Krise im Bundesrat

[Padreic]

Hier gibt es Informationen zur momentanen Krise:
http://www.n24.de/cgi-bin/WebObjects/N24Portal.woa
http://www.n24.de/cgi-bin/WebObjects/N24Portal.woa

Ein solcher Bruch des Koalitionsvertrages ist schon ein starkes Stück. Die Union hat ja geschlossen den Bundesrat aus Protest verlassen, was in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht passiert ist. Was meint ihr zu dem ganzen?

Padreic

[F R E A K]

Mal sehen ob es Stolpe die Sache noch gebogen bekommt.
Ich denke aber das die CDU zum BVG gehen (und mal wieder) klagen wird!

[Traitor]

Auch wenn es mich natürlich freut, wenn das Gesetz durchkommt... Wenn es wirklich so ein klarer Fall in der Verfassung ist, dann ist es unmöglich was da abgelaufen ist. Das muss ganz genau untersucht werden.

Es ist ein beschämendes Trauerspiel, dass das Verfassungsorgan Bundesrat von SPD und Union gleichermaßen nur noch als Wahlkampf-Instrument missbraucht wird

Da muss ich sogar der Westerwelle mal zustimmen...

[F R E A K]

Nun, es ist ein Unterschied zwischen Grundgesetz und der Landesverfassung von Brandenburg.
Nach der Landesverfassung ist der Ministerpräsident der Repräsentant des Landes und demnach stimmberechtigt.
Aber nach dem Grundgesetz dürfte die Stimme Brandenburgs gar nicht gezählt werden.

[Monoceros]

Eine Frage der Auslegung und mich interessiert durchaus, wie die Sache weitergeht... Der Auftritt der Union hättte allerdings auch etwas geschickter sein können, ich habe die Debatte und die Kommentare im Anschluss verfolgt. Der Auftritt war schlicht und ergreifend lächerlich... allen voran natürlich der Ministerpräsident des Landes Hessen, aber das hatte eigentlich auch niemand anders erwartet.
Alles Wahlkampfgetöse und ein ziemlich geschmackloses dazu.

Monoceros

[Aesos]

Erstmal ist es einfach lächerlich was die Marionetten des Herrn Stoibers da abziehen,
Zweitens ist der Entscheidene Mann der Ministerpräsident,
nicht nicht sein gedultetter Handlanger von der CDU !!!
Drittens ich wünschte Stolpe würde die Union zum Teufel schicken und mit der PDS Zusammenarbeiten !!!
Dann hätte es dieses Problem nie gegeben !!!

Also Brandenburgs Ministerpräsident hat für sein Bundelsland abgestimmt... Alles KORREKT !!!

Einzige Problem was da ist, die Koalition in Brandenburg ist gebrochen !!! Hat aber nichts mit dem GESETZ zu tun !!!

PS. Warum kann die Union nicht einfach eingestehen das dies ein gutes Gesetzt ist ???
Die SPD ist doch schon in vielen Punkten auf die dummen Forderungen der Union eingegangen...
Aber für die Union besteht ein Kompromis daraus das das gemacht wird was SIE sagt !!! SPINNER !!!

Frage mal nebenbei Warum muß die Union eigentlich immer wieder versuchen alle Parteien auf der RECHTEN SEITE zuüberholen ???

[teut]

Mir ist es völlig unbegreiflich warum in der BRD der Drang besteht alle Kanaken Bosnier Türken und ZIgeuner hereinzuholen .Ich halte das nicht für eine kulturelle Bereicherung und auch für keinen erstrebenswerten Zustand wenn überall Ghettos entstehen werden.Ich nehme ja nicht an dass diese Hereinkommenden in den noblen Villenviertel wohnen werden.Zusätzlich wird Druck auf die Löhne entstehen die Ausbildung und sozialen Kosten werden wachsen die deutsche Identität wird verringert und am Ende dieser Entwicklung wird ein Land stehen wo verschiedene Ethnien abgeschottet von einander existieren werden mit Subkulturen von Wudu bis Islam mit gegenseitiger Ablehnung und Hass.Alles nur deshalb weil dieser unselige Drang besteht zu allen gut zu sein vermischt mit großkapitalistischer Vorstellung die Arbeitskosten senken zu wollen.Niemand traut sich dagegen aufzutreten weil er sich vor den Vorwurf fürchtet er wäre ein Nazi oder Rassist.Aber ihr könnt mir glauben die bösen Auseinander setzungen werden kommen.Die Welt ist entgegen dem Schlagwort eben kein Dorf.

