Friendly Fire - ARD und ZDF

[Ipsissimus]

http://www.spiegel.de/kultur/tv/ndr-mitarbeiterin-anna-terschueren-klagt-ard-und-zdf-in-dissertation-an-a-902943.html

Ausgerechnet eine Mitarbeiterin des öffentlich-rechtlichen Norddeutschen Rundfunks (NDR) kam in ihrer nebenberuflich verfassten Promotion zu dem Schluss, dass die Haushaltsabgabe, die seit Januar 2013 flächendeckend für ARD und ZDF erhoben wird, nicht verfassungskonform sei. [...]
Nun ist die Arbeit verteidigt (bewertet mit der Bestnote summa cum laude) und kann online abgerufen werden.

Ihre Kernthesen:
- die Haushaltsabgabe ist nichts verfassungskonform
- Werbefinanzierung zielt auf Massengeschmack, nicht auf Programmvielfalt, verstößt also gegen die Richtlinien beider Sender
- Sponsoring engt Sportvielfalt ein
- der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist überfinanziert

ob da ein paar Intendanten schlaflose Nächste bekommen? Und eine Mitarbeiterin bald entlassen wird, was natürlich absolut nichts mit ihrer Dissertation zu tun hat?

[Lykurg]

Vielen Dank fürs Verlinken dieser hochinteressanten Arbeit!

Eine Masse von bemerkenswerten Informationen und Feststellungen - mir war zB neu, daß neuerdings neben Hotel- auch Jugendherbergszimmer abgabepflichtig sind.
Ihr Ergebnis, die Steuerfinanzierung, ist auch meines Erachtens der einzig sinnvolle Weg; daß sie allerdings darüber hinaus auch deutliche Worte zur Überfinanzierung der Sender findet (S. 260-265), ist wirklich mutig.

Lustig, nebenbei bemerkt, wie stark die Gliederung ist - schon das doppelte Inhaltsverzeichnis finde ich ungewöhnlich, aber sehr hilfreich.

[Maglor]

Das Problem bei der Steuerfinanzierung ist, dass die beiden Sender eben keine staatlichen Einrichtungen sondern eigenständige, unabhängige Körperschaften sind oder sein sollten.

Was die Kosten betrifft, so finde ich es immer wieder erstaunlich wie viel einzelne Sendungen wirklich kosten. Besonders ekelhaft wird es ja bei den Gagen mancher Talk-Heinis.

[Ipsissimus]

Interessant vor allem daran ist ja, dass es eine Promotion ist, also so was wie wissenschaftlich festgestellte "Wahrheit" nach gegenwärtigem Forschungsstand. "Man" wird also nicht so einfach so mit "Privatmeinung" dagegen argumentieren können^^ Natürlich ist Ignoranz ein Konter gegen alles^^

[janw]

Ihre Kernthesen:
- die Haushaltsabgabe ist nichts verfassungskonform
- Werbefinanzierung zielt auf Massengeschmack, nicht auf Programmvielfalt, verstößt also gegen die Richtlinien beider Sender
- Sponsoring engt Sportvielfalt ein
- der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist überfinanziert

Interessant vor allem daran ist ja, dass es eine Promotion ist, also so was wie wissenschaftlich festgestellte "Wahrheit" nach gegenwärtigem Forschungsstand. "Man" wird also nicht so einfach so mit "Privatmeinung" dagegen argumentieren können^^

Ipsi, eine Promotion...in welchem Fach?
Jura ist keine Wissenschaft in dem Sinne, daß sie objektive Wahrheiten schaffe.

In meinen Augen mag es angehen, daß die Haushaltsabgabe mit der Verfassung knirscht oder auch mehr.
Das mag auch einigermaßen entlang der Paragraphen zu begründen sein - bis jemand anders es entlang derselben Paragraphen anders sieht

Die Werbefinanzierung finde ich auch problematisch, zumindest in ihrem heutigen Umfang.
Das Sponsoring drängt weniger starke gesponserte Sportarten an den Rand, wie in der Branche selbst schon gejammert wird.

Ob der öffrechtliche Rundfunk überfinanziert ist, ist IMHO eine Meinungsangelegenheit. Ich bin mir da nicht so sicher, eher schon wird in meinen Augen das Geld falsch eingesetzt.

