Bundespräsidenten-Kandidaten

[Lykurg]

Das Ergebnis freut mich doch auch sehr. Schade nur, mir sein Buch nicht signiert geholt zu haben, als man da noch etwas leichter rankam...^^

Zu dem Gezerre vorher gab es übrigens noch einen deutlich verwunderten Kommentar, ob die Union bzw. die Koalition wirklich nicht mit Wulffs Rücktritt gerechnet habe, oder warum man bitte nicht darauf vorbereitet gewesen wäre.

[janw]

Ich hoffe ja mal, daß Gauck im Bezug auf Leute wie Sarrazin und auf Empfänger von Sozialleistungen noch die Kurve kriegt...

Merkel hätte wohl gerne Töpfer gehabt, wie im deutschlandfunk zu hören war.

Das Vorbereitetsein hatte in meinen Augen das Problem, mit der FDP rechnen zu müssen. Die verhält sich seit einiger Zeit zunehmend erratisch, bedingt durch ihre Angst vor dem Abstieg.

[Ipsissimus]

Er ist ein konservativer Spitzenbeamter, mit der Mentalität eines konservativen Spitzenbeamten, der jetzt Bundesprädident werden kann. Das Beste, was in dieser Funktion über ihn gesagt werden kann, ist, dass es noch schlimmer hätte kommen können.

Ich glaube immer mehr, der letzte große Bundespräsident, den wir hatten, war Theodor Heuss. Und das auch nur, weil er zeitlich so weit zurück liegt, dass man nicht mehr so genau weiß, wofür der eigentlich einstand.

[janw]

Nur warum haben die Grünen dann so viel Sympathie für ihn entwickelt, bis hin zu eigenständigen kritischen Leuten wie Trittin?
Reines Kalkül, daß sie einen eigenen Kandidaten nicht durchkriegen würden, es aber einen rotgrünen Kandidaten geben sollte?

[Ipsissimus]

zum einen, weil die Grünen selbst längst im konservativen Lager angekommen sind und einfach nur Glück haben, dass viele Menschen sich von Farbbezeichnungen täuschen lassen; zum anderen wegen

http://www.tagesspiegel.de/meinung/kontrapunkt-gauck-ist-merkels-meisterwerk/6230092.html

[janw]

Naja, die grüne Programmatik hat aber noch einiges an Zumutungen für Konservative zu bieten, beim Personal ist es etwas durchwachsen - Claudia Roth, Trittin und Ströbele sind IMHO noch einigermaßen ökosozial geprägt, Özdemir eher konservativ, 'wie heißt sie noch, die ehemalige Agrarministerin?' steht irgendwo dazwischen, in Sachen Tier- und Verbraucherschutz und Umweltschutz links, in Sachen Sozialpolitik mir nicht wirklich aufgefallen.

Von daher denke ich, es ging darum, den damaligen rotgrünen Kandidaten durchzusetzen, weil er der damalige rotgrüne Kandidat war. Roths epische Eloge hat mich aber etwas verstört.

Die in dem Artikel geäußerte Vermutung, Merkel habe Gauck planmäßig als Kandidaten verfolgt, kollidiert etwas mit der Aktion der FDP - wenn er es eh schon hatte werden sollen, hätte sie diese Aktion der FDP auch ignorieren können, bzw. es hätte dazu gar nicht erst kommen müssen.
In meinen Augen hat Merkel hier versagt - sie hätte ihre Richtlinienkompetenz betonen und sich gegen Erpressungsversuche der FDP verwahren können. Ein Koalitionsbruch hätte IMHO nicht daraus resultieren müssen - angesichts der Alternativen Neuwahl mit wahrscheinlichem Bedeutungsverlust und Weiterregieren und sich in der Zeit vielleicht noch retten hätte die FDP sich schon des Erfolg versprechendsten besonnen.

[Maglor]

Gauck gehörte zur DDR-Bürgerrechtsgruppierung "Neues Forum", die gemeinhin als grünennah gilt. (Tatsächlich ging ein Teil im Bündnis 90 auf, während andere Teile die Nähe zur FDP oder SPD suchten.) Im übrigen haben sich die Grünen in den letzten Jahren ja personell immer mehr auf Kirchenfuzzis gesetzt und ehemalige Pfarrer sind (parteiübergreifend) irgendwie sehr beliebte Präsidentschaftskandidaten.
Freidenker sind natürlich gefährlich im Amt und er könnte für alle Parteien unbequem werden. Deswegen und aufgrund seines Alters ist eine zweite Amtszeit sicher ausgeschlossen, aber noch ist er ja nicht gewählt.
Vielleicht stellen ja die Linken oder die Piraten einen geeigneteren Kandidaten auf.

