Ausschuss, Ruhrlade,...) und an einen gewissen Medienunternehmer namens Hugenberg. In usa hat sich dann in den 1960ern spiegelbildlich zur Sowjetunion der militärisch-industrielle Komplex entwickelt, unter Einbeziehung der Geheimdienste, deren Bedeutung heute wohl derart weitreichend ist, daß die Machtfrage des Präsidenten ernsthaft gestellt werden muss.
Wenn man die heutigen personalen und finanziellen Beziehungen zwischen vor allem CDU und FDP und großen Konzernen und wirtschaftsnahen Institutionen betrachtet, dann ist das allerdings alles andere als transparent, und offenbar bereits so als "normal" in den Köpfen verankert, daß sich sogar Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sender vor deren Karren spannen lassen..."Du bist Deutschland" war IMHO ein Präzendenzfall.

Betrachtet man den Lebensentwurf zeitgenössischer Poltiker, so wird man feststellen, dass sie im Grunde kein "ziviles" Leben haben. Schon in jungen Jahren Juso- oder JU-Aktivist, das ganze Leben lang Multi-Funktionär.[...]

Das ist ein Problem, das so auch in den Parteien gesehen wird, irgendwann erfordern die konkreten Probleme doch etwas Kenntnis von den Materien - deshalb das lobende Herausstellen von "Quereinsteigern", wie u.a. Clement einer ist, der als Jurist und Journalist begonnen hat - nur wird allzu oft übersehen, daß die Schicht, aus der sich die Quereinsteiger rekrutieren, alles andere als repräsentativ für die Gesellschaft, geschweige für ihre Problemgruppen ist, so daß sich eben doch so etwas wie eine politisch-ökonomische Klasse definieren lässt, die quasi monopolistisch das Personal für die Führungspositionen im Staat liefert und deren Sichtweisen zugleich die Blickrichtungen der Medien bestimmt.
Man muss allerdings konzedieren, daß dies kein deutsches Phänomen ist, in England und Frankreich wirken diesbezüglich bestimmte Ausbildungswege kanalisierend auf die Rekrutierung dieser Klasse, in England bestimmte Universitäten und Institute, in Frankreich die ENA, letzteres sehr schön in Bourdieus "Die feinen Unterschiede" beschrieben.

Einen interessanten Kontrapunkt hierzu stellt Kurt Beck dar, der aus deutlich weniger privilegierten Verhältnissen stammt.

Das Thema hat noch weitere Implikationen, die gut einen neuen thread ergeben könnten.

Das Entscheidende ist der 2te Punkt [Ich bin kein Mitglied der SPD] und das ist auch der Punkt, der hauptsächlich kritisiert wird. Die Frage, oder besser die rhetorische frage die sich mir stellt ist also diese: Ist ein Mitglied einer Partei zur Folgsamkeit verpflichtet, oder nach wie vor dem eigenen Gewissen? Das Vorgehen Clements mag diverse Gründe haben, aber die sind unwichtig, wichtig ist, dass die Wahlempfehlung keine Zuwiderhandlung irgendeines Gesetzes oder einer moralischen Grundlage darstellt, ganz gleich wie gern das rote Drachenbaby das so darstellen möchte. Den vergangenen Verfehlungen Clements sollten bei der Bewertung seines jetzigen Verhaltens keine vordergründige Wichtigkeit beigemessen werden, den das widerspricht den Grundsätzen des Rechtsstaats.

Vorsicht, Drachen bringen Glück^^
Zunächst einmal gilt für alle Mitglieder der SPD das Parteistatut, in dem es heißt:

§ 5 (1) Jedes Mitglied hat das Recht, sich im Rahmen der
Statuten an der politischen Willensbildung, den
Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen, und die
Pflicht, die Ziele der Sozialdemokratischen Partei zu
unterstützen.

