Die Links-Partei

[Malte279]

Wie äußert sich diese Machtaffinität bei der Linken genau und in welcher hinsicht sind die anderen Parteien weniger machtafin?

[Ipsissimus]

die anderen Parteien (mit der eventuellen Ausnahme Piraten, da bin ich mir noch nicht sicher) sind nicht weniger machtafin als die Linke, die Linke ist vielmehr genau so machtafin wie die anderen.

Bei kleineren Parteien korreliere ich Machtafinität mit dem Ausmaß, in dem eine Partei bereit ist, zugunsten einer Regierungsbeteiligung von essentiellen eigenen Positionen Abstand zu nehmen. Ihre diesbezügliche Bereitschaft hat die Linke m.E. in Brandenburg in einem Ausmaß gezeigt, das m.E. ausreicht, um ihr Machtafinität nachzusagen.

[Padreic]

Wenn man die Macht nicht sucht, wird man auch selten welche bekommen. Hat man keine Macht, so kann man erst recht seine Ziele nicht durchsetzen. Eine immerhin teilweise Umsetzung von Zielen setzt normalerweise Kompromisse und Verwässerung voraus. Ein "Wir lassen unsere Ziele nicht verwässern!" klingt vielleicht moralisch-edel, hilft aber wenig, wenn man die Ziele eben gar nicht durchsetzen kann....

[Malte279]

Ich verstehe dann immer weniger was wirklich das richtig "böse" an der Partei ist. Da alle anderen größeren Parteien öffentlich heilige Eide zelebriert haben niemals etwas mit der Linkspartei zu tun haben zu wollen wird sie wohl fast unabhängig vom Wahlergebnis niemals in Regierungsverantwortung kommen. Als gestärkte Fraktion in der Opposition könnte sie aber vielleicht einen gewissen Druck auf die anderen Partein ausüben sich bei Themen wie zum Beispiel dem von flächendeckenden Mindestlöhnen (gegen die ich noch nie ein haltbares Argument gehört habe) endlich mal zu bewegen. Die Vorhaben der Linken werden von vornherein als unrealistisch und unfinanzierbar abgetan, aber wenn ich sehe wie viel realistisch und finanzierbar ist wenn es um Bankenrettungen, niedrige Steuern für die Bestverdiener, und staatliche Subventionen für unternehmen geht die gleichzeitig gegen den Mindestlohn wettern dann bin ich mir einfach nicht mehr sicher ob es wirklich wahr ist, dass nahezu alles was breiten Bevölkerungsschichten zu gute kommen würde so vollkommen unrealistisch sein soll.
Ich habe es ganz tief in mir drin, dass sich all dies furchtbar populistisch anhört und deshalb "irgendwie nicht machbar" sein kann, aber wenn ich mir die Fakten ansehe, dann kommt mir diese Abwehrhaltung von mir selbst immer unsinniger vor. Beim Politbarometer heute lag die Linke dann auch tatsächlich um Haaresbreite vor den Grünen. Populismus ist eine sehr gefährliche Sache, aber angesichts der Situation ist kaum von einer plötzlichen Machtübernahme einer Partei auszugehen deren große Mehrheit (besonders im Westen) nichts mit SED und Mauerschützen am Hut hatte. Gibt es wirklich solide Gründe diese Partei nicht zu wählen (abgesehen von der Unmöglichkeit dieser Partei in die Regierung zu kommen weil alle anderen Parteien jegliche Kooperation / Koalition ablehnen)?

[Ipsissimus]

das kolportierte Böse der Linken ist ihre Vergangenheit, von der sie sich nie genug distanzieren können, folgt man den Beteuerungen der anderen Parteien. Darum drehte sich dieser Thread ja ursprünglich: kann man der Reue ihrer kompromittierten Mitglieder Glauben schenken? Dass diese Kompromittierung von den politischen Gegnern ausgeschlachtet wird bis zum geht nicht mehr, dürfte selbstverständlich sein.


Padreic, ich sprach von essentiellen Positionen, also nicht etwa davon, wieviel Prozent Steuersenkungen die Grünen mitmachen, sondern davon, ob sie dem Afghanstaneinsatz zustimmen oder nicht. Und ja, manchmal ist vernünftige Opposition mehr als regierendes Wolfsgeheul.