Auf jeden Fall eine mutige Arbeit, wenn auch ein guter Teil der Punkte Meinung ist.


Die Frage ist, wie denn die Finanzierung geschehen sollte, wenn die Rundfunkabgabe nicht geht und die Werbeeinnahmen verringert werden sollen.
Eine Steuerfinanzierung kommt in meinen Augen nicht in Betracht, weil der öffrechtliche Rundfunk damit zum echten Staatsfunk werden würde, im Extrem am haushaltlichen Gängelband der jeweiligen Regierung. Außerdem würden die Etats damit jährlich an den wechselnden Haushaltsposten gebunden, was einer langfristig ausgerichteten Arbeit entgegen stehen würde.
Allenfalls ein Grundversorgungsanteil könnte so aufgebracht werden, vielleicht die Unterhaltung der Sendetechnik als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge (Bedarf für Katastrophenfälle o.ä.)

Das alte Gebührenmodell hatte erhebliche Schwächen, will man das zurück?

[Padreic]

Die Frage, in welchem Fach, ist durchaus interessant. Es scheint eine Promotion in Wirtschaftswissenschaften bei einem Juristen zu sein.
Wenn die Autorin zu irgendwelchen Schlüssen kommt, sind das natürlich durchaus Meinungen, wenn auch durch umfangreiche Ausführungen fundiert. Sowohl Jura als auch Wirtschaftswissenschaften sind nur bedingt im selben Sinne Wissenschaften wie Physik, Chemie oder auch nur Klimawissenschaften....

[Ipsissimus]

na ja, ich bezweifele, dass ich für die Abgabe bloßer Meinungen selbst in Jura oder Wirtschaftswissenschaften eine Promotion erhielte, auch wenn es sich dabei nur um life sciences handelt^^

Im Einzelnen sind die Thesen sicher disputabel, aber ich denke mal, sie dürfte eine Menge Zeit und Grips in Sichtung und Wichtung der Details der Verträge und Vorschriften investiert haben. Bloße Meinung ist das fast sicher nicht. Aber natürlich disputabel. Wie es jede Theorie sein sollte^^

[janw]

Ipsi, die Verfassungsrichter sind sich auch oft nur darin einig, uneinig zu sein.

!Ist! die Haushaltsabgabe verfassungswidrig? Manche Juristen sehen das so.

!Ist! der öffrechtliche Rundfunk überfinanziert?
Zustimmung und Nichtzustimmung dürften deutlich entlang genereller Zustimmung bzw. Ablehnung des öffrechtlichen Mediensystems verlaufen.

Interessant wäre in meinen Augen, was sie an wirklich Neuem herausgefunden oder entwickelt hat.

[Lykurg]

Ziel ihrer Arbeit ist weniger, etwas neues herauszufinden - das Thema wird in der Tagespresse genügend behandelt, um wahrscheinlich zu machen, daß vieles davon schon irgendwo aufgetaucht ist. Allerdings enthält die Arbeit auch einiges an Geschäftszahlen im Anhang, das ich eher für Sender-Interna gehalten hätte und wohl nicht so gebündelt zugänglich war. Die Arbeit liegt zwischen Jura und Wirtschaftswissenschaften, sie prüft die rechtliche Zulässigkeit des gegenwärtigen Abgabesystems und erarbeitet mögliche Alternativen auf rechtliche und wirtschaftliche Tragfähigkeit. Ihre Begründung einer Steuer als rechtmäßig macht einen wesentlichen Teil der Arbeit aus.

Der Frage, inwieweit der Rundfunk überfinanziert ist, geht sie nicht in aller Breite nach - natürlich ist das auch eine Geschmacksfrage. Sie stellt allerdings Selbstaussagen der Sender zusammen, denen zufolge diese in den letzten Jahren wiederholt mehrstellige Millionenbeträge 'ohne Einbußen an Qualität' zusammenstreichen konnten, was zumindest als deutliches Anzeichen für eine Überfinanzierung in der Vergangenheit gesehen werden kann. Zudem weist sie darauf hin, daß die Forderungen der Sender regelmäßig von der Geberseite zusammengestrichen werden (auf bis zu zwanzig Prozent des ursprünglich verlangten Betrags), ohne daß offensichtliche Unterfinanzierung entsteht, da in Antizipation dieser Kürzungen automatisch ein weit überhöhter Bedarf angemeldet wird. Eine tatsächliche Kostenaufstellung und -kontrolle scheint ihrzufolge nicht zu funktionieren.