[Ipsissimus]

den ursprünglichen Grünen nahe Freidenker sind keine Neolibs, finden Sarrazin nicht mutig und stehen auf Seiten der HartzIV-Empfänger, nicht gegen diese

[janw]

Jepp, und da verstehe ich eben etwas nicht. Wenn ich es richtig erinnere, hat sich Frau Roth seinerzeit sehr heftig über Sarrazin empört, und nicht nur sie; das scheinen die entweder vergessen zu haben, oder sie ordnen es anderen Dingen unter.

[Maglor]

Zu emotionalen General-Urteilen nach Art von Claudia Roth, die Gauck ja einfach toll findet, scheint er nicht fähig.
Gauck hat eine gefährliche Neigung zur Meta-Ebene, so auch bei Sarrazin. Er kritisiert die Rolle der Medien, die Angst-Kampagnen, Pauschal-Urteile, Scheuklappen usw. Seine Aussagen im Interview sind differenziert und weder moralisierend noch pathetisch.

Gauck im Gespräch mit der Süddeutschen 2010
Gauck beschrieb Sarrazin als mutigen bis nicht mutigen Rhetoriker.
"Er ist mutig und er ist natürlich auch einer, der mit der Öffentlichkeit sein Spiel macht, aber das gehört dazu. [...] Nicht mutig ist er, wenn er genau wusste, einen Punkt zu benennen, bei dem er sehr viel Zustimmung bekommen wird."
Mutig erscheint Sarrazins Bruch mit Denkverboten, unmutig war es auszusprechen, was eh viele dachten.

Noch entlarvender zu Gaucks Denke:
"Zu solchen Debatten gehört die Zuspitzung und auch die populistische Übertreibung. Daran krepiert das Land nicht gleich. [...] Da fällen die Weisen ihr Verdikt, eines Anathemas des Papstes gleich: Verschwinde aus meiner Partei, du bist der Teufel[...]Was mir an diesem Teil des Medienhypes nicht gefällt, ist, dass ein großer Teil der Bewegung angstgesteuert ist. Ich bin unglaublich allergisch gegenüber einer Politik, die maßgeblich auf Angstreflexe setzt. Das gilt auch bei anderen Themen, etwa wenn es um die Nutzung der Atomenergie geht."
Gauck vergleicht die Sarrazin-Schelte und dessen Vertreibung aus der SPD mit dem päpstlichen Kirchenbann und wendet sich gegen Denkverbote, Kampagnen und eine pathetische Betrachtung. (Hier erscheint er als vollkommene Nemesis der Claudia Roth!)
Als Bundespräsident ist er damit vollkommen ungeeignet. Er muss moralisieren und darf auf keinen Fall die "Medien" kritisieren.

[Ipsissimus]

Er ist mutig und er ist natürlich auch einer, der mit der Öffentlichkeit sein Spiel macht

Sarrazin ist vor allem einer, der auf die schlägt, die keine Lobby haben und auf die daher ohnehin schon risikolos geschlagen werden kann. Das hätte Gauck erkennen und benennen müssen. Danach hätte er vielleicht noch was zufügen können in der Art "natürlich gehört auch eine gewisse Art von Mut dazu, sich als derartiger Dreckskerl in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Der Mut der Dreistigkeit."

Was die Angstreflexe angeht, das wird im zunehmenden Maß ein Allzweck-Argument, um unliebsame politische Positionen zu diskreditieren. Selbst wenn sie sich feststellen lassen, Angstreflexe können politisch mit Information, mit relevanter, überprüfbarer und nachvollziehbarer Information gekontert werden. Dazu ist nicht die Diskreditierung derer nötig, die sich ängstigen.

