Hartz-IV-Empfänger sollen observiert werden

[Ipsissimus]

das generelle Problem sehe ich darin, dass die ARGE sehr vielen Menschen das Leben schwerer macht, nicht leichter. Oder sagen wir es so, sie macht es ihnen in einer Weise leichter, die bösartiger kaum sein kann, wenn man mal davon absieht, dass alles Menschliche immer noch bösartiger werden kann. Streng formalkorrekt, versteht sich. Wie es Beamte, die nichts zu befürchten haben, so sehr lieben.

[Lykurg]

Inwiefern macht sie es ihnen schwerer, welchem Zustand gegenüber vergleichst du es? Mit den Arbeits- und Sozialämtern vor der Agenda 2010 war der Umgang sicherlich einfacher, vermutlich hat sowohl die Bürokratie als auch möglicherweise die Willkür zugenommen.

Es steckt fast zwangsläufig eine Bösartigkeit dahinter, einem Menschen zwar helfen zu wollen (/zu müssen), aber ihm dabei in höchstem Maße zu mißtrauen. Das ist der Auftrag, den die Gesellschaft den Argen gibt, wenn sie die Beihilfen streng reglementiert. Nur haben auch die Verantwortlichen in der Gesellschaft Gründe, die Vergabe einzuschränken. Ohne diese Einschränkungen gäbe es vermutlich ab einem bestimmten Zeitpunkt nichts mehr zu verteilen. Beispiele dafür hat es zur Genüge gegeben - und gegenüber dem Nichts ist der Status quo doch im Zweifel vorzuziehen, bei allem bestehenden Änderungsbedarf.

[Ipsissimus]

... einem Menschen zwar helfen zu wollen (/zu müssen), aber ihm dabei in höchstem Maße zu mißtrauen. Das ist der Auftrag, den die Gesellschaft den Argen gibt, wenn sie die Beihilfen streng reglementiert.

die Gesellschaft? Du meinst, sehr reiche, und damit auch einflussreiche Privilegienträger, die sich zu entscheiden anmaßen, wie sehr arme Menschen zu leben haben.

"... nichts mehr zu verteilen." Geh an das Privateigentum aller Privilegierten jenseits einer Millionen Euro. Dann hast du mehr als genug zu verteilen.

[Lykurg]

Der Wähler, bzw. die durch ihn gewählten Repräsentanten.

Die Folge ist, daß die mitsamt ihren Vermögen auswandern, es sei denn, man richtet ein Gulag-System dafür ein. Kann man natürlich auch.

[Ipsissimus]

eher die Repräsentanten, die schon längst mehr den Lobbyisten verpflichtet sind statt denen, die sie repräsentieren

das geht auch ohne Gulag-System

[janw]

Inwiefern macht sie es ihnen schwerer, welchem Zustand gegenüber vergleichst du es? Mit den Arbeits- und Sozialämtern vor der Agenda 2010 war der Umgang sicherlich einfacher, vermutlich hat sowohl die Bürokratie als auch möglicherweise die Willkür zugenommen.

Lykurg, ich habe am Beispiel meines Vaters erlebt, wie das damalige Arbeitslosenhilfe-System gehandhabt wurde und kann nur sagen, daß ein willkürlicher Umgang mit den Regeln zu Ungunsten der Leistungsempfänger die Regel war, zusätzlich zu abfälligen Bemerkungen seitens der Mitarbeiter des Amtes und zusätzlich zu den schon damals nicht unerheblichen Eingriffen in private Freiheitsrechte und zu der Belastung, die von dem Verlust der Arbeit und der immer wieder erfolglosen Stellensuche, eine Zurückweisung nach der anderen, ausging. Es hat ihn damals sehr mitgenommen, ihn nicht gefördert, wie es eigentlich das Ziel hätte sein müssen.
Wenn ich die Berichte einiger Bekannter über ihre Erfahrungen mit Hartz4 damit vergleiche, komme ich zum Ergebnis, daß sich hieran nichts geändert hat, durch die Wohnraumregeln, die Schnüffelei der Mitarbeiter und einiges mehr ist es eher schlimmer geworden.
Du meinst, dies geschehe im Auftrag von uns allen - nun, in meinem nicht, und ich kenne keinen Menschen, der auf Hartz4 angewiesen ist, der nicht gerne wieder selbst genug verdienen würde, um für sich zu sorgen, und der solchen Drucks bedürfte. Das Gerede von den Faulpelzen ist IMHO auf die Mehrheit der Betroffenen bezogen üble Nachrede, vielfach unbedacht, im Falle von Politik und Verwaltung aber bösartig. Über das Motiv wäre zu reden, neben "damit unten bleibt, was unten liegt" und wahltaktischen Erwägungen drängt sich mir die Vermutung auf, daß sie sich wohl bewusst sind, daß ein Großteil dieser Menschen realistisch betrachtet nie wieder eine auch nur annähernd ihrem Ausbildungsstand entsprechende Beschäftigung finden wird, aber die Konsequenzen daraus gerne der nächsten Generation überlassen würden.