Natürlich beweist sie nichts im mathematischen Sinne - ihre Auslegung von geltenden Gesetzen ist allerdings auch mehr als eine Thesenaufstellumg.

[Ipsissimus]

ohne Einbußen an Qualität

derartige Aussagen, nicht nur in diesem Kontext, strapazieren jegliche Messbarkeitstheorie über ihre Aussagegrenzen^^

Jan, es ist eine grundlegende Problematik der soft sciences, nur wenige Dinge im Sinne der hard sciences beweisen zu können (wobei das, was in den hard sciences gelegentlich als Beweis gilt, bei vielen soft science-Wissenschaftlern ein meist recht unamüsiertes Lächeln hervorruft). Dafür wurde für viele soft sciences ein Umgang mit Wahrscheinlichkeiten entwickelt, der den mathematisch absoluten Beweis in vielen Fällen adäquat ersetzen kann - ich fände es zumindest unangenehm, wenn die Dinge in der menschlichen Lebenswelt, speziell im menschlichen Miteinander, nach Art von Naturgesetzlichkeiten unverrückbar festgelegt wären.

[Traitor]

@Ipsissimus zu "hard"/"soft" sciences: Eben nicht. Deinen "mathematisch absoluter Beweis" gibt es tatsächlich nur in der Mathematik, Informatik und wenigen Bereichen der Physik. Wer aber auf den "adäquaten Ersatz" durch "Umgang mit Wahrscheinlichkeiten" setzt, das ist der Rest der "hard sciences" - weite Bereiche der Physik, Astronomie, Chemie und die gereifteren Bereiche der Biologie. Was gegen in "soft sciences" - andere Bereiche der Biologie, Medizin, Psychologie, Soziologie - für "adäquaten Umgang mit Wahrscheinlichkeiten" gehalten wird, ist im Allgemeinen haarsträubend. (Obwohl viel Grundlagenarbeit der Statistik und Stochastik vor Jahrzehnten durchaus aus diesem Bereich kam, aber in der Praxis scheint davon immer noch erschreckend wenig angekommen zu sein.) Und die reinen "humanities", die sich noch nichtmal erfolgreich zu "soft sciences" umetikettiert haben, etwa die hier relevanten Politologie und Jura, haben großenteils noch nichtmal je was von diesen ominösen "Wahrscheinlichkeiten" gehört...

Zurück zum Kernthema: "Überfinanzierung" als Absolutum kann nur eine Meinung sein, da sie nur im Verhältnis zu einer, wiederum Meinung darstellenden, Erwartungshaltung festgestellt sein kann. Halbwegs zwingend herleitbar wäre "Überfinanzierung gemäß eines bestimmten Kriterienkatalogs", und ich vermute mal, das wird in der Arbeit zumindest versucht? Naheliegend wäre dazu ein irgendwo vertraglich festgelegter Katalog von Aufgaben der ÖR.
Lykurgs Variante "Überfinanzierung"="Finanzinkompetenz" kann ich so nicht ganz teilen, da nicht ausgeschlossen ist, dass sie bei kompetenterem Management immer noch mehr Geld bräuchten, um ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen. Naheliegend erscheint es mir aber auch durchaus.

Jan, eine Alternative zu "Werbeeinnahmen verringern" wäre doch, die Werbung nur in bestimmten Programmsegmenten zu erlauben, dort aber mehr davon. Also Nachrichten, Dokus und politische Talkshows komplett werbefrei (inkl. Blöcken direkt davor und dahinter), Seifenopern, Sport, Musik und Filme mit gleichem Werbeausmaß wie in den Privaten.

Wenn dazu eine Grundfinanzierung direkt aus der Staatskasse per Grundlagenvertrag oder gar GG langfristig garantiert würde, also kein jährlicher Budgetdruck aus der Tagespolitik als Meinungsknebelung interpretiert werden kann, sehe ich auch nicht, warum das zwangsläufig zu größerer Staatsnähe als die derzeitige pseudo-unabhängige Finanzierung bei personeller Kontrolle führen sollte.


