Wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären...

[SoF]

Politbarometer: Schröder und SPD im freien Stimmungsfall

Unzufriedenheit erreicht historische Dimensionen

Mainz/Berlin. Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl erreicht die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der rot-grünen Koalition und Bundeskanzler Gerahrd Schröder historische Dimensionen. Noch nie zuvor habe eine Bundesregierung so schnell nach einer Wahl so viel Ansehen verloren, berichtete das ZDF am Freitag unter Berufung auf das Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen.
Demnach brach die SPD in der politischen Stimmung erdrutschartig um weitere zehn Punkte auf jetzt nur noch 26 Prozent ein. Die Union legte dagegen in der Gunst der Wähler um die gleiche Punktzahl auf 55 Prozent zu. Die Grünen kommen der Forschungsgruppe zufolge unverändert auf neun Prozent, während die FDP in der politischen Stimmung einen weiteren Prozentpunkt einbüßte und nur fünf Prozent erreichte.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, hätten die SPD mit 34 Prozent und Grüne mit neun Prozent keine Chance mehr auf einen Sieg. CDU/CSU würden mit 44 Prozent mehr Stimmen erhalten als Rot-Grün zusammen und kämen mit der FDP (fünf Prozent) zu einer parlamentarischen Mehrheit. Die PDS sieht die Projektion der Meinungsforscher bei vier Prozent.
Bei der Einschätzung ihrer Arbeit erhielt Rot-Grün mit minus 1,2 Punkten auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf den schlechtesten Wert ihrer gesamten bisherigen Regierungszeit. Die Leistungen der CDU/CSU-Opposition bewerteten die 1268 Befragten mit plus 0,3 etwas negativer als im Oktober (plus 0,5). Insgesamt glauben laut ZDF auch nur 32 Prozent, dass eine unionsgeführte Bundesregierung besser arbeiten würde. 54 Prozent gehen davon aus, dass dies keinen großen Unterschied machen dürfte, neun Prozent erklärten, es würde wohl noch schlechter werden.
Bei den aktuell wichtigsten Themen wird der Union gleichwohl mehr zugetraut als der SPD: In Finanzfragen sehen 40 Prozent der Wähler bei der CDU/CSU mehr Kompetenz und nur 20 Prozent bei der SPD. In der Arbeitspolitik liegt die Union sogar mit 41 zu 17 Prozent vor der SPD und in der Rentenpoitik mit 35 zu 20 Prozent.
Die enorme Unzufriedenheit mit der Regierung spiegelt sich auch in der Beurteilung der wichtigsten Politiker wider. Schröder erreichte mit 0,2 Punkten (minus 1,3) den schlechtesten Wert, der jemals für den SPD-Vorsitzenden gemessen wurde. Weiter auf Platz eins in der Beliebtheit liegt Außenminister Joschka Fischer (grüne) mit 1,9 Punkten (minus 0,5) gefolgt von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel mit 1,3 (minus 0,1).

Statistiken:

Politbarometer im November:
Stimmenanteile in % (Prozentpunkte im Vergleich zu Oktober)
CDU/CSU.......44 (+4)
SPD...............34 (-4)
B' 90/Grüne.....9 (+1)
FDP.................5 (-1)
PDS.................4 (+- 0)
Sonstige...........4
(dpa-Grafik 7107)

Wer hat die größte Kompetenz?
CDU/CSU..................Bereich.............SPD
40 %.......................Finanzen.............20 %
41 %....................Arbeitsplätze..........17 %
35 %.........................Renten..............20 %
Differenz zu 100: keine Partei/weiß nicht

Quelle: Landshuter Zeitung

[SoF]

Mich würde es interessieren, wen ihr nun wählen würdet. Würdet ihr heute anders wählen als bei der Bundestagswahl?

Ich würde jetzt genauso wie vor der Bundestagswahl die CDU/CSU wählen, und bereue es nicht. Hat zwar "damals" nicht ganz geklappt, aber ich kann sagen, dass ich nicht die SPD gewählt habe.

