Das Hartz-IV-Programm oder sind die Bürger noch zu retten?

Das aktuelle politische Geschehen in Deutschland und der ganzen Welt sowie wichtige Ereignisse der Weltgeschichte.

Ist die erwirkte Änderung von HartzIV logisch???

Keine Ahnung
2
13%
Ja
6
40%
Nein
3
20%
Die Dummheit hat gesiegt!
4
27%
 
Abstimmungen insgesamt : 15

Der Messias
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Fr 13. Aug 2004, 14:52 - Beitrag #1

Das Hartz IV Programm oder sind die Bürger noch zu Retten?

Das Hartz-Programm ist im vollem Gange....und schon sind die ersten da die Demonstrieren. Es wird in Deutschland mal wieder Groß Wind wegen nichts gemacht. Das Hauptstreit-Thema war ja immerhin der Auszahlungsmodus des neuen ALGII. Mit welchem Recht nehmen sich die Betroffenen das Recht raus, eine Vorzieheung der Zahlungen zu erwirken? Wer hat diesen Armen und (sorry)anscheinend dummen Menschen das eingeredet?

Die "Amtszahlungen" sind bisher immer am Monatsende erfolgt, Oder Täusche ich mich da? D.h. die Erste Zahlung von ALGII wäre rein Theoretisch erst um den 30.01.05 erfolgt.(so wie immer und schon seid Jahren). Laut Klement sollte die Zahlung nun max. eine Woche später erfolgen, aufgrund der Masse der zu bearbeitenden Anträge wäre halt mit Zahlungsverzug zu rechnen gewesen. wo liegt da das Problem? Die Antragsteller hätten mit einem Verzug von max 5 Tagen leben müssen. Doch jetzt kommt das Unglaubliche an der Geschichte: Die armen Arbeitslosen und Sozialhilfe-Empfänger mußten die Zahlung auf den 01.01.05 vorverlegen, wie Dumm muß man sein, frage ich da? Das heißt nahmlich, das im endeffeckt bei einer Arbeitsaufnahme die ALGII bezieher 10(!) in worten ZEHN wochen warten müssen, bis sie Gehalt vom Arbeitgeber erhalten.zur Erklärung: vom ersten des AL-Monats bis zum 15. des Folgemonats der Arbeitsaufnahme. (Im Normfall nach alter regelung wären das sechs wochen gewesen). nimmt nun der AN eine Job sagen wir rein Hypothetisch zum 15. des Monats auf, muß er auch noch den rest des ALGII, welcher ja zum Ersten gezahlt wurde, zurückzahlen. Das Könnte für Viele sehr Problematisch werden da Ja eh angeblich die Leute so Arm sind. Wer auch Immer diese enschen aufgestachelt hat sich an Demos zu beteiligen hat die Rechnung Ohne den Wirt gemacht.(ATTAC ihr seid so Primitiv, das Ihr nicht mal rechnen könnt!!! und dann muß man von euch Hören, Ihr wollt diese Regierung mit Demos stürzen? Ihr Spinner könnt net mal rechnen und wollt regiern? :s1: :D Ich lach euch aus!)

ergo: Die Umstellung der Zahlungsmodi führt im Endefekt zur weiteren Verarmung der Unterschicht und wieder einmal haben sich die bürger dieses landes zu etwas hinreißen lassen, ohne nachzudenken was die das Erreichte für Konsequenzen hat, Waschechte ossis halt, vor 15 Jahren haben euch die wessis verarscht und jetzt die Gewerkschaften und ATTAC! Ihr seid Helden und warscheinlich noch stolz drauf, das ihr euer eigen grab geschaufelt habt! :D :D :D :D

oder wie seht Ihr das?sollte ich denkfehler in diesem thread haben bitte ich um Verbesserung!!! :cool:

mfg ein erfolgreicher und logisch-denkender Ossi

Ps.: laut rechnung von unabhängingen "Beobachtern" hat ein sozialhilfeempfänger durch diese reform, schon vor der Auszahlungs-Tag-Umstellung im ersten Jahr pro Monat über 73 € mehr. Und Ihr geht auf die Strasse und Meckert?

mjb
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Sa 21. Aug 2004, 04:46 - Beitrag #2

Meiner Meinung nach ist Hartz IV eine Gute Idee, insbesondere in Verbindung mit ein-euro-jobs ist es soviel für das individuum als auch für die gemeinschaft ein fortschritt. und um ehrlich zu sein halte ich es für absurd das ein fernseher zum lebensstandart zählt und bezahlt wird, sicherlich gibt es eine -menge- unverschuldeter arbeitsloser, aber anstatt sie dazu erziehen vorm fernseher zu versauern sollte man ihnen lieber die möglichkeit geben sich weiterzubilden, die Zeit in der man arbeitslos ist kann man effektiv nutzen und danach evtl sogar eine Ich-AG oder ähnliches Gründen, das wissen das man dazu braucht kann man sich recht schnell aneignen (arbeitskreise, arbeitsteilung, sich gegenseitig helfen, nicht jeder muss alles wissen und ich glaube kaum das es illegal ist wenn unternehmer sich gegenseitig helfen) Und ich meine schlimmer als sozialhilfe abhängig kanns eigentilch nicht kommen oder? da kann man auch das risiko eingehen sich selbstständig zu machen. (woher das geld kommt ist eine andere frage, das ist wohl ein problem bei dem von seiten des staats noch nachhilfe arbeit besteht)

gothlove
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Mi 25. Aug 2004, 17:37 - Beitrag #3

Wie ich das verstanden habe, wollte man das erste Arbeitslosengeld II am 01. Februar 2005 auszahlen. Und zwar "Stütze" für den Monat Februar. Somit hätte man die Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfänger um ihr Januargeld gebracht. Und das ist ein Skandal!!!
Denn sie hätten zwar Ende Dezember 2004 Geld bekommen, doch dass ist ihr reguläres "Dezembergehalt".
Bisher wurde nämlich das Arbeitslosengeld rückwirkend überwiesen, also immer am Ende des Monats.
Wenn jetzt am 01.01.2005 gezahlt wird, ist das vollkommen richtig und wichtig für die Betroffenen, denn Miete und Lebensunterhalt bezahlen sich nicht von selbst.

janw
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Mi 25. Aug 2004, 21:35 - Beitrag #4

Für mich ist die Sache etwas ja und nein.
Ich finde es zunächst einigermaßen sinnvoll, von zwei Behörden auf eine umzustellen und damit doppelte Datenerhebung und verwaltung zu vermeiden. Ich denke, so können Kapazitäten für eine effektivere Vermittlung von Arbeit frei gemacht werden.
Die Sache mit den Auszahlungsterminen finde ich in Ordnung jetzt, denn die Bezieher der Leistungen haben z.B. Mieten zu bezahlen, und die müssen pünktlich beglichen werden können.
Was mich sehr stört, ist, daß jetzige Bezieher von Arbeitslosenhilfe erheblich mehr Daten von sich preis geben müssen und erheblich mehr Anrechnungstatbestände haben werden. Dies steht für mich im Widerspruch zum doch erheblichen Unterschied zwischen Arbeitslosenhilfe (Beitragsfinanziert, Anrecht durch Einzahlung erworben) und Sozialhilfe (Aus Steuergeldern aufgebrachte Leistungen für allgemeine Bedürftigkeit).
Den größten Knackepunkt sehe ich aber darin, daß parallel Besserverdienende steuerlich erheblich entlastet werden - eine soziale Ungerechtigkeit - und daß es keine wirkliche Perspektive für die Regionen gibt, in denen definitiv keine Arbeit zu vergeben ist. Was soll mit dem Erzgebirge, der Lausitz, Vorpommern passieren?

