Hochrechnungen / Endergebnis

[Bowu]

Achso, kein Wunder, aber ja wenn du mit solch unwahrscheinlichen Konstellationen wie schwarz-gelb rechnest, liegt es nahe, das sich rot-grün- richtig rot auf sie einschießen, wobei das wohl wenn dann nur ein Prozess sein würde... noch ist die AGenda 2010 zu nah.

[Maurice]

Nein für meine These geht davon aus, dass es zu einer schwarz-gelb-grünen Regierung kommt. Deren Reformversuche werden dann (so meine Vermutung) auf Blockadepolitik von Linken und weiten Teilen der SPD stoßen, denen sich auch Teile der Grünen anschließen würden.

@Feuerkopf: Gut das du nochmal darauf hinweist, dass es sehr wohl inhaltliche Überschneidungen zwischen FDP und Grünen gibt, z.B. in der Innenpolitik.

[Die Maschine]

Also ich war ja gestern auch im Wahlvorstand und bei der Stimmauszählung ist mir aufgefallen wie effektiv die F.D.P.-Kampagne mit der Zweitstimme war. Weil die meisten haben gar nicht 1.- und 2. Stimme F.D.P. gewählt, sondern es war eher so, dass 1. Stimme meist SPD oder CDU war, aber die 2. Stimme dann F.D.P.
Ich hab mich auch noch mit anderen im Land nachher unterhalten und die ham genau dasselbe Phänomen erzählt.
Das sind auch meist die WählerInnen, die von 2.Stimme CDU zu F.D.P. wechselten.

[Bowu]

Wenn die Grünen ihre politischen Ansätze in Energiepolitik Außenpolitik und Verbraucherschutz ausreichend zur Geltung bringen können... warum nicht.

Und ja, was die Kernkompetenzen angeht können FDP udn Grüne wohl sehr gut aneinander vorbeiregieren.

[Lykurg]

@ Die Maschine
Ja, die Zweitstimmenkampagnen sind sehr wirkungsvoll, besonders wenn dabei Überhangmandate rauskommen. Bei uns haben beide Lager sehr offensiv in der Richtung gearbeitet. Die FDP forderte jedenfalls Zweitstimmen. Und nebeneinander standen Plakate mit "Erststimme XXX (der hiesige SPD-Kandidat, kennt ihr ihn nicht?^^)" und "Zweitstimme ist Joschka-Stimme". Ein großer Anteil der damit geköderten Wähler kennt vermutlich die Wirkung der Stimmen nicht (wobei fraglich ist, ob es das besser oder schlechter macht). In meinen Augen ein im Systemfehler begründeter Mißstand (siehe Wahlrecht-Thread).

@ Bowu
Es gibt eindeutig Gemeinsamkeiten und Probleme. Es wäre schön, wenn man sich einigen könnte - mE besser als eine wie auch immer geartete tolerierte Minderheitenregierung (die ja jetzt auch von Schwarz-Gelb angesprochen wird). Nur müssen dafür einige Kröten geschluckt werden ^^ - und aus meinem Lieblingssteckenpferd Kernenergie wird nichts.

[Feuerkopf]

Habe gestern bei Beckmann erstmals Herrn Wulff richtig wahrgenommen. Ich muss zugeben, dass er mir sympathisch war. Genau genommen ist er der erste CDU-Politiker seit Jahren, der mir einigermaßen "echt" erscheint.
Während der Sendung wurde auch noch mal Gerd Schröder in der Elefantenrunde gezeigt. Das war ja richtig spaßig! Ich hätte vielleicht doch gucken sollen.

[Lykurg]

Ach ja, richtig, das ist die andere Möglichkeit: Schwarz-Rot, aber erst in einigen Wochen, dann weder unter Schröder noch unter Merkel.

Wulff? Koch? (Althaus? Stoiber?) [Müntefering? Beck?]

[janw]

Manchmal muß man die Politiker wohl doch als Menschen begreifen, die wie Menschen handeln...
Vieles von dem, was derzeit geboten wird, ist dabei show, manches Machtgehabe, Reizen des Gegners, Ausloten seiner Grenzen, Entwicklung einer Landkarte der Möglichkeiten.
Die Berge, die Flüsse, die Täler entstehen dann beim Bier, der Unvereinbaren miteinander.

Wie sagt meine Katze? Haaren wir der Dinge...^^

[Ipsissimus]

bei allem koalitionspolitischem Hin-und-Her-Rechnen stellt sich mir eine etwas andere Frage: will eigentlich jemand verstehen, warum die Wählerschaft so gewählt hat?

