Stuttgart 21

[Milena]

...ich war vorort da...gruselige stimmung...absperrung ein zaun, alles beleuchtet, vielleicht 10meter eine weitere umzäunung und inmitten dessen bewaffnete polizisten, die tatsächlich die ganze nacht dort stehen...
vor dem äussersten zaun, der bahaftet ist miit plakaten, stühle, demonstranten, menschen, gegner, neugierige, befürworter...
hinter dem 1.zaun bauarbeiter, die rumwerkeln, die ihre arbeit tun inmitten der grellen beleuchtung rings um den bahnhof...
eine lauwarme nacht inmitten von stuttgart....
wenn da nicht die trillerpfeiffen wären und das einvernehmliche gebrüll: Mappus weg! Mappus weg!
(ich weiss, ist nur wunschdenken^^)

[Ipsissimus]

Bahnhofs- und Streckenbau sind Bundesaufgabe und können somit nicht Gegenstand eines landesweiten Volksentscheids sein. Außerdem könnten in Baden-Württemberg Volksentscheide ohnehin keine fiskalischen Entscheidungen treffen.

formales Gedöns wird gerne bemüht, wenn es keine inhaltliche Rechtfertigung gibt. Als könnte man Gesetze nicht ändern. Das ging bei der Laufzeitverlängerung schließlich auch im Ruckzuck-Verfahren^^ wobei ich die Verlängerung sehr wohl begrüße, die Art des Zustandekommens aber nicht



das Szenario kommt mir bekannt vor, Milly^^

[Lykurg]

Ich denke mal, die Länder würden sich bedanken, wenn man ihnen die Kosten für Bahnstrecken aufbürdete. Dann schon eher die Entscheidung an die Region zurückgeben, das wird allerdings bei Projekten von nationaler Bedeutung (Fernverkehr, Industriestandorte, Deponien etc.) sicherlich öfters eine Undurchführbarkeit ergeben. Damit schafft Deutschland sich ab.

[Ipsissimus]

Man kann doch aber Gesetze so formulieren, dass das eine geht, ohne das andere mitnehmen zu müssen.

Bahnhofs- und Streckenbau könnten durchaus Bundesaufgabe bleiben und trotzdem Gegenstand eines Bundesland-beschränkten Volksentscheids werden, zumindest dann, wenn Projekte, wie bei S21, in ihrer Dimension im Wesentlichen ohnehin auf ein Bundesland begrenzt sind. Davon abgesehen könnten durchaus auch in 2 oder 3 Bundesländern oder gar auf Bundesebene Volksentscheide durchgeführt werden^^ wenn man wollte^^

und ob Deutschland sich abschafft ... ich denke mal, wenn man "deutschen Boden"^^ nicht bis zum Erdmittelpunkt abträgt, wird es das Gebiet in der ein oder anderen Form mitsamt Bewohnern doch auch weiterhin geben. Und im Zuge der Internationalisierung und Globalisierung wollen sich Nationalstaaten doch ohnehin abschaffen^^

[Lykurg]

Sicher ließe sich in der Gesetzgebung manches ändern; trotzdem sollten sich heutige Gerichte und Regierungen (prinzipiell auch Bürger, aber das kann man ihnen wohl nicht zumuten) an die vorhandenen Gesetze halten. Speziell im Fall der Volksgesetzgebung wird das ja auch schon eine ganze Weile diskutiert, ich hielte aber wenig davon, das jetzt im Hauruckverfahren umzusetzen, um in einer Einzelfrage ein weiteres Instrument in die Hand zu bekommen.

Man sollte dabei aber nicht vergessen, das deutsche Blut sorgsam aus dem Boden herauszufiltern, nicht daß es nachher als roter Schlamm sich in die Flüsse verteilt. Damit haben wir aber schon drei Abschaffungsszenarien, nämlich die Abtragung des Bodens, die Aufteilung des Staates unter den Konzernen und die Deindustrialisierung. Letzteres würde vermutlich eine Stärkung des ursprünglichen Deutschtums bedeuten, im Idealfall wandern sogar wieder ein paar Bären als Kleiderlieferanten ein. Hach, was wird teut sich freuen...