Parteien sind im Parteienstaat Gruppen mit dem Ziel, politische Mehrheiten für die Positionen und Konzepte zu erlangen, auf die ihre Mitglieder sich programmatisch geeinigt haben und für das Personal, das aus Sicht der Mitglieder diese Programmatik politisch umsetzen soll.
Dabei sind die einzelnen Gliederungen in ihrer eigenen Willensbildung insoweit frei, als die Phase der Meinungsbildung für Beiträge aus allen Gliederungen offen ist, der Beschluss eines Positionspaketes (Programm) und die Wahl von Kandidaten ist aber Sache der betreffenden Gliederung und damit von Vertretern anderer Gliederungen zu respektieren.
Damit kann man sagen, daß es die Pflicht jedes Parteimitgliedes ist, die Wahlchancen der Kandidaten einer Gliederung zumindest nicht zu schädigen, hinsichtlich der Programmatik würde ich es so sehen, daß Kritik an einzelnen Punkten sicher legitim ist, allerdings darf die Kritik an Einzelpunkten nicht in eine Totalablehnung des Programmes als Ganzes münden.

Damit wäre es legitim gewesen, wenn Clement die (nicht nur) seiner Meinung nach verfehlten energiepolitischen Positionen der hessischen SPD kritisiert hätte, aber er hätte dabei berücksichtigen müssen, daß das Wahlprogramm eine Fülle anderer Positionen beinhaltete, deren Umsetzung nicht hätte gefährdet werden dürfen, und er hätte es eben unterlassen müssen, zu sagen, daß er die hessische SPD nicht wählen würde.
Er hätte später als Fachmann über die parteiinternen Kontaktwege seine Kritik an Frau Ypsilanti und andere Entscheidungsträger geben können - und sollen - und IMHO hätte er damit auch etwas erreichen können.
Letztlich sind nämlich z.B. die Genossen von der Ruhr auch nicht unbedingt glücklich damit, daß die Steinkohle aus dem Energiemix verschwinden soll, und die sind in der SPD durchaus eine nicht unbedeutende Größe.

Was die Zugehörigkeit zu Aufsichtsräten/Vorständen angeht, so empfinde ich das nur bei einem Interessenkonflikt verwerflich, der besteht bei Kernenergie, respektive dem Ausstieg aus selbiger, nicht, da kein gebildeter Mensch die Notwendigkeit von Kernenergie zum jetzigen Zeitpunkt bestreitet.

Nun, die Kernenergie mag derzeit unverzichtbar sein, aber jenseits dieser Aussage gibt es einem breiten Diskussionsraum, welchen Anteil die Kernenergie haben soll, für wie lange, wie der Ausstieg gestaltet werden soll und wie mit den ganz offensichtlich erheblichen Sicherheitsproblemen umgegangen werden soll, und diese Fragen greifen weit in die Interessenssphären der Kraftwerksbetreiber ein, von denen RWE einer ist.
Ich persönlich würde mich z.B. aufgrund der Sicherheitsprobleme, die IMHO nicht mit einer aktienwertorientierten Gewinnerzielungsabsicht kompatibel sind (und weil die finanziellen Risiken von Störfällen sowieso auf die öffentliche Hand abgewälzt sind) für eine Verstaatlichung der Kernenergieaktivitäten einsetzen, was jedoch sicher auf erbitterten Widerstand der Betreiber treffen würde.

Die Höhe der Bezüge mag unangebracht erscheinen, wobei allerdings oft vergessen wird, dass diese Menschen ihr gesamtes Tun, bis zu diesem zeitpunkt auf das Erreichen dieser position ausgerichtet haben, was gerne verdrängt wird. Ich bin allerdings strikt gegen die Möglichkeit Mitglied mehrerer Ausfichtsräte/Vorstände zu sein, unabhängig von der Branche, das gewährleistet den Fokus auf die Aufgabe und verhindert enorme MAchtkonzentrationen.

Tätigkeiten in Vorständen und Aufsichtsräten werden im allgemeinen als sehr anspruchsvolle Vollzeittätigkeiten dargestellt, die eine hohe finanzielle Unabhängigkeit erfordern. Gleiches wird für die Tätigkeit von Abgeordneten gesagt.
Ich denke, man muss dies ernst nehmen und im politischen Raum darauf bestehen, daß Abgeordnete in ihrer Mandatszeit grundsätzlich nur als Abgeordnete tätig sein dürfen - als Ausnahmen würde ich Aufgaben in der Führung von Familienbetrieben und kleinen Personengesellschaften und die Tätigkeit als Anwalt akzeptieren, sofern hierbei keine Interessenkollisionen auftreten.
Dafür werden Abgeordnete hinreichend und Unabhängigkeit gewährleistend honoriert.

