Hochrechnungen / Endergebnis

[Bowu]

Nur ist diese Realität - leider nur die Realität der Forsa Umfrage, und viel gescholten haben die Umfrageinstitute doch einiges auch verdient

[Lykurg]

Man kann sich wundern, wie intelligent die Wähler der Bundesrepublik sein können, wenn es ums Geld geht.^^
Ich hätte auch nicht erwartet, das die CDU so wenig stimmen kriegt, aber gut so!!!

Oder wie kurzsichtig. Die Freude der Linken darüber, daß es keine stabilen regierungsfähigen Mehrheiten gibt, finde ich erschreckend. Daß Reformen in Deutschland dringend notwendig sind, sieht doch wohl jeder hier ein. Aber wo sollen die jetzt herkommen? und wohin führen?

Und daß die SPD jetzt möglicherweise mit weniger Stimmen mehr Sitze erhält, erinnert mich doch sehr stark an Florida. Ich habe gestern abend hier meine (für mich völlig neuen) Zweifel an der Demokratie geäußert. Aber eine mögliche Erklärung wäre - wenn es sich tatsächlich so ergibt - in einigen demokratiefremden Auswüchsen unseres Wahlrechts zu sehen (die Überhangmandate; und Dresden kommt ja noch dazu).

[Elbereth]

Die SPD hat sich darüber gefreut, dass es keine regierungsfähige Schwarz-Gelbe Mehrheit gibt, nicht Mehrheit allgemein, über eine Rot-Grüne absolute Mehrheit hätten die sich bestimmt gefreut

Und ich glaube gerade sieht es sieht aus, dass die CDU trotzdem mehr Sitze bekommt, obwohl sie nur 0,8% Vorsprung haben...

Jetzt hoffe ich nur, dass die Grüne sich nicht an die CDU "verkaufen", denn das wäre die einzige Möglichkeit für Merkel Kanzlerin zu werden (es sei denn Schröder tritt zurück, erst dann wäre IMO eine große Koalition unter Merkels Führung möglich)

[janw]

Oder wie kurzsichtig. Die Freude der Linken darüber, daß es keine stabilen regierungsfähigen Mehrheiten gibt, finde ich erschreckend. Daß Reformen in Deutschland dringend notwendig sind, sieht doch wohl jeder hier ein. Aber wo sollen die jetzt herkommen? und wohin führen?

Wen meinst Du konkret mit "Die Linken"?
Ich bin froh, daß Schwarz-gelb nicht eingetroffen ist, den jetzigen Unentschiedenheitszustand finde ich alles andere als erquicklich.
Rot-grün am Ende, das finde ich schade.

Letztlich sehe ich den Grund dafür zum einen darin, daß, wie ein Kommentator es gestern sagte, wir mittlerweile eine gespaltene Gesellschaft haben, zwei gleich starke Lager für mehr Solidarität bzw. mehr individuelle Leistungshonorierung, Verlierer und Habende. So weit sind wir also schon.
Und zum anderen hat die PDS/Linke den linken Flügel der Gesellschaft gespalten, ohne eine konstruktive Alternative zu bieten.
Würde man sie nun einbinden, dann gäbe es eine Mehrheit, allerdings viel Dissens in der Sache. Und den vereinigten Hass der konservativen Seite.

Schröder, trau Dich! Rot-rot-grün!