[Traitor]

@Padreic: Ok, man muss noch zwischen "inhaltlich klingendem" und "inhaltlichem" Wahlkampf unterscheiden. Für erstes mag es reichen, statt mit "Merkel ist toll" oder "für Deutschland" mit "mehr Geld für alle" zu werben. Für letzteres erwarte ich zumindest etwas spezifischere Forderungen und ein paar Begründungen. Und dass die Linke dieses Jahr eben nicht nur "für Gerechtigkeit" plakatiert, sondern auch "1050€ Mindestrente" mit in der Großfassung längerem Kleingedrucktem dazu, hat mich dann halt überrascht.
Als Ergänzung ihrer Kampagne würde ich ihnen übrigens noch "für mehr Fugenlaute" empfehlen, "Millionärsteuer" tut weh...

@Malte:

Da alle anderen größeren Parteien öffentlich heilige Eide zelebriert haben niemals etwas mit der Linkspartei zu tun haben zu wollen [...]

Bei CDU und FDP ist es ja eh von der inhaltlichen Ausrichtung her selbstverständlich, dass sie nichts mit der Linken zu tun haben wollen, da braucht es nichtmal heilige Eide. Bei der SPD sind es weiterhin vor allem persönliche Vorbehalte, die zur übertrieben starken Abgrenzung führen. Bleiben eigentlich nur die Grünen, die derzeit halbwegs offen für eine Zusammenarbeit sein könnten. Wenn ich das richtig sehe, haben die auch die am wenigsten klaren Absagen formuliert, reden sich meistens mit "wir hoffen auf Einfachrot-Grün" heraus. Hier gibt es ein paar persönliche Aussagen dazu, wenn da eine echte Ablehnung dabei ist, bezieht sie sich meist auf die Europapolitik. Von einem "heiligen Eid" würde ich bei ihnen aber nicht sprechen, sie könnten nach der Wahl im Gegensatz zur SPD ohne massiven Gesichtsverlust "umkippen".

Das Modell, in dem die Bundeslinken am ehesten beweisen könnten, produktiv Politik zu machen, wäre eine "Regierung der wechselnden Mehrheiten" a la Kraft I in NRW.

Die Vorhaben der Linken werden von vornherein als unrealistisch und unfinanzierbar abgetan, aber wenn ich sehe wie viel realistisch und finanzierbar ist wenn es um Bankenrettungen, niedrige Steuern für die Bestverdiener, und staatliche Subventionen für unternehmen geht die gleichzeitig gegen den Mindestlohn wettern dann bin ich mir einfach nicht mehr sicher ob es wirklich wahr ist, dass nahezu alles was breiten Bevölkerungsschichten zu gute kommen würde so vollkommen unrealistisch sein soll.

Nicht die anderen müssen beweisen, dass die Vorschläge der Linken unfinanzierbar sind, sondern sie selbst, dass sie bezahlbar sind. Und da ihre Forderungen deutlich höher sind als die der Konkurrenz (SPD iirc 850€ Mindestrente und minimale Hartz4-Anpassung), haben sie auch eine schwerere Beweislast.

@Ipsissimus: Was "essentielle Positionen" sind, kann zwischen Partei und Wähler, verschiedenen Parteimitgliedern oder verschiedenen Wählern natürlich deutlich variieren. So mag es für die Überreste der Friedensbewegung innerhalb der Grünen eine Aufgabe der Essenz gewesen sein, NATO-Kriege mitzutragen, für mich als potentiellen Wähler war das aber immer nur eine entscheidungsirrelevante Facette neben dem ökologischen Hauptprofil.

[Maglor]

Fast 25 Jahre nach der Demokratisierung der DDR muss man annehmen, dass die Entscheidungsträger der SED inzwischen sämtlich das Renten- oder Friedhofsalter erreicht haben. Es gibt sicherlich innerhalb der linken noch ganzen Teil zahlende Mitglieder, die noch zu den Partei-Bonzen von einst gezählt werden könnten, aber die spielen ja real keine Rolle mehr.

Man sollte die Linke an ihren Taten messen. Koalitionen zwischen SPD und Linken gab und gibt es auf Landesebene. Mitunter tragen die Linken auch die Kommunalpolitik in vielen Städten in den neuen Bundesländern. Sie haben sich dort als eine politische Partei unneuen Types herausgestellt - eine Partei wie alle anderen auch - regierungsfähig, kompromissbereit, machtbewusst und der ganze andere Schrott.
Zu der neuen Linken in den gebrauchten Bundesländer kann hierzu noch kein Urteil geben.

