"Acht Punkte" der Regierung - http://www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/2010/2010-06-07-eckpunkte-kabinett,property=publicationFile.pdf
Wenn eine Regierung drastische Kürzungen verkündet, dürfen drei Standardformulierungen nicht fehlen: Sozialabbau ist „unumgänglich“, stets eine „Herkulesaufgabe“ und wird, drittens, natürlich nur "zum Besten der Gesellschaft" durchgesetzt.
Worum es der Koalition in Wahrheit geht, wird nicht nur am Beifall von Arbeitgeberpräsident Hundt ( http://www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/2010/2010-06-07-eckpunkte-kabinett,property=publicationFile.pdf ), sondern auch in dem knapp achtseitigen Ergebnispapier der Regierungsklausur deutlich: die Verbilligung von abhängiger Arbeit. CDU und SPD haben somit wahr gemacht, was zu erwarten stand, sofern mensch nicht die neoliberale Brille trägt: dass irgendwann nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen der Sparhammer fällt, die Krisenprofiteure geschont und bei denen gestrichen wird, welche die schwächste oder gar keine Lobby haben.
Das einzige, was mensch wirklich zu dieser himmelschreienden Bösartigkeit wissen muss: Das Elterngeld für ALG-II-EmpfängerInnen wird gestrichen, die 1.800 Euro für Gutverdienende werden nicht angetastet. Kinder haben Vorrang. Aber nicht die Drecksblagen des Prekariats.
Was irgendwann einmal als Geschreibsel eines wirren Extremisten gelten konnte, ist also inzwischen Grundlage von Regierungspolitik. Denn wie meinte Gunnar Heinsohn, seines Zeichens Professor für Sozialpädagogik an der Universität Bremen, schon im November so schön und nunmehr auch richtig:
Schon vor Einführung des Elterngeldes warnt Heinz Buschkowsky vor dem Erkindern lebenslanger Finanztransfers. Damals macht die Berliner Führung die aufregende Entdeckung, dass nicht das vierte bildungsferne Kind der Sozialhilfemutter fehlt, sondern das erste oder zweite der hoch besteuerten und kinderlosen Karrierefrau.
Ein Jahr lang 1800 Euro monatlich soll sie in die Mutterschaft locken. Weil bundespolitische Parteigenossen des Neuköllners das ungerecht finden, erzwingen sie zusätzliche Gebäranreize für die Frauen am unteren Rand. Für die gibt es deshalb seit 2007 pro Baby und Monat auf die Sozialhilfe noch einmal 300 Euro drauf. Es werden sogar 450, wenn ihnen in 24 Monaten zwei Geburten gelingen.
Buschkowskys Befürchtungen erfüllen sich umgehend. Von 100 Elterngeldbabys, die eigentlich alle von Karrierefrauen hätten kommen sollen, steuern die im Jahre 2007 gerade mal neun bei. Im Jahre 2008 sind es sogar weniger als sieben. Dafür werden in einer sozialdemokratischen Hochburg wie Bremerhaven bereits 520 von 1000 Babys direkt auf die Transfergelder gezielt. Nur die Neuköllnerinnen liegen mit mehr als 700 Transferbabys unter 1000 Neugeborenen noch darüber.
Niemand zweifelt an der zukünftigen Fortpflanzungsfähigkeit des Zusatznachwuchses. Infrage steht seine Ausbildungsfähigkeit. Deshalb soll er mit weiteren 12.000 Euro Steuergeld pro Kopf und Jahr ab dem 18. Lebensmonat in Krippen intelligent gemacht werden.
Nun gibt es Eltern, die der Massenkindhaltung ein solches Wunder nicht zutrauen. Die CSU und mittlerweile auch die CDU wollen das akzeptieren. Immerhin ersparen diese Leute 1000 Euro monatlich für Krippenplätze und tragen aus ihren Steuergeldern auch noch die Kosten der Transferkinder. 150 Euro Betreuungsgeld pro Monat sind dafür eine bescheidene Geste.
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Gleichwohl kommt sie bei den Frauen in Buschkowskys Transferquartieren als Ermunterung zu weiterer Vermehrung an. Der Vorschlag der Kanzlerin, ihnen kein Bargeld, sondern Gutscheine über 150 Euro für Kinderbücher und Ähnliches auszuhändigen, verletzt die Gleichheit vor dem Gesetz. Wer den Leistern Respekt bezeugen, im Transfersektor aber nicht zu Torheiten verführen will, muss mit einem Steuerfreibetrag arbeiten.
Wer keine Steuern zahlt, kann den nicht missbrauchen. Den anderen soll man etwas lassen. Das hilft auch dem Hartz-IV-Archipel. Wie will der morgen immer noch mehr Milliarden beziehen, wenn nicht irgendwo Kinder heranwachsen, die solche Beträge auch erarbeiten können?
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5061827/Elterngeld-Fortpflanzungspraemie-fuer-Unterschicht.html
Warum kehren wir nicht zurück zum Erziehungsgeld, wenn Geld gespart werden muss? Das Erziehungsgeld kostete weniger und half den Eltern, die das Geld tatsächlich benötigten.
Die komplette Streichung des Elterngeldes bei ALG-II-Empfängern ist die von Heinsohn eingeforderte Konsequenz in der Tradition der Eugenik: Arme sind es nicht wert, Kinder zu bekommen, Kinder von Armen sind es nicht wert, Unterstützung zu erhalten. Arme sind minderwertig.
Heinsohn hatte es auf den Punkt gebracht, die Bundesregierung setzt diese sozialeugenische Politik nunmehr konsequent um. Endlich geschafft: ein moderner Sklavenhalterstaat.