[Marc Effendi]

Tja, was sagt man dazu? Das Eisenbahnbundesamt hat das weitere Abholzen von Bäumen im Stadtgarten untersagt. Grund: nicht gewährleisteter Artenschutz.

Quelle

Nun ist es also soweit: was der gesunde Menschenverstand und hunderttausende von Gegnern nicht schaffen, schaffen ein kleiner Käfer und eine Fledermaus. Bravo.

[Lykurg]

Daß der Juchtenkäfer die Heerscharen von Demonstranten (die ja schon vor Wochen das Sich-Anketten an die jetzt besonders zu schützenden Bäume geübt haben), Polizisten, Feuerwerkskörpern, Wasserwerfern etc. überlebt hat, ist schon ein kleines Wunder. Vermutlich würde er dann auch die Bauzeit gut durchstehen, aber sei's drum.

Schon lustig, wenn der Käfer durch sein schlichtes Da-Sein etwas erreicht, was zehntausend Demonstranten nicht bewirken können, einfach weil er das verbriefte Recht dazu hat (im Gegensatz zu ihnen). Insofern ist es mir auch lieber, wenn jetzt seinetwegen Rücksichten genommen werden müssen, als wenn das aufgrund der Proteste geschähe.

[Ipsissimus]

der Juchtenkäfer hat eigentlich gar nichts erreicht^^

aber was haltet ihr von dem schönen Verwirrspiel um die Frage, wann ein Baustopp ein Baustopp ist?^^ und wer hat da wen missverstanden, wer ist vorgeprescht und last not least, was soll die Augenwischerei mit einem Vermittler, wenn es aus der einen Richtung überhaupt nichts zu vermitteln gibt, da deren Positionen nicht zur Disposition stehen?

Geißler ist in meiner Hochachtung, die er durch seinen Attac-Beitritt errungen hatte, jedenfalls wieder deutlich gesunken, weil er seinen Namen für ein derartiges Manöver hergibt. Hoffen wir mal, dass er hereingelegt wurde und ganz schnell wieder von dieser Funktion zurücktritt.

[Lykurg]

Grotesk, aber ich hielt Geißler von Anfang an für einen eher wenig geeigneten Vermittler, einerseits aus Altersgründen, andererseits aus politischer 'Unzuverlässigkeit'^^; meiner Meinung nach ist fast zu erwarten, daß er durch Parteinahme zugunsten der S21-Gegner seitens der Bahn untragbar wird.

Schon klar, daß seine attac-Nähe ihn auch in den Augen der S21-Gegner besonders qualifizieren mag - ich meine auch nicht, daß der Vermittler überhaupt ein CDU-Mensch sein muß oder sollte, von mir aus kann auch ein Grüner vermitteln, wenn er neutral bleibt - sondern eher, daß seine persönliche politische Sozialisation allmählich abgeschlossen sein und auf die Vermittlertätigkeit keinen weiteren Einfluß nehmen sollte.

Wieder aber dämlich, daß Bahn und Regierung etwas dementierten, was er so ja auch gar nicht gesagt hatte, wobei er auch wieder eigenwillig vorgeprescht sein mag, wenn er mit Mappus nicht über Inhalte gesprochen hatte, bevor er sich an die Öffentlichkeit wandte - alles etwas undurchsichtig und jedenfalls nicht professionell.

[Maglor]

Diese Juchtenkäfer verdienen meine volle Sympathie.
Zitat Wikipedia: Die Käfer leben in Baumhöhlen, die sie oft ihr ganzes Leben lang nicht verlassen.

Ansonsten geht es bei den Protesten offenbar darum die rechtsstaatlich-parlamentarische Bürokratie als solche, vielleicht auch als demokratische Grundordnung, auszuhebeln oder wenigstens infragezustellen. (Der Schutz des Juchtenkäfer in Stuttgart hingegen, dürfte als Erfüllung des Rechtsstaates gelten, denn die Artenschutzgesetze sind eben gesetzt.)
Nicht um Bahnhöfe und Bäume geht es auf den Barrikaden sondern um die Art wie politische Entscheidungen getroffen. Zum bedauern viele wechseln die nicht immer nach Lust, Laune oder Tagesform wie eine Meinung.

