Neue Ministerpräsidentin an der Saar

[Lykurg]

Naja, was ich bisher las, klang nach ziemlicher Unregierbarkeit bei der FDP. Einen Monat lang nach einem Fraktionsvorsitzenden zu suchen, weil die besten Kandidaten leider gerade in irgendwelche Affären verwickelt sind, ist nicht so wirklich praktisch. Trotzdem ist es sicher nicht gerade nett von Frau Kramp-Karrenbauer, aber wer erwartet da schon Nettigkeit...

Daß die Grünen nun meinen, eigentlich sei doch alles in Ordnung gewesen, dürfte zwei Gründe haben - einerseits wollen sie betonen, daß es nicht an ihnen gelegen hat, und andererseits Stärke gegenüber der SPD zeigen - Grünen-Chef Ulrich und SPD-Chef Maas scheinen überhaupt nicht miteinander auszukommen, weswegen Jamaika eine recht bequeme Lösung war.

[Ipsissimus]

ich glaube nicht, dass KKB etwas ohne die vorherige Zustimmung des Merkels getan hätte, dafür ist KKBs Position in der CDU viel zu schwach. Bundespolitik, ik hör dir trappsen^^

[Lykurg]

Insbesondere die Gleichzeitigkeit mit dem Dreikönigstreffen wurde ja auch als deutliche Unfreundlichkeit gewertet (Niebel meinte, einen Tag früher oder später hätte es kaum einen gestört, aber so wäre es klar Absicht). Nur: Warum? Ist ja nicht wirklich so, daß die FDP der Union gerade wesentlich Stimmen abfischte oder gar sezessionistische Alleingänge ausprobierte...

[Ipsissimus]

nein, aber dann kann Merkel ihre gesamte Sozialpolitik auf die FDP abwälzen, und diese Sozialpolitik würde ihr viele Stimmen kosten

[Traitor]

Bundespolitisch interessant dürfte dieses Manöver als Testfall sein. Wie kommt es in der Öffentlichkeit an, wenn die CDU die FDP fallen lässt? Wie reagieren SPD und Öffentlichkeit auf eine Große-Koalitions-Offerte? Das dürften Merkel & Co. jetzt ganz genau beobachten.

Eine derartige Abhängigkeit der ganzen Regierung von einzelnen Personalien ist aber natürlich auch eine Besonderheit eines kleinen Landes mit geringen parteiinternen Reserven. Und der sehr kleinen FDP-Fraktion insbesondere. Wenn 20% der Fraktion desertieren, ist das halt schon ein Erdbeben.

[ThreeOfFour]

Lykurg, das Problem war eher so mit den Grünen... 2009 war das Wahlergebnis so das für die Regierungsbildung nur Rot-Rot-Grün und Jamaika in frage kam. Und die Linken auf einmal einen gewissen Herrn Lafontaine auf Landesebene ankündigten während die CDU massivste Zugeständnisse (z.b. Studiengebühren) machte.

Als die Grünen dann Jamaika machten waren beide Rote etwas...ungehalten. (Man konnte den nächsten Monat durch Saarbrücken wandern und überall Grüne Wahlplakate sehen die angefressene Linke verunstaltet hatten.)

Und ja, vermutlich nimmt die SPD das denen immer noch übel
Die Grünen sollten nachdem sie 2009 ja Rot-Rot-Grün mehr als angedeutet haben 2013 nicht mit großem zulauf rechnen...nach der Sache dürften sich die Saar Grünen auf eine recht lange Zeit in der Opposition einstelle. Und zwar in einer mit einer kastrierten FDP und Linken die sie nicht mögen.

Was ich so aus der neuen Heimat (muss ja passieren wenn ich in NRW bin...) höre ist generelle Schadenfreude gemischt mit "good riddance".
Mal gespannt wie sich Schwarz Rot so tut.

Achja. Buh!

[Lykurg]

Oh, willkommen zurück, ThreeOfFour! - und danke für deinen Einblick in die Interna eines Bundeslandes, in dem wir aus naheliegenden Gründen nicht alle gleichzeitig den Fuß in der Tür haben können.

Ja, daß die CDU beim Werben um die Grünen leicht mal die Spendierhosen anzieht, war ja auch bei Schwarzgrün in Hamburg sichtbar. Dabei geht es natürlich auch darum, ein paar Erfolgsbeispiele präsentieren zu können, um längerfristig auch im Bund flexibler zu werden und mehr Machtoptionen zu haben. Es den Grünen längerfristig nachzutragen, wäre eher unvernünftig von den anderen Parteien, es sei denn, sie hätten wirklich bestehende Vereinbarungen verletzt.

[ThreeOfFour]

Naja die CDU ist damals wirklich heftig umgefallen und ist den Grünen wirklich heftigst entgegengekommen. Beispiel Studiengebühren. CDU/FDP war dafür (und hatten sie erst eingeführt 2 jahre zuvor)...dann kam die Wahl und die CDU konnte in dem Punkt gar nicht schnell genug nachgeben (nicht das ich mich beschwere).

