Schröder koppelt Einsatz-Abstimmung mit Vertrauensfrage

Das aktuelle politische Geschehen in Deutschland und der ganzen Welt sowie wichtige Ereignisse der Weltgeschichte.
Gilmor
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Do 15. Nov 2001, 15:22 - Beitrag #21

Regierungskrise

Wie der Spiegel heute berichtet, hält die Grünen-Abgeordnete Beer ein Ende der Koalition für möglich. Zudem gerät die Vorgehensweise Schröders auch unter "leichten" Beschuss, der sicherlich noch stärker wird, wenn das ganze in die Hose gehen sollten.

Im Endeffekt sagen Teile des Artikels genau das aus, was ich denke. Es ist eine Art Erpressung, mit der versucht wird, ein Ja zu "erzwingen", wo man lieber mit Nein stimmen würde. Zudem verwechselt Schröder den Regierungstisch mit einem Pokertisch.

Traitor
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Do 15. Nov 2001, 16:00 - Beitrag #22

Immerhin hat er mehr Charisma als ein Bayer (Stäuber) !!!

Stoiber hat schon Charisma, aber nur für andere Bayern (= alles was aus Bayern kommt hat für andere Bayern Charisma *g*)

@Gilmor: Also die letzten Umfragen die ich gesehen habe haben der SPD Stimmenanteile von ca 45%, also wirklich nahe an der absoluten mehrheit, vorhergesagt. Das war aber erst wenige Tage nach Kriegsbeginn, wäre möglich, dass es sich inzwischen geändert hat.

Monoceros
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Do 15. Nov 2001, 16:36 - Beitrag #23

Bei der ganzen Diskussion, die sich mal wieder zur Sinnfrage des Krieges in Afghanistan entwickelt hat, wird eines natürlich wieder übersehen und das ist das Taliban-Regime. Ihr habt nicht zufällig auch den ein oder anderen Bericht diesbezüglich verfolgt, nein? Das wäre aber vielleicht sinnvoller, denn die Frage, die sich mir auch immer wieder stellt ist die, ob die Bevölkerung mit den Taliban besser bedient gewesen wäre als mit dem Krieg und mit Verlaub, davon bin ich nicht überzeugt.

Ist ja nicht so das die Amis unbedingt,
die Deutsche Bundeswehr haben wollte...
Nein die Hat Schröder dennen ja beinahe AUFGEDRÄNGT !!!

Nein, es kam eine entsprechendes Hilfegesuchen aus den USA, darüber hinaus ist die Bundeswehr in Besitz verschiedener Spezialkräfte, die zu den besten der Welt zählen. Bei dem Einsatz sollen nur 100 der 3900 Soldaten als Kampfeinheiten eingesetzt werden und auch das nicht im unmittelbaren Kampfeinsatz.

In Zeiten einer schwachen Wirtschaft
Nach eine Konjunkturhoch kommt eine Konjunkturflaute, eigentlich ein normaler Kreislauf, der aber immer wieder dazu benutzt wird, um politischen Wind zu machen.

Die gute SPD-Politik kommt von Lafontaine...
Wie, jetzt wird plötzlich Lafontaine glorifiziert? Unstrittig ist, dass er ein intelligenter Mann ist, aber politisch hat er sich selbst recht gekonnt ins Abseits manövriert.

Zudem verwechselt Schröder den Regierungstisch mit einem Pokertisch.
Wo ist denn da der große Unterschied, Gilmor?

Die Debatte, die in der Öffentlichkeit geführt wird, ist wieder einmal typisch. So wird auch immer wieder die Zahl der 3900 Soldaten benutzt, indem man sie in den Raum stellt und sagt: Soviele Soldaten gehen nach Afghanistan, ohne dabei zu sagen, wie sich diese Truppen zusammensetzen und für welche Einsätze sie vorgesehen sind.

In diesem Sinne
Monoceros

Gilmor
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Do 15. Nov 2001, 16:49 - Beitrag #24

Original geschrieben von Monoceros


Nein, es kam eine entsprechendes Hilfegesuchen aus den USA, darüber hinaus ist die Bundeswehr in Besitz verschiedener Spezialkräfte, die zu den besten der Welt zählen. Bei dem Einsatz sollen nur 100 der 3900 Soldaten als Kampfeinheiten eingesetzt werden und auch das nicht im unmittelbaren Kampfeinsatz.


Natürlich kam eine Anfrage aus Amerika. So weit wäre Deine Aussage auch richtig, wenn man die Angebote Schröders im Vorfeld nicht berücksichtigt.

