Ist Brandenburg ein rechtsstaatsfreier Raum, und darf man das sagen?

Das aktuelle politische Geschehen in Deutschland und der ganzen Welt sowie wichtige Ereignisse der Weltgeschichte.
janw
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Mi 24. Mai 2006, 10:54 - Beitrag #21

Ipsi, d`accord. Was denkst Du, ist soziale Perspektivlosigkeit das Wasser oder kollektive gestörte Persönlichkeitsentwicklung aufgrund eines totalitären Regimes, oder beides?

Zitat von Lykurg:Allerdings... "in der Welt nichts mehr verloren" - das klassische Schlüsselwegwerfen finde ich bei 16jährigen Mittätern auch keine Lösung.


Lykurg, aus eigener Erfahrung mit aus dem Verkehr gezogenen Menschen sehe ich das nicht unähnlich. Aber...wie geht Staat dann damit um, daß für das Opfer möglicherweise lebenslang ein Schlüssel weggeworfen ist, zu Lebensfreude, zu dem Gefühl, überhaupt sicher in diesem Land oder irgendwo herumlaufen zu können, Menschen begegnen zu können usw. ?
Sekunden der Angst können Spuren hinterlassen, lebenslänglich...

Ipsissimus
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Mi 24. Mai 2006, 11:55 - Beitrag #22

nu ja, beides wirkt mit Sicherheit begünstigend, andererseits ist beides nicht zwingend^^

ich denke mir, unsere Gesellschaft gerät in der Propaganda (z.B: Werbung) zunehmend zur Gesellschaft der Tüchtigen, der Agilen, der Yuppies. Alles nur noch gutaussehende, gutverdienende strahlend gelaunte und das Leben aus vollen (Konsum-)Zügen genießende junge Menschen, oder wenn mal Alte, dann nur die pfiffigen, gütig-weisen, die dem aufstrebenden Sprößling das Tao des Aktienmarktes vermitteln.

Neben dieser vorgespiegelten Wirklichkeit gibt es noch das kleine Ärgernis der erlebten Wirklichkeit, der immense Druck in den Warteschlangen der Arbeitsämter, der 14-16-Stunden-Alltag der Selbstständigen, das stramme Schnauzehalten-Müssen der noch-Erwerbstätigen, die ständig steigende Zahl der Obdachlosen und derjenigen, die in Privatinsolvenz gefangen sind, die ständigen Suggestionen, die dir zwar nicht direkt, aber schon sehr gut verständlich vermitteln, daß du ein Schmarotzer bist, wenn du nicht zum Typus Werbezombie zählst.

Es ist nicht im Bereich der Möglichkeiten der allermeisten Menschen, daran wirklich effektiv und nachhaltig etwas zu ändern. Das ist eine extreme Belastung für das Selbstwertgefühl. Manche schaffen es, trotzdem sowas wie Gelassenheit zu entwickeln, finden ihre kleinen Nischen der Angstfreiheit. Die Mehrzahl, die große Mehrzahl braucht Sündenböcke. Das ist menschlich. Und - noch - eine Minderheit dieser Mehrzahl überwindet in den Sündenböcken ihr eigenes Minderwertigkeitsgefühl, indem sie die Sündenböcke - totschlägt.

All das ist trivial.

janw
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Mi 24. Mai 2006, 12:31 - Beitrag #23

Plus dazu, daß viele Menschen soziale Einbindung zur Stützung ihres Selbstwertempfindens brauchen, die in unserer Gesellschaft zunehmend nur noch durch Mitarbeiter am Arbeitsplatz bewerkstelligt wird - flächendeckende Arbeitslosigkeit führt dadurch zur Ent-Gemeinschaftlichung der Gesellschaft und zur Entwicklung kollektiven Selbstunwertgefühls...

Gewiss, all das ist trivial.

Aber was ist der Unterschied zwischen Brandenburg und der Altmark oder Thüringen? Nicht überall im Osten ist es gleich gefährlich, "anders" zu sein...

Ipsissimus
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Mi 24. Mai 2006, 12:56 - Beitrag #24

Besiedlungsdichte? Erhöhtes Sympathisantentum für die braune Szene bei der Polizei auf Arbeitsebene?

janw
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Mi 24. Mai 2006, 13:21 - Beitrag #25

Mag sein...wenn schon Jugendlichen, die mit höchster öffentlicher Anerkennung gegen die Fremdenfeindlichkeit angehen, von eben jener öffentlichen Seite geraten wird, wegzuziehen. Verwaltung und Polizei richten sich ein, für ein kollegiales Miteinander mit den Rechten.