Ich meine, wir brauchen weitere Reformen, und eine der ersten müßte sein, daß auch Kapitaleinkünfte sozialabgabenpflichtig werden. Ein weiterer Schritt könnte sein, menschliche Arbeit teilweise von der Mehrwertsteuer zu entlasten, um diese damit gegenüber Maschine und Computer besser zu stellen.

gerwerfer
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Di 7. Sep 2004, 00:06 - Beitrag #5

Hartz bedeutet aber auch sich zu offenbaren (tun dies die Verantwortlichen?), dass man nach Arbeitslosengeld, sprich spät. nach 12 Monaten Langzeitarbeitsloser, sprich Sozialhilfe empfänger ist. Dann Haus und Hof in Frage stellen?Wenn man zig Jahre brav geackert hat? Warum wird nicht gestaffelt? Wer länger gearbeitet (somit zig Jahre eingezahlt) hat, bekommt länger Zeit etwas zu finden und wird nicht zum Sozialfall gezwungen.
Schröder sagte und log:Es gibt keine Alternativen!
Die gibt es wahrlich. Es ist nach dem Euro und der Kassenabzocke nun der Tritt ins Gesicht des Bürgers, Rente soll auch versteuert werden, Riester können alleinstehende (und alleinerziehende) gar nicht machen, da sind so viele Ungerechtigkeiten, von denen Politiker in keinsterweise betroffen, gewschweige denn Solidarität zeigen, indem sie ihre Versorgung überdenken. Ich bin masslos entäuscht...
Gerry

asw22
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Do 9. Sep 2004, 00:29 - Beitrag #6

Ich bin der Ansicht, die meißten haben doch gar keine Ahnung, die da immer über Hartz IV jammern. Es wird doch wirklich niemand gezwungen, auf der Straße zu leben. Und in eine angemessenere, kleinere Wohnung umzuziehen, die immerhin vom Staat dann bezahlt wird, finde ich absolut zumutbar. Das sich darüber jemand beschwert, der in einer Wohnung lebt, von der ich nur träumen kann, macht mich, als mitlerweile in zwei Jobs arbeitenden Studenten stinksauer. Und ich weiß wirklich nicht, das manche Leute nicht mit 300 bis 400 Euro im Monat auskommen. Ich schaffe das ja auch gut. Muß man sich halt einschränken, aber ich kann nicht nichts tun, und jammern, ich bekomm zu wenig Geld. Und ich lebe das letzte halbe Jahr auch von meinem gesparten, weil ich im Praktikum leider nichts verdien. Is ja auch selbstverständlich, das man nicht Geld auf der Bank horten kann, und dann noch vom Staat was wollen. Gut, was als Rente fest angelegt ist, sollte in Frieden gelassen werden. Aber alles in allem kann ich die Arroganz dieser Leute nicht nachvollziehen. Gut, einige Ältere ohne jede Chance auf einen neuen Job trifft es hart, aber so ist es halt. Und alle anderen sollten sich lieber weiter um einen Job bemühen, anstatt die Zeit damit zu verbringen, sich dauernd zu beschweren.
Ist wohl für die meißten eine ziemlich radikale Einstellung, aber ich kann dieses gejammer einfach nicht mehr hören. :shy:

gerwerfer
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Do 9. Sep 2004, 02:32 - Beitrag #7

Da kann man mal sehen, dass du "keine Ahnung" hast:

Ich bin der Ansicht, die meißten haben doch gar keine Ahnung, die da immer über Hartz IV jammern. Es wird doch wirklich niemand gezwungen, auf der Straße zu leben. Und in eine angemessenere, kleinere Wohnung umzuziehen, die immerhin vom Staat dann bezahlt wird, finde ich absolut zumutbar.


Dies ist kein Bestandteil von Hartz, dies galt immer schon!

Und ich weiß wirklich nicht, das manche Leute nicht mit 300 bis 400 Euro im Monat auskommen. Ich schaffe das ja auch gut. Muß man sich halt einschränken, aber ich kann nicht nichts tun, und jammern, ich bekomm zu wenig Geld.



Also kostet dein Strom, deine Versicherungen, (welche die Lücken abdeckt, die der Gesetzgeber hinterlassen hat), deine Kleidung, Transport, dein Telefon, TV, Taschengeld und Nahrung so wenig? Freundin und Kinder hast du auch noch?

Praktikum? Gut, d.h. du arbeitest auf etwas hin, du hast ein Ziel, musst deine Zeit überbrücken, dann arbeitest du, (kriegst hoffentlich ein Job, hast ne Familie, wirst arbeitslos und deine Kinder sind in der Ausbildung, würdest sie gerne unterstützen, aber alg II reicht nicht aus, abeer wenn du dann dein Haus, oder Wagen verkauft hast. Dann kannste den Kindern ja Hilfe zukommen lassen. Denn wenn sie arbeiten, müssen sie Unterhalt für ihre Eltern zahlen und fragen:

Paps, warum zahlen wir eigentlich aus unserer Krankenversicherungen Patienten im Ausland?Obwohl niemand für sie jemals eingezahlt hat, oder wir in irgendeiner anderen Art und Weise ihnen verpflichtet sind/waren? Wieso wurden die Verantwortlichen, die Millionen aus dem Rententopf an der Börse verzockt haben nie bestraft? Warum bekommen Zuwanderer auch ALG II, auch wenn sie nie eingezahlt haben, warum bekommen die nur 10% vom ALG II abgezogen und du staffelweise bis 100% ? und warum warst du so blöd, jahrelang zigtausend Euros Arbeitslosenversicherungsbeiträge einzuzahlen, wenn du nicht mal das rausbekommst, was du (plus Arb.geber) eingezahlt hast? Warum musst dein unseren Erbteil, das Haus verkaufen? Wieso habt ihr nichts gegen die Sozialschmarotzer, Deutsche wie Ausländer unternommen? Wieso habt ihr dann alle in einem Topf geworfen und alle, auch die fleissigen bestraft?

Warum bekommen Politiker für so wenig Einsatz eine derart dekadent gute Versorgung? Hast du damals nicht aufgepasst? Hast du dir nie die neuen Gesetze durchgelesen?

Na ja, ich schnall mir nun mein TNT um und sprenge mich im Parlament in die Luft.....


Es geht doch nicht darum dass es den Faulen und Beqehmen nicht ans Leder gegangen werden soll, sondern um die ellenlangen Ungerechtigkeiten, die nicht korrekt wiedergegeben (Presse) oder erkannt werden!
Es geht um Existenz und unnötige Armut, im Grundgesetz verankerte Rechte werden angepisst...

