USA wegen Kriegsverbrechen verurteilt

[Ipsissimus]

In einem spektakulären Urteil hat ein Gericht in Peschawar die Drohnenangriffe der USA in den pakistanischen Stammesgebieten als Kriegsverbrechen bezeichnet. Die Richter fordern ein Uno-Tribunal und Entschädigung von Washington. Geklagt hatten Opfer der Luftschläge.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/drohnen-gericht-in-pakistan-wirft-usa-kriegsverbrechen-vor-a-898914.html

ich finde das hübsch^^ nicht, weil ich erwarte, dass sich irgendwas Signifikantes ändert, sondern wegen der Deutungskonflikte. Es wird schwieriger, das Abendland in letzter Blauäugigkeit als Retter der Welt darzustellen^^

[Lykurg]

Ja, finde ich ebenfalls gut - vor allem, daß sich dort ein Gericht mit den Drohnenangriffen befaßt und nicht etwa ein wütender Mob; aber auch das Urteil scheint mir inhaltlich angemessen. Was mich irritiert, sind die konkreten Anweisungen, man müsse ggf. die Botschaft schließen und deren Angestellte des Landes verweisen - inwieweit das Gericht die Kompetenz hat, ist fraglich; allerdings werden die USA die im Zweifel generell abstreiten. Zu erwartende Antwort: Kriegsrecht ist nicht zivil zu verhandeln. Da könnten die Pakistanis natürlich einwenden, wieso es sich bei ihnen um einen Krieg handelt... Jedenfalls eine wichtige Entwicklung.

Andererseits kann auch die Staatengemeinschaft einen rechtsfreien Raum, der Terroristen als Rückzugsgebiet, Rekrutierungs- und Ausbildungsstätte dient, nicht einfach dulden. Man kann darüber diskutieren, ob Drohneneinsätze dagegen angemessen sind, vor allem muß man entsprechendes Handeln mit dem jeweiligen Staat abstimmen, ich halte entspreechendes aber unter den gegebenen Umständen für aus US-Sicht notwendig und damit eine reale Änderung für unwahrscheinlich.

[Ipsissimus]

Andererseits kann auch die Staatengemeinschaft einen rechtsfreien Raum, der Terroristen als Rückzugsgebiet, Rekrutierungs- und Ausbildungsstätte dient, nicht einfach dulden.

ich freue mich schon darauf, wenn die Staatengemeinschaft endlich gegen die rechtsfreien Räume in den USA vorgeht^^ Oder sollte die Staatengemeinschaft das in manchen Fällen doch einfach so dulden können? Ich fordere ja schon länger, den CIA endlich offiziell als terroristische Organisation anzuerkennen.

Wie dem auch sei, in diesem Falle geht es nicht wirklich um die Staatengemeinschaft, sondern darum, dass ein einzelnes Land, die USA, unter Verstoß gegen die nationale Souveränität eines anderen Landes, wegen Kriegsverbrechen angeklagt ist und verurteilt wurde. Auch in anderen Fällen trägt das Motiv eines Verbrechens höchstens zur Berechnung des Strafmaßen bei, ändert aber nichts an der Verurteilung.

[Traitor]

Eigentlich die spannendste Frage, die hier berührt wird: wer ist der Träger der "nationalen Souveränität eines Landes" - die Regierung, das Volk, das abstrakte Staatsgebilde?

Die pakistanische Regierung scheint ja, bis auf ein paar kleinere Formfragen, weitgehend einverstanden mit den US-Aktionen zu sein. Von der UN und anderen Staaten wird sie als repräsentativer Vertreter der "nationalen Souveränität" Pakistans angesehen, und solange sie sich nicht offiziell beschwert, wird von internationaler Seite nichts unternommen. (Der Umkehrschluss muss natürlich nicht gelten.)

Das Gericht nimmt sich hier also quasi heraus, der Regierung abzuerkennen, die "nationale Souveränität" angemessen zu verteidigen. (Ob es dabei beansprucht, direkt fürs Volk zu sprechen, oder eigeninitiativ aufgrund seiner konstitutionellen Rolle, weiß ich nicht, ist aber erstmal nicht so wichtig.) Eine sehr mutige und durchaus lobenswerte Perspektive.