Zeit, vielleicht, die öffentlichen Gelder zu streichen und einen Zaun zu ziehen "Zutritt nur für Neonazis, Betreten auf eigene Gefahr."

"Das Dulden von "Nationalbefreiten Zonen" führt zur Befreiung vom Recht auf staatliche Zuwendung - und Mitwirkung am Staat."
So etwas würde ich gerne von Herrn Köhler hören...

Lykurg
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Mi 24. Mai 2006, 13:50 - Beitrag #26

Zitat von janw: Plus dazu, daß viele Menschen soziale Einbindung zur Stützung ihres Selbstwertempfindens brauchen, die in unserer Gesellschaft zunehmend nur noch durch Mitarbeiter am Arbeitsplatz bewerkstelligt wird - flächendeckende Arbeitslosigkeit führt dadurch zur Ent-Gemeinschaftlichung der Gesellschaft und zur Entwicklung kollektiven Selbstunwertgefühls...
Sehr zutreffend]kann,[/i] als bei einem Unbescholtenen, ein Leben lang einzusperren und ihm so jede Möglichkeit auch zur gesellschaftlichen Wiedergutmachung (wo es die individuelle nicht geben kann) zu verweigern.
"Das Dulden von "Nationalbefreiten Zonen" führt zur Befreiung vom Recht auf staatliche Zuwendung - und Mitwirkung am Staat."
So etwas würde ich gerne von Herrn Köhler hören...
Hier bist du allerdings leider abgerutscht in einen bereits zuvor von mir deutlich abgelehnten kurzsichtigen Linkspopulismus. Eine solche Pauschalbestrafung schadet weit mehr, als sie nützt, schon dem Selbstverständnis. Es entstünde ein Märtyrerbewußtsein, Unterdrückungslegenden wären im Schwange, die Ungleichbehandlung würde - völlig zu Recht! - scharf angeprangert, nur leider von den Betroffenen, denen die in diesem Fall notwendige öffentliche Präsenz nicht zu gönnen ist. Überdies ist der Bundespräsident zur Neutralität verpflichtet; er kann - auch gegen Verfassungsfeinde - der Regierung nicht vorausgreifen, und erst recht keine verfassungsmäßigen Grundrechte aufkündigen! Diese Pferde solltest du mE lieber schleunigst wieder zügeln...

@Ipsissimus: Sehr viel zutreffendes, leider muß ich los... Würdest du mir das Tao des Aktienmarktes vermitteln, wenn du mal ein paar Jahre Zeit hast? :D

Ipsissimus
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Mi 24. Mai 2006, 16:31 - Beitrag #27


Lykurg
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Mi 24. Mai 2006, 19:21 - Beitrag #28

Sehr erhellend, vielen Dank, Ipsissimus!
Heyes Aussage
Ich persönlich halte nichts davon, das als Landkarte in der Zeitung abzudrucken, nach dem Motto: Hier verlassen Sie den demokratischen Sektor. So würde man die Neonazis mit ihrer Idee von "national befreiten Zonen" bestärken
ist ein weiterer Grund, auf keinen Fall Köhler oder sonstwem eine wie oben genannte Aktion vorzuschlagen. Übrigens würde das ja, etwas weiter gedacht, auch bedeuten, daß diese Gegenden steuerbefreit würden, gewissermaßen ein Nicht-Staat im Staate, der würde zwar einerseits möglicherweise einen Brennpunkt krimineller Energie bilden, darüber hinaus aber vielleicht auch kleinere Industrien aufbauen können - das könnte als "Erfolgsmodell" ein furchtbarer Schlag nach hinten werden. Dann s[size=-1]chon lieber den Regionen besondere Aufmerksamkeit widmen, um a) nicht den Status quo zu zementieren und b) etwaige längerfristige Verbesserungen nicht der Nationalen Denkbefreiung anschreiben zu können.[/size]

janw
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Do 25. Mai 2006, 04:15 - Beitrag #29

Lykurg, mit
flächendeckende Arbeitslosigkeit führt dadurch zur Ent-Gemeinschaftlichung der Gesellschaft und zur Entwicklung kollektiven Selbstunwertgefühls...