[Noriko]

ich würde auch genauso wählen wie ich vorher gewählt hätte, mämlich spd. auch wenn schröder recht schwach ist, denkst du ernst habt stoiber hätte es besser geamcht?
ich nciht, eher schlimmer

[Marc Effendi]

Sehe ich genauso. Würde auch weiterhin SPD wählen. Das Finanzloch und der Schuldenberg, der/das uns Kohl hinterlassen hat, ist so groß, das man das so schnell gar nicht aufräumen und sanieren kann. Daher ists nur logisch, das eine Nachfolgeregierung es schwer hat und dringend Geld braucht. Einiges, was in der Regierung Kohl versaubeutelt wurde, zeigt halt erst mittelfristig Wirkung und das Problem haben wir jetzt.

Eine Regierung Stoiber hätte zwar vielleicht die Öko-Steuer wieder gekippt, dafür anderswo Steuern erhöht oder mehr Schulden gemacht.

[Traitor]

Die Regierung hat mich schwer enttäuscht, für den Mist, den sie jetzt machen, hält auch das "wir müssen die Versäumnisse von Kohl aufarbeiten" nur noch zu einem kleinen Teil. Aber trotzdem würde ich weiter Grün wählen, da es immer noch genauso klar ist, dass die CDU noch schlechter wäre.

[Padreic]

Nun, ich denke immer noch, dass es ziemlich egal ist, wer an der Regierung ist. In manchen Fragen würde besser, in manchen schlechter entschieden, aber im Bezug auf die Gesamtqualität würde es nicht viel ändern. Wenn Clement zu einem Vorschlag der Wirtschaftsweisen sagt, dass sei nicht "gegen den Widerstand wichtiger gesellschaftlicher Gruppen" durchzusetzen, finde ich das ungeheuer bezeichnend. Genau daran schwächelt das System. Man müsste sich mehr um das Wohl des Volkes als um seine Meinung kümmern, richtige Reformen durchsetzen. Aber dafür ist wahrscheinlich unsere Gesellschaft auch nicht die richtige. Sie will ja nur Scheinreformen, sie schreit nur nach den richtigen, aber wenn es bei ihnen selber ans Kürzen geht, dann ist es meist aus. Obwohl interessanterweise nach Politbarometer die Rentner gar nicht mal dagegen waren, ihre Rentenerhöhung aufzuschieben. Vielleicht ist dann nur unser demokratisches System schlecht? Ich weiß es auch nicht recht, aber ich sehe im Moment eigentlich nichts, was einen langsamen Abstieg verhindern sollte.

Padreic

[Student27NRW]

Ich bleibe weiterhin bei meiner Wahl. Klar, momentan sieht es ziemlich düster aus, aber unter einer anderen Regierung würde dies sicher nicht anders sein. Man hört nur Meckereien und keine konstuktiven Verbesserungsvorschläge.


In diesem Sinne....
Stud

[Noriko]

es gäbe eine möglich keit, Opposition und regierung müssten koorerieren, wie es eigentlcih sein sollte. die oppoststion soll fehlentscheidungen abhalten, und guite gegenvorschläge amchen, die dann angenommen werden, so funtioniert ein demokratisches system aus, nicht mit total barrikade.

[Krautwiggerl]

Genausowenig wie die Opposition gute Vorschläge der Regierung annehmen würde, ist es umgekehrt! Also wenn dann schon eine faire Beurteilung! Sicher wäre das erstrebenswert, aber wie wahrscheinlich ist das?

Und ich frage mich, wie lange die SPD-Anhänger immer noch alles auf Kohl schieben wollen? Dessen Versagen erklärt die Probleme der ersten beiden Jahren, aber jetzt kann ich hier nur noch einen untergeordneten Effekt erkennen. Wenn's in vier Jahren wieder so schlecht aussieht, ist es wohl wieder Kohl, so auch in 8, 12, 16, ... Jahren.
Ich kann auch guten Gewissens behaupten, diese Regierung nicht gewählt zu haben.
Wobei für mich in letzter Zeit die Grünen immer wählbarer wurden, weil sie sich - wieder erwarten - als die echten Reformkräfte in der Regierung erweisen. Sie täten gute daran, der Besitzstandwahrung der SPD nicht länger zu folgen.