[Padreic]

@Aesos
Nach Ansicht der meisten Grundgesetzkommentatoren und auch des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtpräsidenten Herzogs ist das Vorgehen Wowereits verfassungswidrig gewesen. Dass der Ministerpräsident der einzig entscheidende Mann bei der Abstimmung ist, ist eine nicht sehr verbreitete Auslegung des Grundgesetzs (außer bei der SPD...).

Und dass die Union versucht, alle anderen Parteien rechts zu überholen, ist einfach nur absurd. Denk doch mal darüber nach, was du schreibst, bevor du gegen die Union polemisierst. Die Union ist sicher rechter als die SPD und deshalb haben sie auch unterschiedliche Meinungen, was ein gutes Gesetz ist. Die Union wollte einen Vermittlungsausschuss, doch die SPD wollte keine weiteren Kompromisse eingehen, da sie die Grundstruktur des Gesetzes nicht verändern wollten. Hier liegt doch überhaupt kein Problem und es ist auch für den in meinen Augen unerhörten Vorgang im Bundesrat nicht sonderlich relevant. Ich hoffe, dass unser Bundespräsident sich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken weigert, das Gesetz zu unterschreiben und dann die darauf folgende Klage gegen ihn scheitert.
Dass die SPD sonst mit der PDS koalieren würde, ist auch der einzige vernünftige Grund der CDU, die Koalition nicht aufzulösen. Wenn man gegen einen Koalitionsvertrag ist, versucht man erst zu verhandeln und wenn das nicht möglich ist, gibt man bekannt, dass die Koalition aufgelöst ist, aber man verstößt nicht einfach gegen einen solchen Vertrag. Wenn ich einen Vertrag unterschreibe, kann ich doch nicht einfach gegen ihn handeln.

@FREAK
Ja, und Bundesrecht bricht Landesrecht.

Padreic

[THRASH]

Padreic da muss ich dir vollkommen recht geben...das ist sone Auslegung der CDU.

Und irgendwie war das nicht so ganz fein von dem Herr Wowereit (und das ist auch nicht gut so!!!).

Ich bin ja mal gespannt wie das noch ausgeht.

Das wird noch ein Streit werden wegen dem Gesetzt da...da is das so wichtig und die können sich nicht einigen. naja...mal schauen

Ich bin der Meinung das die CDU vorm BVG siegen wird.

[Aesos]

Die SPD war zu kompromisen bereit und hat schon viele von Vorschläge der CDU übernommen !!!
Doch die CDU will keinen Kompromis sondern einfach das letzte Wort haben...
KINDERGARTEN !!!

Was das mit der Rechten Aussenbahn betrifft da bleibe ich bei !!!
Wobei mich teut mit seinen Aussagen richtig schockiert !!!
Da sagt keiner was zu ???
Aber Rechts ist halt bequemmer als links !!!

Und die Rechte Spur benutzt die CDU ja in Wahlen in letzter Zeit häufiger, Erst die Unterschrifften Aktion gegen Doppelte Staatsbürgerschafft, dann der dämliche Kinder statt Inder Spruch
und nun das !!! ES fördert auf keinen Fall mein Verlangen diese LEUTE an der Macht zu wissen !!!

Und das Stoiber ein deutscher Heider ist,
ich finde diesen Vergleich sehr sehr nah !!!

[Padreic]

@Aesos
Ich habe nie bestritten, dass die SPD zu Kompromissen bereit waren, doch sie wollten logischerweise nicht alles ändern, wofür ich auch Verständnis habe. Aber ich habe auch dafür Verständnis, dass die CDU dem Gesetz in der Form nicht zustimmen wollte. Hier prallen zwei verschiedene Meinungen aufeinander.

Wenn die Union alle Parteien rechts überholen würde, wäre sie auch rechter als die Republikaner, die DVU und die NPD. Eine etwas seltsame Theorie, die du da äußerst...
Rechts ist bequemer als links? Man kann es sich immer einfach machen, aber bequem ist keine Seite, wenn man sie ernsthaft vertritt, bequem ist höchstens der Mainstream.
Ich finde diese Vergleichsart von rechts und links furchtbar. Erstens sind die Ausdrücke rechts und links ziemlich leer. Zweitens werden bei solchen Vergleichen oft rechte mit dumpfen rechtsextremen mehr oder weniger gleich gestellt. Es gibt ein Bündnis gegen Rechts, ein Bündnis gegen eine ganz normale politische Richtung. Was wäre in der Öffentlichkeit los, wenn ein Bündnis gegen Links gestartet würde? Zur Provokation wäre dies durchaus interessant...
Stoiber ist wohl nicht ganz so populistisch wie Haider. Ob er ähnliche Positionen vertritt, kann ich nicht genau beurteilen, da ich Haiders Positionen nicht genau kenne.