Gerschmerz

(das ist noch lange nicht alles...)

asw22
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Do 9. Sep 2004, 08:22 - Beitrag #8

Also kostet dein Strom, deine Versicherungen, (welche die Lücken abdeckt, die der Gesetzgeber hinterlassen hat), deine Kleidung, Transport, dein Telefon, TV, Taschengeld und Nahrung so wenig? Freundin und Kinder hast du auch noch?



Komischerweise komme ich mit Strom, TV und Tel hin. Und einen Freund hab ich, bin nämlich weiblich. Kinder hab ich keine, was allerdings nochmal extra Geld gäbe. Ich wohne allerdings auch nicht mit meinem Freund zusammen.
Mein essen kostet ungefähr 20 Euro die Woche, bei Aldi, bin aber auch schon mit weniger hingekommen. Ist nicht schön, aber geht. Benzin und Autoversicherung zahl ich auch, man weiß ja, wann die fällig is, mit ein paar Euro im Monat kann man da super drauf hinsparen. Und ich kaufe mir nicht jeden Monat neue Kleidung, und bin auch ordentlich angezogen, weil man oft liest, so und soviel Euro für Kleidung im Monat.. wär ich froh, wenn ich das hätte.... Ach ja, mir würden 180 Euro Bafög zustehen, (anspruch hab ich verloren, is aber meine schuld).

Versuch da mal von zu Leben!! Und der Verdienst aus Nebenjobs wird auch angerechnet. Also fazit: Arbeitslos muß man sein in diesem Land, sonst hat man wohl verloren, wenn man nicht einen super Job hat, und ohne Studium kommt man da wohl kaum rein.... :s1:

ps: Versicherung hab ich noch keine, werd ich aber demnächst abschließen, wenn ich wieder ein paar Euro mehr als nix verdien.

Elbereth
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Do 9. Sep 2004, 10:31 - Beitrag #9

Ich muss mich asw22 anschliessen, mich nervt es auch, dass Menschen die nichts tun sich auch noch beschweren dass sie zu wenig Geld kriegen. Immerhin bekommen sie eine Wohnung und noch über 300 Euro (was zum Überleben vollkommen aureichend ist) und das alles auf die Kosten von anderen menschen die von ihren hart erarbeitetem Lohn Geld abgeben müssen. DAS ist ungerecht, es gibt auch viele die arbeiten und nicht viel mehr verdienen als die Sozialhilfeempfänger, aber sie arbeiten dafür. Deutschland ist zwar ein relativ reiches Land, doch trotzdem kann es sich Deutschland nicht leisten allen Sozialschmarotzern ein Luxusleben zu bieten, deswegen finde ich es gut, dass Schröder jetzt diese Reformen durchzieht, vielleicht bewegt es ja mehr Leute zum arbeiten...

Fritz
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Do 9. Sep 2004, 13:55 - Beitrag #10

Schöne Schimpfkanonade gerwerfer, aber Sachlichkeit wäre noch schöner..
Deine "Anklagerede eines Kindes" ist eine hübsche Mogelpackung, die irgendjemanden (wenn du meinst, weiß ich nicht, so ganz werd ich da auch nicht schlau draus) anklagt, für Sachen, die mit Hartz IV nichts zu tun haben. Das unsere Krankenversicherungssystem überarbeitet werden muss, ist mir klar (ich persönlich unterstütze das System einer Kopfpauschale mit Risikozuschlägen), aber das hat doch nichts mit Hartz IV zu tun (Neugestaltung des Arbeitsmarkts).
Nächster Punkt: Warum bekommen auch die nie einzahlenden Ausländer Arbeitslosengeld 2? Ganz einfach, wegen denen von dir genannten im Grundgesetzt verankerten Rechten (Sozialstaatlichkeit), und wenn im Zuge einer Neuordnung keine Sozialhilfe mehr existiert, werden sie gleichbehandelt wie Deutsche. Wer sagt eigentlich das Deutsche, die nun ALG II bekommen, jemals gearbeitet haben?
Damit wären wir auch schon bei deinen "Sozialschmarotzern". Durch die erweiterte Datenerfassung bei ALG II Empfängern soll sichergestellt werden, das diese nicht mehr schwarz arbeiten können. Schließlich solltest du auch unseren lieben Beamten zutrauen, das sie es nach dem 3. oder 4. Wohnungsbesuch merken, wenn der Mann zu normalen Arbeitszeiten nicht erreichbar ist. Und in einem solchen Fall lässt sich die Bewachung (auch durch die Polizei, Sozialbetrug ist schließlich eine Straftat, intensivieren).
Soviel erstmal dazu.
Ich persönlich begrüße die Hartz IV Reform, da die 12 Monate Arbeitslosengeld, die man ja immer noch bekommt, durchaus ausreichen sollten, entweder eine neue Arbeit zu finden, zumindest aber dabei helfen können, den Lebensstandard den neuen Verdienstverhältnissen anzupassen.

Traitor
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Do 9. Sep 2004, 17:00 - Beitrag #11

@gerwerfer: asw22 zeigt, dass solche Geldbeträge völlig ausreichend sein können. Und Fritz legt gut dar, was für eine unsachliche Vermischung verschiedener Bereiche du betreibst. Ein weiterer Punkt von mir:
Es geht um Existenz und unnötige Armut, im Grundgesetz verankerte Rechte werden angepisst...
Du wirst nirgends eine Passage im Grundgesetz finden, die bestimmte Geldbeträge für Arbeitslose vorschreibt. Auch der niedrigstmögliche Satz, den man nach Hartz bekommen kann, liegt noch klar über dem, was man als Absicherung gegen Armut als notwendig erachten kann. Dass etwa der Fernseher als unveräußerliches Grundbedürfnis zählt, halte ich nachwievor für absurd.
Aber es geht nicht um solche Details. Es geht darum, was wirklich das Ziel von Arbeitslosengeld2/Sozialhilfe sein soll. Diese Zahlungen sollen verhindern, dass der Empfänger in die (wirkliche!) Armut abrutscht, und in keinem Fall ein Polster sein, auf dem man sich ausruhen kann. Das ist ein wichtiger Grundbestandteil unseres Sozialstaates, aber alles darüberhinausgehende ist purer Luxus. Luxus, den man sich derzeit nicht mehr leisten kann. Und da ist es nur logisch, dass die, die nicht produktiv zum "Aufschwung" beitragen, etwas zurückstecken müssen.

@janw:
daß es keine wirkliche Perspektive für die Regionen gibt, in denen definitiv keine Arbeit zu vergeben ist. Was soll mit dem Erzgebirge, der Lausitz, Vorpommern passieren?
Wieso muss es ein Recht darauf geben, in derartigen Gegenden zu leben? Wenn sich auch mit großem Aufwand kaum Betriebe überzeugen lassen, dort Arbeit zu vergeben, dann muss man doch den Tatsachen irgendwann mal ins Auge sehen und eben große Abwanderungen akzeptieren. Warum sollte nach Jahrtausenden der Bevölkerungsdynamik der derzeitige Regionenzustand exakt konserviert werden?

mathew
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Do 9. Sep 2004, 19:00 - Beitrag #12

hartz IV

Hallo Leute,

aber ein Computer darf aber nicht gepfändet werden. Die Folge ist bestimmt noch mehr Obdachlosigkeit. Das Existenzminimum liegt genauso bei 345 € wie bei dem AG-GeldII.