meinte ich nicht so sehr die Selbstdefinition durch Arbeit - die wird es bei manchen sicher auch geben -, sondern, daß Arbeitslosigkeit zu sozialer Isolation derer führt, die in einer modernen Gesellschaft nicht mehr anderweitig eingebunden sind, mit Konsequenzen für ihr Selbstwertgefühl und ihre Vereinnahmbarkeit durch vermeintlich einfache Lösungen anbietende Gruppen. Dies im Osten nicht mehr als Problem armer Einzelner, sondern als flächendeckende Realität ganzer Jahrgänge und Regionen.
Der von Heye erwähnte Protest-Effekt des Rechtsradikalismus in der End-DDR könnte dies noch getriggert haben.

Was den Umgang mit den Tätern betrifft...ich wollte damit in keinster Weise ausdrücken, daß ich für lebenslanges Wegsperren wäre, eher, daß die jetzige Lösung - der eine Täter hat nach kurzer Strafe Aussicht auf Bewährung!!! - mir unzureichend erscheint angesichts dessen, was die Täter angerichtet haben und was diese Täter möglicherweise dazu veranlasste oder sie nicht davon abhielt:

Zitat Heye:
"Allerdings hatten wir auch zahlreiche sehr ernüchternde Erlebnisse mit einigen Jugendlichen - die Wissenslücken, die Unfähigkeit zu Empathie und die Ablehnung gegenüber anderen Lebenswirklichkeiten sind zum Teil sehr erschreckend."

In meinen Augen muss die Haftzeit genutzt werden, um diesen Kerlen zu Empathie zu verhelfen, Einfühlung, daß JEDER Mensch ob seines Menschseins eine Würde und ein Recht auf Dasein hat.
Und daß sie selbst als Menschen einen Wert haben, ganz unabhängig davon, wozu sie "gehören".
Das Grundproblem jeder Haftstrafe bei Gewaltverbrechen, ich weiß...

Mein Hinweis auf Köhler...nun, Köhler ist hinreichend neutral, um einen einseitigen Vorrang von vermeintlich Arbeitsplätze schaffenden Maßnahmen des Staates vor anderen Maßnahmen zu fordern, - gerade vor einigen Tagen vor dem DGB.
Ich will darauf hinaus, daß, wie Heye anmerkt, bereits die Polizei kapituliert, bzw. nach Ipsis und meinem Dafürhalten selbst rechtsextremes Gedankengut in sich trägt.
Wer rechtsextremen Straftaten nicht nachgeht, wer Bürger, die sich gegen die Gewalt einsetzen, nicht unterstützt, ihnen gar rät, wegzuziehen, usw., der hat in meinen Augen in einer öffentlichen Verwaltung dieses Landes recht wenig verloren - und wenn Staat sich bei nichtintegrierten Ausländern erregt, dann muss er dies in gleicher Weise, oder stärker, hier tun, wo offen "National befreite Zonen" proklamiert werden.
Und ein wenig hätte "Farbe bekennen" dem Bundespräsidenten in dieser Frage gut zu Gesicht gestanden, finde ich.

Die Frage, ob nicht "parallele Universen" in gewissem Maße geduldet werden können - im Sinne von Subkulturen eh auch schon existieren - ist IMHO eine interessante, aber das Recht aller, sich frei und gefahrlos überall zu bewegen, darf IMHO dadurch nicht eingeschränkt werden.
Das aber interessiert offenbar niemanden mehr in der Politik, das Desinteresse an den Lebenswirklichkeiten der Nicht-Erfolgreichen der Gesellschaft führt zu den von Heye beschriebenen Fördereinschränkungen von Zeitzeugenprojekten usw, und Heye hat nicht unrecht, daß ein weiteres paralleles Universum unkommentiert geduldet wird:
"Aber wir müssen überlegen, ob wir es uns leisten können, zehn bis fünfzehn Prozent eines Jahrgangs ohne Abschluss von der Schule zu entlassen. Dass wir das normal finden, halte ich für einen der großen Skandale dieser Republik. Es kann nicht sein, dass wir von 650.000 Schülern eines Jahrgangs 65.000 oder mehr in Hartz-IV-Karrieren schicken. So entstehen gefährliche Gegengalaxien."