[Traitor]

Am Ende hat die Hoffnung, die SPD könne noch mehr Sitze gewinnen, nicht gehalten. Es bleiben also eigentlich nur drei Koalitionen übrig:
Eine große Koalition unter CDU-Führung. Allerdings müsste dafür Schröder weg, und vermutlich würde die SPD dafür fordern, dass auch Merkel wegkommt - die zweite Garnitur beider Parteien müsste also ran.
Eine Ampel - dafür müsste aber die Führungsriege der FDP weg.
"Jamaika" (falls das klappt, hat es die Wahl zum Wort des Jahres schon gewonnen) - dafür müssten sowohl die Führung als auch das gesamte Programm der Grünen weg, in meinen Augen also am ausgeschlossensten (für was für Worte man heutzutage den Superlativ einführen muss...)
Ganz theoretisch wäre es sogar denkbar, dass die CDU sich in den nächsten Tagen derart zerfleischt, dass Schröder der Coup gelingt, eine große Koalition mit der SPD als Juniorpartner und dennoch ihm als Kanzler durchzusetzen. Aber über diese Wahrscheinlichkeit wollen wir lieber gar nicht reden.

Es stellt sich auch die Frage: Ist diese Wahl nur ein chaotischer Ausrutscher, oder wird sich die Linkspartei etablieren und wir steuern auf die langfristige Skandinavisierung zu, sodass stabile Regierungen nur noch alle paar Jahrzehnte mal auftreten?

@Lykurg:

Und daß die SPD jetzt möglicherweise mit weniger Stimmen mehr Sitze erhält, erinnert mich doch sehr stark an Florida. Ich habe gestern abend hier meine (für mich völlig neuen) Zweifel an der Demokratie geäußert.

Mein Reden, das gibt einen neuen Thread.

[Lykurg]

"die Linken" bezieht sich auf Reaktionen von Parteimitgliedern der SPD, Grünen und Linkspartei bei den jeweiligen Wahlparties, die gestern im Fernsehen befragt wurden. Daß die Freude andernfalls größer gewesen wäre, ist selbstverständlich.

Rot-rot-grün ist nicht unwahrscheinlich, der Schröder-Vertraute Bissinger meinte gestern abend in Phoenix, es würde ja einfach reichen, Schröder und Merkel gegeneinander zur Kanzlerwahl antreten zu lassen. (Also eine Minderheitsregierung mit Duldung der Linkspartei). Das wäre ja auch gar nicht unehrlich, schließlich würden die Stimmen ja geheim abgegeben und man könne daher ja nicht wissen, ob seine Mehrheit dann von der SPD näherstehenden FDPlern käme.

Schröder, trau dich, alle Bedenken über den Haufen zu werfen und dem abwärtsrasenden Gefährt noch einen Fußtritt zu geben? Außerdem alle Versprechen von vor der Wahl zu ignorieren? Ich kann ihn nicht ausstehen, und ich traue ihm sehr viel Schlechtes zu. Aber so verlogen kann er doch nicht sein.

[Feuerkopf]

Ich wage keine Prognose über die kommende Regierungskonstellation.
Ich erwarte allerdings von den möglichen Koalitionspartern welcher Zusammensetzung auch immer, dass sie ihre dämliche persönlichen Animositäten hintenan stellen und das tun, wozu wir sie gewählt haben: nämlich Sachthemen angehen, Kompromisse finden und den Denkzettel auch lesen, den die Wähler ihnen geschrieben haben.

Doch, ich tippe mal: Die "Schwampel" wird's. Der Ausdruck gefällt mir noch besser als "Jamaika".

[janw]

Lykurg, ich halte persönlich auch nichts von der Linkspartei. Nicht so sehr wegen ihrer Personen, die mir zwar nicht sympathisch sind, sondern wegen ihrer wirklich unbezahlbaren Versprechungen, die sie gemacht haben.
Aber ihr Grundtenor, auch die Schwachen der Gesellschaft nicht zu vergessen, der gefällt mir.
Und so denke ich, daß, wer antritt, auch das Risiko eingeht, in die Verantwortung genommen zu werden.
Deshalb sollte man sie eben in die Verantwortung nehmen, ihnen die Zähne ziehen, die unmöglich sind. Und jene schimpfen lassen, denen die Schwachen nichts bedeuten, die einen kriminellen Ex-Bundeskanzler in ihren Reihen dulden und noch manchen Alt-Nazi.