[quote]imo geht das schon, wenn diese Kollegin das Wählervolk dummdreist belügt und behauptet man wolle sich nur von den Linken wählen lassen, diese aber von der Regierung ausschließen, was per se nur eine Minderheitsregierung sein kann und dann einen Kreuzzug gegen eine Abgeordnete initiert, die sich dieser Farce entgegenstellt]
Zu dem Zeitpunkt von Clements Nichtwahlempfehlung aber stand die klare Aussage Ypsilantis im Raum, nicht mit der Linkspartei zusammen arbeiten zu wollen, das Debakel in dieser Sache kam erst nach der Wahl.
Clements Fachgebiet ist die Energiepolitik, und wenn er sich dazu geäußert hätte, ohne die Wahl der SPD zu gefährden, hätte sich niemand ernsthaft aufgeregt.

Daß Frau Ypsilanti nach der Wahl mit ihrem Abrücken von ihrer vorherigen Aussage bezüglich der Linkspartei einen Fehler begangen hat, erst recht im Umgang mit der Abgeordneten Metzler, steht auch für mich außer Frage.
(Wobei ich allerdings im Vorfeld in der Öffentlichkeit gar nicht so viel Aufmerksamkeit für die Linkspartei gezeigt hätte, ich hätte eher gesagt "wir wollen und wir werden diese Wahl gewinnen, für eine Alleinregierung. Falls es dazu nicht reichen sollte, werden wir nach einem bewährten und verlässlichen Partner suchen. Aber das wird nicht nötig sein, denn xy Jahre Roland Koch sind genug, wir werden diese Wahl gewinnen!")

[mine'S^]

Einen interessanten Kontrapunkt hierzu stellt Kurt Beck dar, der aus deutlich weniger privilegierten Verhältnissen stammt

Welch ein Zufall, dass das neue Maskottchen der bürgerlichen Mitte, gerade in der Zeit vom Rheinland-pfälzischen Taugenichts zur Politikone avanciert, als die konservativ rekrutierte Garde mit der Agenda 2010 bitterlichst Schiffbruch erlitt... Beck und sein Namensvetter, der noch den Stein (des Anstoß) mitbringt sind hinsichtlich Charisma, politischer Aussage, Loyalität, Konsequenz und Glaubwürdigkeit aus dem selben Verschnitt geholzt...

Sicherlich hast du mit deinen Ausführungen zur Parteisolidarität prinzipiell Recht, allerdings ist die Pflicht den Zielen der sozialdemokratischen Partei zu folgen keine Verpflichtung zu blindem Gehorsam, dazu wird sie erst durch die Führung gemacht. Und Die Positionierung zur Energiepolitik ist kein sozialdemokratisches Ziel sondern ein Hirngespinst von Frau Ypsilanti und einiger Wasserträger, das imo kein globales Ziel darstellt. Ferner ist ein Verstoß gegen dieses Gebot unumgänglich wenn es der richtigen Sache dient - in diesem Fall also eben zu verhindern, dass die Macht ergriffen wird - ergo sind sämtliche post-Wahl-Vorgehen unsinnig.

Die Kritik an der Kernenergie ist nicht im luftleeren Raum angesiedelt, das wollte ich auch nicht andeuten, aber Kernenergie ist gegenwärtig die einzige Energieerzeugungsform, die ohne nennenswerte Umweltblastung eine effiziente Massenproduktion ermöglicht, was nicht bedeutet, dass die Forschung zur Effizienzsteigerung alternativer Energieerzeugung eingestellt werden müsste, sondern dass alternative Energieerzeugung auf dem jetzigen Stand der technik weder massenproduktiv, noch effizient ist und daher JETZT und in absehbarer Zukunft keine reale Alternative darstellt. Zu diesem Zeitpunkt über einen Ausstieg aus der Kernenergie nachzudenken, wenn tragfähige und fianzierbare Alternativen fehlen ist - mit Verlaub - schwachsinnig und wird nur noch dadurch übertroffen das per Gesetz regeln zu wollen.
Sämtlichen Überlegungen zur Verstaatlichung von Schlüsselunternehmen liegt eine Ideologie zugrunde, die ich, aufgrund ausreichender geschichtlicher Demonstration, nicht ausführlich kommentieren werde; ich weise daher nur darauf hin, dass es bereits sehr viele Sektoren mit Beteiligung der öffentlichen Hand, vermeintlich ohne Gewinnerzielungsabsicht, gibt und wie das funktioniert lässt sich einfach überprüfen. Letzlich ist es uninteressant wem das Unternehmen gehört, entscheidend sind die Menschen, die es betreiben und welche Maßgaben sie erfüllen müssen.