Nach eine Konjunkturhoch kommt eine Konjunkturflaute, eigentlich ein normaler Kreislauf, der aber immer wieder dazu benutzt wird, um politischen Wind zu machen.


Oha, in VWL aufgepasst und doch gepennt. Denn die Zyklen der Konjunktur sind doch etwas länger.

[B]Zudem verwechselt Schröder den Regierungstisch mit einem Pokertisch.
Wo ist denn da der große Unterschied, Gilmor?


Nun, beim Einsatz. Beim Pokertisch ist es meine Knete, am Regierungstisch ist es die Knete vom Steuerzahler. Ein groooooooooßer Unterschied.

Aesos
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Do 15. Nov 2001, 16:53 - Beitrag #25

@ Monoceros

Was die Anfrage der Amis angeht,
da hast du natürlich Recht,
aber wie lange vorher hat sich Schröder angebiedert,
damit den die Amis endlich auf die Idee kommen,
die deutschen anzufordern...
Und da ist meine persönliche Meinung,
das die Amis nie auf die Idee gekommen wäre uns anzufordern...
Wozu auch ???

Von wegen qualifizierte Spezialkräfte!!!
Das sind alles Soldaten,
die zwar vielleicht auf dem Papier Ahnung haben,
aber im Krieg war bisher meines Wissens keiner von dennen...

Wirtschaft gebe ich dir Recht,
das ist ein ständiges Auf und Ab...
Besonders lächerlich das immer nur die Opposition weiß,
wie man damit umgeht...

Lafontaine ist meiner Meinung ein Sozial Demokrat,
Schröder ein Medienfifi...
Das hat nichts mit plötzlicher glorifizierung zu Tun...

Was das Pokern angeht,
Schade das er gegen einen Royal Flash versucht zu bluffen...

Thod
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Do 15. Nov 2001, 20:15 - Beitrag #26

um kurz auf das Topic einzugehen:

Schröder ist und bleibt ein Mensch mit gutem Gespür für Macht und Machterhalt. (Das ist wohl das einzige, was ich ihm an Qualitäten bescheinige)
Darum hat er das auch ganz gut eingefädelt, und wird gestärkt aus der Sache hervorgehen.

Gruß,
Orald

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Do 15. Nov 2001, 21:43 - Beitrag #27


Was die Anfrage der Amis angeht,
da hast du natürlich Recht,
aber wie lange vorher hat sich Schröder angebiedert,
damit den die Amis endlich auf die Idee kommen,
die deutschen anzufordern...
Und da ist meine persönliche Meinung,
das die Amis nie auf die Idee gekommen wäre uns anzufordern...
Wozu auch ???


Das sehe ich nicht so. Schröder hat gleich zu Anfang den USA erstmal das tiefste Bedauern ausgedrückt. Daraufhin hat er klar gemacht, dass Deutschland ein solches Verhalten nicht tolerieren wird und ssomit auch Hilfe angeboten. :s1:
Ich gebe immer wieder zu bedenken, was wäre wenn wir an der Stelle der USA wären??!!


Von wegen qualifizierte Spezialkräfte!!!
Das sind alles Soldaten,
die zwar vielleicht auf dem Papier Ahnung haben,
aber im Krieg war bisher meines Wissens keiner von dennen...


Es sind auf jeden Fall z.T. hochqualifizierte Spezialkräfte in den Reihen der Bundeswehr. Klar, dass diese noch nicht in einem richtigen Krieg mitgewirkt haben - wie auch?!
Das Wissen ist trotzdem da!


Wirtschaft gebe ich dir Recht,
das ist ein ständiges Auf und Ab...
Besonders lächerlich das immer nur die Opposition weiß,
wie man damit umgeht...


Das Problem ist, dass es einmal immer so ist und zweitens, dass sie es immer glaubt besser zu wissen.


Lafontaine ist meiner Meinung ein Sozial Demokrat,
Schröder ein Medienfifi...
Das hat nichts mit plötzlicher glorifizierung zu Tun...


Schröder versteht es einfach mit den Medien umzugehen, ohne seine Ziele aus dem Auge zu verlieren!

Was das Pokern angeht,
Schade das er gegen einen Royal Flash versucht zu bluffen...


Naja, warten wir mal ab.....

Traitor
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Do 15. Nov 2001, 22:23 - Beitrag #28

Schröder ein Medienfifi...

Schröder versteht es einfach mit den Medien umzugehen, ohne seine Ziele aus dem Auge zu verlieren!