Mathew :-)

asw22
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Do 9. Sep 2004, 19:06 - Beitrag #13

Re: hartz IV

Original geschrieben von mathew
Hallo Leute,

aber ein Computer darf aber nicht gepfändet werden. Die Folge ist bestimmt noch mehr Obdachlosigkeit. Das Existenzminimum liegt genauso bei 345 € wie bei dem AG-GeldII.


Mathew :-)



Darfst aber net vergessen, das die Miete übernommen wird, für eine angemessene Wohnung. Und ich weiß nach wie vor nicht, das manche mit dem Geld nicht hinkommen... Und kannst du mal den zusammenhang zwischen Pfänden, was ja Schulden vorraussetzt, und Arbeitslosigkeit und dem Computer erklären?

gerwerfer
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Fr 10. Sep 2004, 00:19 - Beitrag #14

Es kann daran liegen, dass ich mich nicht deutlich und verständlich ausgedrückt habe, kann aber auch sein, dass ihr mich nicht verstehen wollt. Wahrscheinlich ein wenig von beiden.

Ich verurteile NICHT, dass es Hartz gibt, ich bin NICHT dagegen, das Schmarotzer der Garaus gemacht werden soll!

Ich bin wütend und enttäuscht, dass die „ Pack sie alle in einen Sack und ´hau drauf - triffste immer den Richtigen“ Mentalität greift und auch von Euch geschluckt wird. Ich prangere die vermeidbaren Ungerechtigkeiten dieser „Reform“ (bzw. Reformen) an.
Und niemand von euch hat dem die Aufmerksamkeit gewidmet, mit der ihr euch über die Assis- und Abzocker-Klischees auslasst.

Das ist aber nicht das Thema, denn ich würde ich grölend einsteigen und euch bedingungslos recht geben!!

Die nicht-Hartz angehörigen Beiträge von mir sollten als Addition verstanden werden, das Gesamtbild der Ungerechtigkeiten verdeutlichen.

Ich weiss nicht wie viele es betreffen wird, aber es wird sehr viele hart treffen, die vorher treu und hart geleistet haben. Typen wie asw 22, vor denen ich mich respektvoll verneige.(Ich habe auch solche Zeiten überstanden und gut abgenommen). Wenn du jahrelang dir etwas aufbaust, und da gehört die hier gut beschriebene entbehrungsreiche Zeit dazu, eine Familie, hier bei uns nicht einfach, ein Häuschen oder dergleichen „erschaffen“ haben, die dann schuldlos im Zuge von Hartz nach und nach vieles Erreichte „zum Wohle“ der Gemeinschaft auflösen müssen.

Wenn es um die Schmarotzer geht, warum werden solche Menschen nicht sozialer und verdienterweise in Verhältnis zu ihrer Leistung behandelt? Man kann anhand der Fragebögen und Unterlagen auch erkennen, wenn jemand schuldlos da reingerutscht ist. Und diese Jahre anrechnen, wenigstens aber das auszahlen, was eingezahlt worden ist???

Die Kluft der Armen und Reichen wächst weiter und weiter auseinander. Und dies ist ein altes Problem und NICHT allein auf dem Mist der Schmarotzer gewachsen. Da tragen Politiker etc die Hauptschuld, ja es ist ihr Lebensunterhalt. Bonzen haben auch ihre wirtschaftlichen, wie moralischen Fehler begangen...

ZUMAL DIE TATSÄCHLICHE Arbeitslosenzahl viel höher liegt: Zwischen 8 – 8,5 Mill(!)
Quelle: "Wirtschaftswoche" Nr. 29 vom 08.07.2004, S. 24; "Vorruhestand" und "Stille Reserve" geschätzt. Quelle der Daten: BA, Sachverständigenrat, Deutscher Städtetag, Stiftung Marktwirtschaft.

„Unser Land braucht Zuwanderung“ begann die Verkündigung der Einigungen der Zuwanderungsgesetze...Sind keine qualifizierten Arbeitskräfte unter den 8 Mill.??

„Warum bekommen auch die nie einzahlenden Ausländer Arbeitslosengeld 2? Ganz einfach, wegen denen von dir genannten im Grundgesetzt verankerten Rechten (Sozialstaatlichkeit), und wenn im Zuge einer Neuordnung keine Sozialhilfe mehr existiert, werden sie gleichbehandelt wie Deutsche.“


Das ist naiver Blödsinn und unsinnig, es sei umgekehrt würden wir im Ausland auch so prevelegiert. Es heißt SozialSTAATlichkeit, nicht Sozialglobalichkeit. Ist es wirklich verwerflich Ungerechtigkeiten aufzuzeigen?

Warum bekommt so ein „Zuwanderer“ nur 10 % abgezogen, wenn die Integrationsmassnahmen nicht mitmacht, eine alleinerziehende Mutter im Zuge von Hartz 4 aber(nicht die Kinder vernachlässigen will beispielsweise) erst 25%, dann 50% bis 100% Streichung???
Alles faule Alkis oder Assis?
Wohl kaum.

Politik ist auch Veränderung, je nach Entwicklung der Lage, Wirtschaft, Situationen etc. Ich war auch in Bonn dabei, habe mit die Grünen unterstützt.
Nun verlangt die Lage gesunden Egoismus. Somit ist die Bemühung für sich selbst zu überleben, auch als aussterbende (lt. Statistik) Gattung „Deutscher“ sich für sich selbst einzusetzen, insbesondere da andere dies nicht gegenleisten.

„Wer sagt eigentlich das Deutsche, die nun ALG II bekommen, jemals gearbeitet haben?“

Habe ich behauptet, dass sie es taten, oder meinte ich wohl eher nicht können?

Lest selbst:
08.2004 Info von: http://www.danziger
Von Brandstiftern - Feuerwehren und Schmarotzern


Tausende Menschen protestieren dieser Tage in ganz Deutschland gegen die gravierenden Kürzungen das die Einführung der unsinnigen Hartz IV - Regelung für viele, viele Menschen in diesem Land bedeutet.Aber ist es nicht mehr ?
Nur wenigen Leuten ist bewusst, wie sehr sich in diesem Land die Kluft zwischen den sehr Reichen und dem Rest innerhalb relativ kurzer Zeit verbreitert hat. Wer sich mit diesem Thema beschäftigt, setzt sich unweigerlich dem Verdacht aus, Klassenkampf oder eine Politik des Neides zu betreiben.
Und nur wenige Leute sind tatsächlich willens, über die weitgehenden Auswirkungen dieser sich immer weiter öffnenden Schere zu sprechen - über die ökonomischen, sozialen und politischen Auswirkungen.
Arm gegen Reich - Jung gegen Alt - Kranke gegen Gesunde - Deutsche gegen Ausländer - Neue Bundesländer gegen Alte Bundesländer - und nun, um eine psychologische Akzeptanz zur Umsetzung von Hartz IV in der Bevölkerung zu erreichen...."noch Beschäftigte" gegen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Alles und jedes wird in Frage gestellt - nur sich selbst, das kam dem Kanzler nebst Gesinnungsgenossen bis dato noch nicht in den Sinn.
Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen Folgekosten sind dem Kanzler ein Übel. Er wird nicht müde, über die ihm wohlgesonnen Medien, das seinem getäuschten Wahlvolk zu verkünden. Besonders Medienwirksam erscheint ihm der Hinweis das Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - Fürsorgeleistungen des Staates seien, für die letztlich jeder Steuerbürger aufzukommen hätte. Das kommt an - das wird verstanden.
Über reale Übel ganz anderer Art spricht er weniger gern.