Was ich unerträglich finde, ist, dass Schröder und Eichel am schwarzen Mittwoch lachten, als hätten sie im Lotto gewonnen. Da kriegt man leicht den Eindruck, dass sie das überhaupt nicht kratzt. Ebenso wie jetzt und auch früher schon Wirtschaftsexperten immer als unfähig abgekanzelt wurden, wenn sie widersprachen. Seit wann hat ein Beamter mehr Ahnung von Wirtschaft als einer, der diese Profession auf höchster Ebene betreibt?
Man braucht sich nur mal die Stimmung in der Wirtschaft ansehen. Sicher hätte eine bürgerliche Koalition jetzt die selben Probleme zu stemmen gehabt, einen besseren psychologischen Effekt für die Wirtschaft gehabt, weil sie traditionell unternehmensfreundlicher ist (ob das natürlich für immer gilt ist die Frage...).
Eines hätte eine bürgerliche Koalition der jetzigen definitiv voraus: sie müsste sich wohl nicht mit dem Vorwurf eines in der Geschichte beispiellosen Wahlbetrugs auseinandersetzen, aber die Wahrheit wollte ja vorher keiner hören, bzw. man wurde als Schwarzmaler abgekanzelt, wenn man die wirtschaftliche Entwicklung negativ sah.
Noch was zum Schluss: eine Steuererhöhung muss nicht zwangsweise eine Erhöhung des Staatshaushaltes zur Folge haben. Wenn man sich die Märkte ansieht, so hat jede Steuer eine Verringerung der Marktaktivität zur Folge. Die Steuereinnahmen des Staates betragen Menge*Steuersatz. Wenn des Steuersatz zu hoch wird, geht der Faktor Menge so weit zurück, dass dem Staat wieder einnahmen fehlern (Menge->0). Diese Optimierung kann man als quadratische Kurve darstellen, eine "umgedrehte" Parabel mit einem Maximum bei einem bestimmten Steuersatz. Hebt man den Steuersatz noch weiter an, so verringern sich die Steuereinnahmen wieder! In der Tat kann man ein "Aufbrechen" einiger Märkte bereits beobachten. Man muss dazu sagen, dass sich diese Theorie nur teilweise bestätigt hat, allerdings funktionierte die Gleichung geringere Steuern = mehr Einnahmen bei der Besteuerung der Reichen. Sicherlich ist es ethisch problematisch, die zu entlasten, die eh soviel haben, aber solange es nicht überall auf der Welt gleiche Bedingungen gibt, werden Reiche aus Deutschland flüchten und Unternehmen abwandern, was sinkende Staatseinnahmen zur Folge hat. Dies wiederum führt dazu, dass nicht mehr genug Mittel vorhanden sind, die Schwachen der Gesellschaft aufzufangen, was ja ursprünglich in der Intention des Gesetzes stand. Somit kontraproduktiv. Ideale sind wichtig, aber nur Ideologie unter völliger Ausblendung der Pragmatik kann Ergebnisse erzeugen, die man nicht wollte. Die Geschichte ist voll von Beispielen.

Übrigens wäre ich durchaus mal dafür, Schwarz-Grün zu probieren: da könnte, bei guter Ausgestaltung der Übereinkunft, eine gute Synthese von Wirtschaftsfreundlichkeit und Umweltschutz herauskommen. Wenn ich mir die Forderungen der Grünen so ansehe, z.B. im Niedriglohnsektor, so stehen sie in manchen Bereichen den Bürgerlichen näher als der SPD.