Gemessen an ihrem Wahlprogramm auf Bundesebene sind ihre Forderungen nur geringfügig radikal. Ihr Wahlprogramm entspricht weitgehend der Politik von Helmut Kohl. Ihr klares Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr stimmt ebenfalls mit den Tugenden der Bonner Republik überein.
Ob das jetzt realistisch ist oder nicht, ist schwer zu beurteilen. In den 80er Jahren hat das ja zumindest alles mal "funktioniert", was unter Gerhard Schröder abgeschafft wurde.

An der innerparteilichen Demokratie und dem Pluralismus besteht meines Erachtens kein Zweifel. Offene Flügelkämpfe, Kampfabstimmungen usw. sind anders als in den unzweifelhaft demokratischen Parteien an der Tagesordnung. Verfassungsfeindliche Tendenzen kann ich ich in der Sache nicht erkennen, aber der Vorwurf ist ja immerhin gute Tradition.

[009]

Fast 25 Jahre nach der Demokratisierung der DDR muss man annehmen, dass die Entscheidungsträger der SED inzwischen sämtlich das Renten- oder Friedhofsalter erreicht haben. Es gibt sicherlich innerhalb der linken noch ganzen Teil zahlende Mitglieder, die noch zu den Partei-Bonzen von einst gezählt werden könnten, aber die spielen ja real keine Rolle mehr.

Abgestellt auf das aktuelle Renteneintrittsalter fallen bei der Betrachtung alle unter 42 (sic!) durchs Raster. Das sind mir ein paar viele, denn auch wenn sie damals vermutlich eher nochkeine führenden Positionen hatten, so kann es doch vom Zeitablauf betrachtet heute noch viele damals Anfang bis Mitte zwanzigjährige geben, nun Mitte 40 bis Anfang 50 sind und weiter die alten Ideologien vertreten.

[Malte279]

Dann hätten bei der Gründung der CDU 1945 allerdings auch nur nach 1927 Geborene eintreten dürfen (wenn wir mal alles was Hitlerjungen getan haben als "Jugendsünden" durchgehen lassen). Die CDU hatte dabei im Gegensatz zur Linken nicht den Vorteil, dass die große Mehrheit der Mitglieder nicht aus dem diktatorischen Land stammte. Auch meine eigentliche "Lieblingspartei" die Grünen hatte ihre gewaltbereiten Steineschmeißer.
Das vorhandensein einiger Individuen (und auch wenn der zeitliche Abstand nicht ausreicht um alle auszuklammern gab es bei der CDU diesen Abstand gar nicht erst) mit verabscheuungswürdiger Vergangenheit alleine Reicht mir nicht aus um die Partei ohne weitere Betrachtung ihrer Inhalte ganz abzulehnen.
Sind die Forderungen in ihrem Parteiprogramm so nahe an den "alten Ideologien"?
Mittlerweile komme ich mir noch idiotischer vor als zuvor weil ich mittlerweile klinge als wollte ich für die Linke Wahlkampf machen wo ich mir doch eigentlich erhofft hatte wirklich gute Gründe für meine Vorbehalte gegen diese Partei zu finden.
Besonders der Punkt der flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhne ist einer der mir am Herzen liegt. Nun hat Peer Steinbrück zwar genau diesen Punkt mit als einen seiner ersten genannt, aber ich komme nicht umhin zu bemerken, dass Rot-Grün seiner Zeit nichts dafür getan hat und andererseits (zugegeben wieder etwas das Volker Pispers gesagt hat) dass die SPD den Mindestlohn immer dann am lautesten fordert wenn beinahe fest zu stehen scheint, dass sie diese Forderung nicht durchsetzen kann. Eine Neuauflage der Großen Koalition ist ja ein nicht eben unwahrscheinlicher Ausgang der kommenden Wahl, aber gibt es irgendeine Aussicht, dass die SPD mit der Forderung nach Mindestlöhnen sich gegen "Senior Partner" CDU durchsetzen wird?
Falls der Wahlausgang so ausgehen sollte, dass es weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb reicht, welche der beiden Parteien wird dann wohl bei der Frage nach Mindestlöhnen einknicken und verkünden dass es allein an der anderen Partei liege?
Oder würden die Wähler falls Koalitionsverhandlungen bei einem solchen Wahlausgang an der Frage nach Mindestlöhnen scheitern würden etwa darum gebeten die Wahl zu wiederholen weil man mit dem Ergebnis keinen Staat machen könne?