Ich geb dir auch recht das lange nachtragen unvernünftig wäre. Die SPD dürfte, wenn es denn reicht, 2013 vermutlich auch zu Rot Grün bereit sein, nur habe ich was ich von den Linken so gesehen habe in Wahlkämpfen hier nicht grade den Eindruck (generell) das sie bereit wären zu vergeben. Höchstens wenn Oskar Lafontaine die Peitsche in der Hand behält und nicht wieder auf Bundesebene geht (und die Grünen bereit wären mit ihm zu arbeiten)...Und die Linken sind im Saarland meistens zu stark als das pur Rot-Grün wahrscheinlich ist...

Wobei ich persönlich ja hoffe zu der Landtagswahl orange wählen zu können

Aber ich glaube ich werd Montag zum allerersten Mal die Saarbrücker Zeitung kaufen und in ruhe die Politik Artikel lesen dürfte hochamüsant werden.

[Traitor]

Das mit den Erfolgsbeispielen hat dann ja offenbar nirgends so recht geklappt. Obwohl sie das Saarland zumindest als Beispiel anführen könnten, dass Schwarz-Grün nicht von selbst scheitern muss...

ToF, ist Oskar im Saarland eigentlich immer noch beliebt, oder inzwischen auch zu der Witzfigur geworden, die er bundesweit ist?

[ThreeOfFour]

Im Saarland hat er immer noch ne gewisse Anhängerschaft.
Anfang Dezember war er in der Innenstadt in einem Lokal zu einem Event da. Ich hab mal zum fenster reingeschaut und es war brechend voll.
Ich habs dann unterlassen mit meinem Bogen (auf dem weg zum training ) reinzugehen...die Sicherheit sah streng aus *hust*

Das die Linke im Saarland relativ stark ist liegt vor allem an Oskar, allerdings gibts auch genug die ihn als Witzfigur sehen.

[Lykurg]

Oh, das hätte wirklich witzig werden können mit dem Bogen, war das Fenster denn offen? Irgendwie fühle ich mich an eine rezente Titus-Andronicus-Verfilmung erinnert...^^ Ich glaube nur, Oskar selbst ist da ein bißchen empfindlich, hat ja schlechte Erfahrungen mit seinen Fans gemacht.

Das Scheitern in Hamburg war ja auch keines von selbst, sondern eines der Grünen an den Bürgern, das dann in der Folge die Union an sich selbst scheitern ließ. Immerhin ist ein rein gelbes Scheitern damit verglichen ein Positivbeispiel.

[ThreeOfFour]

Nein, außerdem war der auseinander genommen Aber meine Pfeile sind 30" lang...Nicht das die Linke Security einen auf Secret Service gemacht hätte.

[Ipsissimus]

wobei man zwei Dinge berücksichtigen könnte

zum einen, dass das eine "rot" von "rot-rot-grün" nur ein Euphemismus ist, eine Reminiszenz an bessere, an alte SPD-Zeiten, und dass die heutige SPD ungefähr soviel mit "rot" zu tun hat wie die CSU mit christlich und sozial, also gar nichts. Ich hoffe bezüglich der nächsten Bundestags-Wahlen nur, dass die Wähler nicht gar zu vergesslich sind und sich erinnern, wem sie die Demontage des Sozialstaates zu verdanken haben.

zum anderen bezüglich der "Witzfigur" Lafontaine - dass ich kein Lafontaine-Freund bin, dürfte bekannt sein. Trotzdem war dieser Mann zu großen Schröder-Zeiten einer der ganz wenigen SPD-Spitzenleute, die ich nicht als Scheißkerl einstufen würde, der freiwillig Macht abgegeben hat, nachdem ihm klar wurde, was für ein Januskopf mit Schröder in Deutschland reagiert; und er hat es später geschafft, die Linke auch im Westen zumindest zu einer Art Favoritenschreck anwachsen zu lassen. Wenn man die Kriterien, die seiner Einordnung als Witzfigur zugrunde liegen, auf andere Politiker vieler Lager anwenden würde, gäbe es nicht viel mehr als Witzfiguren in der Politik, was aus bestimmter Perspektive vielleicht berechtigt ist, aus anderer Perspektive aber die Gefährlichkeit dieser Leute etwas zu niedlich zeichnet.