Ich denke es gibt durchaus einen Unterschied zwischen sagen wir Schröder und Möllemann. Schröder setzt die Medien ein, um seine Ziele durchzusetzen, Möllemann hat die Medienwirksamkeit als oberstes Ziel. Ich kenne keine Situation, wo Schröder eine politische Entscheidung nur wegen der medienwirksamkeit gefällt hat (im Gegenteil: Entscheidungen wie die Ökosteuer haben ein sehr negatives Presseecho hervorgerufen!)

Gilmor
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Fr 16. Nov 2001, 09:30 - Beitrag #29

Tag der Entscheidung

Noch ein paar Artikel zur Vertrauensfrage Schröders!

Spiege

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Arschfurunkel
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Fr 16. Nov 2001, 14:49 - Beitrag #30

Na, immerhin, 336 Ja-Stimmen und die Regierung bleibt im Amt.

Sind wir froh darüber, daß diese peinliche Farce beendet ist: Schröder mißbraucht ohne triftigen Grund sein Recht auf Feststellen des Vertaruens durch den Bundestag, die CDU ist zwar für den Bundeswehreinsatz, aber gegen Schröder, hat keinen Kanzlerkandidaten, erst Recht kein Konzept, mit dem sie eine Neuwahl gewinnen will, stimmt trotzdem gegen Schröder, in der Hoffnung, er würde doch die Mehrheit bekommen, die Grünen stemmen sich gegen den erklärten Willen der Parteibasis: Armes Deutschland!!!!

Politischer Sachverstand scheint seit dem 11. September in diesem, unserem Lande vollkommen untergegangen zu sein!!!

Traitor
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Fr 16. Nov 2001, 14:59 - Beitrag #31

Das wirklich üble daran:
Heute morgen vor der Abstimmung kam im Radio ein interview mit einem der 8 Grünenabgeordneten, die eigentlich dagegen waren.
O-Ton (zumindest ungefähr):
"Wir 8 haben uns abgesprochen und entschieden, dass 4 von uns dafür und 4 von uns dagegen stimmen. So zeigen wir, dass wir einerseits gegen den Krieg, andererseits aber für Schröder sind. Außerdem zeigt es, dass wir uns nicht ergeben und dass mit den Grünen zu rechnen ist."
Was sagt man dazu? So einen politischen Schwachsinn habe ich selten gehört. Einfach grausam...:( :( :(

Padreic
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Fr 16. Nov 2001, 15:58 - Beitrag #32

@Traitor
Auch Möllemann versucht die Medien einzusetzen, um sein Ziel zu erreichen: Macht *g*.

Die Grünen wollten an der Macht bleiben und doch demonstrieren, dass nicht alle aus ihrer Partei für den Truppeneinsatz sind. Das ist ihnen wohl gelungen, doch diese kleine Demonstration wird der Parteibasis wohl kaum genügen und so werden ein paar von ihnen sich wohl bei der nächsten Wahl eine andere Partei aussuchen...

Ich finde, es sollte verboten werden, die Vertrauensfrage mit Sachentscheidungen zu verknüpfen. Das sind zwei grundlegend verschiedene Dinge. Wenn viele Leute für das eine, aber gegen das andere sind, spiegelt das Wahlergebnis nicht die wirkliche Meinung wieder. Und diese Wahl war ja nur eine Vertrauensfrage (das Ergebnis wäre bei dieser alleine nicht viel anders gewesen), womit nebenbei noch über den Afghanistan-Einsatz entschieden wurde. Das ist einfach nur schlimm. Schröder ist wirklich kein Typ, dem meine Sympathie gehört.

Padreic

SoF
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Fr 16. Nov 2001, 16:37 - Beitrag #33

Es wurde sogar eine SPDlerin, die gegen den Bundeswehr-Einsatz war, und sich nicht umstimmen lies, aus der Partei geworfen, so dass die SPD keine Nein-Stimmen haben. Dass ist doch nicht normal, wenn man das immer machen könnte, wäre es leicht irgendwelche Gesetzte durchzubringen.

Traitor
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Fr 16. Nov 2001, 22:17 - Beitrag #34

Ich finde, es sollte verboten werden, die Vertrauensfrage mit Sachentscheidungen zu verknüpfen.
Vollste Zustimmung! Sowas ist einfach unmoralisch, wenn Abgeordnete gezwungen werden, gegen ihr gewissen zu entscheiden. Dürfte es auf keinen Fall geben.

das_Makro
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Fr 16. Nov 2001, 23:11 - Beitrag #35

Keiner ist gezwungen worden. sie hätten auch dagegen Stimmen können.
Aber was hab ich heute in der Zeitung gelesen.
"Die Grünen würden eher die Panzer in Afghanstan steuern, als ihre Dienstwagen aufzugeben.