[Traitor]

Teilweise bekomme ich bei deinen Ausführungen inzwischen den Eindruck, dass du hemmungslose Wirtschaftsfreundlichkeit als Allheilmittel siehst. Natürlich muss eine Regierung positive Bedingungen für die Wirtschaft setzen, aber die kann man nicht so weit treiben, dass die Arbeitnehmer untergehen, wie es bei einigen "bürgerlichen" Plänen (z.B. Kündigungsschutz lockern) der Fall wäre.

müsste sich wohl nicht mit dem Vorwurf eines in der Geschichte beispiellosen Wahlbetrugs auseinandersetzen

Wahlbetrug?

[Padreic]

@Traitor
Ich denke, er meint mit Wahlbetrug, ihre netten kleinen Lügen vor der Wahl...

Kündigungsschutz lockern (in begrenztem Maße!) finde ich gar nicht mal so falsch. Stell dir mal vor, du wärst Unternehmer und hättest die Wahl entweder deine bisherigen, gut arbeitetenden Leute, viel Überstunden machen zu lassen, oder neue Leute einzustellen, die du, auch wenn sie schlecht arbeiten, nicht wieder loswirst. Wie würdest du wählen? Und was bringt mehr Arbeitsplätze?

Und wenn die Wirtschaft blutet, blutet jeder. Ich denke, es ist besser, wenn der Reichtum ungerecht verteilt ist, als wenn gar kein Reichtum mehr in Deutschland ist, weil alle pleite sind oder ausgewandert sind.
Und was heißt, dass die Arbeitnehmer untergehen? Wenn man sich unser Sozialsystem, unseren Kündigungsschutz etc. anguckt und den mit anderen Ländern vergleicht, sieht man, dass wir ein ganzes Stück mehr haben als die allermeisten anderen Länder. Selbst wenn wir den Kündigungsschutz lockern, Sozialsystem kürzen etc. haben wir immer noch mehr als die meisten anderen Länder. Da kann man nicht von untergehen sprechen. Ich will damit nicht sagen, dass wir amerikanische Verhältnisse brauchen, sondern, dass man solche Sachen nicht überdramatisieren sollte. Was nutzt das beste Sozialsystem, wenn niemand Arbeit hat?

Padreic

[Krautwiggerl]

Ja, ich meinte die netten kleinen Lügen vor der Wahl. So oder so, entweder wurde bewusst verheimlicht, oder sie wussten es wirklich nicht, dann muss man sich aber auch fragen, wie inkompetent die sind.

Wirtschaftsfreundlichkeit ist kein Allheilmittel, schon gar nicht für alle Probleme. Eine lebenswerte Umwelt und ein Stützen der sozial Schwachen ist genauso wichtig. Allerdings droht die Substanz derart zu schrumpfen, dass bald nichts mehr da ist, was man verteilen könnte, womit Überlegungen über Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit Makulatur werden! Wenn der Kuchen klein wird, muss man zuerst darüber nachdenken, ihn zu vergrössern, denn nur dann kann jeder ein ausreichend grosses Stück bekommen, dass er satt wird.
Auch wenn man es nicht gern hört: konsumiert werden kann später nur das, was man jetzt produziert, und wenn die Leute nicht mehr produzieren wollen, weil es ihnen nur zum Nachteil gereicht, dann gibt's auch hinterher nichts mehr zu knabbern! Das ist jetzt ganz einfach ausgedrück, aber auch in anderer Hinsicht scheine ich hier überhaupt der einzige zu sein, der seine Ansicht sowohl begründen als auch wissenschaftlich und ethisch fundieren kann. Da würde ich mir mehr Input von euch wünschen. Glauben sollte man offiziellen parteilichen Stellen nicht mehr...