Daß dies im Sinne des Wahlverasprechens unehrlich wäre, damit hast Du recht, und das tut mir auch weh. Blöde Situation, auf Deutsch gesagt...

[LadysSlave]

Was mich dabei wundert, ist doch die Dreistigkeit, mit der eine Frau Merkel unbedingt Kanzlerin werden will, verfügt sie mit ihrer Partei doch nur über knapp 28%, denn die 7,4% der CSU betreffen ja eine andere Partei.
Doch den U'mstand, dass die CSU eien eigenständige Partei ist, vergisst hierzuland der Bürger gern. Weil es in den Medien weggelassen wird.
Und noch eines: Hut ab vor der Linkspartei. Die sind in dreierlei die großen Wahsieger
1. Die Wählerstimmen mehr als verdoppelt.
2. Im Westen angekommen
3. Erst durch die existenz wurden die grausamen Streichorgien revidiert, und es wird wieder über den Bürger nachgedacht. Die aktiennotierten Unternehmen (die ohnehin Volkswirtschaftsschädlich sind) waren nicht mehr Mittelpunkt politischen Handelns. Denn- das muss ja jeder Mensch erkennen: Kein Unternehmer stellt mehr leute ein, als er braucht. Egal, ob Arbeiterrechte gekürtzt werden, oder die Löhne sinken. Deshalb wird kein Mensch einen zusätzlichen Mitarbeiter (den er ja nicht braucht, sonst würde er ihn ohnehin einstellen) einstellen. Es hält sich keiner die Spezies unnötige Arbeiter.

[Bowu]

Was das Zurückdrehen von Hartz IV angeht, Reformen können zurückgedreht werden, das ist genauso nicht unmöglich wie sie fortzuführen. Das es natürlich Konsequenzen hat, dass das GEld irgendwo herkommen muß - das ist klar.

Überhaupt sind die Finanzkonzepte doch sehr wage - und zwar aller Parteien. Da rechnet die CDU mit der Mehrwertsteuererhöhung als viele sie ganz dem Bund zu, Eichel hat die Schulden auch nicht gesenkt, und bei den Grünen weiß ich eigentlich gar nicht ob sie dazu jemals was sagten.

Was soll daran erschreckend sein, dass es zu keiner kleinen Koalition kommen kann? Genau das ist doch das beste für die Umsetzung der Reformen - der Konsens. Reformen rein von CDU rein von SPD, glücken doch nur zeitweilig, schon während der Legislaturperiode fällt der Bundesratsriegel genau dagegen. Das von Frau Merkel angestrebte "Durchregieren" war doch auch nur eine Mär bis zur übernächsten Landtagswahl.

Wenn CDU und SPD jetzt aber an einem Strang ziehen müssen, kann sich keine der Volksparteien auf Oppositionsarbeit ausruhen, nein beide müssen Konzepte vorlegen. Wenn beide in der Regierung sind, kann nachher keiner sagen... wir hätten ja aber.
Für mich ist die Große Koalition die Aussicht, dass aufgehört wird alles kaputtzureden. Über den liberalen Kurs sind sich beide einig, und in Sachfragen wird hoffentlich zumindest etwas mehr Sachlichkeit zu Tage treten.

@JanW

Ich weiß nicht ob du Gysi schon mal erlebt hast, aber seine Rhetorik ist durchaus mitreißend.
Die Linkspartei scheint halt das zu haben, was die SPD begrub - Ideale. Ich kenne keinen Politiker der beispielsweise das Ideal des Rechts so oft betont wie es Gysi tut. Und genau das macht ihn sympathisch, mir gegenüber zumindest.

[janw]

Bowu, Gysi ist ein überzeugender Redner. D´accord.
Gysi vertritt Ideale, Ideale, die auch die meinen sind ein Stück weit.

