Neue Ministerpräsidentin an der Saar

[ThreeOfFour]

Die CDU könnte bei Neuwahlen einfach sagen "wir wollten ja weitermachen ohne das es großen streß in der Regierungsfähigkeit gibt, aber die SPD..."

Sprich Neuwahlen könnten nach hinten losgehen und am ende muss eine schwächere SPD doch den "junior"partner geben oder es gibt Schwarz Grün an der Saar oder sowas...

[Ipsissimus]

wenn ich noch wählen würde, ich hätte echt ein Problem. Aktiv eine von 5 nicht wählbaren Parteien wählen und dann noch so wählen, dass keine wie auch immer geartete Koalition der Machtgierigen zustanden kommen kann, und das alles mit einer Stimme^^

hmm, Parteien an der Saar bei der letzten Wahl CDU, SPD, Bü90/Grüne, FDP/DPS, FAMILIE, NPD, Die Linke, FBU, FW, GUR

nöö, ich bleibe dabei, nicht zu wählen^^ den absehbaren Schlamassel sollen die rechtfertigen, die sich immer wieder den süßen Träumen von "Änderungen durch Wahlen" hingeben^^

[janw]

Ach, träum doch mal^^

[ThreeOfFour]

Ich halte nicht wählen für keine Option, aber da kann man sich ewig streiten drüber im Moment
Ich hoffe ja eh das es die Saar Piraten schaffen das man sie beim nächsten mal wählen darf...

Edit:
Habe auch grad mal die SZ app für nen Monat auf Premium gestellt, um das mal näher zu verfolgen.
Die SPD scheint stark zu diskutieren ob koalieren oder neuwählen, die Spitze scheint aber mehr zur Koalition zu neigen...

Maas scheint, so sagen die Grünen schon vorm 6. auf die CDU zugegangen zu sein, er streitet es zwar ab aber....Wobei die Grünen auch gesagt haben sie wären einer neuen Koalition mit der CDU in der Zukunft nicht abgeneigt...die spekulieren wohl darauf FDP stimmen abzugreifen bei der nächsten Wahl.

[Ipsissimus]

das tun doch schon andere, Jan^^

warum hältst du Nichtwahl für keine Option?

Gerade an den Grünen lässt sich doch wunderschön ablesen, dass es völlig gleichgültig geworden ist, wer mit wem ins Bett geht. Macht ist Selbstzweck geworden, und wenn dafür inhaltliche Positionen um 180 Grad gedreht werden müssen, meine Güte, wozu ist man Realpolitiker.

[ThreeOfFour]

Weil Wählen zwar auch nur begrenzt einfluss bringt im Moment (leider) aber immer noch besser als garkeiner und am ende gewinnt die Partei mit den meisten "weil ich die immer wähle" heinis.
Zudem find ich ist das recht zu meckern nur für leute die auch wählen vorbehalten

Und ich werfe den Saar Grünen ihre handlungen nicht vor...sie wollten ihre primären punkte haben. CDU/FDP bot ihnen das an. Klar es war nicht nett..aber hey...in stein gemeißelt war nix.

[Lykurg]

Wie ThreeOfFour sehe ich nicht recht, worin eine 180-Grad-Drehung ihrer Positionen liegen soll, wenn die Koalitionspartner den Grünen ermöglichten, zentrale Punkte ihres Wahlprogramms umzusetzen. Oder ging es dir in der Bewertung doch mehr um Macht als um Inhalte?

Und nach wie vor sehe ich nicht ein, warum man nicht zur Wahl gehen sollte, es sei denn, das Ergebnis wäre einem völlig gleichgültig. - Auch jede ungültige oder Proteststimme sagt mehr aus als dieses Nichtbemühen.

[janw]

Das Problem ist, daß in gleicher Weise führende Politiker der Grünen bereit gewesen sind, zentrale grüne Ziele oder Positionen aufzugeben, um Koalitionen eingehen zu können, und diese führenden Politiker dafür noch die benötigten Mehrheiten auf Parteitagen bekommen haben.

Meine Geduld ist langsam auch am wackeln...

[Ipsissimus]

Dieses "Nichtbemühen" sagt nur deswegen nichts aus, weil es nichts aussagen darf. Wenn man nur für einen Augenblick das Regularium, in dem das festgelegt wird, vergessen und sich mit den Gründen für das Nichtwählen beschäftigen wollte würde das auch sofort evident. "Nichtbemühen" würde ich in der Berufung auf die Formalien sehen.

Davon abgesehen ist da noch ein Fußangel enthalten. Angenommen, ich wäre NPD-Wähler, bin aber so enttäuscht vom laschen Vorgehen der Kameraden in letzter Zeit, dass ich nicht wählen will. Andere Parteien kommen eh nicht in Frage. Seid ihr dann immer noch so dafür, dass ich wähle?


