Terroristen in der AfD

Das aktuelle politische Geschehen in Deutschland und der ganzen Welt sowie wichtige Ereignisse der Weltgeschichte.
Maglor
Karteizombie
Lebende Legende

Benutzeravatar
 
Beiträge: 4224
Registriert: 25.12.2001
Do 29. Nov 2018, 17:38 - Beitrag #1

Terroristen in der AfD

Gerne wird so getan, als wären die von der AfD nur besorgte Bürger auf Abwegen, die vom üblichen Irrsinn eines Seehofers gar nicht so weit weg sind. Man kann natürlich auch noch Hirnwichserei darüber betreiben, welchen Einfluss die Politik der AfD auf rechte Gewalttäter hatte und ob sie mit ihrer Hetze der Gewalt Vorschub leistet, etwa als geistige Vorhut für die "Bürgerwehr Freital" oder den Müncher Amokläufer David S.
Während allseits noch debattiert wird, ob das schon Rechtsextremismus oder nur Rechtspopulismus ist, hat sich die AfD noch schon längst in Richtung Terrorismus bewegt.

Ein paar Beispiele:
2017 gab es einen Terrorverdächtigen in der Bundeswehr. Er hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und Waffen gehortet. Einer der mutmaßlichen Komplizen arbeitet jetzt für einen AfD-Bundestagsabgeordneten.
Zeit: Terrorverdächtiger arbeitet für AfD-Bundestagsabgeordneten

Dass Terror-Gruppe "Revolution Chemnitz" mit der AfD im sogenannten Trauermarsch zusammengearbeitet hat, ist vermutlich allgemein bekannt. (Wochenlang mussten wir uns noch dazu die Lügenmärchen vom damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen anhören, das ganze sei doch von einer linksgrünversifften Presse etc. inziniert worden.)

Die AfD Mecklenburg-Vorpommern wählte jüngst einen Terrorverdächtigen zum stellvertretenden Vorsitzenden des "Arbeitskreises Innere Sicherheit" gewählt. NDR

Ganz neu und durchaus umstritten sind Berichte über, der AfD-Fraktionsvorsitzende in Meck.-Pomm. (bereits verantwortlich für die Beschäftigung eines Terrorverdächtigen) sei Mitglied der bislang unbekannten Terrorgruppe "Blutorden" gewesen. Nordkurier (Es ist wohl bemerkt nicht das este mal, dass Kramer in Verbindung mit Terrorverdächtigen auftaucht.)

Besonders gravierend ist, dass es sich bei den Terrorverdächtigen um ehemalige Bundeswehrsoldaten und Polizisten handelt und der Verfassungsschutz irgendwie ganz ahnungslos tut. Es riecht nach tiefem Staat.

Maglor
Karteizombie
Lebende Legende

Benutzeravatar
 
Beiträge: 4224
Registriert: 25.12.2001
Do 29. Nov 2018, 18:21 - Beitrag #2

Auch spannend sind diese Analysen, warum sich kaum jemand für die mutmaßlichen Rechtsterroristen der "Schattenarmee" bzw. des Hannibal-Netzwerkes interessiert:
Das Thema sei zu schwierig, da es echte Recherche erfordere, außerdem passe es nicht mit aktuellen Feindbildern zusammen.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/medienkritik-wo-bleibt-die-resonanz-auf-die-hannibal.1264.de.html?dram:article_id=434071
https://uebermedien.de/33259/hannibal-und-das-schweigen-der-blaetter/

Pikantes Detail: Es ist nicht der erste Rechtsextremismus-Skandal im KSK.
Der Gründer des KSK, Brigade-General Günzel, wurde entlassen, nachdem er dem CDU-Abgeordneten Hohmann (damals CDU, jetzt AfD) bei dessen grenzwertigen Antisemitismus-Exkursen beistand. Anschließend plapperte er in den Leitmedien der Neuen Rechten jede Menge scheinbar wirres Zeug.

