Wahl in Hamburg

[Student27NRW]

Es bleibt abzuwarten, wie sich die FDP verhalten wird. Sie fühlen sich in ihrer Rolle momentan sehr wohl. Vor den Wahlen wurde noch gesagt, dass sie NIEMALS eine Koalition mit der Schill-Partei eingehen würden. Hoffentlich halten sie sich dran. Doch nach der Wahl klingt dies schon ganz anders und plötzlich wird nichts mehr ausgeschlossen! Die Politiker sind doch alle nur machtgeil!


In diesem Sinne....
Stud

[Aesos]

Also erstmal Gratulation an die Gewinner der Wahl !!!
Schill, FDP und SPD !!!

Jetzt ist die Frage Sollte der Große VERLIERER CDU
Tatsächlich belohnt werden ???

Immerhin haben Die jawohl sich nicht mit Ruhm bekleckert
und wollen jetzt Hamburg regieren ???

Also lieber Hr. Schill, halten Sie sich an Ihre Marschrichtung,
lassen Sie die Arschkriecher links liegen
und versuchen Sie Ihre Politik zu machen !!!

Sie wollen Sachen bewegen ???
Tun Sies !!! Wie die PDS,
alleine Sie sind doch der Überzeugung,
das die Großen Parteien versagt haben ???

Also warum mit Versagern zusammen Arbeiten ???

Oder wollen Sie doch nur Macht ???

[Arschfurunkel]

Natürlich will er Macht.

Aber aus seiner Sicht will er auch etwas bewegen und dazu braucht er die Macht.

Es sieht ja nach dem "Bürgerblock" aus, der koalieren wird. Es gibt namhafte Politologen, die dem Modell ein Jahr geben, dann wird es auseinanderbrechen. Schöne Aussichten für die zweitgrößte Stadt Deutschlands und eine der Handelsmetropolen Europas!!!

[teut]

wenn jemand sich zur Wahl stellt will er die Macht das ist ja legitim.Die Entrüstung ist ja nur deshalb so groß weil der Sieger kein prononcierter Linker ist.Dies scheint der BRD-Öffentlichkeit unverständlich mir aber nicht.
Wenn sich der Herr Schill einer Bundeswahl stellt wird er oder ein anderer auch Stimmen dazugewinnen weil das sogenannte linke Lager ausgereitzt ist.Alles tummelt sich links der Mitte und das wird fad auf Dauer.Nun kommt eben Rechts das muß ein demokratischer Staat aushalten oder ist hier jemand anderer Meinung?
Die Wahlversprechen des Herrn Schill werden genauso wenig zu halten sein wie die der anderen Bewerber.Der Bürger weis das sowieso.
Aber hatte eben mehr Unterhaltungswert.Die Todesstrafe zu fordern ist eine Forderung der Stammtische wobei jeder weis das dies niemals kommt dasselbe gilt für die Ausweisung von kriminellen Ausländern Kastration von Sexualverbrechern u.s.w.
Ein angenehmes Kribbeln über den Mut so etwas auszusprechen und zu fordern geht den geneigten Wählern über den Rücken in einer Gesellschaft die der political correctness huldigt und der bequemen Liberalität das Loblied singt.
Solche Schills wird es in Zukunft noch mehr geben dann wirds endlich farbiger im faden grauen politischen Einheitsbrei.
These versus Antithese zur Synthese sonst schläft ja alles ein oder??

[Padreic]

@Borlas
Auch ich würde bezweifeln, dass dies ein Mitte-Rechts-Rechtsaußen-Bündnis wird. Ich würde es eher als Mitte-Mitte-rechts bezeichnen.

@Student21
Sie haben schon vor der Wahl gesagt, dass sie eine Koalition mit SCHILL nicht ausschließen. Willst du eigentlich irgendetwas besonderes mit dem Ausdruck Schill-Partei ausdrücken? So ist nämlich weder die Abkürzung noch der Parteiname...

@teut
Ich bezweifle, dass keins der Wahlversprechen Schills zu halten ist. Aber ich kann dir zustimmen, dass es wirklich gut ist, dass mal etwas Bewegung in das politische Leben kommt.


Und noch was zum Thema Populismus:
Sind nicht alle Parteien irgendwo populistisch? Das primäre Ziel der ganzen Politik ist doch die Wiederwahl und nicht das Wohl des Landes. Aber als populistisch werden ja sowieso nur rechte Parteien bezeichnet.

Padreic

[Thod]

Hallo Teut,

ich kann dir da mit jedem Satz nur völlig zustimmen. Schön, daß ich das auf diesem Board auch mal erlebe.