[Ipsissimus]

die CDU/CSU ist in der komfortablen Lage, dass ihre Koalitionspartner in der Lieblingsreihenfolge Gelb, Rot, Grün erhebliche Situationsabhängigkeit ihrer Grundsatztreue bewiesen haben, so dass ausgeschlossen werden kann, dass eine mögliche Regierungsbeteiligung an so etwas Dummen wie einem essentiellen Partei-Grundsatz scheitern wird. Die wissen sowieso nicht mehr, was das überhaupt ist. Es wird also auch keine Neuwahlen geben.

Steinbrück ist zwar gegen den Strich gebürstet und macht derzeit auf social hero, aber ich bezweifele, dass der Anstrich länger als bis zum Wahlabend hält. Danach wird alles Verhandlungsmasse sein. Sollten sich allerdings die Grünen - was ich ihnen ohne weiteres zutraue - in der Frage der Mindestlöhne als genauso flexibel erweisen wie bei der Frage des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, könnte es noch mal eng werden für die SPD und Regierungsbeteiligung. So weit weg sind die Grünen inhaltlich gar nicht mehr von den kolportierten Positionen der CDU, bzw. umgekehrt^^

Letztlich ist das aber alles müßige Spekulation, solange die FDP in den Bundestag kommt.

[Maglor]

Dann hätten bei der Gründung der CDU 1945 allerdings auch nur nach 1927 Geborene eintreten dürfen (wenn wir mal alles was Hitlerjungen getan haben als "Jugendsünden" durchgehen lassen). Die CDU hatte dabei im Gegensatz zur Linken nicht den Vorteil, dass die große Mehrheit der Mitglieder nicht aus dem diktatorischen Land stammte.

Der Vergleich hinkt gewaltig.
1. Die NSDAP wurde 1945 verboten. Es gibt keinen Rechtsnachfolger. Die SED wurde hingegen nie verboten, sondern erstmal in PDS unbenannt.
2. 1945 gab es kein anderes Deutschland. Nach der "Wende" hingegen konnte man es sich hingegen schon leisten in Politik, Verwaltung etc. zu sieben. Es gab ja genug Besser-Wessies für die Führungspositionen in den neuen Bundesländern.

[Malte279]

Der Vergleich hinkt nicht nur, in vieler Hinsicht kriecht er allerhöchstens.
Aber in der in diesem Zusammenhang wichtigen Frage ob eine Partei gewählt werden kann bei der Mitglieder aktiv an einem Unrechtsregime mitgewirkt haben ohne sich je davon zu distanzieren ist der Vergleich trotzdem nicht ganz unangebracht. Es wird da ja schon mit zweierlei Maß gemessen.
Da wohl nicht davon auszugehen ist, dass die Linkspartei eine Art neue DDR, diesmal für ganz Deutschland errichten wird (interessant gerade in Bezug auf Überwachungsstaat-Bilder ist die Haltung der Parteien zur NSA Affäre, die natürlich für Oppositionsparteien einfacher zu verdammen ist als für die Regierenden) würde dieser Hauptpunkt der Kritik an der Linken wohl vor allem ein "moralischer" sein. Moral und Politik perlen leider meistens völlig voneinander ab. Gibt es also weitere Sachgründe in der Politik der Linken die sie unwählbar machen?

[Ipsissimus]

Es gibt aus meiner Sicht keinerlei Sachgründe, aufgrund derer die Linke unwählbar wäre. Das Einzige, was dagegen spricht, ist die Realpolitik, deren Inthronisation auch nur einer Ideologie wie jede andere folgt. Realpolitik allerdings macht aus Politikern Mangelverwalter und -verteiler sowie Lobbyisten-Zombies. Dass sie dabei theoretisch nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich sind, bedeutet in der Praxis, dass sie niemandem gegenüber verantwortlich sind, am wenigsten ihren Wählern gegenüber, und wenn es doch mal an die Oberfläche dringt, ziehen sie eben über Liste statt über Direktmandat ein, oder werden gleich selbst Lobbyist.