Letztlich steht hier unser Gemeinwesen vor einer Herausforderung, die weit größer ist als die Frage, ob der angestrebte kommerzielle Nutzen der Fußball-WM nicht angekratzt wird - immerhin, darum, um den Mammon, kümmert man sich in Deutschland heute!!! - wie nämlich dieser Verlust an Lebensperspektiven verhindert werden kann.

Daß ohne WM das Interview keine 2 Tage in den Medien gewesen wäre, wirft ein wahrhaft düsteres Bild auf unsere politische Landschaft.

Lykurg
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Fr 26. Mai 2006, 00:15 - Beitrag #30

Für "Kapitulation" hat die Polizei aber eine noch recht hohe Aufklärungsrate, Schönbohm sprach gerade von 91% bei ausländerfeindlichen Gewalttaten; deren Zahl geht übrigens ihmzufolge zurück. In diesem Zusammenhang ist die pauschale Annahme weit verbreiteten rechtsextremen Gedankenguts innerhalb der Polizeikräfte am Rande der Infamie; da sehe ich auch nicht viel Diskussionsspielraum.

Auch die Verbindung der Thematik mit der WM finde ich zumindest fragwürdig; Geschehnisse dieser Art werden und wurden regelmäßig breit in den Medien behandelt, auch ohne daß es eines solchen Großereignisses bedurft hätte. Ich sehe hierin eigentlich eher die Nutzung der willkommenen Gelegenheit, der 'anderen Seite' eins auszuwischen, indem man ihr ganz nebenbei noch ein Verschweigen oder Herunterspielen aus niederen Beweggründen unterstellt. Und für eine solche Instrumentalisierung ist das Problem in meinen Augen sowohl zu dauerhaft als auch zu gefährlich. Ich stimme dir darin zu, janw, daß seine Behandlung wichtiger ist als möglicherweise entgehende Einnahmen; mehr noch, es darf nichts damit zu tun haben. Die ernsthafte Suche nach Lösungen wird durch solche Vorwürfe mE eher erschwert.

(Edit: ja, richtig, beide Angaben Schönbohms bezogen sich auf Brandenburg)

janw
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Fr 26. Mai 2006, 13:11 - Beitrag #31

Lykurg, mag sein, daß die Aufklärungsrate nicht schlecht ist irgendwo, worauf bezog sich Schönbohm, direkt auf Brandenburg?
Bundesweit haben politisch motivierte Gewalttaten in 2005 gegenüber 2004 zugenommen, schreibt meine linker Umtriebe unverdächtige Tageszeitung.
Das Problem ist, daß nur aufgeklärt werden kann, was aktenkundig wird. Und leider gibt es Berichte, daß Ausländer auf Polizeidienststellen nicht immer so behandelt werden, daß sie nach einmal überwundener Hemmung, wegen einer brutalen Pöbelei überhaupt zur Polizei zu gehen, noch bei dem Vorsatz bleiben, dieses erlittene Unrecht anzuzeigen, sondern eher weiter eingeschüchtert werden. ("Hamse denn Zeugen?"...) Ob dies Einzelfälle sind oder ein System, kann ich nicht sicher sagen, ich halte aber letzteres nicht für ausgeschlossen.
Definitiv war neulich im öffrechtlichen Fernsehen ein Bericht über einen deutschen Jugendlichen in iirc Baruth, der sich dort für mehr Toleranz engagiert, dafür sowohl öffentliches Lob wie auch rechte Gewalt erfahren hat, dem von Seiten der Stadt nahegelegt wird, die Stadt zu verlassen.
Tolle Idee, bewegen wir alle Nicht-Rechten dazu, Brandenburg zu verlassen und ziehen einen Zaun drum :rolleyes:

Ob Polizisten mehrheitlich rechts sind...sicher nicht vor Kamera, Mikrofon und auf der Straße, nach meinem Dafürhalten treten aber in Sicherheitsberufen allgemein Denkhaltungen gehäuft auf, die auf Sicherheitsdenken, Schutz des eigenen vor dem fremden,... hinauslaufen, sie "überlappen" damit gedanklich mit den Rechten, wenn sie auch nicht mehrheitlich die Ideologie teilen.

