Der nächste Bundespräsident?

[Traitor]

Am 23. Mai 2009 wird der nächste deutsche Bundespräsident gewählt. Die Kandidaten stehen schon fest: Amtsträger Horst Köhler für CDU/CSU und FDP, Gesine Schwan für SPD und Grüne, Peter Sodann für die Linkspartei.

Damit steht wohl auch das Wahlergebnis bereits fest, Köhler wird eine zweite Amtszeit bekommen. Dazu verhilft ihm quasi die Linkspartei, indem sie nicht die Kandidatin der SPD unterstützt, sondern ihre Stimmen durch das Aufstellen eines Nonsenskandidaten wegwirft. Leider ein weiteres Zeichen dafür, dass diese Partei nicht an konstruktiver Politik interessiert ist, sondern nur an Selbstdarstellung und Rache an der SPD.

Dabei würde mich eine Ablösung Köhlers sehr freuen. In seinen ersten Jahren fiel er durch andauerndes Einmischen in die Tagespolitik unangenehm auf. Damit ist es nun zwar vorbei, dafür hat sich sein Verhalten aber ins Gegenteil verkehrt und er tritt nahezu gar nicht mehr in Erscheinung. Dabei wäre gerade er als ehemaliger Banker nun gefordert, einiges zur aktuellen Finanzkrise zu sagen. Somit wurde Köhler meines Erachtens seinem Amt über die gesamte Laufzeit nicht gerecht.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch nochmal darauf hinweisen, dass das Problem der grob schwachsinnigen Struktur der Bundesversammlung in den letzten 5 Jahren nie auch nur ansatzweise angegangen wurde.

[Lykurg]

Meine Sicht auf das Handeln der Linkspartei ist ähnlich; einige der Äußerungen Sodanns sind nun wirklich so daneben, daß man sich nur wundern kann - ich habe den Eindruck, die Partei wolle damit nicht nur der SPD schaden, sondern auch der Würde des Amtes. - Zu der allerdings, und spezifisch Köhlers dahingehender Qualitäten, bin ich teils anderer Meinung. Auch ich finde, daß er sich in der ersten Zeit wohl zu viel eingemischt hat, andererseits meine ich nicht, daß es klug von ihm wäre, es jetzt in hervorgehobener Weise zu tun. Er versteht zweifellos viel von der Materie, aber eben das könnte dazu führen, daß er bei einer präsidialen Ansprache hierzu von vielen Bürgern nicht als Präsident, sondern als Banker wahrgenommen würde. Die derzeitige Stimmung ist ohnehin erhitzt bis rasend (anders ist z.B. das Ackermann-Bashing nach seiner Ablehnung einer Unterstützung für die Deutsche Bank kaum zu erklären...), hier würde er mit einem Machtwort (das aufgrund seiner rechtlichen Stellung keines ist) möglicherweise dem Handeln der Regierung vorgreifen und es eher erschweren.

(Die vorgeschlagene Systemänderung soll vermutlich lieber im alten Thread weiterdiskutiert werden?)

[Traitor]

ich habe den Eindruck, die Partei wolle damit nicht nur der SPD schaden, sondern auch der Würde des Amtes.

Den Eindruck hätte man vor 4 Jahren auch von den etablierten Parteien haben können, daher würde ich bis zu diesem Schluss hier nicht gehen.

Er versteht zweifellos viel von der Materie, aber eben das könnte dazu führen, daß er bei einer präsidialen Ansprache hierzu von vielen Bürgern nicht als Präsident, sondern als Banker wahrgenommen würde.

Darin, dass er als beides wahrgenommen werden könnte, läge für mich gerade die Chance - einer, der die Perspektiven beider Seiten kennt und dementsprechend vielleicht sachlicher kommentieren könnte als andere.

anders ist z.B. das Ackermann-Bashing nach seiner Ablehnung einer Unterstützung für die Deutsche Bank kaum zu erklären...

Das ist mir im Gegensatz zu vergangenen Fällen diesmal auch reichlich unverständlich.

hier würde er mit einem Machtwort (das aufgrund seiner rechtlichen Stellung keines ist) möglicherweise dem Handeln der Regierung vorgreifen und es eher erschweren.

Ein Machtwort würde ich mir auch nicht wünschen, das ist nicht Sache des Präsidenten, sondern eine Motiv- und Verantwortungsanalyse.

(Die vorgeschlagene Systemänderung soll vermutlich lieber im alten Thread weiterdiskutiert werden?)

Gerne.

[Maglor]

Vielleicht setzt die Linkspartei mit ihrer Witzfigur von Tatort-Komissar der Bundesversammlung nur noch die Krone auf.

Was Horst Köhlers Arbeit als Bundespräsident betrifft, so muss ich sagen, dass ich sie nicht sehr schätze. Dass er Gerhard Schröders Unvertrauensfrage absegnete... und überhaupt die Verantwortung auf Karlsruher Richter in roten Roben übertrug, ist unverzeilich.
Und eigentlich ist sowieso Nicolas Sarkozy unser wahrer Präsident.

[Lykurg]

Sarkozy? Nein, logischerweise ist der neue Bundespräsident Obama. WIR haben ihn doch gewollt, ihm in Berlin zugejubelt und ihn alle gewählt.

Maglor, letztlich hat das BVerfG doch eine solche Verantwortung in Verfassungsfragen - wer denn sonst? Zugegebenermaßen kann der Antrag auf "aktive Normenkontrolle" nicht vom Bundespräsidenten gestellt werden, das hat er aber doch auch nicht? Wie lief das in dem von dir gemeinten Fall noch?

Darin, dass er als beides wahrgenommen werden könnte, läge für mich gerade die Chance - einer, der die Perspektiven beider Seiten kennt und dementsprechend vielleicht sachlicher kommentieren könnte als andere.

Irgendwie habe ich aus den öffentlichen Debatten der letzten Zeit nicht den Eindruck, daß jemand, der versucht, einen wirtschaftsnahen Standpunkt zu vermitteln, das Volk damit erreichen kann. Vielleicht sitzt die Skepsis schon viel zu tief, um da irgendetwas 'ad hoc' zu erreichen. Ich glaube immer noch, daß er Realist und Visionär genug ist, diese Möglichkeiten zu sehen und vernünftig einzuschätzen.