Gruß,
Orald

[Arschfurunkel]

Man mag staunen, aber ich kann dem von teut gesagten im Prinzip ebenfalls zustimmen.

Gefährlich wird es allerdings, wenn wirklich beispielsweise Kastartion oder Todesstarfe gefordert wird.

Aber als Richter (wenn auch beurlaubter) kennt er die Verfassung und weiß, daß er sich an selbige halten muß und wird.

Ich neige dazu, Schill argwöhnisch zu betrachten, in ihm aber auch eine Chance zu sehen. Andere Parteien, die SPD, aber insbesondere die GAL, haben ihre Chance vertan.

[Krautwiggerl]

Ich muss teut auch voll zustimmen. Er hat das wirklich toll analysiert und super formuliert.

[Feuerkopf]

Da kehrt ja nun in Hamburg der eiserne Besen ein, wie es scheint.
Von Stahl als Justizsenator, Schill als Innensenator, jungejunge....

Das Umland wird sich natürlich bedanken, wenn die Rauschgiftszene rausgedrängt wird und Sperrbezirke vielleicht vergrößert werden.

Ich frage mich, wann mal endlich darauf geguckt wird, dass die Herrschaften an der Elbchaussee unterproportional Steuern zahlen, weil sie besonders clevere Steuerberater haben.
Ich fürchte, den Druck bekommen nur wieder die, die schon eh am unteren Ende der Leiter herumkrebsen.

Missversteht mich nicht, ich bin durchaus für eine gut ausgebildetet, gut ausgestattete und gut bezahlte Polizei. Ich bin auch für eine gescheite Präventionsarbeit, vor allem bei Jugendlichen. Ich bin für mehr Freizeitangebote, damit das Abhängen auf der Straße eine Alternative findet.

Ich bin allerdings nicht für Law and Order, denn das bekämpft - mal wieder - nur die Symptome.

Noch eine kleine Bemerkung: Kastration von Sexualstraftätern hat nur dann Sinn, wenn sie einen gestörten Sexualtrieb haben.
Der ist aber höchst selten die Ursache für Übergriffe.

[Arschfurunkel]

Die "Herrschaften der Elchaussee" sind ein anderes Problem, ein bundespolitisches. Das Steuerrecht hat nicht viel mit den Problemen Hamburgs zu tun.

Wäre ich Hamburger gewesen, ehrlich, ich hätte nicht gewußt, wen ich wählen sollte. Daß die GAL weiterhin ihre merkwürdigen Ideologien in der Regierung ausleben durfte, mußte verhindert werden. Die SPD hat stellenweise wirklich gut regiert, ist aber auch für viele katastrophale Fehler, ibs. in der Sicherheitspolitik hauptsächlich verantwortlich.
CDUs einzige Aussage war, regieren zu wollen mit Schill, die FDP wollte lediglich in die Bürgerschaft einziehen, nach Hickhack in der Partei ebenfalls mit Schill.
Ich kann verstehen, daß Schill da gewählt wurde, wenngleich ich es nicht getan hätte.

Daß die Drogenszene ins Umland (Schleswig Holstein, Niedersachsen, Meck-Pomm) abwandert, glaube ich nicht, jedenfalls nicht entscheidend. In großen Städten zu dealen, beinhaltet ganz andere Flucht- und Versteckmöglichkeiten als in kleineren. Es kann auch nicht in Hamburgs Interesse liegen, daß ein Drogenproblem exportiert wird, darauf würden die SPD-rgierten, umliegenden Länder schon achten.

Ich habe übrigens noch nicht einmal viel gegen von Stahl aus (potentiellen) Justizsenator einzuwenden, auch wenn er ein "Hardliner" ist. Auch hier gilt: Es ist in Hamburg in den letzten Jahren so viel eingerissen, daß für eine begrenzte Zeit eine "harte Hand" dringend von Nöten scheint. Von Stahl ist übrigens FDP-Mitglied und wird dieses auch als Mitglied der Regierung bleiben.

Daß ich das mit meiner politischen Gesinnung eingestehen würde, hätte ich auch nicht gedacht...

[Feuerkopf]

@Arschi

Ich gebe zu, ich war ein bisschen polemisch mit meinem letzten Beitrag.
Was die Steuer angeht, so kann ein gut geführtes und personell gut ausgestattetes Finanzamt sehr wohl einiges bewirken, z. B. können Betriebsprüfungen häufiger angesetzt werden.

