Neuwahlen in Hessen

[Traitor]

Tja, nun ist Ypsilantis Regierungswechsel endgültig zerbrochen. Warum auf diese Art? Was hätte die zu Metzger neu dazugekommen 3 weiteren Abweichler daran gehindert, schon auf dem Parteitag klarzumachen, dass sie nicht nur intern gegen die Planung sind, sondern sie tatsächlich auch gegen die Mehrheit verhindern werden? Die Bestechungsvorwürfe, so haltlos sie auch sind, werden damit natürlich provoziert, und davon abgesehen haben diese Figuren sich als völlig untauglich für politische Aufgaben erwiesen.

Aber nun muss man halt mit dieser Realität leben. Und leider scheint die SPD beschlossen zu haben, dass Kapitulation die einzige Möglichkeit ist. Wer jemanden mit dem Namen Schäfer-Gümbel nominiert, gibt ja allein dadurch zu, nicht an einen Sieg zu glauben. Von der Unbekanntheit des Kandidaten ganz abgesehen.
Damit wird es wohl auf eine weitere Amtszeit für unser aller Lieblingsverbrecher Roland Koch hinauslaufen, nachdem er sich dank einer für den Fall unklarer Mehrheiten untauglichen Landesverfassung (oder Parlamentesordnung, was auch immer hier zuständig ist), solange als "Geschäftsführer" durchmogeln konnte.

Phantastisch.

[Lykurg]

Naturgegeben sehe ich die Geschichte etwas gelassener. Es ist kaum vorstellbar, was Frau Metzger in den letzten Monaten an Vorwürfen, Schmutzkampagnen und Drohungen ausgehalten hat. Meine Hochachtung für die aufrechte Haltung dieser Abgeordneten. Von daher verstehe ich aber recht gut, daß die anderen sich dieser Belastung nicht länger als nötig aussetzen wollten.

Ob es wirklich "Untauglichkeit" für politischen Aufgaben bezeugt, wenn man sich (wenn auch äußerst spät) doch dazu entschließt, einen mit den eigenen Vorstellungen nicht vereinbaren Kompromiß nicht mitzutragen, halte ich doch für fraglich. Das Votum eines Abgeordneten muß von seinem Gewissen abhängen und nicht von irgendeiner Parteidevise. Totalitarismen hatten wir schon zur Genüge - und zumindest Frau Metzgers Entscheidung war ja auch durch genau diese Erfahrung maßgeblich mit geprägt. Wenn hinter den Entscheidungen der anderen eher pragmatische Gesichtspunkte standen (unhaltbare Vorstellungen Y's zum Flughafen; das Problem, wie man dem Wähler noch vermitteln sollte, daß man im Bund "ganz bestimmt nie und unter keinen Umständen vielleicht" mit der Linken zusammengehen würde), kann das auf lange Sicht auch der hessischen SPD nützen. Die hätte unbedingt schon im März zum Kapitel Z übergehen sollen, statt sich weiterhin in diesem Morast von Peinlichkeiten zu bewegen.

Sage zu Koch, was du möchtest - aber lieber er kommissarisch im Amt als dieses linke Palin-Double

[Traitor]

Die Entscheidung an sich ist nicht, was ich verurteile. Das ist ihnen natürlich überlassen. Es ist aber grob parteischädigendes und persönlich asoziales Verhalten, Partei und Vorsitzende erst davon ausgehen zu lassen, dass ihr Weg funktioniert, und ihn dann, wenn längst alles in der Öffentlichkeit ist, zu torpedieren. Daher haben sich diese Personen vertrauensunwürdig und damit politisch untauglich gemacht.
Denn, wie gesagt, ein Votum auf einem Parteitag ist kein "wir werden das verhindern", sondern ersteinmal lediglich ein "wir finden das nicht so gut". Denn wenn 95% der Partei zustimmen, dann ist eigentlich davon auszugehen, dass die übrigen sich dieser mehr als klaren Mehrheit anschließen - oder die Partei verlassen, oder zumindest sofort bekanntgeben, zum aktiven Boykott zu greifen.