Wenn teuts Beitrag dich schockiert, dann mach einen neuen Thread dazu auf. Wir sind hier schon mit dem einen Thema Off-Topic, da müssen wir es nicht mit zwei verschiedenen sein.

Padreic

P. S. Es gibt auch ein Satzzeichen, das sich Punkt nennt. Deine dauernden Zeichensetzungsfehler und deine dauernden Absätze erschweren ein wenig die Lesbarkeit deiner Beiträge.

[Monoceros]

Jo, die äußere Form der Beiträge könnte sich der ein oder andere etwas mehr zu Herzen nehmen, wirkt auch besser...

Nun, die CDU hat diesem Gesetz bestimmt nicht aus Gewissensgründen nicht zugestimmt und tatsächlich wurden sehr viele Vorschläge der Union in den Gesetzesentwurf eingebracht, so dass man durchaus von einem Kompromis sprechen kann. Aber: Die Politik richtet sich immer weniger nach Inhalten, sondern immer mehr nach reiner Parteipolitik, wo sich der eine "1+1=2" auf die Fahnen schreibt, wird der andere es in Frage stellen, weil er auf der anderen Seite steht und im Wahlkampf ist das ganze ohnehin noch wesentlich heftiger.
Auch die vorangegangene Diskussion im Bundesrat zeigte mehr als deutlich, dass die CDU nur auf Blockade und Bruch aus war, um sich selbst in ein besseres Licht zu rücken und den politischen Gegner scheitern zu lassen, es geht nicht um Sachpolitik.

Nun, als ich die Kandidaten für ein mögliches Kabinett der CDU gesehen habe, vielen mir zwar auch Begriffe wie "Horrorkabinett" und "Geistige Nullrunde" ein, aber die Aussage, die CDU würde die anderen Parteien rechts überholen, ist schlicht und ergreifend Unsinn. Zweifelsohne ist die CSU eine Partei, die sehr weit rechts steht und die wohl auch einige Radikale in ihren Reihen hat, aber noch gibt es schlimmeres in diesem Staat und die CDU an sich ist zwar konservativ und im Bereich des rechten Spektrums, aber noch immer links der Reps und wie sie alle heißen.
Was Stoiber betrifft, so ist er zweifelsohne sehr stark konservativ, aber mit Haider würde ich ihn nicht direkt vergleichen, obwohl er mit ihm und seinesgleichen nicht gerade im Klinch befindet...

Was nun teuts Kommentar betrifft, so lohnt es sich sicher, darüber in einem anderen Thread zu diskutieren, aber hier ist das wirklich nur noch Off-Topiv.

In diesem Sinne
Monoceros

[Aesos]

Nun Ja, Satzzeichen sind nee Schöne Sache, aber bei der nächsten Rechtschreibe reform werden die eh alle gestrichen !

Was bleibt ist das die CDU keine Kompromisse will,
sondern nur IHR eigenes Gesetz !!!

Wie Padreic schon festgestellt hat, hat die SPD schon einige Kompromisse eingestanden...

Das schlimme ist, das es bei diesen Gesetz wirklich nur noch um Satzzeichen geht !!!

ES GIBT KEINE GRUNDLEGENDEN UNTERSCHIEDE MEHR !!!
So das es mir wirklich nur wie Kindergartentheater vorkommt...
Und da sehe ich das so:
SPD hat Kompromisse gemacht,
UNION WILL KEINE EINIGUNG !!!
Sondern wirklich nur blocken !!!

[Monoceros]

Wende die Regeln der Zeichensetzung aber doch bitte bis zur nächsten Reform an, ist wirklich eine Zumutung.

Inhaltlich stimmt es wohl.

Monoceros

[teut]

Ich finde es gut ,dass du von meinen Beitrag schockiert bist.Deine Aussage links sei schwieriger als rechts ist erstens falsch, weil der Zeitgeist-übrigens der einzige Geist der nicht weh tut-links ist,zweitens links und rerchts meiner Meinung nach überholte Begriffe sind.
Wenn alle sich in der selben Suppe der Gutmenschen baden, nämlich alles zu verstehen allen das Öffnen der Geldbörse verordnen um damit Gesellschaftspolitik zu machen ist das der falsche Weg.Nicht jeder, der nicht den Unsinn der Globalisierung nachbetet Multikulti als den neuen Kathehismus ansieht ist ein Nazi und Faschist.