Makro

Arschfurunkel
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Sa 17. Nov 2001, 01:27 - Beitrag #36

Original geschrieben von SoF
Es wurde sogar eine SPDlerin, die gegen den Bundeswehr-Einsatz war, und sich nicht umstimmen lies, aus der Partei geworfen, so dass die SPD keine Nein-Stimmen haben. Dass ist doch nicht normal, wenn man das immer machen könnte, wäre es leicht irgendwelche Gesetzte durchzubringen.


Bevor man solche Behauptungen in die Welt setzt, bitte künftig besser informieren!!!

Es ist nicht möglich, jemanden aus einer Partei "zu werfen" (es ist natülrich grundsätzlich schon möglich, jemanden aus einer Partei auszuschließen, aber bestimmt nicht innerhalb eines Tages und wegen einer gegenteiligen Meinung!!!)! Jedenfalls ist dieses bei Frau Lörcher nicht geschehen!

Sie ist freiwillig aus der SPD-Fraktion ausgeschieden, weil sie aus Gewissensgründen den Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten ablehnt!

Sie bleibt also, wenn sie will, als parteilose Abgeordnete im Bundestag.

SoF
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Sa 17. Nov 2001, 15:22 - Beitrag #37

Ich denke allerdings nicht, dass sie freiwillig freiwillig gegangen ist. Auf sie wurde gewiß mächtiger Druck ausgeübt, so dass sie dann gegangen ist. (Übrigens, dass sie rausgeworfen wurde hat Heiner Brehmer im RTL Nachtjournal gesagt, und ich hab es einfach übernommen).

PsySt
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Sa 17. Nov 2001, 17:10 - Beitrag #38

du solltest vieleicht auch mal öffentlich rechtliche programme sehen, da kam ein interview mit frau lörcher.. sie ist nicht aus der partei ausgetreten sondern nur aus derfraktion, damit ist sie keinem fraktionszwang unterworfen, aber ist immernoch spd abgeordnete :D

ich finde diese lösung allerdings recht schwachsinnig, denn dann könnte sie eigentlich auch aus der partei aussteigen oder??

Aesos
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Mo 19. Nov 2001, 14:04 - Beitrag #39

Erstmal meine Hochachtung vor Fr. Lörcher (hieß die nicht Löffler?) !
Sie ist Ihrer Überzeugung treu geblieben,
hatte trozdem die Courage nach der Abstimmung Schröder zu gratulieren...

Mein Beileid an die Armen Grünen, die wirklich Masive gezwungen,
wurden gegen Ihre Überzeugungen zu Stimmen...
Ich bin Fest überzeugt das diese 8 Leute
nicht mehr Ruhig schlafen können !!!

Ein dreimal Hoch für den EPRESSER SCHRÖDER !!!
Auf das er sich kräftig seinen Dickkopf stosse...

Und bitte verschont mich mit den Heuchlern,
der CDU und FDP !!!

Die Ihre Überzeugungen wie ein Fänchen im Wind
der Macht schwenken lassen !!!

Wärend die Grünen und es waren nur 8 !!!
Kräftig mit Ihrem Gewissen gerungen haben,
lassen sich diese Kriegstreiber !!!
Denn für den Einsatz waren Sie ja,
Ohne Problem dazu hinreißen Deutschland zu blamieren...

Wo ist den die sogenannte Solidarität gegenüber Amerika ???

Wenn die nur soweit reicht bis man die Regierung stürzen kann ???

Was sind eigene Überzeugungen wert ???
Wenn die nur soweit reicht bis man die Regierung stürzen kann ???

Und das unverschämmteste überhaupt ist,
das ausgerechnet diese Machtgeilen ca. 300 CDU-FDP
Abgeordnete sich erdreisten Dreck auf die 8 Grünen zu werfen...

Aber das ist nichts neues im Hause der Union !!!

Thod
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Mo 19. Nov 2001, 14:18 - Beitrag #40

also da verstehe einer, was du willst.

Einerseits prangerst du das Verhalten des "Erpressers Schröder" an, und dann hältst du einen moralischen Vortrag gegenüber denen, die auf diese Erpressung reagiert haben, um sie möglichst nicht druchgehen zu lassen.

Die machtgeilen Grünen, stellst du hin wie Heilige, und die anderen verteufelst du aus gleichem Motiv.

Etwas mehr Distanz und Objektivität fänd ich da schon angebracht...

Gruß,
Orald

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