Nach meinem Dafürhalten ist das eine Klatsche für die gesamte neoliberale Politik. Die Wähler wollen keine Politik mehr, die zugunsten von Wirtschaftsinteressen das soziale Wohl opfert, gleichgültig, von wem diese Politik getragen wird. Und mittlerweile haben anscheinend ziemlich viele verstanden, daß neoliberale Politik von CDU und SPD gleichermaßen betrieben wird - also wählt mensch so, daß alle Parteien so weit wie möglich sich wechselseitig neutralisieren.


Das ist natürlich nur eine sehr verträumte Interpretation^^

[Bowu]

Naja insgesamt hat das schwarz-gelbe Lager ja nicht abgenommen, also von mehr Abstand zum neoliberalismus zu reden ist vielleicht nicht ganz korrekt.

Viel eher spiegelt das Ergebnis wieder, dass die SPD nicht mehr vom neoliberalen Lager klar zu trennen ist, und die Verluste von der SPD zur PDS die einzige echte Verschiebung ist.

Für mich ist das Motto für die Parteien klar... wenn ihr alle neoliberale Politik machen wollt... dann macht sie wenigstens zusammen.

[Die Maschine]

Allerdings sind auch 1,2 Mio. WählerInnen von Union zu F.D.P. gewechselt... also da sehe ich doch auch eine große Wählerwanderung, speziell in den letzten Tagen vor der Wahl.

[Bowu]

Sicher eine Wanderung... aber eine Wanderung weg vom Neoliberalismus sicher nicht.

Dass Kirchhofs Steuermodell neoliberaler war als das von Merz oder der FDP wäre da allerdings ein treffendes Gegenargument.

[Die Maschine]

Da kann ich nichts gegen sagen, nur du kannst nicht behaupten, dass die WählerInnen hauptsächlich F.D.P. wählten, um das Neoliberale fortzusetzen. Es galt als Blockade von der Großen Koalition.

[Lykurg]

Daß die Wahl keine klaren Mehrheiten ergab, zeigt doch vor allem, wie verunsichert große Teile der Wählerschaft sind.

• Es gibt (nicht unbegründete) Zweifel an der Ehrlichkeit und Offenheit beider Lager - aber große Angst, wenn eine der Seiten die Karten auf den Tisch legt.
• Es zeichnet sich eine Reformbereitschaft ab, die größer ist denn je - nur will niemand persönliche Einbußen hinnehmen.
• Es gibt viele Enttäuschte - aber weder ist die Wahlbeteiligung dramatisch gesunken, noch der Zuwachs bei der Linkspartei so groß, daß man nicht an ihr vorbeikönnte.
• Viele Wähler können sich nur mit Teilen der Parteiprogramme (so sie sie kennen) identifizieren, etwa findet der amerikakritische Kurs der SPD breite Unterstützung, ihre Haltung zum EU-Beitritt der Türkei aber nicht.
• Ein großer Teil der Wähler war direkt vor der Wahl noch unentschlossen. (Würde mich interessieren, wieviele es jetzt noch sind.^^)

Daraus ergibt sich folgerichtig ein stark "verrauschtes" Wahlergebnis.

Bowu, die Nominierung Kirchhofs war der liberale Ausreißer der Union. Ich kann mir nicht vorstellen, daß jemand zur FDP abgewandert ist, dem Kirchhof 'zu liberal' war - es sei denn: mit der Begründung, dann doch lieber das Original zu wählen (also: 'zu liberal für die CDU').

[Bowu]

Nicht ich sagte, dass die FDP am Sozialstaat festhalten will, das warn andere vor mir in dem Thread.

Es zeichnet sich eine Reformbereitschaft ab, die größer ist denn je - nur will niemand persönliche Einbußen hinnehmen.

Das ist auch wieder so etwas lustiges, genau wie Ipsis Interpretation, dass es eine breite Front gegen Reformen gäbe.

Woran liest du denn eine gewachsene Reformbereitschaft ab? Die einzige Verschiebung was Reformbereitschaft angeht war doch von der "Agenda 2010" SPD zur "wir drehen das Rad zurück" PDS.
Sowohl SPD/Grüne als auch Union/FDP standen in der Sache doch für Reformen - genau wie 2002. Eine gestiegene Reformbereitschaft hätte sich daher in einer Stärkung dieses Lagers bemerkbar machen müssen.

Selbst wenn du Als Reformlager nur die CDU und die FDP ansiehst, so musst du zugeben, dass diese insgesamt Stimmen verloren haben (derzeit 0.9%). Wenn du die SPD (die Grünen sind ja egal was Veränderung der Stimmanteile angeht) noch dazunimmst ist die Abwanderung aus dem Reformlager noch deutlicher.

Die Reformgegner sind nun stärker als vor der Wahl, aber das sie stark wären, ist meiner Ansicht nach Illusion.

[Lykurg]

Woran liest du denn eine gewachsene Reformbereitschaft ab?