Die naheliegende Konsequenz wäre aber erstmal eine innenpolitische, die Regierung müsste für ihren grundlegenden Aufgaben ("nationale Souveränität" und Wahrung der Sicherheit der eigenen Bevölkerung) nicht nachkommend und damit amtsunwürdig erklärt und aus dem Amt entfernt werden, oder zumindest den verpflichtenden Auftrag bekommen, gegenüber den USA ihren Pflichten entsprechend aufzutreten. Und dann müsste die alte oder neue Regierung, oder falls alle Politiker sich weigern, ein (leider wohl außerhalb der üblichen Ordnung, Juristen-Putsch...?) speziell ernannter Bevollmächtigter die internationalen Gremien anrufen, um ein Urteil gegen die USA von dazu bevollmächtigter Stelle zu erwirken - wenn denn die internationalen Gerichtshöfe Vollmacht über die USA hätten... Oder andere Staaten zu Maßnahmen bewegen.

Wie in den Klammern schon angedeutet, geht vieles davon aber schon über die Kompetenzen von Gerichten hinaus - eigentlich müsste man hoffen, dass die anstehenden Wahlen in Pakistan die Sache entscheiden, in dem Sinne, dass, falls das Thema der Bevölkerung wichtig genug ist, sie jemanden wählen würden, der es international angeht.

[Lykurg]

Ipsissimus, ja - die Staatengemeinschaft müßte ebenfalls entschieden gegen Guantanamo (und andere Black Sites) vorgehen, mit Einbestellung von Botschaftern und sonstigen - erstmal - diplomatischen Sanktionen. Rechtsfreie Räume in den USA (und entsprechend allen anderen Staaten) allerdings - was meinst du damit? Insofern von dort konkrete Gefahren für Leib und Leben der Bewohner anderer Staaten ausgehen, ist darüber nachzudenken.*

Traitor, dem Artikel zufolge hat ja jeder Kandidat die Absicht, die Angriffe zu beenden. Stellt sich natürlich die Frage, ob es da konkrete Verlautbarungen über die Pläne gibt, wie das umzusetzen ist. Und tatsächlich wirft das Urteil in vielfacher Hinsicht die Frage nach der Souveränität von scheiternden bzw. gescheiterten Staaten auf. Wo sitzt überhaupt das Gericht, das sich hier zuständig fand - in der Region selbst, oder haben sich die Staatsorgane völlig zurückgezogen? Versteht sich Waziristan überhaupt selbst als Teil Pakistans; wie sind die Mehrheitsverhältnisse unter den Clans, die das wohl eher nicht tun? Wäre es vielleicht für eine pakistanische Regierung einfacher, das Gebiet kurzfristig für unabhängig zu erklären?

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* Schwierig, das so in eine allgemeine Maxime zu gießen, daß Waffenfabriken und -lager hiervon ausgenommen sind. Verzichten wir also darauf.^^

[Maglor]

Eigentlich die spannendste Frage, die hier berührt wird: wer ist der Träger der "nationalen Souveränität eines Landes" - die Regierung, das Volk, das abstrakte Staatsgebilde?

Im Falle Pakistan fällt die Antwort natürlich leicht: niemand!
Die Ohnmacht des Staates ist erschreckend. De facto verfügt Pakistan nicht die Macht die paschtunischen Stammesgebiete zu kontrollieren. Es ist nicht der Widerstand der lokalen Bevölkerung, sondern jene diffuse Opposition innerhalb des Militärs mit protalibanesischer Einstellung.
Für das jeweilige Regime ist Lage misslich. Es muss sich sowohl dem Militärputsch vorbeugen, indem jene Taliban, Al Kaida und wie sie sonst noch heißen in Ruhe, auf der andere Seite muss sie die Drohnen mal schön fliegen lassen, damit Uncle Sam keine ernsthafte Invention mit Regimewechsel durchführt. Ein Tanz auf dem Vulkan oder besser um die Atombombe und wie man es auch anstellt, es ist verkehrt.
Die Macht liegt in den Gewehrlaufen.
Das Eigenleben der Grenzprovinzen ermöglicht auch einen gewissen Einfluss auf das paschtunische Afghanistan. Sie sind ein Machtfaktor. In Pakistan leben mehr Paschtunen als in Afghanistan, wo sie die zahlreichste Ethnie sind. So ist es leicht den kleinen instabilen Nachbarn von den bedeutungslosen Grenzprovinzen aus zu kontrollieren, in dem es genug junge Männer gibt, um die Kanonen damit zu füttern. Man muss die wilden Paschtunen nur einfach in Ruhe lassen und sie konzentrieren ihre Streifzüge in Afghanistan anstatt sich gegen das Regime in Islamabad zu wenden.
Am besten ist es, die Paschtunen und die Amerikaner bekriegen einander, denn so ist das pakistanische Regime der lachende Dritte, der sich ganz auf seinen Erzfeind konzentrieren kann.
Ansonsten dürfte der nun mehr jahrelang andauernde Drohneneinsatz für das Land einer Art Dauerstress bedeuten. Dass im Artikel die psychischen Folgen der ständigen Bedrohung aus heiterem Himmel mal angesprochen wird, fällt mir besonders ins Auge. Die Gesellschaft in Waziristan nimmt wahrscheinlich eine ähnliche Entwicklung wie im Gazastreifen oder in Nordirland. Noch ein weiteres Jahrzehnt und man bekommt es nie wieder aus den Köpfen raus.
Ein Justizputsch in Pakistan wäre sicher ein Fortschritt.