Hoffen wir mal, dass der Tag X niemals eintritt. :rolleyes:

Ipsissimus
Dämmerung
Lebende Legende

Benutzeravatar
 
Beiträge: 10146
Registriert: 30.10.2004
Fr 30. Nov 2018, 07:27 - Beitrag #3

So lasset uns anstimmen den Lobgesang auf die Demokratie, dieser besten aller möglichen Organisationsformen politischer Macht, die genau solch wundersame Möglichkeiten eröffnet^^

Maglor
Karteizombie
Lebende Legende

Benutzeravatar
 
Beiträge: 4224
Registriert: 25.12.2001
Fr 30. Nov 2018, 11:38 - Beitrag #4

Lobet und preiset die Demokratie, so lange ihr noch könnt- :para:

Zitat von taz:Enorm hohe Gefahr
Zuletzt sorgte für Aufsehen, dass der Bundestag einem Mitglied des Netzwerks einen Hausausweis gewährte: Maximilian T. Den Oberleutnant beschuldigte die Bundesanwaltschaft der Komplizenschaft mit Franco A., er soll für diese die Feindesliste verfasst haben. Die Ermittlungen gegen Maximilian T. sind indes inzwischen eingestellt. Schon zuvor arbeitete T. aber für den AfD-Abgeordneten Jan Nolte. Der sitzt für seine Fraktion im Verteidigungsausschuss – genau dort, wo der Netzwerk-Komplex derzeit aufgeklärt werden soll. Einige Abgeordnete kommentierten den Vorgang mit Unbehagen.

So lange das nur unbehaglich ist. ;)

Ipsissimus
Dämmerung
Lebende Legende

Benutzeravatar
 
Beiträge: 10146
Registriert: 30.10.2004
Fr 30. Nov 2018, 19:45 - Beitrag #5

als gute Demokratie muss man natürlich zweimal in dieselbe Falle laufen, Hauptsache streng dämonkratisch^^

Traitor
Administrator
Administrator

Benutzeravatar
 
Beiträge: 17429
Registriert: 26.05.2001
So 2. Dez 2018, 12:19 - Beitrag #6

Ist Terrorismus hier das richtige Wort?


Absatz. Wirken lassen. Nachfrage: war euer erster Gedanke zufällig etwas in der Richtung von "Bitte, Traitor möchte rechte Gewalt verharmlosen?"? Denn "Terrorismus" scheint ja im allgemeinen Sprachgebrauch derzeit das härteste Etikett zu sein, das man verleihen kann. Es anzuzweifeln, dürfte also naheliegenderweise als Relativierung des Problems angesehen werden...?
Mein Gedanke ist das genaue Gegenteil. Sind die mehr oder weniger organisierten Phänomene rechter Gewalt und Militanz nicht vielleicht schlimmer als Terrorismus? Handelt es sich um das Aufkommen einer Miliz- oder paramilitärischen Bewegung? Warum das für mich schlimmer wäre als Terrorismus: Weil Terrorismus weniger direkt das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellt. Ja, Terrorismus kann im Extremfall natürlich sogar darauf abzielen, den Staat oder gar die gesamte Gesellschaft zu vernichten; aber der Terrorist bleibt immer ein nach eigener Ermächtigung Handelnder (siehe Camus "Les Justes"). Der Milizionär oder Paramilitär dagegen sieht sich als legitimer Vertreter gesellschaftlicher Interessen und macht darin dem offiziellen Staat direkte Konkurrenz.

Im 2013er Boston-Thread hatten wir uns schon ausführlich über die Definition von Terrorismus gestritten und eine Neuauflage wäre vermutlich nicht produktiv. Nützlicher als meine provokante Ausgangsfrage "Ist Terrorismus hier das richtige Wort?" wäre also vermutlich "Kann man statt oder zusätzlich zu Terrorismus auch Anzeichen von Paramilitarismus sehen?".

Maglor erwähnte sogar schon den Begriff des "tiefen Staats", was sogar noch über meine Version hinausginge.

Maglor
Karteizombie
Lebende Legende

Benutzeravatar
 
Beiträge: 4224
Registriert: 25.12.2001
So 2. Dez 2018, 15:12 - Beitrag #7

Es scheint in Deutschland derzeit die Rechtsvorstellung vorzuherrschen, dass es kein Terrorismus ist, wenn man Waffen für den nächsten Bürgerkrieg oder Weltkrieg hortet.