PS: "ohne Einbußen an Qualität" muss man wohl nicht als "ohne Einbußen gegenüber der wünschenswerten Qualität" interpretieren, sondern als "ohne Einbußen gegenüber der auch mit mehr Geld nicht höheren Qualität".

[Lykurg]

derartige Aussagen, nicht nur in diesem Kontext, strapazieren jegliche Messbarkeitstheorie über ihre Aussagegrenzen^^

Sicher, ja - aber in diesem Kontext finde ich es interessant und als Argument immerhin beachtlich: Wenn der Intendant oder Pressesprecher eines Senders nicht über die bösen Sparzwänge jammert und droht, alle weiteren Einsparungen würden schwerwiegende Qualitätseinbußen zur Folge haben, sondern stolz verkündet, die Kürzungen hätten keine ernsthaften Konsequenzen, scheint es den Sendern gefühlt wesentlich besser zu gehen als zB den Universitäten, von denen meist das Gegenteil zu hören ist (jedenfalls in meinen Fachbereichen). Oder sie sind weniger geschickte Kommunikatoren - was ich in dem Berufsfeld erst recht bemerkenswert fände.

Traitor, Überfinanzierung ist in der Arbeit eher eine Nebenbemerkung, nicht das Thema - wie auch von dir festgestellt, handelt es sich dabei um eine Meinungsfrage, für die allgemeine Kriterien kaum zu finden sind. Die Arbeit hält sich damit daher nicht lange auf, wie gesagt handelt es sich dabei um einen Abschnitt auf S. 265ff., der eher in einem juristischen als in einem wirtschaftswissenschaftlichen Zusammenhang steht. Trotzdem scheint mir, daß an dieser Stelle klarere methodische Festlegungen hilfreich gewesen wären.

[janw]

Sicher, ja - aber in diesem Kontext finde ich es interessant und als Argument immerhin beachtlich: Wenn der Intendant oder Pressesprecher eines Senders nicht über die bösen Sparzwänge jammert und droht, alle weiteren Einsparungen würden schwerwiegende Qualitätseinbußen zur Folge haben, sondern stolz verkündet, die Kürzungen hätten keine ernsthaften Konsequenzen, scheint es den Sendern gefühlt wesentlich besser zu gehen als zB den Universitäten, von denen meist das Gegenteil zu hören ist (jedenfalls in meinen Fachbereichen). Oder sie sind weniger geschickte Kommunikatoren - was ich in dem Berufsfeld erst recht bemerkenswert fände.

Ich denke, das liegt an der unterschiedlichen Finanzierung und der unterschiedlichen Klientel mit unterschiedlicher Erwartungshaltung:
Die Unis werden aus Steuern finanziert und werden von der Öffentlichkeit an bestimmten Qualitätsmerkmalen gemessen, und jeder, der jemanden kennt, der am studieren ist, weiß, welche Mängel bestehen, was also alles noch länger nicht repariert werden würde, wenn die Mittel gekürzt werden.
Zudem stehen die Unis als Steuergeldempfänger in einer Reihe mi den anderen öffentlichen Aufgaben - mehr Geld bedeutet hier, mehr Wahrnehmung durch die Politik, bedeutet für wichtiger gehalten zu werden.
Sich offen mit weniger zufrieden zu geben, hieße, sich offen mit einem Verlust an Bedeutung, mit einem Verlust an Gunst zufrieden zu geben.

Die öffrechtlichen Medien werden aus den Gebühren finanziert, die jeder entrichten muss und mancher nur ungern entrichtet.
Dabei wird zugleich gerne an ihrer Qualität "herumgemäkelt".
Da kann das Kalkül entstehen, daß man mit der Nachricht, mit weniger Geld nicht noch schlechter zu werden, beim Gebührenzahler punkten kann.
Der Gunstwettbewerb besteht hier nur zwischen den Sendern und ist für die Öffentlichkeit nicht so wichtig, so lange ARD und ZDF hinreichend austauschbar erscheinen.