Ich sag's ganz offen: wenn sich nicht viel ändert in diesem Land, dann bin ich nach meinem Studienabschluss auch weg. Weil ich es nicht einsehe, dass ich mir den Arsch aufreisse, extrem viel arbeite und lerne, später vielleicht sogar mal selbständig werden will (mit 15-Stunden-Arbeitstagen), auch Arbeitsplätze (!!) schaffen würde, und dafür finanziell und moralisch bestraft werde! Es ist definitiv so, dass keine Leistungsanreize mehr bestehen. Wenn aber keine solchen Anreize mehr bestehen, wer schafft dann die Substanz, von der wir leben? Güter und Dienstleistungen produzieren sich (leider) noch nicht selbst...

Edit:

Kündigungsschutz lockern (in begrenztem Maße!) finde ich gar nicht mal so falsch. Stell dir mal vor, du wärst Unternehmer und hättest die Wahl entweder deine bisherigen, gut arbeitetenden Leute, viel Überstunden machen zu lassen, oder neue Leute einzustellen, die du, auch wenn sie schlecht arbeiten, nicht wieder loswirst. Wie würdest du wählen? Und was bringt mehr Arbeitsplätze?

Dieses Verhalten der Unternehmer mag man als unsozial bewerten, aber es sind menschliche Verhaltensweisen, und jeder sollte sich mal an die Nase fassen, ob er in der Situation nicht genauso abgebrüht handeln würde... Fakt ist aber, dass man entweder die Unternehmer hart zwingt (dann wären wir fast wieder in der DDR) oder man versucht, diesem Verhalten Rechnung zu tragen, es sich vielleicht zunutze zu machen, um ein Ergebnis zu produzieren, von dem alle was haben.
Es sind ja einige Fälle vorgekommen, wo Arbeitslose untertariflich hätten arbeiten können und dies auch unbedingt wollten, aber nicht durften. Diese gehen jetzt noch stempeln, mit alle den Folgen für die Gemeinschaft und für sie selbst. Ich frage: ist das sozial? Oder warum wird das immer ausgeblendet?
Was viele immer noch nicht begriffen haben: warum glaubt ihr, laufen den Gewerkschaften immer mehr Mitglieder weg? Gewerkschaften sind umso schwächer, je höher die Arbeitslosigkeit ist! Ergo könnten kleine Einschnitte in dieses System mittlefristig eher wieder den Arbeitern zugute kommen, den Arbeitslosen, die jetzt gar nicht vertreten werden, noch dazu!

[Traitor]

Zum Wahlbetrug: Sowas hatte ich mir schon gedacht, der Begriff sagt allerdings etwas anderes
Zur Wirtschaft: Im Prinzip gebe ich dir recht, dass diese mehr Anreize braucht. Aber die dürfen meiner Meinung nach auf keinen Fall zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. Zum Kündigungsschutz könnte man ja zB die Möglichkeit geben, dass jedes Unternehmen eine begrenzte Zahl Kurzzeitangestellte haben darf, ohne dass die Rechte der "normalen" Arbeitnehmer beschnitten werden, ähnliches mit der untertariflichen Arbeit. Es gibt immer Mittelwege zwischen Regulismus und völligem Zügel-schweifen-lassen.
@Padreic: Aber gerade das zeichnet Deutschland doch aus, dass wir ein so gutes Sozialsystem haben. Dass andere weit schlechter sind, wäre keine Rechtfertigung für ein schlechteres System.

[Krautwiggerl]

Es gibt immer Mittelwege zwischen Regulismus und völligem Zügel-schweifen-lassen.