Daß sie damit auch die Kinder der Leistungsempfänger um Entwicklungschancen bringen, macht es nicht unbedingt besser.

Ich denke, daß es ausreichen würde, die Arbeitslosenversicherung auf eine breitere Basis zu stellen, in der alle Einkommensarten herangezogen werden, zumindest auch Einkünfte von Selbständigen und Freiberuflern.

[Lykurg]

Richtig, eine Fluchtsteuer tut es auch. Bei Nichtzahlung Einzug des Reisepasses. Man kann auch gleich ein "R" reinstempeln.

janw, das war ja auch meine Befürchtung. Und ich sehe ebenfalls, daß die Umstände, unter denen diese Hilfen vergeben werden, bedenklich sind und in manchen Fällen den Betroffenen längerfristig schaden. Allerdings ist es nicht im Interesse irgendeines Beteiligten, die Hilfsempfänger 'unten zu halten'. Das ist einfach Unsinn. Das System ist unglaublich teuer und macht uns längerfristig kaputt. Es kann nich im Interesse irgendeines der Beteiligen liegen (erst recht nicht im Sine der Argen), Menschen dauerhaft in Abhängigkeit zu halten. Womit würdest du dir einen solchen Vorsatz erklären wollen?

[Ipsissimus]

der Vorsatz besteht aus folgendem: Bedingt durch die Globalisierung und die zunehmend flächendeckende Automatisierung gibt es nicht mehr genug Arbeit für alle, und wird es auch zunehmend weniger geben. Zudem besteht die Kehrseite der Spezialisierung darin, dass Spezialisten nicht mehr breitbandig eingesetzt werden können. Aus all dem folgt, dass Arbeitslosigkeit in naher Zukunft zunehmend der Normalfall nichtprivilegierter Schichten sein wird.

Das darf allerdings niemals öffentlich als Systemmakel diskutiert werden, sonst würde es nicht funktionieren; es muss zugunsten der Systemstabilität ein für alle mal dabei bleiben, dass Arbeitslosigkeit mitsamt dem Verweilen in ihr individuelles Versagen darstellt. Der Stützung dieses Eindrucks dienen sowohl mediale Diffamierungskampagnen, als auch das individuelle "Herunterputzen" von Leistungsempfängern, das von den ARGEN praktiziert wird.


Bzgl. Fluchtsteuer: Die Beschwörung von Nachtgespenstern ist der Diskussion der Sache ungemein zuträglich

[Lykurg]

Ipsissimus, du hast recht, ich verspritze mal wieder mehr Gift als nötig. Allerdings sehe ich das tatsächlich als Bedrohung, wenn auch nicht in dieser polemischen Überspitzung, so doch im Kern: Wenn eine zusätzliche Millionärssteuer zur Stützung der Sozialsysteme eingeführt wird, dürfte es zu einer Abwanderungswelle führen, der man mit nicht rechtsstaatlichen Maßnahmen kaum begegnen kann. Der Schaden für Deutschland wäre in jedem Fall immens (es sei denn, man vertritt den mir auch nicht ganz hermetischen Standpunkt, daß ein völliger Zusammenbruch des Bundeshaushalts wie ein reinigendes Gewitter wirken könnte).
Deutlich sinnvoller wäre es dagegen, das Steuersystem massiv zu reformieren, zurückzuführen auf ganz wenige allgemeinverständliche Sätze, alle Ausnahmebestände abzuschaffen und damit die gewaltigen Summen, die Jahr für Jahr im Selbsterhalt der kommunalen, regionalen und nationalen Finanzbehörden versickern und im Steuerberatungssystem aufgehen, ebenso wie die Beträge, die auf Auslandskonten fließen oder als Scheinverluste verschwinden, sinnvolleren Zwecken zuzuführen.