Ich habe - was das Verdrängen der Szene angeht - mal die "eisenharte Hand" vorausgesetzt. Und das bringt nun mal Abwanderung ins Umland mit sich. Schwuppdiwupp ist die Statistik bereinigt.

Da sich aber glücklicherweise alle hier an die Gesetze halten müssen, wird es schon nicht so schlimm kommen.

[Traitor]

Auch wenn ihr das alle so toll findet, ich kann teut absolut nicht zustimmmen.

wenn jemand sich zur Wahl stellt will er die Macht das ist ja legitim.Die Entrüstung ist ja nur deshalb so groß weil der Sieger kein prononcierter Linker ist.Dies scheint der BRD-Öffentlichkeit unverständlich mir aber nicht. Wenn sich der Herr Schill einer Bundeswahl stellt wird er oder ein anderer auch Stimmen dazugewinnen weil das sogenannte linke Lager ausgereitzt ist.Alles tummelt sich links der Mitte und das wird fad auf Dauer.Nun kommt eben Rechts das muß ein demokratischer Staat aushalten oder ist hier jemand anderer Meinung?

Deiner Ansicht nach gibt es in der deutschen Politik also nur linke? Die CDU soll also links sein? Das kann doch nicht dein Ernst sein. Und traditionell werden in der "BRD-Öffentlichkeit" ja wohl eher die "rechten" gut gefunden als die "linken", wie man ja an großen Teilen der Presse bemerkt.

[Padreic]

@Traitor
Es kommt immer auf die Definition an, was links, was rechts ist (obwohl die Begriffe sowieso recht unsinnig sind). M. E. sind die CDU und FDP etwa in der Mitte und SCHILL rechts (aber auf keinen Fall rechtsextrem oder rechtsradikal). Die SPD ist mittlerweile auch eher in der Mitte, die Grünen sind links und die PDS ist eher linksextrem.

Aber mit der Öffentlichkeit muss ich dir widersprechen. Die Deutschen wählen meist mehr links als rechts (Bundestag: 3 Parteien etwa in der Mitte, eine links, eine eher am linken Rand). Dazu ist noch zu bedenken, dass die SPD Anteile an vielen Zeitungen hat. Und da bekanntermaßen die Medien praktisch die 4. Gewalt ist (kontrollieren die Bürger) gibt das schon recht viel Macht. Und rechts wird heutzutage ja schon fast als Schimpfwort benutzt. Im allgemeinem sehe ich die deutsche Öffentlichkeit eher links als rechts.

Padreic

[ZakMcKraken]

Also ganz ehrlich als Hamburger habe ich mitgeholfen die SPD abzuwählen, aber ich habe nicht Herrn Schill gewählt, den nehme ich eben hin weil er da ist und 20 % ihn haben wollen.

Aber eins wollte ich nicht mehr in Hamburg, die SPD. 44 Jahre sind einfach genug. Punkt. Es gibt kein nicht SPD dominiertes Bezirksamt in Hamburg, das Rathaus ist Rot bis zum Portier, die Politik ist einseitg und die offene Drogenzene in Hamburg (die größte Europas) ist ein Problem das man nicht mit immer noch einer Hilfseinrichtung gelöst bekommt, gleichzeitig aber zulässt das auf der anderen Straßenseite gedealt wird, damit sich die Junkies im Gesundheitsraum den Druck mit einer von der Stadt gesponserten Spritze setzten können. Ne dafür bin ich nicht.

Entweder versucht man den Drogensumpf trockenzulegen indem man auch die kleindealer vertreibt oder man legalisiert das ganze und verschreibt drogen auf Rezept, ärztlich überwacht, ab so nicht.

Salve Zak

[Traitor]

Also ich habe bis jetzt immer den Eindruck gehabt, dass "die Presse" im allgemeinen der CDU weit freundlicher gesonnen ist. Zuletzt durch den Spendenskandal hat es sich etwas verändert, aber vorher hatte die SPD meist eine schlechte Presse, Schröder wurde oft runtergemacht, und die CDU eher gelobt. (mein subjektiver Eindruck aus diversen Zeitungen und TV-Sendungen)

Zurück zu Hamburg: "Die Wähler" haben definitiv keine Koalition der Bürgerlichen unter CDU-Führung gewählt, sondern die SPD hat einen Regierungsauftrag erhalten, sie soll laut "der Wählerstimme" die Hauptpartei einer Koalition sein. Und so sollte die CDU sich auch verhalten.

[ZakMcKraken]

@ Traitor: Wird sie nicht, weil Das vorher eine ganz klare Aussage von ole von Beust war dies nicht zu tun. imho halte ich große Koalitionen für unsinn und wenig dienlich.