Um noch mal zur personalie Clement zurück zu kommen, ich gebe gerne zu, dass ich sehr viel meiner Meinung und Überzeugung in seine Aktionen projeziere und sie damit legitimiere, nichts desto trotz empfinde ich die reaktion auf sein Verhalten nicht gerechtfertigt. Vor allem hinsichtlich dessen nicht, dass dieses enorme Fehlverhalten dann doch nur ein kleiner faux-pas wird, wenn es der Parteiführung dient...

[janw]

Welch ein Zufall, dass das neue Maskottchen der bürgerlichen Mitte, gerade in der Zeit vom Rheinland-pfälzischen Taugenichts zur Politikone avanciert, als die konservativ rekrutierte Garde mit der Agenda 2010 bitterlichst Schiffbruch erlitt... Beck und sein Namensvetter, der noch den Stein (des Anstoß) mitbringt sind hinsichtlich Charisma, politischer Aussage, Loyalität, Konsequenz und Glaubwürdigkeit aus dem selben Verschnitt geholzt...

Naja, wenn die eine Führung geht, können neue Leute auftauchen, und bei Beck bin ich mir nicht ganz sicher, ob er nur deshalb oben geblieben ist, weil es keinen besseren gibt. Ob er das Zeug hat, die Partei zum Wahlsieg zu ziehen, und dann zur Kanzlerschaft, bin ich aber auch nicht ganz überzeugt, für mich ist er immer noch eher ein mittelprächtiger Landesfürst.

Sicherlich hast du mit deinen Ausführungen zur Parteisolidarität prinzipiell Recht, allerdings ist die Pflicht den Zielen der sozialdemokratischen Partei zu folgen keine Verpflichtung zu blindem Gehorsam, dazu wird sie erst durch die Führung gemacht. Und Die Positionierung zur Energiepolitik ist kein sozialdemokratisches Ziel sondern ein Hirngespinst von Frau Ypsilanti und einiger Wasserträger, das imo kein globales Ziel darstellt. Ferner ist ein Verstoß gegen dieses Gebot unumgänglich wenn es der richtigen Sache dient - in diesem Fall also eben zu verhindern, dass die Macht ergriffen wird - ergo sind sämtliche post-Wahl-Vorgehen unsinnig.

Das stimmt sicher bei Fragen der Sachpolitik, darüber kann diskutiert werden und wird es auch (ich muss da allerdings sagen, daß gerade Clement und Müntefering zu Zeiten der Hartz IV-Diskussion kontroverse Meinungen sehr brüsk zurückgewiesen haben, Clement hat hier schon eine Gutsherrenmentalität an den Tag gelegt).
Aber in jeder Partei, wirklich in jeder, ist der Kandidat im Wahlkampf außer Diskussion, er steht schon im Feuer der Opposition, die durch ihre aktuelle Regierungsmacht im allgemeinen bessere Karten der Außendarstellung hat, da gebietet es der Zusammenhalt in jeder Partei, nicht auch noch von innen zu schießen. Ich möchte mal erleben, was passiert, wenn jemand in der CDU so etwas macht...
Es hätte vollauf genügt, und keiner hätte etwas dagegen gehabt, wenn Clement die energiepolitische Festlegung Ypsilantis sachlich kritisiert hätte, da hätte jeder gewusst, aha, das kann also so nicht gehen, da muss noch etwas nachgebessert werden, aber das wird ja sowieso...kein Wahlprogramm wird 1 zu 1 umgesetzt, nichts wird so heiß gegessen wie gekocht. Und irgend jemand hätte vielleicht eine nachbessernde Idee gehabt, z.B. den Breitenausbau der Solarthermie - viel Strom wird allein für die Erwärmung von Wasser aufgewendet, und da besteht ein hohes Einsparpotential - als nur mal eine Möglichkeit.