Gysi hat nur ein Problem. Das ist, daß er eindeutig belegt eine StaSi-Vergangenheit hat, zu der, und das ist das Problem, er nicht offen steht, die er nicht offen erklärt, sich bei den Betroffenen entschuldigt. Sondern jeden, der sich damit beschäftigt, mit Klagen überzieht.

Die DDR war so angelegt, daß viele zwangsweise von der StaSi vereinnahmt wurden, teils vielleicht auch ohne ihr Wissen.
Aber es gehört sich dann in meinen Augen, dies zu erklären, die Umstände, die dazu führten, die eigene Lage zu der Zeit, die eigene Unerfahrenheit vielleicht, ausgenutzt worden sein, die vergebliche Hoffnung gehabt zu haben, damit etwas positives erreichen zu können,...

Fehler zu machen ist menschlich. Größe zeigt sich darin, zu ihnen zu stehen und zu zeigen, daß man aus ihnen gelernt hat. Und jene Größe vermisse ich bei ihm.

[Padreic]

Dass hier auch noch behauptet wird, es sei von Frau Merkel dreist, Kanzlerin zu werden, nunja, da fehlen mir langsam die Worte. Die CDU mag gegenüber der CSU eine eigenständige Partei sein (obwohl man sich das so einfach sicherlich nicht machen kann), aber CDU, CSU und FDP haben sich auf einen Kanzlerkandidaten verständigt, genauso wie dies SPD und Grüne gemacht haben. Die Verluste für Rot-Grüne waren wesentlich größer als für das bürgerliche Lager und letztere haben auch absolut deutlich mehr Stimmen erhalten.

Aus genannten Gründen bin ich versucht, Schröder eine irgendwie geartete Mischung aus geistiger Verwirrtheit und großer Dreistigkeit zu unterstellen. Wenn meine Partei 5% verliert und nur noch zweitstärkste Fraktion ist (ich hoffe mal, dass das nicht auch noch durch irgendwie geartete Absurditäten unseres Wahlsystems ausgeglichen wird...), wenn ich dann daraus einen klaren, von den Wählern gegebenen Regierungsauftrag ableite....nunja, das ist offenbar absurd. Wenn man will, könnte man angesichts des Wahlergebnisses dafür argumentieren, dass Schröder trotzdem Kanzler werden sollte, vielleicht angesichts von Umfragen, dass er bei den Bürgern beliebter ist als Merkel (obwohl Umfragen in letzter Zeit nicht mehr viel wert zu sein scheinen...), aber um einen klaren Regierungsauftrag daraus abzuleiten, kann man nicht mehr ganz klar im Kopf sein.
Münterfering sieht das natürlich ähnlich und feiert den großen Sieg der SPD und führt dazu die Prozentzahlen an, die sie seit ihren Umfragetiefs gewonnen haben und jene, die die Union seit ihren Hochs verloren hat.
Vor der Wahl war mir die SPD schon ein wenig suspekt, aber jetzt nach der Wahl finde ich sie so widerlich, dass ich froh bin, meine ursprünglichen Nicht-Wahl-Planungen doch nicht durchgeführt zu haben, auch wenn es leider nichts gebracht hat.

Padreic

[Jatrix]

Ich bin bei den Koalitionen am ehesten für die Ampel, aber es sieht wohl wirklich nach ner großen Koaltion oder Neuwahlen aus. Und zu den Neuwahlen hab ich mal ne Frage:

Und zwar ist es doch so, dass dann keine absolute, sondern nur noch eine relative Mehrheit gebraucht wird, oder? Wenn doch ne absolute Mehrheit gebraucht wird, kann man meinen restlichen Text vergessen.
Aber sollte es nur eine relative Mehrheit benötigen, dann könnte es doch sein, dass viele Wähler von den kleinen Parteien abspringen um das für sie größere Übel zu verhindern. Also FDP-Wähler wählen Schwarz und Linke-Wähler wählen SPD, oder? Könnte mir vorstellen, dass dann die anderen Parteien, die ja alle so um die 8-10% liegen, echte Schwierigkeiten bekommen könnten. Und dann wäre der Bundestag ja sehr eintönig. Weiß jetzt aber nicht ob das realistisch wäre?