[Ipsissimus]

und selbst wenn es - was nicht der Fall ist - ausschließlich

um die Art wie politische Entscheidungen getroffen

werden ginge, wären die Proteste dann per se bereits unberechtigt? Anders gefragt, ist eine Staatsform, und gar eine, die sich auf "das Volk" als Souverän stützt, per se sakrosankt, wenn besagter Souverän situativ anders will als seine Führungskaste beschlossen hat? Oder sind Wahlen endgültig als Unterzeichnung eines Blankochecks zu verstehen?

[Lykurg]

Sicherlich kein Blankoscheck; gewählt wird, um einen Stellvertreter zu ernennen; dessen Möglichkeiten sind durch Gesetze geregelt. Über die Einhaltung der Gesetze wacht eine von ihm unabhängige Justiz. Sie hat zu prüfen, ob eine Entscheidung, etwa die zum Bau von Stuttgart21, entsprechend den gültigen Gesetzen getroffen wurde. Wenn sie aber zu diesem Ergebnis kommt, ist es eine recht fragwürdige Vorgehensweise, ex posteriori die Gesetzeslage zu ändern. Das Volk ist aus gutem Grund Ausgangspunkt der Legislative, nicht der Judikative. Volksgerichtsbarkeit liegt jenseits der Prinzipien des Rechtsstaats.

Für alles andere, Maßnahmen, die innerhalb der Gesetze stattfinden, gibt es die regulären Verfahren der Meinungsbildung und letztlich die Möglichkeit einer Abwahl. Das sollte reichen, jedenfalls denjenigen, die prinzipiell friedliche Methoden anstreben. Für alles, was darüber hinausgeht, sind die geltenden Gesetze anzuwenden. -

[Ipsissimus]

Deutschland ist im internationalen Korruptionsvergleich (Platz 16 in 2009) nicht so gut aufgestellt, als dass diese Form von Vertrauensseligkeit angebracht wäre^^

[Lykurg]

Warum der 16. Platz so ungeheuer schlecht sein soll, will mir irgendwie nicht einleuchten. Und selbst wenn bestimmte Dinge käuflich sind - gerade die Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand halte ich da auch für einen eklatant gefährdeten Punkt - betrifft das noch nicht die Justiz, deren Standards hierzulande schon ziemlich gut sind.

[Maglor]

Ich sehe da nicht den Zusammenhang mit der Korruptionsrangfolge.

Ansonsten gibt es neuerdings das Phänomen von Stuttgart-21-Solidaritäts-Demos in München, Berlin und andeswo. Wenn es wirklich nur um kommunale Bauprojekte gehen würde, warum der Lärm?
Es geht da genausowenig um den alten Bahnhof wie den Spontis der 70er um die alten Buden im Frankfurter Westend.

[Marc Effendi]

So, jetzt läuft ja die Schlichtung. Wird ja auch landesweit darüber berichtet. Ich frage mich nur: was bringt das? Ist die Schlichtung nicht von vorneherein zum Scheitern verurteilt?

Ich meine, der Bahnhof wird gebaut oder net, eine Partei wird verlieren, die andere gewinnen. Wie sollte da ein Mittelweg aussehen? Man kann den Bahnhof ja net halb bauen....

[Ipsissimus]

man könnte z.B. die oberirdischen Teile lassen wie sie sind und nur die unterirdischen neu gestalten; oder man könnte die oberirdischen so neu konzipieren, dass sie hinterher nicht oder nur kaum anders aussehen wie die alten Anlagen. Es gibt auch Möglichkeiten, große Bäume zu versetzen, ohne sie zu zerstören. Macht die Angelegenheit nicht billiger, aber prinzipiell gehen tut es.