Ist es nicht von Übel - das sich in diesem Land ein Behörden und Verwaltungsapparat etabliert hat mit annähernd - 6 Millionen Staatsdienern - 2064 Abgeordnete verteilt auf 16 Landesparlamenten - 603 Bundestagsabgeordnete - sowie ein gigantisches Heer von politischen Beamten, (Staatssekretären, Ministerialdirektoren) - ausgestattet mit üppigen Diäten, Kostenpauschalen und einer überdemissionierten Altersversorgung und Privilegien aller Art, das es dem Normalbürger die Sprache verschlägt ?Ist es nicht von Übel - das der Bund der Steuerzahler - Jahr für Jahr > auf Steuerverschwendung aufmerksam macht, das die gigantische Summe von 30 Milliarden Euro übersteigt und die Politik das mit arroganter Gleichgültigkeit und Ignoranz zur Kenntnis nimmt ?

Ist es nicht von Übel - das der im Januar 2004 entlassene ehemalige Chef der Bundesagentur für Arbeit - Florian Gerster drei Monate lang sein Normalgehalt von monatlich 20.833,35 Euro bezog. Und es anschließend danach drei Jahre lang halbiert weiter geht, wenn Gerster keinen neuen Job annimmt. Insgesamt belief sich die Abfindung auf 427.000 Euro für 23 Monate im Amt. Weiterhin, weil er zehn Jahre lang Sozialminister in Rheinland-Pfalz war, darf Gerster mit etwa 8.000 Euro Ruhegeld im Monat rechnen. Obwohl er als Beamter nicht in die Pensionskassen eingezahlt hat. Durchschnittsrentner hingegen, die 45 Jahre lang Beiträge abgeführt haben, erhalten nur etwa ein Achtel der Gerster -Pension.

Ist es nicht von Übel - das Exbundesverkehrsminister Günther Krause, unter anderem gefeuert, weil er sich seine Privat -Putzfrau vom Arbeitsamt bezahlen ließ, für 31 Monate Amtszeit 107.899 Euro Übergangsgeld bezog und als Dank des Vaterlandes mit 55 Jahren seinen Anspruch auf mindestens 1.832 Euro Pension geltend machen kann - Lebenslang !

Ist es nicht von Übel - das Exkanzleramts - und Innenminister Rudolf Seiters, abgedankt nach Fahndungspannen der Polizei bei den RAF-Festnahmen in Bad Kleinen, für 50 Monate Amtszeit 168.215 Euro Übergangsgeld pro Jahr erhielt das ihm drei Jahre lang gezahlt wurde und Seiters Anspruch auf 3.873 Euro Pension hat - Lebenslang ! Seiters ist heute Präsident des DRK ( Deutsches Rotes Kreuz)Ist es nicht von Übel - das Ex - Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sich über eine fette Weihnachtsgans freuen kann - Jahr für Jahr gebraten - auf Kosten der Steuerzahler. Neben seiner Abgeordnetenentschädigung sowie seiner Ministerpension erhält er ein Weihnachtsgeld in Höhe von 14.274 Euro. Seine Dezemberbezüge betragen somit insgesamt 21. 896 Euro - mehr, als viele Bundesbürger im ganzen Jahr verdienen.

Ist es nicht von Übel - das die Bundesregierung besonders Hilfebedürftigen, Multimillionäre wie Roland Berger und Arthur Andersen zum Beispiel gern unter die Arme greift Die rot-grüne Bundesregierung hat unter Beratern und Sachverständigen seit Beginn ihrer Amtszeit - für Gutachten und die Mitarbeit in Expertenkommissionen - insgesamt fast 190 Millionen Euro verteilt, Gelder für nicht veröffentlichte (versteckte) Beraterverträge nicht mitgerechnet. Für schätzungsweise 250 Millionen Euro haben Berater und Sachverständige Regierungsarbeit geleistet.
Mehr als eine Milliarde Euro lässt sich Schröder - Regierung die Hilfe der Externen pro Jahr kosten (50 Prozent mehr als vor fünf Jahren), wie "DER SPIEGEL" zu berichten wusste.

Ist es nicht von Übel - das der AOK-Bundesverband seit dem Jahr 2000 Beraterverträge mit einen Volumen von über 50 Millionen Euro vergeben hat, die Beraterverträge einzelner AOK-en auf Länderebene nicht mitgerechnet und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt das nicht zu verhindern wusste. Allein die Firma McKinsey hat laut einer internen Aufstellung des AOK-Bundesverbandes im Jahr 2000 über 28 Millionen Euro abkassiert.

Ist es nicht von Übel - das die Schulden des Irak gegenüber Deutschland in Höhe von 4,4 Milliarden Dollar erlassen werden. Das hat Gerhard Schröder, dem amerikanischen Präsidenten versprochen. Wie üblich in solchen Fällen sollen natürlich die deutschen Steuerzahler für die vom Kanzler großzügig abgeschriebenen Irak-Milliarden aufkommen. Die Ausbeutung der irakischen Ölindustrie übernehmen Briten und Amerikaner.

Ist es nicht von Übel - das 365.000 Personen in diesem Land ein Vermögen besitzt das sich auf knapp 2.045 Billionen Euro beläuft und damit ganze 0,445 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung mehr Geld besitzt, als dieser Staat seit 1949 an Schulden angehäuft hat. (1.3 Billionen). Nachzulesen im ersten Armutsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2001.

Ist es nicht von Übel - das die Zahl der Sozialhilfeempfänger von 2001 (2. 715 Millionen) bis zum Jahr 2003 auf (2.828 Millionen) Menschen anschwoll, was einen Anstieg von 113.000 (3,99 %) Einzelschicksalen bedeutete, während im gleichen Zeitraum die Zahl der Einkommensmillionäre von 750.000 auf 775.000 anwuchs, was einen Steigerung von 3,22 % bedeutete ? Mithin produziert dieses Land gegenwärtig 34 Millionäre und im Gegenzug 154 Sozialhilfeempfänger pro Tag! Diese Daten sind beim Statistischen Bundesamt einsehbar.

Ist es nicht von Übel - das die Unternehmergewinne in den letzten 25 Jahren um 400 % gestiegen sind, während Löhne und Gehälter im gleichen Zeitraum nur um 7 % angehoben wurden ?Ist es nicht von Übel - das politische Emporkömmlinge wie der junge CDU - Bundestagsabgeordnete Phillip Missfelder (24), alten Leuten ein notwendig gewordenes Hüftgelenk in Abrede stellt, und der ebenso kometenhaft aufgestiegene Yuppie aus der Wirtschaft und inzwischen wegen seiner asozialen Charaktereigenschaften entlassene ehemalige Infinon - Chef "Ulrich Schumacher", der von 40 Jährigen als Minderleister in den Betrieben der deutschen Wirtschaft sprach, die aussortiert gehören.