[Lykurg]

@Padreic, ich stimme dir voll und ganz zu.


@LadysSlave, daß du im selben Posting meinst, die Linkspartei wäre "im Westen angekommen" und das feste und langjährige Zusammenstehen der CDU/CSU bemängelst, ist amüsant. Wann soll sich die Linkspartei - die ja im Osten auch unter dem PDS-Logo angetreten ist - denn wieder in ihre Bestandteile auftrennen? Und wie dann die 5%-Hürde schaffen?
Und noch ein kleines Zitat aus dem Internetauftritt des Bundestags:

3) Fraktionsgemeinschaft
CDU und CSU beispielsweise sind zwei verschiedene Parteien. Sie schließen sich im Bundestag jedoch regelmäßig zu einer Fraktion zusammen. Die offizielle Begründung für diese Fraktionsgemeinschaft liegt in der Definition, dass Mitglieder des Bundestages sich zu einer Vereinigung zusammenschließen können, wenn sie ?derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen?. So besagt es § 10 der Geschäftsordnung des Bundestages. Da die CDU überall im Bund außer in Bayern antritt und ihre Schwesterpartei CSU nur in Bayern, sind diese Voraussetzungen erfüllt.

@Jatrix: Nein, die Bedingungen bei Neuwahlen sind, soweit ich weiß, nicht anders. Allerdings ist die von dir angenommene Reduzierung auf die großen Parteien nicht völlig ausgeschlossen. Bloß weiß ich nicht, ob viele Leute jetzt das Lager wechseln würden, sich also am Ergebnis wesentliches dadurch ändern würde. Ich hoffe ja, daß Schröders unsäglicher Auftritt mehr Leuten die Augen geöffnet hat, aber es ist wohl zu spät.

[Maurice]

@Janw:

Schröder, trau Dich! Rot-rot-grün!

Damit würde die Dolchstoß-Legende letzten Endes doch noch eine reale Dimension bekommen. Also nur zu Schröder, stich zu!

@FDP: Finde ich jetzt doch etwas schade, dass es wie es zur Zeit scheint, nicht für über 10% gereicht hat. Natürlich macht das rational betrachtet wenig Unterschied, aber psychologisch gesehen ist so eine Hürde nicht unwichtig (so Phänomene werden ja auch immer wieder an der Börse betont).

@Koalitionen: Was meine deutliche Aussage von gestern angeht, so muss ich sie doch etwas verändern. Gestern habe ich eine schwarz-gelb-grüne Regierung ausgeschlossen, was sich auf die Aussage von Herrn Westerwelle bezog, dass sie "für eine Ampel und andere Hampeleien nicht zur Verfügung stehen". Das hatte ich erst so gedeutet, dass jegliche Dreierbeziehung ausgeschlossen werden würde, da er eine Koalition zwischen FDP und Grüne in der Vergangenheit als Realsatire bezeichnet hatte. Ich weiß natürlich nicht, wie die zitierte Aussage gemeint war und ob sie überhaupt eindeutig sein sollte, denn als Ampel wurde in der Vergangenheit primär eine Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP bezeichnet. Zum Teil wurden auch andere Dreierkonstellationen als Ampel bezeichnet, z.T. auch wieder nicht. Wenn man nun nur Rot-Gelb-Grün als Ampel sieht, dann schloß Westerwelle eine "Jamaika"-Koalition nicht prinzipell aus, wenn... ja wenn dies keine "Hampelei" bedeuten würde, also die FDP einen in ihren Augen politischen Wechsel in Deutschland mit der Union erreichen könnte.
Diese Konstellation halte ich für die Grünen für weit schwieriger als für die FDP, weil die Grünen anti-schwarz-gelben Wahlkampf geführt haben und in meinen Augen deutlich in die linke Ecke tendiert sind. Beachtet man dagegen das Auftreten der FDP, so war sie auch immer an einem Image einer sozialen Partei interessiert, trotz aller marktwirtschaftlichen Tendenzen. Gerade der Versuch sich auch als sozial zu bezeichnen, hat imo die Union zu sehr vernachlässigt. Aber natürlich sind diese Einschätzungen auch immer recht subjektiv.
Ich habe nicht alle Aussagen der Parteien im Kopf, aber nehmen wir nur die neusten Aussagen, so lässt sich imo folgende Konstellationen als möglich bzw. ausgeschlossen einstufen:
Möglich: Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb-Grün
Ausgeschlossen: Rest