[Held der Nation]

Drittens ich wünschte Stolpe würde die Union zum Teufel schicken und mit der PDS Zusammenarbeiten !!!

Das sehe ich auch so. Ich bin aber weiterhin gegen Einwanderung. Die sollen lieber die Menschen hier ausbilden, als schon fertig ausgebildete Ausländer reinzuholen, aber es wird wohl leider nötig sein, weil die deutschen Bürger keine Kinder mehr machen wollen.

[teut]

wenn die Umwelt und das Umfeld für Familien kinderfreundlicher wäre , wäre das machen kein Problem.Schau nach Frankreich die haben nach Jahrzehnten der Stagnation durch eine bessere Familiengesetzgebung als einzige Industrieland in Europa wieder Zuwachs an Kindern und nicht durch Zuwanderung
Nur wenn man das in der BRD anspricht faselt dann irgend ein Trottel von Zucht und Mutterkreuzen und damit ist das Thema vom Tisch.

[Held der Nation]

Das stimmt. Heutzutage kann man fast keine Kinder mehr kriegen, weil meistens beide Elternteile arbeiten gehen, doch hier gibt es natürlich eine sozialistische Lösung ! KINDERGÄRTEN !!! In der DDR konnte man das erste Jahr nach der Geburt zu Hause bleiben und sich um das Kind kümmern, danach konnte man dann wieder arbeiten gehen und das Kind KOSTENLOS in den Kindergarten bringen, was den Vorteil hat, dass das Kind unter anderen Kinder ist und den sozialen Umgang mit anderen Kindern lernt. Doch heutzutage kann man sich keinen Kindergarten leisten, weil man das Essen und den Kindergartenplaz TEUER bezahlen muss !!! im Schnitt 870 DM

Das ist echt traurig, aber eine Statistik hat gezeigt, dass in den Ländern, wo die PDS mitregiert 36 % der Kinder in den Kindergarten gehen, weil es dort wenigsten noch gefördert wird. In anderen Bundesländern gehen grade mal 5 % in den Kindergarten.
Eines von vielen gesellschaftlichen Probleme der BRD !

[teut]

In Österreich hat die neue Regierung das sogenannte Kindergeld eingeführt 480 E per mese, dazu die übliche Kinderbeihilfe.Das Kindergeld gilt drei Jahre außerdem kann dazu gearbeitet werden und noch ca.15000 E per anno dazuverdient werden.Nun das ist zwar auch nicht die Welt aber einmal ein richtiger Schritt zur vernünftigen Familienförderung.Die Eltern haben die Wahl das Kindergeld für eine Aufsicht des Kindes zu verwenden und selbst arbeiten zu gehen oder zu Hause zu bleiben und das Kind voll zu versorgen. Der Wehrmutstropfen ist nur der Punkt dass dies nur die ersten drei Jahre geht dann wenn die Kosten kommen ists vorerst mit dem Kindergeld vorbei.Es ist aber der erste Versuch und man wird sehen obs etwas bringt.Vor allem bekommen diese Förderungen alle ob Angestellte Studenten Selbstständige und Bäurinnen.Vielleicht kann Deutschland sich davon was abkupfern.

[Gilmor]

Nun, hier mal meine Meinung.

Gut, die CDU möchte die Einwanderung zum Wahlkampfthema machen. Dass sie im BR geschlossen gegen das Gesetz gestimmt hat, dürfte keinen verwundern. Es darf aber auch keiner der CDU dieses Verhalten vorwerfen. Vor der Bundestagswahl 1998 hatte die SPD im BR die Mehrheit und hat so ziemlich jedes Gesetz, das die Zustimmung des BR gebraucht hat, abgeschossen. Ohne auf Kompromisse einzugehen. Jetzt sollten unsere SPD-Anhänger die Blockade der CDU nicht als Unding hinstellen.
Dennoch finde ich das Verhalten der CDU im Moment nicht in Ordnung.
Was das Thema Ausländer/Zuwanderung angeht, so bin ich ganz klar der Meinung, dass dieses Gesetz in die falsche Richtung geht. Wenn man über 4 Mio. Arbeitslose hat (mal von den ganzen Umschulungs-Leuten abgesehen), dann kann man nicht noch mehr Leute ins Land holen. Gegen qualifizierte Ausländer, die in den Berichen aushelfen, in denen uns die Fachkräfte fehlen, ist nichts einzuwenden.