Das zeigen z.B. die Verurteilung des Reichsbürger-Druiden, vgl. Antwort der Bundesregierung zur Anfrage der Grünen-Fraktion zu Terriorermittlungen gegen den Reichsbürger-Druiden.

Die Ermittlungen haben die rechtsextremistische Weltanschauung der Beschuldigten mit Bezügen zur sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung bestätigt. Im Ergebnis haben sie jedoch keine Anhaltspunkte dafür erbracht, dass die Beschuldigten mit den Waffen und der Munition, die bei den Durchsuchungen in großem Umfang sichergestellt wurden, tatsächlich Attentate und Anschläge, namentlich auf Polizisten als Repräsentanten des Staates, Asylsuchende und Angehörige der jüdischen und muslimischen Glaubensgemeinschaft, planten. Dahingehend auszulegende Äußerungen des Beschuldigten Burghard B. haben sich im Zuge der Ermittlungen nicht objektivieren lassen. Vielmehr lebt der Beschuldigte Burghard B. in einer verqueren Vorstellungswelt und befürchtet unter anderem innerstaatliche Unruhen bis hin zum Ausbruch eines von ihm vorhergesagten Dritten Weltkrieges. Aus diesem Grund strebte er an, mit den anderen Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens und weiteren Gleichgesinnten einen sicheren „Rückzugsort“ in Form einer autarken Wohngemeinschaft zu schaffen. Dafür hatte er unter anderem ein Gehöft in Sachsen-Anhalt ins Auge gefasst. Die sichergestellten Waffen und die beschlagnahmte Munition waren „lediglich“ für den Krisenfall beschafft worden.


Ähnlich auch im Fall des Bundeswehrsoldaten, der sich für den Notfall eine syrische Identität, illegale Waffen und eine Todesliste für den Notfall bereithalten wollte.

Ein bisschen Vorbereitung für den Bürgerkrieg ist wahrscheinlich nicht mal strafbar, wenn man legale Waffen besitzt.

Ipsissimus
Dämmerung
Lebende Legende

Benutzeravatar
 
Beiträge: 10146
Registriert: 30.10.2004
So 2. Dez 2018, 17:23 - Beitrag #8

Zitat von Traitor:Denn "Terrorismus" scheint ja im allgemeinen Sprachgebrauch derzeit das härteste Etikett zu sein, das man verleihen kann. Es anzuzweifeln, dürfte also naheliegenderweise als Relativierung des Problems angesehen werden...?


In den 20er und 30er Jahren war "Terrorist" Synonym für Killer, die keine Profikiller waren, aber politisch motivierte Auftragsmorde an einzelnen Personen durchführten. Die Bedeutung des Begriffes wandelt sich also, und es gehört nicht wirklich viel prophetische Gabe dazu, um auf die Idee zu kommen, dass die Bezeichnung mit den Absichten zu tun hat, die unterstellt werden. Das geht in die gleiche Richtung wie die Wahl der Bezeichnungen "Rebellen", "Aufrührer", "Widerständische", "Freischärler", "Freiheitskämpfer" und dergleichen.

Eine müßige Diskussion. Mächte stehen sich gegenüber. Alle Seiten verwenden die Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen, und keine Seite kommt auf die Idee, ihre eigenen Vorstellungen anders denn als absolut zu setzen.

"Dreckschwein" ist für mich ein deutlich härteres Verdammnisurteil als "Terrorist". Letzterer kann immer noch, in aller Verblendung, ein freundlicher Mensch sein. Oder ein trauriger.

Edit: Hab den 2013er Beitrag gerade noch mal gelesen und kann meine damaligen Positionen vollinhaltlich aufrechterhalten. Einige Aspekte würde ich vielleicht noch ein bisschen deutlicher herausstellen, aber im allgemeinen halte ich meine damaligen Aussagen immer noch für stimmig und der Sachlage für angemessen.


Zurück zu Politik & Geschichte

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

cron