Die Kröten, die dafür geschluckt wurden, sind das Problem. Oder eben auch keines, wenn man unbedingt an die Macht will^^

[Lykurg]

Ja, Ipsissimus. Meines Erachtens gehört jede politische Meinung ausgedrückt, alles ist besser als der Frust des 'es gibt keine Partei, die das tut, was ich will, also sind alle gleich schlecht'. Du könntest ja der NPD-Führung eine Mail schreiben, in der du ihnen den in deinen Augen bestehenden Änderungsbedarf darstellst, vielleicht entstünde daraus eine interessante Kontroverse.^^ (Der Postweg empfiehlt sich da wohl weniger).

janw, Kompromisse sind eine Grundlage jeder demokratischen Gesellschaftsordnung. Wer sich grundsätzlich nicht mit Kompromissen abfinden kann, kommt hoffentlich niemals an die Macht - denn in so einem Land will ich keine Minderheit sein.
(Bei Adenauer hatte das seinen Sinn, der verkürzte Slogan ist nur ein scheinbarer Widerspruch zu obigem.)

[Ipsissimus]

Demokratie ist ein Gesellschaftssystem, bei dem Minderheiten legal von der Mehrheit unterdrückt werden dürfen^^

... alles ist besser ...

ich bleibe dabei, jede Nichtwahl-Stimme ist eine Stimme, die zur Überprüfung des Gesamtsystems auffordert. Solange das nicht anerkannt und Teil der demokratischen Grundlagen wird, akzeptiere ich die Diskriminierung des Nichtwählens nicht^^

[Lykurg]

...was die Mehrheitsgesellschaft ebensolange ignorieren kann und wird, mit der Bekrönung in der Absurdität des Letzten Wählers, dessen Votum alles entscheidet - und weiterhin zu Recht, solange die dann schweigende Mehrheit ihr Verhalten nicht als protesthaft zu artikulieren versteht.

Siehe übrigens auch die Stuttgart21-Volksabstimmung: Es ist mehr als fragwürdig, über die Meinung der vielen zu spekulieren, die sich nicht äußern - denn wenn sie es dann doch tun, ist man oft überrascht. Auf dieser Grundlage darauf zu schließen, das jeweilige Schweigen jedes Nichtwählers würde 'richtig' interpretiert, ist in seiner mildesen Formulierung Wunschdenken.^^

[Ipsissimus]

die Motive der einzelnen Nichtwähler für das Nichtwählen müssen nicht übereinstimmen, genauso wenig, wie die Stimmabgabe für eine bestimmte Partei die vollständige Zustimmung zum Treiben dieser Partei bedeutet. Nichtwählen ist eine Nichtinanspruchnahme und damit eine implizite Hinterfragung systemischer Möglichkeiten, wenn es eben nicht mehr reicht, die Partei zu wählen, die möglicherweise den geringsten Schaden anrichtet, weil jede Partei zu viel Schaden anrichten wird. Und alle unsere Parteien sind längst außerhalb jeglicher Satisfaktionsfähigkeit.

[janw]

janw, Kompromisse sind eine Grundlage jeder demokratischen Gesellschaftsordnung. Wer sich grundsätzlich nicht mit Kompromissen abfinden kann, kommt hoffentlich niemals an die Macht - denn in so einem Land will ich keine Minderheit sein.
(Bei Adenauer hatte das seinen Sinn, der verkürzte Slogan ist nur ein scheinbarer Widerspruch zu obigem.)

Das war nicht grundsätzlich gegen Kompromisse gedacht, nur sind in meinen Augen bestimmte Bereiche nicht Kompromissen zugänglich: Die Art und Weise, wie unter der rot-grünen Koalition mit den amerikanischen Verschlepptentransporten umgegangen wurde durch einen davon Kenntnis habenden grünen Außenminister, stellt für mich einen Bruch im bürger/menschenrechtlichen Profil der Grünen dar, der aufgrund der nicht wirklich erfolgten Distanzierung für mich durchaus das Grundvertrauen in die Partei belastet.

In Stuttgart wurde übrigens nicht über das Ja/Nein zum Ausbau abgestimmt, sondern über die Übernahme eines finanziellen Ausgleichs an die Bahn durch das Land Ba-Wü, der wahrscheinlich im Zuge eines Ausstieges des Landes aus der Projektfinanzierung entstanden wäre, deshalb auch die merkwürdige Ja-Nein-Konstellation. Ich denke, diese verwickelte Fragekonstellation hat viele von der Abstimmung abgeschreckt. Aber das nur nebenbei...

Ipsi, die vielfältigen Motive für Nichtwählen würden aber auch bei entsprechendem Willen eine Überprüfung des Gesamtsystems erschweren.
Ich sehe es ähnlich wie Du, was die Satisfaktionsfähigkeit der Parteien betrifft, habe aber bei einer oder zwei noch Hoffnung, daß die in ihnen seienden Vertreter einer besseren Politik, sei es z.B. Ottmar Schreiner in der SPD oder Christian Ströbele bei den Grünen, ihre Spuren hinterlassen werden. Vielleicht sollte man da mal reingehen und gezielt in ihre Kerben hauen^^

[Lykurg]

Stimmt. Passend übrigens, daß auch diese Prinzipienverschiebung - ähnlich auch die Zustimmung zum Kosovoeinsatz - unter Rotgrün passierte, während in den bisherigen Fällen schwarzgrünen Regierens bisher deutlich regelmäßiger grüne Kernthemen verwürglicht werden konnten. Lagerdenken bringt hier eben nicht weiter, es kommt auf die jeweiligen Verhandlungen an - und natürlich die ethische Fundierung der Beteiligten.