[Padreic]

"Risikolos" ist ein netter Ausdruck für jemanden, gegen den aufgrund seiner Äußerungen eines Parteiausschlussverfahren lief. In weiten Teilen der medialen Öffentlichkeit ist es sicherlich weit risikoloser, auf Sarazzin einzuschlagen. Liest man das Interview mit Gauck etwas weiter, sieht man übrigens, dass er sich (natürlich) differenzierter mit Sarazzin auseinandersetzt, als es in diesem einen Auszug zu sehen ist. Jemanden, der auch nur positives Wort über Sarazzin verliert, gleich als böse zu sehen, ist genau eines der Dinge, gegen die er sich wendet. Ich sehe es als positiv, einen Präsidenten zu haben, der sich auch unabhängig vom medialen Konsens bewegen kann (was die meisten Berufspolitiker kaum wagen würden). Man muss nicht immer seiner Ansicht sein, aber darüber, dass Deutschland eine solche Form des Pluralismus gut tun würde, kann es keine zwei Meinungen geben.

Dass Gauck und die SED auch nach Umbenennungen und Fusionen noch ein schwieriges Verhältnis haben, ist kaum überraschend. Dass sie Gauck vorwerfen, eine breite Bevölkerungsbewegung (occupy wall street) zu ignorieren und sich auf die Seiten der Herrschenden zu stellen, hat immerhin eine gewisse Ironie.

[janw]

"Er ist mutig und er ist natürlich auch einer, der mit der Öffentlichkeit sein Spiel macht, aber das gehört dazu. [...] Nicht mutig ist er, wenn er genau wusste, einen Punkt zu benennen, bei dem er sehr viel Zustimmung bekommen wird."

"Zu solchen Debatten gehört die Zuspitzung und auch die populistische Übertreibung. Daran krepiert das Land nicht gleich.

Das Zitat über Sarrazin wirkt auf mich, als würde Gauck Sarrazins Äußerungen als rhetorische Spielerei ansehen, aber nicht als ernst zu nehmende Angelegenheit. Das lässt natürlich die Möglichkeit offen, daß Gauck Sarrazin damit durch die Blume gewissermaßen für unzurechnungsfähig erklärt - was allerdings der gewöhnliche Leser nicht daraus entnehmen dürfte.
Gauck übersieht klar das volksverhetzende Potential (und in meinen Augen auch die volksverhetzende Absicht) in Sarrazins Äußerungen, und politischer Diskurs als gewissermaßen rituelles rhetorisches Duell war schon in der Römerzeit eine aussterbende Form.

Padreic, sicher hat die Linkspartei noch den einen oder anderen in ihren Reihen, der mit der DDR sympathisiert, aber die SED von damals ist sie definitiv nicht mehr. Allein der Anteil der WASG hat schon zu einem Wandel beigetragen.

Mittlerweile rumort es kräftig an der Basis von SPD und Grünen. Mal sehen, was sich in den kommenden knapp 4 Wochen noch so alles tut...

[Ipsissimus]

ein Parteiausschlussverfahren scheint mir kein sonderliches Risiko darzustellen, ganz davon abgesehen, dass er nicht ausgeschlossen wurde. Was die "mediale Öffentlichkeit" angeht, so hat er Gegner und Befürworter; den Verkaufszahlen seines Buchs hat es nicht geschadet (bei Amazon derzeit Rang 278 aller Bücher, Rang 6 aller Bücher mit politischer Thematik; auf das Jahrzehnt beschränkt meistverkauftes Buch mit politischer Thematik in Deutschland), und ihm persönlich wohl auch nicht, als Rentner mit dicker Pension. So what?

Pluralismus ist fast immer gut. Nur nervt es auf Dauer, wenn im Rahmen dieses Pluralismus alle Leistungsträger, oder was sich dafür hält, mehr oder weniger unisono auf die Ärmsten der Gesellschaft schlagen. Oh diese unbegreifliche Langmut der Schafe.

[Ipsissimus]

Pispers wird auch sehr deutlich

http://www.youtube.com/watch?v=uOzccptlnng

[janw]

Pluralismus ist fast immer gut. Nur nervt es auf Dauer, wenn im Rahmen dieses Pluralismus alle Leistungsträger, oder was sich dafür hält, mehr oder weniger unisono auf die Ärmsten der Gesellschaft schlagen. Oh diese unbegreifliche Langmut der Schafe.

Im Grunde kein Pluralismus mehr, sondern Gleichschaltung unter einer Ideologie.