Ist es nicht von Übel - das Hunderttausende von Helfern und Helfershelfern sich zum Büttel und willfährigen Werkzeug dieser Kaste machen lässt. Manchmal zum Preis einer gesicherten Arbeitsstelle, ein anderes Mal durch korrupte Zuwendungen in Form von Geld oder Sachleistungen. Andere wiederum betätigen sich als geistige Brandstifter, machen Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Ausländer für die momentane Gesellschaftskrise verantwortlich und merken nicht das ihnen der Strick des neoliberalen Sozialabbau durch die Schröder - Regierung schon lange um den eigenen Hals gelegt wurde.

Ist es nicht von Übel - das Millionen von Menschen und insbesondere in den neuen Bundesländern tagtäglich durch diese Bundesregierung traumatisiert werden und vor lauter berechtigter Zukunftsangst nicht mehr ein noch aus wissen. Die Datsche, der Schrebergarten, der vielleicht zu neue oder zu groß, auf Kredit Finanzierte Gebrauchtwagen, die geerbte Halskette der Oma, das noch mit einer Hypothek belastete Häuschen, das mühsam über Jahre stolz angesparte Guthaben, nicht viel - aber immerhin, kann ich es behalten. Vermögensfreibeträge konterkariert durch Spitzfindigkeiten der Bundesagentur für Arbeit -Unsicherheiten allenthalben, gepaart mit unbändiger Wut über den verletzten Stolz durch entwürdigende Fragebögen zum Alg II.
Des Weiteren will und kann vielen Menschen nicht einleuchten, wie die Forderung nach 20 Bewerbungen pro Monat zu erfüllen sind, angesichts der ökonomischen Eckdaten die ausweisen das Bundesweit insgesamt 15 Bewerber auf eine offene Stelle kommen, in den neuen Ländern teilweise bis zu 30. Für viele Menschen ist das pure Schikane und sie empfinden sich mit dieser Regierung im Krieg. Dieses Gefühl beschlich zuletzt eine Generation die gepeinigt vor Todesangst in den Luftschutzbunkern des zweiten Weltkriegs saß. Trotz und Widerstand macht sich breit. Und die Regierung spürt das.4.359 Millionen Menschen sind derzeit in Deutschland ohne Job. 296.600 offene Stellen stehen dem gegenüber - mithin kommen 14,7 Arbeitslose auf eine offene Stelle und eine Besserung ist nicht in Sicht.
Während sich erste Signale einer angeblichen wirtschaftlichen Erholung andeuten, bauen zahlreiche Betriebe trotzdem unverdrossen weiter Stellen ab. Seit Anfang 2004 sind ca. 500.000 Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk verloren gegangen. Die Vorstellung, dass wir mit mehr Wirtschafts- Wachstum die Arbeitslosigkeit verringern oder gar beseitigen ist auf Grund der technischen Quantensprünge eine absolute Illusion.

Wir werden keine Vollbeschäftigung - sprich Arbeit für alle - mehr erreichen. Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache - und das nicht erst seit 2004.Das nicht eingestehen wollen einer sich revolutionär technische veränderten Welt im Wandel von der Industrie zur Informationsgesellschaft, das Opfer seines eigenen Fortschritt geworden ist, das bis zum Jahr 2050 allenfalls noch 20 Prozent der Bürger dieses Landes Arbeit und damit Auskommen sichert. Schröder, Clement und die vielen selbst ernannten Eliten suchen die Lösungen für das 21 Jahrhundert in der Zeit des Biedermeier in feudaler Gutsherrenmanier. Sie nehmen bewusst einen sozialen Flächenbrand in Kauf den sie nicht mehr löschen können. Man ist geneigt ihnen zuzurufen "Bringt Wasser mit....viel Wasser.

Eins muss man der Schröder - Regierung und deren Lobbyisten jetzt schon bescheinigen: Der soziale Friede in diesem Land ist durch seine Ausgrenzungspolitik für lange Zeit nachhaltig gestört. Das Vorhaben der Bundesregierung, mit einzelnen, minimalen Korrekturen beim Auszahlungstermin des Arbeitslosengelds II und dem Kinderfreibetrag die Proteste zu besänftigen, hat wenig Aussicht auf Erfolg. Harz IV ist und bleibt als was es von Schröder gedacht war: Sterbehilfe für Arbeitslose.
Die Rechnung des Kanzlers und seines Supersanierers Clement, mit geringfügigen Zugeständnissen die wachsenden Massenproteste gegen Hartz IV vom Hals zu bekommen, wird nicht aufgehen. Während sie von den Unternehmerverbänden BDI und BDA sowie von den Unionsparteien Zustimmung erhalten, weiten sich Unzufriedenheit und Demonstrationen weiter aus. Vielen Menschen wird klar das die Täter nicht auf den Fluren der Arbeitsagenturen sitzen.

Die Arbeitsmarkt und Sozialpolitik unserer vermeintlichen Eliten scheint heute darin zu bestehen, dass Parteien und Politiker darum konkurrieren, wer die als Schädlinge der Nation identifizierten Personen (Sozialschmarotzer - Drückeberger und Faulenzer) am härtesten anpackt. Im öffentlichen Diskurs über sozialstaatliche Verarmung überbieten sich die politischen Repräsentanten im Erfinden von Zumutungen an die von der Wirtschaft Ausrangierten und "Überflüssigen", damit das Elend aus der Welt geschaffen wird - jedenfalls aus der Welt, die den Staat etwas kostet.
Für viele - und nicht nur für "noch" Beschäftigte und Erwerbslose wird es ein ganz böses Erwachen" geben.

De facto werden Langzeitarbeitslosen ihre Bürgerrechte entzogen, eine dramatische Verarmung eines Großteils der Bevölkerung wird nicht nur in Kauf genommen, sondern entschlossen befürwortet, während wohlhabende Gauner, die ihr Geld am Fiskus vorbeischleusten, mit Straffreiheit belohnt werden. Erst wenn die Suppenküche an die Stelle der Sozialversicherung getreten ist, lebt sich's in der besten aller möglichen Welten.
Wie sollte man eine solche Entwicklung anders beschreiben, als dass der Klassenkampf von oben in eine neue Phase eingetreten ist.

Millionen Menschen in diesem Land, und damit die künftigen Bezieher von Alg II, wird durch die Schröder - Administration suggeriert das sie sich als Menschen dafür zu entschuldigen hätten, das sie überhaupt geboren wurden. Es ist kein Wunder, dass sich immer mehr, der so gepeinigten Gedanken über grundsätzliche Alternativen zu diesem, mehr als ungerechten System machen. Unverschleiert offenbart des Kanzlers Agenda - neoliberalen Zuschnitts ein Konzept das von vorne herein auf Ausgrenzung ausgelegt ist.
Nur der Kanzler und seine Helfer scheinen zu vergessen - jeder Mensch in diesem Land hat ein Recht auf Existenzberechtigung - das muss sich hier niemand verdienen - das ist ein "noch" durch die Verfassung geschütztes Grundrecht.