Im Prinzip habe ich nichts gegen Steuerberater, letztlich sind sie private Dienstleister und hoch spezialisierte Fachleute, sie stehen aber für das Übel eines undurchschaubaren Molochs, von dem sie leben, zwangsläufig auch ein. Daß zwei Drittel der weltweiten Literatur zu Steuerfragen in deutscher Sprache erscheinen, dürfte hinreichend bekannt sein. Auch zur Ungerechtigkeit und Ineffizienz unseres Steuersystems werden regelmäßig Statistiken veröffentlicht. Sobald aber jemand etwas dagegen unternehmen will (Merz, Kirchhof etc.), wird er von unverständiger oder allzu geschickter Hand ausgebremst.
Ich hielte es für sehr viel besser, auf dem Weg einer Totalreform die tatsächlich von Spitzenverdienenden gezahlten Steuern zu erhöhen, als mit einer weiteren Steuer die Undurchsichtigkeit zu erhöhen und das scheue Wild zu verscheuchen, in dessen Leder man sich kleiden will.

Das Verschwinden der Arbeit ist für sich genommen kein Makel des Systems, sondern ganz nüchtern eine Folge des technischen Fortschritts. Wie sich unsere Gesellschaft im Zusammenhang damit entwickelt, ist eine der großen kommenden Herausforderungen. Sicherlich wäre es sinnvoller, offen darüber zu diskutieren - übrigens auch, ob der viel breiter diskutierte Geburtenmangel tatsächlich ein Problem ist und ob die Ansätze zu dessen vermeintlicher Lösung nicht tatsächlich eher kontraproduktiv sind. In dieser geöffneten Sicht bleibt jedenfalls kein Platz mehr für das Phänomen 'bewußte Niederhaltung zur Verschleierung einer strukturellen Massenarbeitslosigkeit'.

[Ipsissimus]

Lykurgm im Prinzip meinte ich ja auch nur, dass es einen unglaublich dringenden Handlungsbedarf gibt, und dass dieser Handlungsbedarf nicht dahingehend gelöst werden darf, alle Lasten immer weiter und vermehrt denen aufzubürden, die ohnehin nichts haben; wir landen sonst faktisch in einer modernen Form von Sklaverei, auch wenn wir es pietätvoller benennen.

Und in diesem Rahmen muss meines Erachtens die Systemfrage gestellt werden. Unser bisheriges System, nennen wir es wie wir wollen, arbeitet mit der Grundprämisse des ungebrochenen, ewig weitergehenden Wachstums. Chancen, Risiken und Scheitern sind alle in Relation zu diesem Hintergrund definiert. Das ist Irrsinn. Die Erde ist ein geschlossenes System, und geschlossene Systeme sind endlich. Und diese Endlichkeit wird uns derzeit ganz konkret und ganz real vor Augen geführt - aber nicht so benannt. Statt dessen wird die Fiktion endlosen Wachstums, in der ausschließlich jede/r Einzelne selbst Schmied seines Schicksals ist, aufrechterhalten. Dem ist aber nicht mehr so, und dem muss endlich Rechnung getragen werden.

DARÜBER müsste Politik nachdenken; nicht darüber, wie Mangel verwaltet werden kann.

Ein mögliches Ergebnis dieses Nachdenkens wäre z.B. ein europäisches oder weltweites Raumfahrtprogramm mit dem Ziel des Terraformings des Mars. Ich weiß, dass das utopisch klingt. Aber ein derartiges Programm würde die Wirtschaft in einem Ausmaß ankurbeln, dass dir doch eigentlich das Herz aufgehen müsste.

Wenn wir nicht dieses oder ein Programm von vergleichbarem Ausmaß auflegen, wird sich die gegenwärtige Situation immer mehr verschärfen. Die Schwellenländer mit ihrem unbändigen Ehrgeiz, billigen Arbeitskräften und gigantischen Menschenmengen werden von uns nicht mehr gehalten werden können; deren Billiglösungen und Produkte werden unsere Marktnischen einfach wegspülen. Unsere Innovationsforschung pfeift eh schon aus dem letzten Loch; mit Innovationen allein werden wir bald nichts mehr ausrichten.

In diesem Rahmen erscheint die Art der Verteilung, wie sie derzeitig von den ARGEN praktiziert wird, nicht anders als kleinkariert, neidisch und kleinlich.

Technischer Fortschritt ist ein Systemziel. Also ist Arbeitslosigkeit als Folge des technischen Fortschritts ein Systemmakel. Makel heisst in dem Falle ja nur, dass das Ziel nicht bis zu Ende gedacht wurde und daher Seiteneffekte produziert, die Menschen fressen. Natürlich muss darüber diskutiert werden - aber doch bitte nicht in der Weise, wie es derzeit allenthalben geschieht, unter Diffamierung der Leistungsempfänger.