[Traitor]

Lafontaines Abkehr von der SPD kann man positiv oder negativ beurteilen. Positiv in deinem Sinne, dass er als integrer Linker die marktnahe Politik nicht mehr mittragen wollte. So wurde es iirc auch damals von den meisten interpretiert. Später, vor allem mit dem Einstieg bei der Linkspartei, setzte sich zumindest bei deren Nichtwählern weitgehend eine negativere Beurteilung durch: dass es sich hauptsächlich um einen persönlichen Konflikt mit Schröder gehandelt habe, bei dem die Inhalte höchstens Auslöser waren, und seine spätere Karriere hauptsächlich den privaten Rachefeldzug eines Sturkopfes darstellte.
Die Wahrheit wird dazwischen liegen, in meinen Augen auch mit Gewichtungsverlagerung im Laufe der Zeit: anfangs mehr aufrichtige Inhaltsfragen, später mehr Sturheit und Feldzug.

Zurück zur Saar-Regierungsfrage, mit der er wohl wenig zu tun haben wird: für die SPD könnte die Zusage zu einer lokalen großen Koalition durchaus gefährlich werden, da damit der von ihr bundesweit so offensiv bekämpfte Verdacht, sie stünde jederzeit als Reservepartner für die CDU bereit, weitere Nahrung bekommt. Das könnte sogar als Motiv der CDU interpretiert werden...

[Ipsissimus]

das ist doch alles nur eine Frage der geeigneten Wortwahl^^ du glaubst doch nicht, dass es sich irgendeine Partei entgehen ließe, an die Macht zu kommen, und sei es als Juniorpartner

[ThreeOfFour]

Hmm....ich weis nicht. Eine Neuwahl könnte (!) der SPD durchaus ein paar sitze mehr bringen. Aber zutrauen tu ichs denen irgendwie nicht das sie das Risiko eingehen..also vermutlich nur taktiererei.

[Ipsissimus]

schwierig abzuschätzen. Wenn es in die Hose geht, sitzen sitzen sie noch tiefer in der Bedeutungslosigkeit als bisher

[Lykurg]

Ich denke, daß eine Neuwahl für die SPD allemal interessanter ist als sich auf zwei Jahre große Koalition einzulassen, also quasi Dauerwahlkampf aus dem Regierungslager heraus zu betreiben - das ist unerquicklich und wenig erfolgversprechend. Wenn sie sich zur Regierungsbeteiligung überreden lassen, dann nur mit großen Zugeständnissen. Traitors bundespolitischer Hinweis kommt noch verschärfend dazu.

[Traitor]

Auf Bundesebene dürfte die SPD schlau genug sein, sich einer großen Koalition zu verwehren. Entweder die FDP vegetiert weiter vor sich hin und in 2 Jahren geht man deutlich gestärkt aus der Wahl hervor (oder zumindest ohne große eigene Verluste bei gegebenen der Gegner), oder analog bei einer Neuwahl. In einer großen Koalition verlieren sie, das haben sie doch 2005-2009 gelernt.
Ob das im Saarland genauso liefe, weiß ich nicht. Hängt vor allem davon ab, wieviel eigene Politik sie einbringen können, oder ob sie nur die CDU-Politik fortsetzen. Und ob das, was sie selbst einbringen, beliebt ist oder nicht.

[janw]

zum einen, dass das eine "rot" von "rot-rot-grün" nur ein Euphemismus ist, eine Reminiszenz an bessere, an alte SPD-Zeiten, und dass die heutige SPD ungefähr soviel mit "rot" zu tun hat wie die CSU mit christlich und sozial, also gar nichts. Ich hoffe bezüglich der nächsten Bundestags-Wahlen nur, dass die Wähler nicht gar zu vergesslich sind und sich erinnern, wem sie die Demontage des Sozialstaates zu verdanken haben.

Das ist zu hoffen, nur was sollen sie tun?
In der SPD gibt es immerhin noch jene Leute, die von Anfang an gegen Schröders Deformen waren, Ottmar Schreiner zum Beispielt, der gestern in einer Sendung über die Riester-Rente mit viel Kritik daran zitiert wurde.
In der Linkspartei geistern mir dann doch noch zu viel Verharmlosung der DDR herum und viele nicht funktionale Konzepte, als daß ich sie wählen würde, und die Grünen werden die für wirkliche Durchschlagskraft nötigen Stimmanteile nicht erreichen - abgesehen davon, daß sie IMHO mehr bei ihrem Kernthema bleiben sollten.

Frau KKB hat ja nun dementiert, daß sie gezielt zum 6.Januar gehandelt hat, wirklich glauben kann ich das nicht. Ich finde es zudem schon befremdlich, wenn offensichtlich der andere Partner nicht vorher informiert wurde.

Ich weiß nicht recht, ob ein schlichter Koalitionswechsel wirklich günstig wäre für die SPD - in zwei Jahren, die eigentlich nur noch 1,5 Politik-Jahre sind, wird nicht wirklich viel bewegt werden können, um Profil zu gewinnen. Vielleicht ließe sich damit etwas im Bezug auf Abstimmungen im Bundesrat erreichen, zumindest die bisherigen Enthaltungen könnten beibehalten werden.
Ob andererseits die SPD jetzt für Neuwahlen gut aufgestellt wäre...auch fraglich.