Die Kritik an der Kernenergie ist nicht im luftleeren Raum angesiedelt, das wollte ich auch nicht andeuten, aber Kernenergie ist gegenwärtig die einzige Energieerzeugungsform, die ohne nennenswerte Umweltblastung eine effiziente Massenproduktion ermöglicht, was nicht bedeutet, dass die Forschung zur Effizienzsteigerung alternativer Energieerzeugung eingestellt werden müsste, sondern dass alternative Energieerzeugung auf dem jetzigen Stand der technik weder massenproduktiv, noch effizient ist und daher JETZT und in absehbarer Zukunft keine reale Alternative darstellt. Zu diesem Zeitpunkt über einen Ausstieg aus der Kernenergie nachzudenken, wenn tragfähige und fianzierbare Alternativen fehlen ist - mit Verlaub - schwachsinnig und wird nur noch dadurch übertroffen das per Gesetz regeln zu wollen.

Naja, die Umweltbelastung der Kernenergie hat den Vorteil, weniger sichtbar zu sein und sich in abgelegenen Weltgegenden abzuspielen. Der Uranbergbau ist eine der umweltschädlichsten Rohstoffgewinnungsmethoden, mit riesiger Landschaftszerstörung und Verstrahlung auf Jahrhunderte hinaus.
Dazu gibt es weltweit keine Endlagerlösung für die Abfälle, die auf Jahrtausende hinaus gefährlich sind - jede Zuckerfabrik muss eine Reinigung ihrer Produktionsabwässer nachweisen, eine Feuerstättenschau betreiben usw.
Es gäbe allerdings eine Lösung, die einige Probleme der Kernenergienutzung vermeiden würde, die HTR-Technologie. Diese Reaktoren sind bauartbedingt vor Kernschmelzen geschützt und können sehr verschiedene Brennstoffe verarbeiten, wobei hierbei im Laufe ihrer Nutzung eine Umwandlung zu nicht oder nur wenig strahlenden Nukliden möglich ist, also eine "Entschärfung" von stark strahlenden Substanzen.
Wir haben das mal in einem anderen thread diskutiert.

Sämtlichen Überlegungen zur Verstaatlichung von Schlüsselunternehmen liegt eine Ideologie zugrunde, die ich, aufgrund ausreichender geschichtlicher Demonstration, nicht ausführlich kommentieren werde]
Das Problem ist, daß es eine Vielzahl an Fällen gibt, wo ein staatlicher Betrieb von Schlüsselunternehmen schief gegangen ist, der Erfahrungsschatz allerdings noch recht dürftig ist, was passiert, wenn diese Bereiche in die Hände von renditeorientierten Kapitalbeteiligungsunternehmen geraten, die Erfahrungen, die hierbei gemacht wurden, lassen allerdings auch die alte Bundespost als recht sympathischen Betrieb erscheinen.
Ob Manila, ob Mexico City, um nur die zwei Beispiele zu nennen, die mir da zu Ohren gekommen sind, die Privatisierung der Wasserversorgung hat zu einer Verschlechterung der Situation geführt, weder wurden in diesen Stadten die zugesagten Unterhaltungsmaßnahmen an der Infrastruktur durchgeführt, noch wie zugesagt ein Zugang aller Bevölkerungsschichten zu Trinkwasser sichergestellt, und ersteres ist meines Wissens auch hierzulande schon vorgekommen. Ich warte nur darauf, daß die Chinesen sich in diesen Markt einkaufen, mit Störungszentrale in Shenzhen und Sitz der Firma in Cayman Islands.
Aber das ist ein anderes Thema, darum ging es mir nicht mir ging es um folgendes:
Für die Betriebs- und Unfallrisiken der deutschen Kernkraftwerke haften die Betreiber nur bis zu einer Höhe von 500 Mio Euro, alles darüber hinaus fällt auf den Staat zurück. Wir haben nun gesehen in Forsmark, in Krümmel und anderswo, daß unter dem Betrieb durch e-on, Vattenfall und anderen schwere Sicherheitsmängel aufgetreten sind, die mit dem Renditedruck in Verbindung stehen können. In Formark haben nur noch wenige Minuten zur Kernschmelze gefehlt, und wer weiß, was die falschen Dübel in Krümmel hätten anrichten können, will sagen, daß IMHO solche gefährlichen Anlagen nicht in Hände gehören, wo Sicherheitsmaßnahmen gegen Rendite abgewogen werden könnten.