[Lykurg]

Ipsissimus, da kann ich sehr vielem zustimmen. Tatsächlich ist eine große Vision wie die der Marskolonisierung ein faszinierender Lösungsansatz. Nur sehe ich nicht so recht, inwiefern das mit deiner Aussage, das Wachstum habe eine natürliche Grenze, vereinbar ist. Auch ohne die Marskolonie ließe sich auf der Erde noch eine Menge an Großprogrammen verwirklichen, die hinreichend teuer wären, um unsere Kräfte für lange Zeit zu binden (erneuerbare Energien, Geo-Engeneering, Klimakontrolle u.a., ganz zu schweigen von humanitären Großprojekten etwa in Afrika (Meerwasserentsalzung und Bewässerung, Medizin, Bildung etc.) und Umweltsanierung in den Industriestaaten/Schwellenländern). Aber als längerfristiges Ziel scheint der Mars verlockend.

Es mag in der Tat kleinkariert sein, angesichts derartiger Überlegungen nach Lösungen für Probleme des politischen Alltags zu suchen. Allerdings betreffen die uns direkt und verlangen aktuell nach Antworten. Die Wachstumsprämisse ist ihrerseits eine davon, denn ohne Wachstum würden wir unter der Schuldenlast, die weitblickende Politiker der vorigen und der aktuellen Generation angehäuft haben und anhäufen, einfach ersticken. Durch die Kombination aus Wachstum und Inflation wird dies (übrigens ebenfalls zu Lasten der Armen) umgangen, der Staat kann sich nur auf diesem Weg seinen Gläubigern vorübergehend entziehen. Daß er dabei auch seinen schwächsten Gliedern andauernd auf die Zehen tritt, fällt kaum auf...

[Ipsissimus]

die Marskolonnie war nur als Beispiel gedacht, Lykurg. Städte am Meeresboden, oder auch die von dir benannten Projekte würden selbstverständlich dieselbe Rolle spielen können; allerdings dürfte das Projekt nicht zu klein gewählt sein, damit es langfristig Nutzen trägt.

Das Ende des Wachstums bezieht sich auf das Verbleiben in irdischen Dimensionen. Egal was wir auf der Erde machen, irgendwann hat es sich mit den Ressourcen. Wenn wir also bei unserer Wachstumsideologie bleiben wollen, müssen wir irgendwann ins All, sonst ersticken wir an uns selbst.

Die Kleinkariertheit kommt meines Erachtens ja nur dadurch zustande, weil politisch im Prinzip überhaupt nichts dagegen getan wird. Die ARGEN sind ärgerlich, aber ihre Ärgerlichkeit ist eine vermittelte, und von daher richtet sich der Ärger nur teilweise gegen sie, auch wenn da vieles unnötig bösartig ist. Ich mag mich nur nicht mit einer Argumentation abfinden, die darauf hinausläuft, dass es so, wie es ist, auch zu sein hat, nur weil Politiker sich als unfähig erweisen, vernünftige Lösungen zu finden. Gerade weil du das Versagen früherer Politikergenerationen erwähnst: meinst du, unsere Nachfolgegenerationen werden die von uns derzeit praktizierte Flickschusterei wirklich "Lösung" nennen?

[Lykurg]

Sicherlich nicht, Ipsissimus; ich sehe ebenfalls Flickschusterei, teilweise auch völlige Vernachlässigung wesentlicher Aufgaben. Allerdings entsteht vieles davon in Erkenntnis des Notwendigen, nur daß die gewählten Methoden ihr Ziel nicht erreichen. Besonders glücklich bin ich damit natürlich auch nicht, und vor dem Auge künftiger Generationen wird man damit wohl kaum bestehen können.

Eine weiteres der Forschungsvorhaben, die in dieser Hinsicht jetzt schon effektiv und zugleich international verbindend wirken, ist die Teilchensuche der Physiker... ähnlich auch die Fusionsforschung, die für ein Projekt wie die Marsbesiedlung wohl unumgängliche Voraussetzung wäre.

[e-noon]

Von der Fusionsforschung erwarte ich persönlich mir nicht allzuviel...
Erneuerbare Energien wären mir auch deutlich lieber als die Besiedelung des Mars, und das Bevölkerungswachstum sollte sich auch bald mal einpendeln, besser wär das. Arbeit könnte es im Prinzip genug geben, wenn diese nicht nur im Produzieren und Verwalten, sondern stärker im Dienstleistungssektor gefunden würde. Ich mag es schon mal erwähnt haben, aber Bildung wäre da nicht unhilfreich; würde man z.B. die Klassengrößen halbieren, bräuchte man doppelt so viele Lehrer und (hätte dann für eine Generation ein Problem, aber) dank der besseren Bildung aller würden sich auch mehr Leute für diesen Job eignen ^^ der zugleich auch attraktiver werden würde. Zum Beispiel.