Schließen wir mal Neuwahlen aus, die wohl am wenigsten wünschenswert ist, so stellt sich die Frage, welche Koalition der beiden möglichen, wünschenswerter ist. Eine Koalition aus Union, FDP und Grüne würde auf jeden Fall einigen Trouble bedeuten und wäre für die Grünen eine nicht einzuschätzende Gefahr, weil sie das große Risiko eingehen würde, sich endgültig unglaubwürdig zu machen. Wie es auch kommen mag, man wird wohl davon ausgehen müssen, dass der Reform-Stau in den nächsten Jahren anhalten wird, nur dass diesmal die SPD (wie vorher die Union) Blockadepolitik betreiben wird (mit freundlicher Unstützung der Sozialisten).
Nun sehen viele die große Koalition als eine Hoffnung... andere wiederum für keine reale Veränderung der bisherigen politischen Geschehnisse. Sky du Mont hat in einer Politikrunde vor einigen Tagen eine imo sehr interessante These aufgestellt: Die letzten vier Jahre gab es inoffizell eine rot-schwarze Regierung und die bisherigen Reformen, unter anderem Harzt IV, seien das Produkt einer großen Koalition. Ich halte diese These deshalb für bedenkenswert, weil sie deutlich macht, welche beiden Parteien die Politik und deren Entwicklung bestimmt hatten und das waren nun mal Union und SPD. Nun kann man entweder Optimist sein und glauben, dass nun beide Parteien gemeinsam Verantwortung übernehmen könnten und dann auch "müssten" und sie sich dann auch einigen würden... oder man tendiert zu einem gewissen Pessimismus in dieser Frage und geht davon aus, dass der Kampf der beiden großen Parteien auch durch eine Koalition nicht beendet werden würde.

Vor was ich auch etwas Angst habe ist, dass es offizell zu einer Regierung auf schwarzer Basis kommt, aber inoffizell ein Wind von links weht, der einen Stillstand bedeuten wird. Eine schwarz-gelbe Mehrheit hätte diesem Wind trotzen können... aber wie es jetzt aussieht... Ungewissheit.


PS: Da mag doch nocnmal jemand sagen, Politik sei uninteressant.

PPS @ Pad: Ja Schröder und Müntefering sollte man helfen. Bleibt die Frage, warum sie so einen Unsinn verzapfen. Drogen? Unkenntnis von Mathematik auf Grundschulniveau? Geistige Verwirrtheit? Oder wollten sie sich mit ihrem Auftritt für den Oskar qualifizieren?
Als ich ihre Reaktion gesehen hatte, waren meine ersten beiden Gedanken echt "leiden die unter Realitätsverlust" und "von diesen Personen will ich nicht regiert werden *Angst*". Schröders Siegergehabe fand ich echt zum . Merkels verhaltene Freude hielt ich dagegen den Umständen angemessen. Aber diese Show von Schröder ...
Dafür freut es mich aber, dass du doch noch wählen gegangen bist. Und das erstmal unabhängig davon, was du gewählt hast.

