Gegen 2/3-Mehrheiten in Regierungshand!

[Maglor]

Ungarn ist so weit, daß manche Menschen auswandern, um nicht von Jobbik-Leuten angegriffen zu werden.

Du bist dir aber schon bewusst, dass Jobbik keine 2/3-Mehrheit hat und nicht an der ungarischen Regierung beteiligt ist.
Ich kann der CDU auch die NSU-Morde und die NPD anhängen. Es ist ja nicht so, dass das deutsche Grundgesetz wegen Antiziganismus abgeändert wurde.

janw, wenn das größte Problem Ungarn das Wahlergebnis ist, so sollte man ernsthaft darüber nachdenken jenes Volk abzuschaffen.
Die netten Nachbarn denken ja schon über eine angemessene Bestrafung nach. Ein eleganter Einfall ist es, dem Staat Ungarn innerhalb der EU das Stimmrecht zu entziehen.

[janw]

Ipsi, mir ist der Gedanke gekommen, daß es vielleicht ja ein Problem der Demokratie als jetzige Art der geistigen Verfasstheit ist - mit mehr gegebenen Mitwirkungsrechten würde sich vielleicht eine Kultur entwickeln, die gegen populistische Übergriffe immuner ist, vielleicht ähnlich der Schweizer Gesellschaft. Wobei, dort Blocher...
Letztlich ist es aber auch mehr Skepsis bei mir als klares Dagegen. Bestimmte Fragen auszuklammern, z.B. über Leben und Freiheit bestimmter Gruppen, wäre ein Weg.

Maglor, ob nun in der Regierung oder nicht, wird das Treiben von Jobbik und rechten Banden durch die Regierung mehr als nur geduldet, und wer Schutz sucht, läuft auch bei der Polizei oft gegen Wände.
Daß das Verfassungsgericht seiner Macht beraubt wurde, dürfte bekannt sein.
Im delf gab es in der letzten Zeit einige gute Berichte zur Entwicklung dort, u.a. ein beeindruckendes Interview mit Imre Kertesz.

Letzlich, worum es mir geht, ist: Weniger Mehrheits-Absolutismus, mehr individuelle Entscheidung des einzelnen Abgeordneten statt Fraktionsdisziplin.

[Ipsissimus]

du leidest an der Unvermeidbarkeit und Unausweichlichkeit des Menschlichen, Jan^^

[janw]

Natürlich, jedes von Menschen gemachte System wird irgendwann zum Machtsystem, und jede Macht wird irgendwann mißbraucht^^

Bliebe dann die Frage, wie man die inhaltliche Arbeit auf Wahlvolkebene organisiert.

[Ipsissimus]

Bliebe dann die Frage, wie man die inhaltliche Arbeit auf Wahlvolkebene organisiert.

Vorschlag:

• Alle Bürger werden auf eine Stunde wöchentlicher Mitarbeit an politischer Arbeit verpflichtet. Vorschläge zu Themen können von allen kommen und werden genauso bearbeitet wie die Themen, die zusätzlich noch von Experten kommen.
• Zu jedem Thema lost ein Zufallsalghorithmus 1000 Personen aus, die eine halbe Stunde Zeit haben, sich Lösungen auszudenken und diese online zu stellen.
• Diese Lösungen werden von einem Verwaltungsprogramm sortiert, Dubletten aussortiert und zu Bündeln ähnlicher Lösungen zusammengefasst. Das Programm könnte auch eine Vorab-Prüfung auf Grundgesetzkonformität durchführen.
• Zu jedem Bündel ähnlicher Lösungen werden abermals 1000 Personen zufällig gelost (die in der ersten Runde noch nicht zum Einsatz kamen), die wiederum eine halbe Stunde Zeit haben, aus einem Bündel eine Einzellösung zu machen und zu benennen.
• Je fünf dieser Einzellösungen werden wiederum 1000 Personen zugelost, die sich aus den fünf Lösungen für eine entscheiden.
• Dieser Vorgang wird solange mit immer neu gelosten Personen wiederholt, bis nur noch 5 Lösungen vorhanden sind.
• Diese letzten fünf Lösungen werden im letzten Schritt der Gesamtheit zur Abstimmung vorgelegt.
• Die gewählte Lösung wird von Experten auf Grundgesetzkonformität geprüft und erhält spätestens eine halbe Stunde nach Abstimmung Gesetzeskraft.