Bundestagswahl 2009

[Traitor]

Zumindest der EU-Punkt der positiven Version scheint sich bereits zu zerschlagen, da die Tories weiter Anti-EU-Krawallkurs fahren. Ein Referendum haben sie wohl zumindest aufgegeben, und vielleicht ist das alles ja nur Wahlkampf und nach ihrem Sieg besinnen sie sich auf vernünftige Zusammenarbeit, aber gut sieht es erstmal nicht aus.

[Lykurg]

Ja, das englische Stimmzettelrascheln sah ich auch mit großer Besorgnis. Der vermutlich zukünftige Premier Cameron hat da ein übles Steckenpferd; inwieweit EU-Skepsis bei den Briten wirklich Mehrheitsmeinung ist oder nur pressegemachte Laune, müßte man sehen (ich kenne nur EU-freundliche bis -enthusiastische Briten, aber das ist natürlich kein repräsentativer Ausschnitt). Und daß die tschechische Verfassung offenbar keinen anderen Weg zur Amtsenthebung eines Präsidenten zuläßt als die Anklage wegen "Hochverrats", ist kraß. Mit dem sturen Mistkerl haben wir uns was Schönes eingehandelt...

Traitor, ein in der Hamburger SPD aktiver Bekannter von mir freute sich offen - erstens könnte sich in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation jede Regierung nur eine blutige Nase holen, insofern sei er dankbar, daß die SPD das nicht müsse, andrerseits würden damit die Landesregierungen eine nach der anderen nach links kippen (so auch Hamburg), wenn schwarzgelb den harten Kurs umsetzte (hier müßte es für rotgrün locker reichen, wenn Scholz als Spitzenkandidat aufgestellt würde und von Beust nach Berlin gehen sollte). - Um das zu erreichen, als SPD-Anhänger nicht hinzugehen, klingt aber schon nach ein bißchen viel skurriler Taktik...

@Pessimalfälle:
Bisher ist alternative Energie bei weitem nicht wirtschaftlich. Zweifellos haben wir auf diesem Gebiet einen erheblichen Vorsprung, allerdings geht uns in absehbarer Zeit dort kein Markt verloren, da er als solcher noch nicht besteht. Wie die Ministerien besetzt werden, wird man sehen müssen, aber im Moment wirkt Westerwelle doch vom Außendienst separierbar.
Und diverse der genannten Ereignisse hängen im Wesentlichen von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung ab; eine allgemein zugängliche Hochschulausbildung ist auch Ziel der Union - und Marktorientierung der Lehre gab es auch unter roter Ägide.

Zu den Schulden finde ich historische Vergleiche schwierig. Die Situationen sind weder international (synchron) noch national (diachron) vergleichbar. Bushs Kriegswirtschaft und Steuergeschenke gegen Obamas großes Sozial- und Finanzpaket - mal gucken, wer das Rennen ums größte Loch macht. Jedenfalls sind die gleichzeitigen Erscheinungen bei uns anders motiviert gewesen. Das große Schuldenmachen in den 70ern war sozialliberal und großkoalitionär, unter Kohl gab es diesbezüglich zunächst Ansätze einer Wende, aber dann kam die richtige Wende dazwischen, ohne die wir von der Summe her schuldenfrei wären. In den letzten Jahren seiner Kanzlerschaft wurden zudem Versuche umfassender Reformen von der Lafontaine-geführten SPD im Bundesrat rigoros blockiert. Ohne diese Blockadepolitik hätte man damals in der Tat wesentlich schonender Veränderungen vornehmen können als dann in der Sozialpolitik mit Hartz IV kamen und jetzt zur Sanierung des Staatshaushalts nötig werden.

Eichel fing als Sparhans an, war dann aber einer der ausgabenfreudigsten Schuldenmacher je, und bei Steinbrück kam eben auch die Krise dazwischen; hier meckere ich nicht, man hatte wohl keine Wahl. Nur waren diese Erscheinungen jeweils zeitbedingt, und es ist wichtig, daß endlich eine vernünftige Schuldenpolitik zum Ziel gesetzt wurde - was die SPD lange nicht thematisiert hat und aufgrund ihrer Gewerkschaftsnähe wohl auch nicht zu Programmwürden erheben konnte. Fazit: Ich weiß nicht, ob das gelingen kann, oder ob es nicht ohnehin längst zu spät ist. Wichtig ist aber, daß beschlagene Haushaltspolitiker ans Ruder kommen, und hier kann man nur gespannt sein.