[Jatrix]

Nein, die Bedingungen bei Neuwahlen sind, soweit ich weiß, nicht anders.

Was bringt denn eine Neuwahl ohne veränderte Bedingungen? Nur die reine Hoffnung, dass sich ein paar vielleicht doch noch mal umentscheiden?

[janw]

Padreic, was Schröder da geritten hat, das läßt mich auch grübelnd zurück.
Vielleicht war es einfach die ganze Anspannung der letzten Tage, Stunden, ein chronisches Schlafdefizit, die dies auslöste, einen momentary lapse of reason.
Gefallen tut´s mir nicht, in keiner Weise.

Jedenfalls haben für mich beide das Recht auf die Kanzlerschaft, wenn es ihnen gelingt eine mehrheitsfähige Koalition zu schmieden und sich auf einen von ihnen als Kanzlerkandidaten einigen.

[Lykurg]

@janw, ganz klar, so muß es nun mal sein. Wer die Mehrheit bildet, kriegt das Amt. (Bloß nicht beide gleichzeitig!)

@Maurice "sich für den Oskar qualifizieren" Eindeutig.

@Jatrix: Ja, genau. Daß sich eben doch irgendwie einfachere Mehrheiten dabei bilden.

Zu den Möglichkeiten einer Wiederwahl: Die gibt es, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, dann, wenn im Bundestag binnen zwei Monaten Einspruch eingelegt wird und der daraufhin gebildete Wahlprüfungsausschuß dem Bundestag einen diesbezüglichen Beschluß vorlegt, dem die Mehrheit des Bundestags zustimmt (geregelt im Wahlprüfungsgesetz.) Dann kommt folgendes:

BWahlG § 44 (Wiederholungswahl)
(1) Wird im Wahlprüfungsverfahren eine Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist sie nach Maßgabe der Entscheidung zu wiederholen.

(2) Die Wiederholungswahl findet nach denselben Vorschriften, denselben Wahlvorschlägen und, wenn seit der Hauptwahl noch nicht sechs Monate verflossen sind, auf Grund derselben Wählerverzeichnisse wie die Hauptwahl statt, soweit nicht die Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren hinsichtlich der Wahlvorschläge und Wählerverzeichnisse Abweichungen vorschreibt.

(3) Die Wiederholungswahl muß spätestens sechzig Tage nach Rechtskraft der Entscheidung stattfinden, durch die die Wahl für ungültig erklärt worden ist. Ist die Wahl nur teilweise für ungültig erklärt worden, so unterbleibt die Wiederholungswahl, wenn feststeht, daß innerhalb von sechs Monaten ein neuer Deutscher Bundestag gewählt wird. Den Tag der Wiederholungswahl bestimmt der Landeswahlleiter, im Falle einer Wiederholungswahl für das ganze Wahlgebiet der Bundespräsident.

(4) Auf Grund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis nach den Vorschriften des Sechsten Abschnittes neu festgestellt. § 41 Abs. 2 und § 42 Abs. 3 gelten entsprechend.

Das Bundeswahlgesetz findet sich vollständig hier. §44 Abs. 2 dürfte deine Frage beantworten, Jatrix.


Edit: "Neuwahl", nicht "Wiederwahl"

[Elbereth]

@Schröder: Meiner Meinung nach dient das euphorische Verhalten der SPD-Politiker dazu Merkel zu verunsichern. Denn während Westerwelle, Schröder, und die Linken selbstwewusst ihre Freude verkünden, wirkt Merkel eher fertig und strahlt irgendwie gar nichts aus, und ihr Floskel "Hauptsache Rot-Grün ist abgewählt" kommt auch nicht mehr wirklich glaubwürdig rüber... Ausserdem kann Schröder damit den "Preis" der großen Koalition steigern (also die SPD-Ansprüche in der grossen Koalition). Ob diese Strategie auch gelingt ist aber (leider) eine andere Frage...