Muss man halt mit sich selbst ausmachen, ob man solchen Leuten seinen Status als Souverän übereignen will, indem man ihnen einen vierjährigen Blankoscheck unbegrenzter Belastbarkeit ausstellt.

[Scuba]

Ich verstehe dann immer weniger was wirklich das richtig "böse" an der Partei ist.

Das Problem ist der 'Sozialismus' dem sie immer noch anhängt (und auch bei den gegenwärtigen "Blockparteien" im Bundestag zusehends wieder "fröhliche Urstände" feiert)

Sozialismus endet immer und ausnahmslos in Totalitarismus, Gulag und Holodomor. (Die DDR hätte sich auch Richtung Nordkorea und "Erstickungstod" entwickelt, wenn sie nicht vorher durch ein teilweise kapitalistisches System "aufgefangen" worden wäre) Das ist systemimmanent. (http://www.mises.de/public_home/article/31) Auch das "schweinchenrosa" (neo-)liberale Getue der sozialdemokratisierten Parteien ändert nichts daran.

Das schlimme an den Sozialisten, sie sind auf Grund ihrer (polylogistischen, konstruktivistischen) 'Glaubenssätze' unfähig aus der Geschichte zu lernen. Sahra Wagenknecht bekennt sich noch heute zu Stalin (und verleugnet den Holodomor). auch ist immer wieder ein 'Drehtüreffekt' zwischen roten und braunen (neuerdings grünen) Varianten festzustellen, zwischen denen wahrlich kein Blatt Papier passt. Die Parteiprogramme mit dem "Gemeinwohl" als zentrale Forderung gleichen sich wie ein Ei dem anderen und sind demzufolge austauschbar, nur die 'Verpackung' (Farbe) wechselt (http://s14.directupload.net/images/130204/r54a5pth.jpg ). Der "Kampf gegen Rechts" ist nichts weiter als innerlinke Polemik, der bewusst und in stets gekonnter, begriffsverwirrender (klassenkämpferischer) Manier auf das konservative und liberale (marktwirtschaftliche) Lager ausgedehnt wird, um von dem eigenen Raubzug abzulenken während man für eine liberale/kapitalistische Gesinnung in Rechtfertigungsdruck gerät. (und warum man immer noch selbst seinen Kindern bei den Hausaufgaben hilft)

Wölfe im Schafspelz, denen man nie mehr als einen Fußbreit hätte lassen dürfen. Aber leider haben wir lt. Ludwig von Mises bereits (wieder) die Vorstufe zum Sozialismus erreicht: Etatismus (= Interventionismus um Auswirkungen von Interventionen zu bekämpen, die von Interventionisten verursacht werden). Alles was jetzt kommt, war schon einmal da und niemand kann mehr sagen, er hätte es nicht wissen können.

[Traitor]

Gemessen an ihrem Wahlprogramm auf Bundesebene sind ihre Forderungen nur geringfügig radikal. Ihr Wahlprogramm entspricht weitgehend der Politik von Helmut Kohl. Ihr klares Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr stimmt ebenfalls mit den Tugenden der Bonner Republik überein.

Von leistungsunabhängiger Mindestrente und im Fernziel bedingungslosem Grundeinkommen war bei Kohl wohl nie so ganz die Rede...
Und das Nein zu Militäreinsätzen ist leider nur ein kleiner Teil der insgesamt für eine "linke" Partei erschreckend nationalistischen und isolationistischen Haltung der Linken. An Europafeindlichkeit wird sie nur von AfD und NPD überboten, und friedliche Alternativen einer geopolitischen Rolle werden auch nicht kommuniziert.

dass Rot-Grün seiner Zeit nichts dafür getan hat und andererseits (zugegeben wieder etwas das Volker Pispers gesagt hat) dass die SPD den Mindestlohn immer dann am lautesten fordert wenn beinahe fest zu stehen scheint, dass sie diese Forderung nicht durchsetzen kann.