Und selbst wenn bestimmte Dinge käuflich sind - gerade die Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand halte ich da auch für einen eklatant gefährdeten Punkt -

ja, doch, in der Tat :-)

bzgl. Justiz, ein derartiges Vertrauen muss wohl aus einem wie auch immer zustande gekommenen Urvertrauen schöpfen^^ Mein Urvertrauen in unsere Justiz war spätestens mit den Stammheim-Prozessen restlos zerstört

[Lykurg]

Ja, ich denke auch, daß die Schlichtung einige Annäherungen hervorbringen könnte; allein die entstandene Gesprächsbereitschaft ist schon ein Vorteil gegenüber der zuvor eskalierten Gewaltspirale.

Die Stammheim-Erfahrung fehlt mir aufgrund meiner Jugend - aber die damalige Bundesrepublik war eine völlig andere, mit vielen Funktionsträgern, die, wenn schon nicht mehr in der Justiz und Behörden des 3. Reiches tätig, doch in dieser Zeit ausgebildet und prägend beeinflußt worden waren; zudem konfrontiert mit der extremen Gewalterfahrung der ersten RAF-Generation. Interessant finde ich in diesem Zusammenhang dieses Interview mit dem damaligen Richter Prinzing (Jg. 1924?) - es zeigt recht eindrucksvoll einerseits die geistigen Welten, die da aufeinanderprallten (das Titelzitat...), andererseits auch, wie weit das von uns heute entfernt ist. Nebenbei auch der Tod von zwei Prinzing bewachenden Polizisten - gruslig. Die Anwendbarkeit auf die Gegenwart fehlt mir völlig, auch wenn ich verstehen kann, daß jemand, zu dessen biographischen Horizont das gehört, angesichts der unvollständigen Aufarbeitung dieser Ereignisse nicht an ein Ende davon glauben mag.

[Scuba]

warum die Polizei wirklich so hart zuschlug

http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2010/1021/stuttgart.php5

[Maglor]

Ein Kompromiss: Teile des S-21-Bahnhofes werden den Gegnern zur dauerhaften Besetzungen, dort können sie sich dann regelmäßig zu Happenings, Qi Gong, Basteln und Kleinkunst treffen.
Als Treffpunkt zur rituellen Rebellion gegen die da oben, hat sich der Bahhof bereits etabliert. Wenn dann noch eine Zweitnutzung als Bahnhof stattfindet...

Die meisten der Stammheim-Mythen sind ja als solche enttarnt, seit Peter-Jürgen Boock vor einigen Jahren das RAF-Kartell des Schweigens. Zusammen mit dem verlinkten Interview des Richters wird deutlich, dass das es sich bei den meisten SKandalen wie Stammheim-Prozesse, "Isolationsfolter" und Co um aufgesetzte Lügen und Übertreibungen von RAF-Mitgliedern, deren Anwälten und Sympathisanten handelt. Gleichzeitig wurde die Justiz unerhört provoziert, doch sich diese eben nicht sonderlich provozieren lassen, hat sich eben nicht zum faschistischen Organ verwandeln lassen.
Der eigentliche Justiz-Skandal von Stammheim ist, dass es den Terroristen zumindest teilweise die Justiz mithilfe des medialen Drucks erfolgreich zu erpressen und so einmalige Vergünstigungen zu erhalten, somit den Umbau der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim zum funktionstüchtigen Terroristen-Akademie.

Ein Vergleich it zumindest in der Form gegeben, als dass eine Ohnmacht vor Mythenbildung besteht.
In wenigen Jahrzehnten werden eben die Stuttgarter wehmütig an die lustige Zeit am Bahnhof zurückdenken, als sie sich mit Wasser und Pfeffer beschießen ließen, lustigen Plakte und Parolen fertigten. Ob der Bahnhof ober- oder unterirdisch sein wird, egal Hauptsache man hatte Recht, unabhängig ob man es bekam oder nicht.
Einfache Schwarzmalerei und unerschütterlich verklärter Blick auf die Vergangenheit wird sie einen.
Details ob nun Stuttgarts Polizeipräsident Stumpf die Verwartung trägt oder die Landesregierung oder ein einzelner Vollidiot... völlig bedeutungslos. Das Geschehen steht im Schatten der Geschichtsbilder.