Der Kanzler ist in den ersten 4 Jahren seiner Regierungszeit, mehr durch persönliche Eitelkeiten, verbalen Entgleisungen seiner Gattin und Kabinettsumbildungen aufgefallen, als durch eine konstruktive Sozial und Beschäftigungspolitik für das Volk. Dies überlies er den Vertretern der Wirtschaftsverbände und dessen Erfüllungsbüttel aus der Union und den Liberalen. Die von ihm längst verloren geglaubte Bundestagswahl 2002, brachte für Gerhard Schröder noch einmal die Wende. Unvergesslich sind dem Wähler die Bilder, als er mit gelben Gummistiefeln die abgesoffenen Deiche inspizierte, ausgelöst durch das verheerende Hochwasser an der Elbe. Mit wehenden Scheckbuch und unkomplizierten Hilfeversprechen ging er für die 2 Monate später stattfindende Bundestagswahl auf Stimmenfang. Und er wurde von den Menschen in den neuen Bundesländern verstanden.
Mit einem Vorsprung von nur 6000 Stimmen bundesweit, sicherte er sich vor Stoiber zum zweiten Mal die Kanzlerschaft. Der Osten hat`s ihm 2002 gegeben - der Osten könnte es ihm auch wider im Jahre X nehmen - und das nicht erst 2006Am besten ausdrucken und Freunden und Bekannten geben.

Es grüßt immer Sir James

In diesen Sinne Gerwerfer

Feuerkopf
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Fr 10. Sep 2004, 09:58 - Beitrag #15

Gerwerfer,
glaubst du allen Ernstes, eine CDU-Regierung würde plötzlich das Füllhorn der Wohltätigkeit über der Republik ausschütten?
Dann lies doch bitte mal nach, was Herr Merz oder Frau Merkel so von sich geben, von Herrn Koch ganz zu schweigen.
Die soziale Absicherung wird unter ihnen noch viel mehr in die private Verantwortung gelegt werden.
Auch die CDU hat nicht mehr Geld zur Verfügung, zudem hat sie Hartz 4 mit beschlossen.

So lange Firmenvorstände sich Gehaltszuschläge von über 10 % gönnen, kann es um unsere Wirtschaft sooo schlecht nicht bestellt sein.

Traitor
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Sa 11. Sep 2004, 01:37 - Beitrag #16

gerwerfer, du verstehst das zentrale Funktionsprinzip von Sozialstaat und Arbeitslosenversicherung nicht. Es ist eben keine Eigenversicherung, in die man über die Jahre soundsoviel einzahlt und damit die und die Ansprüche erwirbt. Sondern es ist ein Solidarpakt - die Arbeitenden zahlen einen Teil ihres Einkommens, um der gesamten Bevölkerung eine Notversorgung zu sichern.
Und das ist auch völlig in Ordnung so - alles darüber hinausgehende kann der Staat nicht leisten, er ist ja keine Kapitalanlagegesellschaft.

Und wie kommst du eigentlich darauf, dass der Staat bei "unverschuldetem" Arbeitsplatzverlust für komplette Bestandswahrung sorgen muss? Wenn jemand einen neuen, schlechter bezahlten Arbeitsplatz annehmen muss, kriegt er die Differenz doch auch nicht ersetzt. Zum Prinzip einer Marktwirtschaft gehört eben auch, dass man sozial absteigen kann, manchmal auch "unverdient" - so ist das nunmal. Die Aufgabe der sozialen Komponente in unserer "sozialen Marktwirtschaft" ist, ein Bodennetz aufzuspannen, unter das man nicht sinken kann, und die Marktmechanismen zu regulieren. Nicht, jeden einmal erreichten Stand in alle Ewigkeit zu garantieren, das ist in jedem denkbaren System unfinanzierbar.

Den kopierten Artikel habe ich übrigens nicht gelesen, da ich keine Lust habe, mich durch unformatierte Textwüsten zu wühlen, und die verlinkte Seite ist mir auch zu unübersichtlich, um dort die Originalversion selbst zu finden. Wenn du willst, dass den Text hier jemand liest, solltest du ihn irgendwie ansprechender präsentieren.

gerwerfer
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Sa 11. Sep 2004, 02:50 - Beitrag #17

Traitor, und du verstehst nicht, dass dies nicht dass Thema ist. Klar ist es ein Solidarpakt, und ausgerechnet der, der in eurem (und meinem Sinne) hart gearbeitet hat, verdient genau diese dafür existierende Solidarität nicht???

Und wie kommst du eigentlich darauf, dass der Staat bei "unverschuldetem" Arbeitsplatzverlust für komplette Bestandswahrung sorgen muss?


Wo habe ich dies denn behauptet, ich rede hier von verdienter sozialer Sicherheit:


I. Die Grundrechte

Artikel 1
[Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt]
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.



(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

oder

Artikel 6
[Ehe und Familie; nichteheliche Kinder]
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.


oder

Artikel 12
[Berufsfreiheit; Verbot der Zwangsarbeit]
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.


(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.



Ich wiederhole,

kein Mensch darf auf Kosten anderer ohne Gegenleistung, Verantwortung etc. leben. Auch die von dir angesprochenen Arbeitslosen, die woanders arbeiten/leben und ihre "Sozial-Qualität" aus eigener Kraft bewerkstelligen könnten, auch mit Opfer, wie Verkauf von Eigentum, sind nicht gemeint.

Sondern Menschen wie du und ich, aufgrund nicht vorhandener Arbeit, keine Stelle bekommen, auch nicht woanders.
Vorher existierte auch eine Art Staffellung, also warum in Gottes Namen wäre es für Euch sooo unvorstellbar die Regelung beispielsweise zu akzeptieren:

10 Jahre eingezahlt --> 2 Jahre Anspruch, 1 Jahr Arb.lo.-Hilfe

20 Jahre eingezahlt --> 2Jahre Anspruch, 2 Jahre Hilfe....oder so ähnlich.

Auf der anderen Seite wird, wie oben beschrieben, das Geld mit der Schaufel vom Staat aus dem Fenster geworfen...

gerwerfer

Traitor
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Sa 11. Sep 2004, 13:04 - Beitrag #18

Traitor, und du verstehst nicht, dass dies nicht dass Thema ist. Klar ist es ein Solidarpakt, und ausgerechnet der, der in eurem (und meinem Sinne) hart gearbeitet hat, verdient genau diese dafür existierende Solidarität nicht???

Solidarpakt ungleich Versicherung, was ist daran bitte so schwer zu verstehen? Der, der gearbeitet hat, verdient die Solidarität. Genauso wie jeder andere, auch der, der nicht gearbeitet hat.
Was du hier zumindest zwischen den Zeilen, teils schon fast explizit, suggerierst, ist, dass in Hart IV eine Klausel stünde "je mehr du vorher gearbeitet hast, desto weniger Geld bekommst du". Es geht aber lediglich darum, dass man nicht mehr für lange Zeit mehr bekommt als andere, von weniger ist nirgends die Rede.