Nunja, alles, was die Linke fordert, fordert sie, wenn fest steht, dass sie es nicht durchsetzen kann, denn sie hat ja keine realistische Regierungschance. Das ist zwar wiederum eher die SPD schuld als sie selbst, trotzdem kann man ihre Forderungen nicht nur deshalb ernster nehmen, weil sie bisher keine Gelegenheiten hatte, ihnen untreu zu werden.

Eine Neuauflage der Großen Koalition ist ja ein nicht eben unwahrscheinlicher Ausgang der kommenden Wahl, aber gibt es irgendeine Aussicht, dass die SPD mit der Forderung nach Mindestlöhnen sich gegen "Senior Partner" CDU durchsetzen wird?

Ich bin mir sehr sicher, dass es mit einer Großen Koalition einen Mindestlohn geben wird, und halte es sogar für sehr wahrscheinlich, dass Merkel diesen sogar mit Schwarz-Gelb oder absoluter Mehrheit einführen würde. Denn er ist in der Öffentlichkeit derzeit so beliebt, dass die neue Regierung sich ihm kaum verweigern wird. Und, ganz wichtig: die Phrase allein bedeutet sehr wenig. Wenn man ein Mindestlohn-Gesetz weich genug formuliert, mit Beschränkung auf Vollzeitstellen nach Tarifvertrag und zig Ausnahmen für schwache Regionen, Unternehmen mit besonderen Strukturen usw., dann kann man sich in der Presse schmücken, "den Mindestlohn einzuführen", ohne dass sich an der Bezahlungsrealität viel ändert.

Gibt es also weitere Sachgründe in der Politik der Linken die sie unwählbar machen?

Für mich hauptsächlich:
1. Unrealistische finanzielle Forderungen, bzw. mangelnder Eindruck, bereit zu sein, die prinzipiell vernünftigen Ziele schrittweise anzugehen.
2. Mangelndes Vertrauen in die praktischen Fähigkeiten des Spitzenpersonals, besonders bedingt durch den Nachsatz des vorigen Punkts.
3. Teils grausige Positionen in der Außenpolitik, s.o.

die CDU/CSU ist in der komfortablen Lage, dass ihre Koalitionspartner in der Lieblingsreihenfolge Gelb, Rot, Grün erhebliche Situationsabhängigkeit ihrer Grundsatztreue bewiesen haben, so dass ausgeschlossen werden kann, dass eine mögliche Regierungsbeteiligung an so etwas Dummen wie einem essentiellen Partei-Grundsatz scheitern wird. Die wissen sowieso nicht mehr, was das überhaupt ist. Es wird also auch keine Neuwahlen geben.

Wie schon gelegentlich angedeutet, bin ich der Ansicht, dass es die CDU ist, die in den letzten 10 Jahren die größte Flexibilität in ihren Positionen bewiesen hat. Vergleicht man die CDU-Realität von heute mit ihrem Wahlkampfprogramm 2005, ist das ein Unterschied wie zwischen heutiger SPD und der Prä-Godesberg-Ära.

@Scuba: Solange Forderungen von "Gemeinwohl" historisch der Antrieb waren, soetwas ähnliches wie Gemeinwohl auch tatsächlich zu erreichen, und der einzige Schutz sind, der die Reste davon gegen das Abrutschen in eine reine Raubtiergemeinschaft zu verhindert, sind mir deren negative Nebenwirkungen allemal lieber als die Alternative.

[Scuba]

@Scuba: Solange Forderungen von "Gemeinwohl" historisch der Antrieb waren, soetwas ähnliches wie Gemeinwohl auch tatsächlich zu erreichen, und der einzige Schutz sind, der die Reste davon gegen das Abrutschen in eine reine Raubtiergemeinschaft zu verhindert, sind mir deren negative Nebenwirkungen allemal lieber als die Alternative.

Hallo Traitor!
Das ich die (konstruktivistische) Gestaltung des Gemeinwohles durch politische Parteien ablehne, heisst nicht, das es 'erfolgreich erprobte Vorschläge' dazu gibt, wie das Gemeinwohl erhöht werden kann!?