Um noch mal zur personalie Clement zurück zu kommen, ich gebe gerne zu, dass ich sehr viel meiner Meinung und Überzeugung in seine Aktionen projeziere und sie damit legitimiere, nichts desto trotz empfinde ich die reaktion auf sein Verhalten nicht gerechtfertigt. Vor allem hinsichtlich dessen nicht, dass dieses enorme Fehlverhalten dann doch nur ein kleiner faux-pas wird, wenn es der Parteiführung dient...

Naja, und ich greife bei Clement zu Lupe, um die Reste anhaftender Sozialdemokratie zu suchen, sind wir uns doch methodisch einig^^ ich kann die Erregung der Genossen schon verstehen, die da Jahr für Jahr ihren Mindestbeitrag von ihrem hart verdienten Geld abgedrückt haben, dazu bei Wind und Wetter Wahlkampf in der Fußgängerzone, und dann kommt dieser Polstersesselsitzer und klimatisierte Luft-Atmer und sägt an der Kandidatin aus dem Nachbarbundesland, aber trotzdem denke ich auch, daß ein ordentlicher Rüffel reichen sollte und dazu, daß er beim nächsten Parteitag nicht wieder so leicht in den Vorstand gewählt wird.

[mine'S^]

[...]
Aber in jeder Partei, wirklich in jeder, ist der Kandidat im Wahlkampf außer Diskussion, er steht schon im Feuer der Opposition, die durch ihre aktuelle Regierungsmacht im allgemeinen bessere Karten der Außendarstellung hat, da gebietet es der Zusammenhalt in jeder Partei, nicht auch noch von innen zu schießen. Ich möchte mal erleben, was passiert, wenn jemand in der CDU so etwas macht...
[...]

Meine Kritik richtet sich nicht nur an Positionen Frau Ypsilantis, sondern an Frau Ypsilanti als ganzes. Wenn "meine" Partei sich trotz meiner Einwände auf diese Person einigt habe ich denkbar wenige Möglichkeiten, zu verhindern, dass sie die Macht ergeift. Eine Wahlempfehlung auszusprechen ist eine davon.

Der Uranbergbau ist eine der umweltschädlichsten Rohstoffgewinnungsmethoden, mit riesiger Landschaftszerstörung und Verstrahlung auf Jahrhunderte hinaus.
Dazu gibt es weltweit keine Endlagerlösung für die Abfälle, die auf Jahrtausende hinaus gefährlich sind - jede Zuckerfabrik muss eine Reinigung ihrer Produktionsabwässer nachweisen, eine Feuerstättenschau betreiben usw.
Es gäbe allerdings eine Lösung, die einige Probleme der Kernenergienutzung vermeiden würde, die HTR-Technologie. [...]

Die Radon-Problematik besteht unabhängig vom Abbau des Urans, kostengünstiger und damit unsicherer Abbau stellt eine massive Umweltbelastung dar, aber man muss nicht dynamit-fischen, man kann auch angeln, ergo ist Uranabbau nicht per se unheimlich umweltbelastend, sondern einige Methoden. Die Endlagerung ist ohne Probleme und ohne Gefahr möglich, wenn man geeignete Endlagerkapazitäten und Wiederaufbereitsungsanlagen schafft, was ironischerweise zumeist am Widerstand der Bevölkerung scheitert. HTR-Reaktoren haben einige bauartbedingte Vorteile im Hinblick auf Sicherheit, allerdings auch Nachteile, wie beispielsweise die geringe Leistungsdichte. Zudem gibt es keine Reaktoren die gänzlich ohne Spaltprodukte Energie erzeugen, die Frage ist nur die Form der und Nutzbarkeit dieser, beispielsweise sind Brüter hier sehr effizient, scheitern aber selbstverständlich an dem Pöbel...

[...]
will sagen, daß IMHO solche gefährlichen Anlagen nicht in Hände gehören, wo Sicherheitsmaßnahmen gegen Rendite abgewogen werden könnten.

Sehe ich genauso, daher sollten die Auflagen sehr streng sein und noch strenger kontrolliert werden, aber den Staat als Betreiber heranzuziehen schützt - was allgemein anerkannt sein sollte - nicht vor Misswirtschaft, ganz im Gegenteil.