Das die Ergebnisse so sind hat mit "Wählerauftrag" zur großen Koalition nix zu tun. Der Wähler konnte doch beim Wählen nicht wissen was am Ende dabei rauskommt.

Ich habe das jedenfalls so nicht gewält, alle die Schill gewählt haben auch nicht und die CDUler schon gar nicht. Die SPD hat in Hamburg einfach abgewirtschaftet und das sage ich als alter SPD Kämpfer aber auch ich habe langsam genug von der politschen und wirtschaftlichen Verpflechtung, auch Filz genannt.

Ausserdem ist Runde in meinen Augen ein ganz unsäglicher Bürgermeister gewsen. Ich bin froh das er es nicht mehr ist.

Salve Zak

[Arschfurunkel]

Traitor: "Die Presse" gibt es nicht. FAZ, Springer sind pechschwarz und erzkonservativ, Die Süddeutsche eher links-liberal, Spiegel, Stern eher links, Focus richtug der Schwarzen, sofern solche klischees so einfach zu bedienen sind...

Zu Hamburg: Sehe es ähnlich wie Zak.

Runde ist sehr blaß gewesen mit wenig Charisma und Führungsqualitäten, aber schlecht war er nicht nur.

[Traitor]

Natürlich existiert "die Presse" nicht. Aber wie gesagt, habe ich subjektiv den Eindruck gewonnen, als wären es weit mehr "rechte" Blätter als "linke" (nicht im radikalen Sinne, sondern allgemein).

@Zak: Aber es lässt sich nicht abstreiten, dass nachwievor (und sogar mehr als vor) die meisten Wähler (nicht absolut, sondern relativ) die SPD als Regierung wollen, und nur viel weniger die CDU. Und wenn es einen "Bürgerblock" in der Regierung gibt, wird diese größte Wählergruppe ignoriert, und auch wenn man dann die absolute Mehrheit hat, wird halt das eigentliche Wahlergebnis ad absurdum geführt. Ist halt eins der Probleme unseres Wahlsystems.

[Arschfurunkel]

Traitor, Deinen Eindruck die Presse betreffend, kann ich zwar nicht ganz nachvollziehen, es gibt aber wichtigeres .

Zum Beispiel Dein nächstes Thema : Das Problem ist ja, es hat kein definitives Wahlergebnis gegeben, jedenfalls keins, das eine eindeutige Regierungsbeauftragung ergäbe.

Das wäre nämlich eine absolute Mehrheit und die ist heute höchst selten geworden.

Stärkste Partei zu werden, heißt, das erste Mandat zur Regierungsbildung zu bekommen. Das ist demokratischer Usus, aber kein Gesetz. Im Bund hat die CDU in den 80ern mehr Stimmen als die SPD bekommen, mußte aber trotzdem in die Opposition gehen, weil SPD und FDP koalierten, in HH hatte 1982 die CDU auch mal mehr Stimmen als die SPD, in Österreich haben FPÖ und ÖVP koaliert, obwohl die SPÖ die meisten Stimmen bekam usw. Ich sehe in der Tatsache, daß Koalitionen zwischen "schwächeren" Parteien geschlossen werden, nichts ehrenrühriges.

Allerdings wird es der "Bürgerblock" sehr schwer haben in der Koalition, denn die CDU ist unbedingt auf Schill und die FDP angewiesen, um regieren zu können. Das macht sie leicht erpreßbar, denn wenn einer der beiden mit Ausstieg aus der Koalition droht, ist die CDU ebenfalls weg vom Fenster.

[Traitor]

Das es so ist, bezweifel ich nicht, und ich wüsste auch nicht, wie man es besser lösen kann. Was mich nur so ärgert ist halt, dass die CDU, eindeutig der Wahlverlierer Nr1 (außer vielleicht den Grünen) als Hauptregierungspartei an die Macht kommt, obwohl gerade mal ein viertel sie gewählt hat (anders ausgedrückt, der neue Bürgermeister wurde von einem Viertel gewählt, 3 viertel wollten einen anderen). Aber vermeiden lässt sich so was wohl nicht, ohne das Wahlrecht unfair zu machen.

Allerdings wird es der "Bürgerblock" sehr schwer haben in der Koalition, denn die CDU ist unbedingt auf Schill und die FDP angewiesen, um regieren zu können. Das macht sie leicht erpreßbar, denn wenn einer der beiden mit Ausstieg aus der Koalition droht, ist die CDU ebenfalls weg vom Fenster.

Italien, Israel und andere Operettenrepubliken lassen grüßen...