Stuttgart auszudiskutieren, gehört eher in den Stuttgartthread. Immerhin war die Öffentlichkeit in sehr hohem Maße informiert, und die Initiative hat viel Energie aufgewandt, um zu erklären, warum die Bürger wofür stimmen sollen. Das Ergebnis war trotzdem nicht das von ihnen erwartete und über viele Monate herbeigeredete, und darauf kam es mir an: Aussagen über den Willen von Nichtwählern sind spekulativ, daher tut man gut daran, sie bleibenzulassen, also ist Nichtwählen gegenstandslos.

Da ist dein Ansatz, wunschgemäße Tendenzen in bestehenden Parteien zu verstärken, wesentlich wirkungsvoller.

Nichtwählen ist eine Nichtinanspruchnahme und damit eine implizite Hinterfragung systemischer Möglichkeiten

Ersteres ja, letzteres nur bei entsprechender Absicht, und deren Vorhandensein wird nicht dokumentiert und niemandem deutlich. Und selbst wenn keine Partei mehr satisfaktionsfähig sein soll, ist das noch kein Grund, seinerseits das Fordern aufzugeben, denn dann wäre man es ja selbst auch nicht mehr. Gründe die PLC, die Partei Linker Corpsstudenten, und schlage dich mit ihr herum.

[Ipsissimus]

warum sollte das dokumentiert werden? Wenn du deine Stimme abgibst, heißt das nach offizieller Lesart doch auch, dass du zu 100 Prozent dieser Partei die Regierung anvertrauen möchtest, ohne dass irgendwo dabei steht, dass du eigentlich nur mit 10 Prozent ihrer Politik einverstanden bist^^ Warum in diesem Fall mit großer Geste über kleinliche Differenzierungen hinweg gehen, im anderen Fall aber dezidierte Offenlegung verlangen? Sie haben alle am bestehenden System so viel auszusetzen, dass es nicht mehr zur Wahl reicht, unabhängig davon, wie die Begründung im Detail ausfällt.

Es ist nicht erwünscht, das so zu sehen, das ist der ganze Unterschied^^


bzgl. Grüne, nach dem ersten fällt jeder weitere Verrat irgendwelcher Prinzipien zunehmend einfacher^^ was heißt da schon noch "Kernthema"^^

oje, ich und ein Studentencorps^^ abgesehen davon, dass ich da höchstens noch als alter Herr antreten könnte, hättest du mit mir da ganz schön den Bock zum Gärtner gemacht^^

[Lykurg]

Sie haben alle am bestehenden System so viel auszusetzen, dass es nicht mehr zur Wahl reicht, unabhängig davon, wie die Begründung im Detail ausfällt.

Nein! Ich kann dir keine Statistik dazu nennen, ich will auch nicht wirklich wissen, wieviele davon es sind, ist ja nicht mein Problem - aber es sind selbstverständlich bei jeder Wahl unter den Nichtwählern x Leute, die zu faul dazu bzw. zu desinteressiert sind oder schlicht den Wahltag verpaßt haben, außerdem natürlich krankheitsbedingte und sonstige spontane Ausfälle. Du kannst unmöglich im Ernst behaupten wollen, es wären "alle" Nichtwähler automatisch 'dagegen', das wäre mindestens so absurd wie die Annahme, jeder Wähler wäre mit jeder Handlung 'seiner' Partei einverstanden.

Ich weiß es doch^^ - aber ich bin es nicht, der die ganze Zeit Satisfaktion forderte... Achso! Jetzt hab ichs, du meinst die Stones!

[ThreeOfFour]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808905,00.html

Rösler versucht sich alles besserzudichten...nicht wirklich glaubhaft aber...

[Ipsissimus]

was soll er anderes tun^^ eingestehen, dass es selbst unter Westerwelle besser gelaufen ist für die FDP? Wobei die Frage wäre, ob das ein Verdienst Westerwelles oder überhaupt der FDP war sondern nicht einfach die Gunst der Stunde in Form SPD-müder Wähler, die trotzdem wählen wollten^^ Rösler hätte einfach warten sollen, dann wäre die jetzige Situation der FDP Westerwelle angekreidet worden, aber das hat sein Ehrgeiz wohl nicht zugelassen und seine politische Kurzsichtigkeit nicht vorhergesehen

[ThreeOfFour]

Das hab ich btw letzte woche beim Einkaufen gesehen Eigentlich mag ich die Bild ja nicht...aber im moment find ich sie ganz amüsant.