Zu Waziristan und den Stammesgebieten:
Tatsächlich standen die Gebiete niemals unter Kontrolle Pakistans. Nach Abzug der Briten, die das Gebiet kaum unter Kontrolle hatten, wurde der parastaatliche Status offiziell und die wilde Gegend erhielt offiziell weitgehende Autonomie als Stammesgebiet.

[Lykurg]

Ein die Komplexität nicht gerade verringerndes Nebendetail ergibt sich aus diesem SpOn-Artikel über die Ausweisung des New-York-Times-Reporters Walsh: Wenn seine Informationen stimmen, führt auch die pakistanische Armee eigene Drohnenangriffe durch, die dann stillschweigend (?) den Amerikanern untergeschoben werden. Kein Wunder, daß Pakistan (will vermutlich sagen: das Militär) auf diese Behauptung sehr empfindlich reagiert.

[Traitor]

Einen Teil meines Kommentars muss ich zurücknehmen, nachdem ich den Artikel nochmal aufmerksamer gelesen habe: tatsächlich hat das Gericht wohl erstmal nur Aufforderungen an die eigene Regierung gerichtet, ist sich der Befugnisstruktur also sehr wohl bewusst. Wie die angedrohten Konsequenzen oder Eskalationsschritte bei Nichtbefolgen aussehen, dafür bräuchte man wohl Originalquellen.

@Lykurg: Die Pläne der Kandidaten dürften sehr unterschiedlich sein - bei den säkularen, der derzeitigen Regierung entsprechenden oder nahestehenden Parteien würde ich nur sanftes diplomatisches Abrücken erwarten, bei den islamischen bis islamistischen Parteien deutlichere Worte bis hin zu offenem Konfrontationskurs, wobei die Umsetzbarkeit letzterer Variante völlig von den wiederum eigenständigen Plänen des Militärs (s.u. zu Maglor) abhängt.
Die Grenzregionen offiziell zu entlassen und nach gründlichem US-Bombardement und Eroberung wieder schenken zu lassen, wäre eine "elegante" Lösung, die aber so zynisch ist, dass dazu wohl höchstens die nächste Junta greifen würde.

@Maglor: Bisher ging ich davon aus, dass in Pakistan, wie etwa auch in der Türkei, das Militär (oder dessen Großteil) eher säkular geprägt ist, also eben auch keine Verbindungen in die "Stammesgebiete" pflegt. Auch als eher pro-amerikanisch würde ich es einschätzen.
Wahrscheinlichster Ausgang der Wahl scheint für mich zu sein, dass eine gemäßigt islamische Regierung unter Duldung der Taliban und sonstigen Extremisten an die Macht kommt und mit denen, "den Stämmen" und auch mit dem Militär Waffenruhe hält. Falls es aber gar eine islamistische Regierung mit direkten Beziehungen zu Taliban und "Stämmen" werden sollte, würde ich Opposition des Militärs erwarten.
Oder übersehe ich da islamische Tendenzen der Generäle?

(Disclaimer: "säkular" enthält, bezogen auf das Militär, natürlich keinen der folgenden Aspekte automatisch: "westlich", "demokratisch", "gut".)

[Maglor]

Das besagte Gebiet wird kaum von Journalisten, Beobachters etc. heimgesucht. Es gibt kaum tiefer gehende, dafür aber oft widersprüchliche Informationen darüber, was da eigentlich los ist. Es bleibt meist bei Mutmaßungen, Unterstellungen und Propaganda unterschiedlicher Seiten.
Es ist daher auch natürlich zu bezweifeln, dass die US-Streitkräfte ganz genau worum es sich bei den Zielen der Drohnenangriffe handelt.