Von letzterem redet ja keiner: denn wir alle sind uns wohl einig, dass ein System wie das der USA auf andere Weise seinen Tribut zollt.
Was wir aber momentan erleben, ist eben, dass von seiten der Gewerkschaften und damit auch der SPD nichtmal solche Dinge in Betracht gezogen werden (von Grünen, FDP und Union hingegen schon). Gerade junge Leute sind von solchen Regelungen bei ihrer Jobsuche am meisten benachteiligt. Was ich mir vorstellen könnte, ist z.B. ein Anwachsen des Kündigungsschutzes mit zunehender im Unternehmen verbleibender Lebensarbeitszeit. Das würde dem Rechnung tragen, dass gerade junge Leute, welche noch dazu flexibler sind, besser in den Beruf reinfinden, gerade auch im Hinblick darauf, sich Praxiserfahrung anzueignen, heute ja für die meisten Stellen Mindestvoraussetzung. Gleiches könnte ich mir beim Tarifschutz vorstellen. Um jungen Leuten und Langzeitarbietslosen den Berufseinstieg zu erleichtern, fällt man erst stufenweise unter das volle Tarifrecht, vorher sollten Abweichungen möglich sein. Viele von diesen sind nämlich bereit, anfangs für weniger zu arbeiten, um in den Beruf reinzufinden oder endlich wieder Arbeit zu haben (wobei lange Arbeitslosigkeit den beruflichen Fähigkeiten auch nicht guttut). Innerhalb von wenigen Jahren gilt dann wieder stärkere Absicherung, so dass die Rechte der "alten Hasen" davon auch kaum berührt werden. Das ist meiner Meinung nach sozial gerecht, respektiert die Interessen der weniger gut organisierten Bevölkerungsteile und ich wüsste auch nicht, was von Unternehmensseite dagegen einzuwenden sei (zumindest wenn man es mit der derzeitigen Situation vergleicht).

[Traitor]

Der Vorschlag klingt richtig gut. Nur wie will man dem entgegen wirken, dass die Firmen immer wieder die Leute entlassen, kurz bevor sie in die nächste Stufe fallen, und neue für kurze Zeit anstellen?

[Krautwiggerl]

Hm, gute Frage, daran habe ich jetzt ehrlich gesagt nicht gedacht. Was mir spontan einfällt, wäre eine besondere Kontrolle: entweder durch Betriebsrat bzw. Arbeitsgericht, welche ich durchaus dazu in der Lage sehe zu beurteilen, ob eine Kündigung aus dem von dir genannten Grund erfolgte oder wegen allg. wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Auch denke ich, dass das Interesse der Arbeitgeber daran auch nicht so unendlich gross sein wird, denn Personal, das stark mit den Betriebsabläufen und der gebrauchten Qualifikation vertraut ist, ist auch nicht so einfach zu ersetzen: die geringeren Lohnkosten müssten demnach mit der geringeren Produktivität gegengerechnet werden.
Aber der Einwand ist sicher berechtigt, darüber müsste man sich nochmal Gedanken machen.
Mir würde evtl. eine Kombination aus deinem und meinem Vorschlag recht gut gefallen.

[Traitor]

Für eine Kontrolle müsste man nur die Gesetze ausnahmsweise mal klar formulieren, so dass die Arbeitgeber sich nicht rausreden können. Sehr beliebt ist zB ja jetzt schon das System, Leuten immer nur Kurzzeitverträge zu geben, damit man ihnen kein Urlaubsgeld zahlen muss. Sowas müsste klar verhindert werden.

[Krautwiggerl]

Das Problem dabei ist (bei dem von dir genannten Fall), dass die Leute solche Verträge aus Mangel an Alternativen annehmen. Dies zeigt eigentlich schön, wie weitgreifend hohe Arbeitslosigkeit Nachteile für die ganze Gesellschaft in allen Lebenslagen schafft. In Ordnung finde ich dieses Verhalten der Unternehmer freilich nicht.
BTW: nicht alle Unternehmer tun dies aus Bosheit. Ich weiss, gerade bei vielen Mittelständlern, dass sie z.Zt. echt um's Überleben kämpfen, da sie nicht, wie die Grossunternehmen, Zugang zum Export haben (BMW z.B. saniert sich auf diese Weise).

[Maglor]

Apropo Alternative.
Ich hätte nur Grün gewählt, weil das die einzige alternative zu meiner Diktatur ist, die ich akzeptieren kann, naja fast akzeptuieren kann.
MfG Maglor

[Seraphim]

Ich würde genauso Wählen wie ich es getan habe nämlich gar nicht. Sind alles Drecksäcker und Gangster...