Vielleicht in gewisser Weise ähnlich wie 1938, nicht alle Polizisten und Feuerwehrleute waren echte Nazis, aber sie haben willfährig mitgeholfen und gezielt weggeschaut und nicht gelöscht, als die Synagogen brannten. (Obwohl das damals immer noch als Brandstiftung, Sachbeschädigung und weiteres ein Bündel strafbarer Handlungen war. Der Hinweis auf anwesende SA-Schlägertrupps greift zu kurz, will man nicht das Lob an den Einzelnen infragestellen, die sich dennoch gegen das Unrecht zur Wehr setzten.)
Diese autoritäre Strukturierung dürfte im Osten IMHO auch noch etwas stärker ausgeprägt sein als im Westen, aufgrund der hyperkonservativen Vorprägung der Menschen in der DDR. Polizeieinheiten aus Magdeburg sind übrigens auf Demonstrationen gefürchtet - als Schlägertruppen, Deeskalation ist für die ein Fremdwort, auch wenn der westliche Einsatzleiter es gerne anders hätte.

Was um Gottes willen keine menschliche Wertung des Einzelnen sein soll - mein Nachbar vom BGS ist ein netter Kerl. :)

Ich denke, daß das Heye-Interview zu anderer Zeit weniger Wogen gegeben hätte, die WM hat ein eigenes Klima geschaffen, in dem Informationen und Meinungen anders wirken als sonst.

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Sa 27. Mai 2006, 11:29 - Beitrag #32

In meinen Augen muss die Haftzeit genutzt werden, um diesen Kerlen zu Empathie zu verhelfen


die Haftzeit dafür nutzen ...^^ der Sinn der Haftzeit besteht darin, Kleinkriminelle zu Verbrechern, und Verbrecher zu Schwerverbrechern heranreifen zu lassen. Daß es einigen wenigen gelingt, sich dem zu widersetzen, ändert nichts am Sinn der Haftzeit

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Sa 27. Mai 2006, 22:33 - Beitrag #33

Zitat von Ipsissimus:die Haftzeit dafür nutzen ...^^ der Sinn der Haftzeit besteht darin, Kleinkriminelle zu Verbrechern, und Verbrecher zu Schwerverbrechern heranreifen zu lassen. Daß es einigen wenigen gelingt, sich dem zu widersetzen, ändert nichts am Sinn der Haftzeit

Nun, sie führt oft genug dazu, aber ob das ihr Sinn ist, jenseits metaphysischer Sinnerzeugungen?
Letztlich ist es immer die Frage, wie man im Einzelfall mit den Tätern verfährt, und ich halte es für durchaus sinnvoller, sie in der Zeit ihres "Normalfreilebenkönnen-Entzuges" in einen Zusammenhang zu bringen, in dem die Chance besteht, daß die tieferen Ursachen ihres gewalttätig Werdens behoben werden können, wo sie lernen können, daß Schwäche kein Mangel ist, daß jeder einzigartig ist, daß sie selbst einen Wert haben, unabhängig davon, in welcher Clique sie sind und ob sie Springerstiefel anhaben.

Daß man damit in der Summe nur bei 50 % das Ziel erreicht, halte ich für besser, als es gar nicht zu versuchen.

Ipsissimus
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Mo 29. Mai 2006, 11:15 - Beitrag #34

die Gesellschaft braucht Kriminelle^^ was wäre der gute Bürger ohne sie? Das ist nicht metaphorisch gemeint, sondern buchstäblich. Was wäre die Tugend des guten Bürgers ohne die Möglichkeit, mit dem Finger auf "die da" zeigen zu können, um sich selbst und seinesgleichen zu versichern, man selbst sei keineswegs wie "die da"?

janw
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Mo 29. Mai 2006, 11:27 - Beitrag #35

Hm, interessanter Gedanke...so á la "der kollektive Feind, der die Gesellschaft zusammen hält".
Würde mich mal interessieren, was "meine" Knackis dazu sagen würden^^

Hat sich das eigentlich schon bei den Justizpolitikern herumgesprochen, weißt Du da näheres?

Ipsissimus
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Mo 29. Mai 2006, 11:30 - Beitrag #36

ich glaube nicht, daß sich irgendein Justizbeamter oder -politiker erlauben kann, Luhmann zu verstehen^^ oder, um es genauer zu sagen, aufgrund der Luhmannschen Systemanalyse Rückschlüsse auf unser System zu ziehen, jedenfalls nicht, solange er/sie auf Arbeit ist^^

janw
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Mo 29. Mai 2006, 13:19 - Beitrag #37

Dann weiß ich ja schon, was ich den Herren dereinst schenken werde, wenn ich dereinst vielleicht mal etwas anderes machen werde^^

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