Deine Grundgesetzauszüge haben wenig Aussagekraft, wo werden diese bitte verletzt? Das Recht auf eine gesicherte Existenz steht über dem auf freie Arbeitsplatzwahl, und da der Staat ersteres teilweise nur unter Verzicht auf letzteres gewährleisten kann, ist dies in gewissem Ausmaß nötig.

auch mit Opfer, wie Verkauf von Eigentum, sind nicht gemeint.
Doch, genau von denen redest du die ganze Zeit, da du ja den Verkauf eines Hauses als völlig unzumutbare Unmenschlichkeit benennst.

Die von dir vorgeschlagene Staffelung wäre auch eine Möglichkeit, aber es ist ja nicht so, dass es derzeit keinerlei Staffelung mehr gäbe - die Staffelung besteht darin, dass man in der ALG-I-Phase nachwievor nach Prozenten des alten Gehalts bezahlt wird.

mathew
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So 12. Sep 2004, 14:45 - Beitrag #19

Hartz IV

Hallo Leute,

mit dem Computer meinte ich das so, daß dieser nicht gepfändet werden darf, da er die Möglichkeit bietet, Bewerbungen zu schreiben, über die ich dann die Möglichkeit habe, bzw. hätte eine neue Arbeitsstelle zu finden. So meinte ich das. Jetzt verstanden??


Mathew

gerwerfer
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Mo 13. Sep 2004, 01:34 - Beitrag #20

Wieso muss es ein Recht darauf geben, in derartigen Gegenden zu leben? Wenn sich auch mit großem Aufwand kaum Betriebe überzeugen lassen, dort Arbeit zu vergeben, dann muss man doch den Tatsachen irgendwann mal ins Auge sehen und eben große Abwanderungen akzeptieren.

Zitat:
...auch mit Opfer, wie Verkauf von Eigentum, sind nicht gemeint.

Doch, genau von denen redest du die ganze Zeit, da du ja den Verkauf eines Hauses als völlig unzumutbare Unmenschlichkeit benennst.

Wenn du dein Eigentum freiwillig verkaufst, um dorthin zu ziehen, wo es Arbeit gibt, um dieses "Kapital" aus dem Verkaufserlös in eine dortige Existenz zu investieren, widerspreche ich mir nicht. Dies tun zu müssen wäre zwar traurig, aber eben (über-)lebensnotwendig.

Dies habe ich widerum nicht als völlig unzumutbare Unmenschlichkeit benannt, sondern als "vermeidbare Ungerechtigkeit". Denn es werden schließlich durch H.IV keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern Geld eingespart.

( 1-2 € Jobs werden nicht alle neu geschaffen, sondern Zivi-Stellen umgewandelt)

Ich meinte aber, dass dir vorgeschrieben wird, den Erlös zum täglichen Überleben auszugeben. Dann wird dein Aufgebautes verbraucht, nicht (re-)investiert.

Warum aber ist denn jemand arbeitslos? Im Normalfall weil keine Arbeit existiert, oder ?
Dann der Marktlage, sprich Nachfrage, sich anzupassen, sei es durch Umzug, Umbildung sind gängige Praktiken. Da viele Befürworter Argumente nennen wie:

keinem Fall ein Polster sein, auf dem man sich ausruhen kann. Das ist ein wichtiger Grundbestandteil unseres Sozialstaates, aber alles darüberhinausgehende ist purer Luxus. Luxus, den man sich derzeit nicht mehr leisten kann.



Es wird in Deutschland mal wieder Groß Wind wegen nichts gemacht. Das Hauptstreit-Thema war ja immerhin der Auszahlungsmodus des neuen ALGII. Mit welchem Recht nehmen sich die Betroffenen das Recht raus, eine Vorzieheung der Zahlungen zu erwirken? Wer hat diesen Armen und (sorry)anscheinend dummen Menschen das eingeredet?


trotzdem kann es sich Deutschland nicht leisten allen Sozialschmarotzern ein Luxusleben zu bieten, deswegen finde ich es gut, dass Schröder jetzt diese Reformen durchzieht, vielleicht bewegt es ja mehr Leute zum arbeiten...


Damit wären wir auch schon bei deinen "Sozialschmarotzern". Durch die erweiterte Datenerfassung bei ALG II Empfängern soll sichergestellt werden, das diese nicht mehr schwarz arbeiten können. Schließlich solltest du auch unseren lieben Beamten zutrauen, das sie es nach dem 3. oder 4. Wohnungsbesuch merken, wenn der Mann zu normalen Arbeitszeiten nicht erreichbar ist. Und in einem solchen Fall lässt sich die Bewachung (auch durch die Polizei, Sozialbetrug ist schließlich eine Straftat, intensivieren).


Aber alles in allem kann ich die Arroganz dieser Leute nicht nachvollziehen. Gut, einige Ältere ohne jede Chance auf einen neuen Job trifft es hart, aber so ist es halt.


Hat es den Anschein, dass Schuld an der finanziellen Misere eben die Moral der Leute sei, und diese es eben nicht besser verdienen. So ist aber nicht, und auch ohne H.IV ließen sich diese entlarven. Wenn jemand kaum einzahlt, oder ständig gekündigt wird, aber eben woanders Arbeit bekommen könnte, oder jahrelang dem Amt auf der Tasche liegt, sollte sehr wohl 1-2 € Jobs annehmen müssen oder etwaige Reformen akzeptieren.

Hat aber jemand erkennbar jahrelang vertrauensvoll eingezahlt eingezahlt, sich etwas aufgebaut, sollte belohnt werden. Nicht bestraft.
Zumal dieser unter den Bedingungen der gesetzlich verpflichteten Beiträge (er hat ja nicht die Wahl eine andere Art der Absicherung zu wählen) vor vielen Jahren im Vertrauen auf Politiker / Funtionären etc. in die Hände gespuckt und Gas gegeben. Da sich die Umstände veränderten, die "Verträge" oder "Abkommen" von der Zeit seines Arbeitsantritts nicht mehr hinhauen, weil kein Geld mehr da ist. Wird über seinen Kopf hinweg entschieden: Wir haben dir zwar etwas zugesagt, so wie du uns, aber das gilt nicht mehr. Obwohl dieser Mensch sich am Pakt gehalten hat, den Topf der ALG ständig gefüllt hat und andere unterstützt hat, wird ihm eine Frist von 12 Monaten gegeben und das wird auch völlig von vielen als korrekt und legal erklärt.

Ist es aber so dass, er aufgrund seines Alters und der Marktlage, länger braucht um sich zu reintegrieren, verständlichweise, verdienterweise und grundrechtlich verbrieft, ist Kaugummigesetz- und Moral zulässig. Man gönnt ihm nicht mal 2 Jahre ALG oder wenigstens 1 Jahr ALHilfe und dann erst H.IV.

Welche Reformen betreffen denn die Verantwortlichen, wo sind die Solidarpakte der Politiker und Funktionäre????wo war ihre Verantwortung in all den Jahren?
Welche Einschränkungen werden denjenigen auferlegt, die den Eid geleistet haben und Recht uns diese "Reformen" vorzuschreiben?

Gerwerfer

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