Nochmal zur Verdeutlichung was ich "den Sozialisten" (in allen Parteien) vorwerfe: Ein (eigennütziges) Ausbeutungs-(bzw. Raub-) System unter dem Deckmatel einer "Gemeinwohlideologie" installieren zu wollen. Dazu verwenden und mißbrauchen sie regelmäßige ("gute") Begriffe entgegen ihrer ursprünglichen und eigentlichen Bedeutung um die oftmals kontra-intuitiven, aber unaufhebbaren ökonomischen Gesetzmäßigkeiten zu diskreditieren. Der Sozialismus ist genau die "primitive Raubtiergemeinschaft" vor der Du warnst. 100te Millionen haben schon mit dem Leben dafür gezahlt.

Ein von mir verehrter Freiheitsdenker hat das mal so formuliert: "Wenn Ausbeutung für eine Gruppe in der Gesellschaft zu einer Form des Lebens wird, so wird sie für sich selbst ein Rechtssystem schaffen, was dies autorisiert, und einen Moral-Kodex, der dies glorifiziert.” Frederic Bastiat

[Ipsissimus]

Wie schon gelegentlich angedeutet, bin ich der Ansicht, dass es die CDU ist, die in den letzten 10 Jahren die größte Flexibilität in ihren Positionen bewiesen hat. Vergleicht man die CDU-Realität von heute mit ihrem Wahlkampfprogramm 2005, ist das ein Unterschied wie zwischen heutiger SPD und der Prä-Godesberg-Ära.

Das dürfte fast sicher so sein, warum sollte die CDU auch gegen "Flexibilität" immun sein? Wen kümmern schon noch grundsätzliche inhaltliche Fragen gegenüber Fragen des Pragmatismus. Der Unterschied besteht nur darin, dass die CDU nach wie vor als Machtreferenz wahrgenommen wird, weil sie (zusammen mit der CSU) nach wie vor stärkste politische Kraft in Deutschland ist, und "Gemeinschaften" aus anderen politischen Kräften bislang nicht ausreichen, um die Referenz zu schlagen.

Nunja, alles, was die Linke fordert, fordert sie, wenn fest steht, dass sie es nicht durchsetzen kann, denn sie hat ja keine realistische Regierungschance.

hmm, ach ja, stimmt wohl^^ andererseits, würde sie nachgewiesenermaßen bei bestehender Möglichkeit zur Regierungsbeteiligung ihre Forderungen abändern, zeigte sich ja genau darin, dass sie hinsichtlich Grundsatzreue eben nicht besser ist als andere Parteien, womit zugleich ausgedrückt ist, dass auch andere Parteien nichts als machtgeiler Abschaum wären^^

"Wenn Ausbeutung für eine Gruppe in der Gesellschaft zu einer Form des Lebens wird, so wird sie für sich selbst ein Rechtssystem schaffen, was dies autorisiert, und einen Moral-Kodex, der dies glorifiziert.”

Wunderbar treffend formuliert. Schade nur, dass es nicht dazu reicht, die Aussage mal auf realexistierende Bedrohungen wie das aktuelle neoliberale Finanzsystem und Gesellschaftsmodell oder "die regulierenden Kräfte des freien Marktes" anzuwenden. Ach so, die sind nicht neoliberal und auch ansonsten überaus wünschenswert? Nun denn. Was nützt der schönste Satz, wenn er von Blinden geschwungen wird.

[Scuba]

Wunderbar treffend formuliert. Schade nur, dass es nicht dazu reicht, die Aussage mal auf realexistierende Bedrohungen wie das aktuelle neoliberale Finanzsystem und Gesellschaftsmodell oder "die regulierenden Kräfte des freien Marktes" anzuwenden. Ach so, die sind nicht neoliberal und auch ansonsten überaus wünschenswert? Nun denn. Was nützt der schönste Satz, wenn er von Blinden geschwungen wird.

Nunja, manche sind genau auf diesem einen Auge blind auf dem sie meinen König unter den Blinden zu sein ;-)

Von was für einer "realexistierenden Bedrohung" redest Du? Was für ein "neoliberales Finanzsystem? Weist Du überhaupt von was Du redest? Klingt für mich nach dem nachplappern von Floskeln aus dem Propagandahandbuch des rot-grünen Umterziehungslagers.

