Ungarischer Rechtsruck

[Ipsissimus]

vielleicht auch nur deswegen, weil das wirkliche Ausmaß des Problems bekannt ist und verborgen bleiben muss, da es infolge seiner schieren Dimension nicht lösbar ist

[Ipsissimus]

interessant auch die aktuellen Änderungen der ungarischen Verfassung. Es wird in Zukunft "Kerngesetze" von Verfassungsrang geben, die nur mit zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments geändert werden können. Diese Mehrheit haben Orban und seine FIDES-Partei derzeit und nutzen sie für eine massive nationalistische Fundierung der ungarischen Verfassung. So wird die "Förderung des Ungarntums" Staatsziel, womit die faktische Privilegiertheit der ungarischen Ethnie gegenüber den anderen Ethnien, vor allem Roma, festgeschrieben wird.

Der Antrag auf einen Volksentscheid zur neuen Verfassung wurde abgelehnt, eine gesellschaftsweite Diskussion fand nicht statt; statt dessen wurden in einem Eilverfahren Fragebögen verschickt, in denen Vorstellungen der Bürger zu Inhalten einer neuen Verfassung abgefragt wurden. Dank des Rücklaufs von nur knapp 1 Millionen Bögen kann Orban zur Not auch mit dem Desinteresse der Bürger argumentieren, selbst wenn die Zeit so knapp bemessen war, dass gar nicht mehr zu erwarten stand.

Spätere Regierungen ohne zwei Drittel-Mehrheit werden diese Gesetze nicht mehr los werden. So macht man Politik für die Ewigkeit. Mitten in Europa gegen Europa. Letzteres wäre das Schlimmste nicht. Aber leider auch gegen die Menschlichkeit.

Tja. Aus der EU rauswerfen, hochkantig.

[janw]

Tja, nur, daß Europa selbst bei der Verteidigung seiner Werte wenig engagiert auftritt zur Zeit... Gestern verglich der französische Publizist Alfred Grosser im Deutschlandfunk den früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors mit dem heutigen Personal:

Raith: Fehlt es Europa an überzeugten Europäern, die eben das klar machen?

Grosser: Ja, unbedingt! Also wenn zum Beispiel - ich sage das nicht aus französischem Nationalismus -, wenn noch ein Jacques Delors an der Spitze der Kommission wäre, würde es anders aussehen. Ich erinnere daran, dass er die Verantwortung dafür trägt, dass so leicht Europa geholfen hat, die deutsche Wiedervereinigung herzustellen. Dafür ist er damals im Reichstagsgebäude von Richard von Weizsäcker beglückwünscht worden. Heute schweigt eigentlich, sieht man nirgends die Kommission. Seit Delors hat es keinen großen Premier, Präsidenten der Kommission gegeben. Und die Katastrophe ist zum Beispiel, dass man jemand, der überhaupt nichts von Politik und Außenpolitik weiß, die englische Dame, ernannt hat als Außenministerin Europas, und sie ist unsichtbar.

Das Interview ist auch sonst sehr aufschlussreich: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1457097/

Es ist einfach niemand da, der die von Europa vertretenen Werte gerade dann wirklich offensiv vertritt, wenn es auf eine Konfrontation mit einem Mitglied hinaus läuft, die vielleicht auch wirtschaftliche Interessen berühren könnte.

Aber es ist auch aus der Öffentlichkeit heraus keine Bewegung erkennbar, die den Verantwortlichen "Dampf" machen könnte.