[Lykurg]

Wie Padreic und Maglor schon schrieben, ist Gauck - anders als ihr es gerade darstellt, und anders als Teile der Linken es sehen wollen, sehr reflektiert und liefert durchaus auch Begründungen für seine Positionen, die mehr sind als Ideologie. Die gewisse Ironie, die auch z.B. in der Aufregung der Linken über seine Kritik der Ubiquitisierung von "Montagsdemonstrationen" liegt, sehe ich ebenso wie Padreic.

Ich finde den Ausdruck Gleichschaltung in diesem Zusammenhang einen ziemlichen Mißgriff (es sei denn, wir wollten auch hier wieder eine allgemeine Hartz-IV-Debatte anfangen, für die ich den Sinn außerhalb des betreffenden Threads noch nicht erkennen kann - und auch dann ist die Wortwahl mehr als fragwürdig).

Ich habe ja schon 2010 nicht recht begriffen, warum Angela Merkel diese einzigartige Gelegenheit, das linke Lager an sich selbst platzen zu lassen, nicht ergriffen hat. Aber vielleicht hat sie als geniale Taktikerin auch die größere Nähe zur Bundestagswahl 2013 vorgezogen.

[Ipsissimus]

wer weiß schon, welche zarten Bande sie mit Wulff verbindet^^

ich empfinde "Gleichschaltung" begrifflich durchaus als angemessen. Für unangemessen, in jeder Hinsicht, erachte ich unsere Sozialpolitik. Da das aber Thema eines anderen Threads ist, können wir es ja dort wieder aufgreifen^^

[janw]

Zur Gleichschaltung: Sicher könnte man fragen, ob ein Unterschied dahin gehend bestehe, daß jene Gleichschaltung vielleicht mehr von oben durchgesetzt worden sei, durch Installation entsprechender Personen in entsprechenden Positionen, während es hier ein von unten her selbstorganiserter Prozess ist.
Abgesehen davon, daß das "von oben erzwungen/durchgesetzt" im ersteren Falle ein gern genutzter Ausflucht ist, der die grundlegend vorhandene Bereitschaft zur Unterordnung und grundlegende Sympathie mit der Ideologie verschleiert, läuft es im Ergebnis auf Ähnliches hinaus, nämlich die Suspektmachung von Teilen der Bevölkerung und die Rechtfertigung von Maßnahmen gegen diese, die sowohl ihre Freiheitsrechte beschränken, wie auch ihre Möglichkeiten zur Überwindung ihrer Situation einschränken.
Lykurg, nenn es Rudelbildung, es läuft auf das Ähnliche hinaus.

Ich denke, daß Gauck nicht unbedingt bösen Willens ist, eher in vielen Themen unerfahren und unbewusst stilistisch voreingenommen; sein Problem liegt in meinen Augen in seiner thematischen Einengung auf einen fast metaphysisch verstandenen Freiheitsbegriff und zugleich wenig Einblicken in die Materien, die im politischen Diskurs verhandelt werden, vielleicht kommt ein gewisses blindes Vertrauen in in bestimmten stilistischen Rahmen zustande gekommene Regelsysteme hinzu.
Er glaubt in meinen Augen, daß Menschen mit Freiheit aus eigenem Willen und Antrieb nicht nur alles gelingen könne, sondern werde.
Wenn dann ein ehemaliger hochrangiger Banker in entsprechender Aufmachung bestimmte Gegebenheiten kritisiert und darauf eine hetzerische Kritik von Menschen aufbaut, dann nennt er diesen mutig - weil für solch eine hochges-tellte Persönlichkeit ja sicher viel Ruf auf der Kippe stehen muss, wenn junge Erwachsene in entsprechender Aufmachung und improviserter Präsentationsumgebung in etwas laienhafter Diktion bestimmte Gegebenheiten kritisieren, dann nennt er sie dumm, da solche Sachverhalte von smarten Männern jenseits der 40 in Nadelstreifen verhandelt werden müssen, Sachverhalt und Merkmale des Verhandlungssetting gehen hier unbewusst eine Beziehung ein.

Hier müsste er neugierig werden, für das, was die Interessengruppen aus der Bevölkerung bewegt, und aufmerksam bezüglich der Konsequenzen, die manche populistische Kritik für Menschen hat.

[Maglor]

Sobald die Linkspartei ein katholischen Kandidaten aufstellt, der glücklich verheiratet ist und Sarrazin blöd findet, kann Gauck sich ohnehin die Sache mit dem Schloss Bellevue aus dem Kopf schlagen.