Es stimmt, der "Neoliberalismus" (= Links-Liberalismus") ist dabei gescheitert, den überbordenden Wohlsfahrtsstaat, dern ach L.von Mises und F.A. Hayek zwangsläufig in dne Sozialismus führen muss, in die Schranken zu weisen. Die letzten neoliberalen Politiker, die das versucht haben waren bekanntlich Gerhard Schröder (und der Bankenmann Peer Steinbrück als Finanzminister) . Mittlwerweile haben wir wohl nur noch einen fast bis zur Unkenntlichkeit verstümmelten 25% Rumpf-Kapitalismus, der mit jeder weiteren Intervention um seine Selbstheilungskräfte beraubt wird. Ein nahezu 100% staatliches Renten-, Krankenkassen-, Bildungssystem etc. Einen unglaublichen Bürokratismus durch "anti-Diskriminierungsgesetze", Regulierungen im Arbeitsmartk (ua. kommender Mindestlohn,d er die Jugendarbeitslosigkeit v.a. bei Migranten explodieren lässt) usw. Wir sind näher an der DDR als wir einem Kapitalismus jemals waren. Verantwortlich dafür ist wohl das dumme Gelaber nach der Wiedervereinigung, das man "jetzt das Beste aus beiden Systemen" übernehmen müsste.." Nun. offensichtlich wurde die BRD von der DDR übernommen, - einschließlich der Zentralverwaltungswirtschaft , STASI, Umerziehungslager ... ideologischer Feminismus, pseudowissenschaftliches Gendertanten und Krippenplatz. Bei Ludwig Erhard galt noch (zitat): "Das soziale an der sozialen Marktwirtschaft ist der Markt"

Der Gegenentwurf gegen dieses neosozialistische Experiment, das als Neoliberalismus daherkam (siehe: http://www.wissensnavigator.com/documen ... esGeld.pdf ) ist im Bundestag allenfalls noch durch den 'klassisch Liberalen' (Libertären) Frank Schäffler vertreten. Und außerhalb des Budenstages bei Prof. Starbattty , Prof Lucke und anderen von der AfD, - die neben den konservativen Motiven eine nach meinem Eindruck starke libertäre Basis mitbringt, die Hoffnung macht. Für deren Erfolg ich nächste Woche die Daumen drücke und jeder Vernunftbegabte das gleiche tun sollte, wenn ihm Freiheit und Wohlstand etwas bedeuten. Zumal Anti-Liberalismus und Anti-Kaptialismus in Deutschland ein lange und äußerst ungute Tradition haben. Und richtig gefährlich wird es dann, wenn Staatsgläubigkeit hinzukommt. (die uns heute als "poplitcal correctness" die freie Meinung austreiben will) Es wird womöglich die letzte Chance sein einigermaßen friedlich und relativ wenig Wohlstandsverlust aus der Nummer rauszukommen, in die uns die Sozialromatiker und Etatisten gebracht haben.

Das "neoliberale Finanzsystem" von dem Du da redest ist sogar ein 100% sozialistisches.

In einem Kapitalismus kann jeder das Geld selbst wählen, das er für seine Dienstleistungen bereit ist anzunehmen. Und das würde kein "Papier" sein, das nur ein (leeres) Versprechen beinhaltet und das nur deshalb angenommmen wird, weil ein gesetzlicher Zwang dazu besteht. (bei Steuerschuld und Vertragssicherheit) Im einer freien (kapitalistischen) Marktwirtschaft wären Spekulalten und leichtsinnige Banken längst Pleite - und müssten Platz machen für Konkurrenten, die nur Fuss fassen können, wenn sie werthaltiges Geld anbieten.
Aber da man werthaltiges Geld nicht drucken kann, sondern nur erarbeiten, scheuen die Sozialpolitiker und andere Nettostaatsprofiteuere dieses kapitalistische Geld, wie der Teufel das Weihwasser. Denn sie könnten nur das Geld ausgeben, was ihnen der (produktive) Steuerzahler zur Verfügung stellt und keinen Cent mehr. Schon gar nicht könnten sie sich mit Schuldgeld Stimmen kaufen und mit der Einstellung der Lizenzvergabe zum Gelddruck an die Geschäftsbanken müssten sie auf ihr Bestechungsgeld verzichten. Eine Horrorvorstellung für Schäuble, Merkel, Steinbrück, Lafontaine und Co. - die doch so gerne Vorträge vor Bänkern halten und in die Aufsichtsratsposten von Konzernen streben, die sie vorher "gerettet" haben... Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren - ist typisch für die (neo)sozialistischen Ausbeuter in allen Parteien.