Was von westlicher Seite kaum beachtet wird, ist die schlichte Tatsache, dass die Taliban und deren radikale Auslegung des Islam die paschtunische Stammesgesellschaft negieren. Sie haben zahlreiche ihnen abgeneigte Stammesführer und Patriarchen einfach umgebracht und ihre strenge Islam-Auslegung ersetzt den alten Räuberkodex des Paschtunwali. Die Taliban führten in den Paschtunengebieten in Afghanistan und Pakistan quasi erst eine Form Staatlichkeit ein.
Stattdessen lies man sich von der Eleganz des Präsidenten Karsai täuschen und übersah, dass er in der Tracht eines paschtunischen Fürsten Hof hält.

In dem eigentlichen Konflikt bringen Paschtunen Paschtunen um, gelegentlich tauchen dann noch Drohnen und Jihad-Touristen aus aller Welt auf. Das wirtschaftliche und politische Zentrum Pakistan bleibt von den Kämpfen der Peripherie nahezu unberührt.

In den 90er Jahren hat der pakistanische Geheimdienst die Taliban in Pakistan aus einheimischen Paschtunen und afghanischen Flüchtlingen aufgebaut, um indirekt Macht über den kleineren Nachbarn Afghanistan auszuüben. Bedeutsam ist hier sicherlich auch noch, dass die Grenzziehung zwischen Afghanistan und Pakistan, die letztlich Ergebnis der britischen Expansion ist, immer wieder von afghanischer Seite hinterfragt wird und in der Rückschau die paschtunischen Stammesgebiete Pakistan als verlorerer Teil Afghanistans bzw. Paschtunistan gelten.
Nach ihrer mehr oder minder erfolgreichen Vertreibung aus Afghanistan sind die Taliban verstärkt durch die Afghanen in die pakistanischen Stammesgebiete zurückgekehrt und werden ihren Schöpfer langsam lästig.

[Traitor]

Das wirtschaftliche und politische Zentrum Pakistan bleibt von den Kämpfen der Peripherie nahezu unberührt.

Nunja. Die Anschlagsserie auf linkssäkulare Politiker vor der Wahl war zwar auf die paschtunischen Grenzprovinzen konzentriert, aber auch in Karatschi selbst und anderswo im Land gab es Opfer, und auf das landesweite Wahlergebnis dürfte diese Einschüchterungskampagne auch einigen Einfluss gehabt haben.

Und nun darf man gespannt sein, was der neue alte Chef mit seinem Wahlerfolg anstellt. Ich vermute doch sehr, dass die "Friedensverhandlungen" nur so weit gehen, wie sie der Zentrale stabilitätstechnisch und wirtschaftlich nicht schaden, und auch von den USA nur so weit abgerückt wird, wie man es sich erlauben kann, ohne sie ernsthaft zu erzürnen.

[Maglor]

Ob das dann immer Taliban waren, sei mal dahingestellt. Es sind sicherlich nicht die einzigen Irren, die Bomben bauen.
Zu den Anschlägen in Karatschi bekannten sich die sogenannten Taliban. Karatschi selbst liegt zwar außerhalb im Süden des Landes und außerhalb der Stammesgebiete, aber das Ziel des Anschlags war ein dortiges Büro der paschtunischen Partei ANP. Der Terror verläuft also innerpaschtunesisch. In der Metropole gibt es eine bedeutenden paschtunischen Bevölkerungsanteil - wohl das Ergebnis jahrlager Wirtschaftsmigration. Der innerpaschtunische Konflikt ist damit natürlich auf ganz Pakistan ausgeweitet.

Ansonsten ist natürlich zu beachten, dass die Parteien und zivilen Politiker in Pakistan weitgehend dynastisch organisiert sind. Zumindest aus westlicher Perspektive ist das sehr merkwürdig.
Das gilt auch für die ANP. Ihr derzeitiger Präsident ist ein paschtunischer Khan, bereits in dritter Generation "Sozialist", d. h. seit der Unabhängigkeit im Geschäft.

Der in den Medien oft auchtauchende erfolgreiche Politiker Imran Khan ist ebenfalls Paschtune. Seine Kritik am Drohnenkrieg passt natürlich ins Bild, obwohl die Partei offenbar keinen ethnischen Schwerpunkt hat. Er gilt selbst im Westen als Außenseiter, weil er nicht von Familie ist und nicht noch nicht mal General, sondern daher gelaufener Cricket-Spieler.