Koch ist für mich die schlimmste Figur der westdeutschen Nachkriegspolitik neben Franz-Josef Strauß, seine bisherigen Wiederwahlen völlig unverständlich und sein Überleben dieser Episode eine Peinlichkeit. Da wäre mir nahezu alles andere lieber.

[Lykurg]

Dahingehend, daß diese späte Offenlegung unfair gegenüber den Genossen war, stimme ich dir zu. Allerdings zeigt der Umgang mit Frau Metzler in meinen Augen ganz klar, wie unmöglich die SPD auf ein völlig korrektes, frühzeitiges und geradliniges Äußerungsverhalten reagierte. Ich kann es den Abgeordneten daher kaum verübeln. In einem Klima, das in dieser Weise Mobbing und Erpressung fördert, zieht man sich auch Heidemörder heran.

Kochs Ablösung wäre wünschenswert, ja - eigentlich ebenfalls nach der letzten hessischen Wahl. Allerdings scheint die dortige CDU ebenso ohne Alternativkandidaten dazustehen wie die SPD. An schlimmeren Figuren fielen mir noch so einige ein.

[Maglor]

Im Grunde ist mir die Position der Damgar Metzger an sich schon nicht ganz koscher. Gab es da nicht auch ein Wahlversprechen für die SPD-Kanidaten Ypsilanti zu stimmen. Überhaupt halte ich dieses ganze Hick-Hack um die "Zusammenarbeit" mit der Linken für ziemlich verlogen. Als ob, jüngste Abstimmungen mit rot-rot-grüner im hessischen Landtag etwas anders wären als "Zusammenarbeit" mit der Linkspartei, wohlbemerkt unter Beteiligung der sogenannten Vier.
Der Unterschied ist nur, dass dieses gemeinsame Vorgehen im Grunde noch verlogener ist, als eine "offizielle" "Tolerierung". Sprich de facto gehen Gesetzesinitiativen von einer rot-rot-grünen Mehrheit aus, aber den den sogenannten Vieren ist dies offenbar lieber als klare Fakten.

Interessant ist hier vor allem die Äußerungen der Landtagsabgeordneten und Ypsilanti-Verweigerin Everts: "Wenn Politik Züge von Religion annimmt, führt das zwangsläufig zum Ausschluss von kritischen Stimmen."
Klasse Kommentar. Die einen haben ihr "Gewissen" und die anderen ihre Religion. Handelt es sich hier um sachliche oder emotionale Argumente?

Ansonsten würde ich mich bei etwaigen Rufmordkampagnen auf Hessen-SPD-Vize Jürgen Walter konzentrieren. Ein Mann der erst einen rot-grünen Koalitionsvertrag ausarbeitet, sich dann weigert ihn zu unterzeichnen. Erst um eigene Minister-Posten verhandelt, Tage später alles ablehnt und schließlich verkündet, nicht eben jene rot-grüne Regierung wählen zu wollen.

Viele vergessen leider, dass eigentlich das hessische Volk an allem Schuld ist. Sollte es in baldigen Neuwahlen die Schaffung klarer Mehrheiten im Landtag verweigern, so sollte doch ernsthaft über einen Rücktritt aller hessischen Wahlberechtigten nachgedacht werden.

[Lykurg]

Nun, tatsächlich hat die hessische SPD das Problem gründlich lösen können. Keiner der vier Abweichler wird in der nächsten Wahl für die SPD kandidieren: Frau Everts wurde bereits "ersetzt", gegen Frau Tesch und Herrn Walter schweben Ausschlußverfahren, und Frau Metzger hat unter dem allgemeinen Druck aufgegeben. Vorwärts!

Das Verhalten von Walter hat seiner Partei ebenfalls geschadet, sicher. Aber diese vier Abgeordneten vertraten eine innerhalb der hessischen Basis weit verbreitete Meinung. Es ist doch mehr als fraglich, ob die Wähler "linientreue" Ersatzkandidaten belohnen werden...

[teut]

morgen gibts eine auf die Nase für die Linken samt SPD