Und den Regierungsanspruch der SPD kann man damit begründen, dass es für die CDU sehr schwer sein wird (wenn Grüne und SPD sich stur stellen, dann ganz unmöglich), eine stabile Regierung zu formen, für die SPD könnte es eventuell leichter sein.


Wer entscheidet eigentlich ob es Neuwahlen gibt? Und reicht die Unfähigkeit der Parteien zur Kompromissen als Grund für Neuwahlen schon aus ?

[AJ]

Ich bin wirklich sehr zufrieden mit diesem Wahlergebnis. Am Ende fehlen der SPD bislang nur 3 Mandate. (Leider können sie das auch nicht mehr aufholen)
Als ich um 18:00 Uhr die 33% der SPD sah, bekam ich zuerst einen Schock, aber das schlechte Abschneiden der CDU hat wieder vieles relativiert. Die Menschen wollen keine Schwarz-Gelbe Regierung. Aus diesem Grund hoffe ich auch, dass die Grünen jetzt nicht verkaufen. Das wäre für die Partei wirklich fatal, weil sie inhaltlich wenig gemeinsam haben und durch eine Koalition auch viele Wähler enttäuschen würden. Die SPD hätte meiner Meinung nach auch ein Bündnis mit den Linken nicht ganz ausschließen sollen. Weil damit hätten sie ein Druckmittel auf die CDU um den Kanzler zu stellen. Aber letztendlich bin ich auch froh, dass es zu keiner Koalition mit dieser Partei kommt.



Das Gesicht von Merkel direkt nach den Prognosen war super, das hat mich echt gefreut. Die sah ja super fertig aus. Komisch wie glücklich der Stoiber aussah. Ich glaube bei der CDU kracht es gewaltig hinter den Kulissen, Merz hat sogar öffentlich Kritik geäußert. Ich glaube kaum, dass die Merkel in der eigenen Partei noch volle Rückendeckung hat. Was mich auch sehr freut. Das Auftreten von Schröder in der Berliner Runde fand ich auch echt enttäuschend, da hat er sich zum ersten Mal auf das Niveau von Merkel, Stoiber und Westerwelle begeben.

Neuwahlen sollten nun auf jeden Fall tabu bleiben. Das Volk hat gewählt und die Parteien müssen mit diesem Ergebnis eine stabile Regierung auf die Beine kriegen. Es ist auch kontraproduktiv wenn Stimmen aus dem Lager der FDP behaupten, dass eine große Koalition nur höchstens 2 Jahre halten wird.



Die CSU legt doch immer sehr großen Wert darauf, dass sie als eigenständige Partei wahrgenommen wird. Man kann natürlich immer alles so darstellen, wie es für die Situation besser wäre, aber das ist meiner Meinung nach nicht in Ordnung. Wenn die CSU eine eigenständige Partei sein will, was sie auch betont (siehe auch TV-Auftritte) dann muss man beide Parteien auch getrennt betrachten. Demnach wäre die SPD die stärkste Partei. Aus Gründen der Fairness und der Gerechtigkeit sollte das mal angemerkt werden.

Aus den Kreisen der CSU hört man zudem auch, dass die beiden wichtigsten Ziele nicht erreicht wurden sind:[size=-1] "50 Prozent plus X" und "drittstärkste Partei im Bundestag zu werden". Also sieht sich die CSU auch in dieser Frage als eigenständige Partei, wie soll man ansonsten diese Zielvorgabe ([/size][size=-1]drittstärkste Partei im Bundestag zu werden[/size][size=-1]) interpretieren. Demnach muss man CDU und CSU auch getrennt betrachten.[/size]



Schröder hat auch das Druckmittel, dass er sich als Kanzler wählen lassen kann, da er eher auf die Stimmen der Linken bauen kann als Merkel. Und da sehe ich die Chance einer großen Koalition unter der Führung unseres Bundeskanzlers Gerhard Schröder.