Auch wenn sich die Meinungsforschungsinstitute reichlich blamiert haben, muß ich mich hierbei auf ihre Ergebnisse stützen - die reinen Parteienprozente sagen darüber schließlich wenig.^^

Etwa ein Spiegel-Online-Artikelvom 16.9.05 befaßt sich damit:

[size=-1][size=-1]Der CDU-Politiker Friedrich Merz ist Favorit der Deutschen für das Amt des Finanzministers. Dies ergab eine aktuelle SPIEGEL-Umfrage. Demnach zeigen die Bundesbürger im Vergleich zur Bundestagswahl von 1998 eine deutlich höhere Reformbereitschaft.[/size][/size]

[size=-1]Hamburg - Laut einer Umfrage von TNS Infratest für den SPIEGEL sprachen sich 47 Prozent für Merz als Finanzminister aus. [...] [/size][size=-1]Dass Deutschland durch weitere Reformen zu alter wirtschaftlicher Stärke zurückfinden kann, glauben der Umfrage zufolge fast drei Viertel (73 Prozent) der Wähler - wobei die von allerhand Rückschlägen geplagten Ostdeutschen mit 63 Prozent deutlich skeptischer sind als die Bürger im Westen (76 Prozent).

Erhöhte Reformbereitschaft

Die nächste Bundesregierung kann zudem mit einer Reformbereitschaft der Bürger rechnen, die deutlich größer ist als vor dem ersten rot-grünen Wahlsieg 1998. Heute würden 44 Prozent der Befragten in Kauf nehmen, länger zu arbeiten, vor sieben Jahren waren es lediglich 34 Prozent.

Nur noch zwölf Prozent gaben jetzt an, sie seien "zu keinem Opfer" bereit, diese Zahl hat sich gegenüber der Vergleichsstudie beinah halbiert.

Zusätzlich berufe ich mich auf die dpa-Meldung (02.09.05) einer Allensbach-Umfrage (die auch in verschiedenen Zeitungen aufgegriffen wurde):

[/size]Berlin (dpa) - Eine neue Regierung kann bei ihrer Reformpolitik mit einer grundsätzlichen Zustimmung in der Bevölkerung rechnen. Mehr als drei Viertel (76 Prozent) der Bundesbürger halten weitere Reformen für notwendig, dies ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach.

79 Prozent der Deutschen sähen in der Vereinfachung des Steuersystems die wichtigste Reform für die Zukunft Deutschlands. 42 Prozent der 1501 Befragten sprachen sich sogar für eine Verschärfung des Reformtempos aus, während 22 Prozent das Tempo für angemessen halten. 15 Prozent wollen eine langsamere Reformpolitik.

Wie ich bereits verdeutlichte, ist der Wille zu (oder auch die Ablehnung von) Reformen bei weitem nicht der einzige Aspekt, der diese Wahl beeinflußt oder entschieden hat. Das haben alle Parteien zu spüren bekommen, und das Land wird es in den kommenden Jahren vermutlich ebenfalls deutlich zu spüren bekommen.

Nein, daß die Gegner stark wären, halte ich auch für eine Illusion, woher nimmst du sie? Aus meinem Posting hoffentlich nicht?

[Ipsissimus]

ich spreche nicht davon, Bowu, daß es eine breite Front gegen Reformen gibt, ich spreche nur davon, daß eine breite Front die Schnauze davon voll hat, daß mit "Reform" praktisch ausschließlich die Erleichterung und Durchsetzung neoliberaler Auffassungen gemeint ist, welche zunehmend als direkt gegen das vitale Interesse der Einzelnen gerichtet verstanden wird, und imo korrekt verstanden wird.

[Bowu]

Ein Vergleich mit den Werten von 1998 ist etwas anderes als ein Vergleich mit den Werten von 2002oder 2004. Interessant wäre ein Vergleich mit Werten die vor Hartz IV erhoben wurden.

Die 2. Umfrage die du zitierst gibt das Wahlergebnis wieder. Ja die Wähler von FDP/Union wollen die Reformen beschleunigen. Ja die Mehrheit der Wähler SPD/Grüne/Union/FDP wollen das Reformtempo mindestens beibehalten. Die Frage nach der Steuervereinfachung ist auch nur schlichte Werbung, genauso wie eine Befragung unter dem Sachverhalt: "Wollen sie ein gerechtes Steuersystem" ... die Aussagekraft dieser Frage halte ich dafür für eher gering.

@ Ipsi
Hat das Wort Reform nicht insgesamt schon einen sehr starken neoliberalen Beigeschmack?

[Ipsissimus]

bisher habe ich das nicht so empfunden, Bowu; "Reform" erweckte in mir bisher immer die Vorstellung "mach, daß es besser wird, als es ist", unabhängig von der Richtung, in der das Bessere vermutet wird

[Die Maschine]

Dem stimme ich zu. Ich hab letztens bemerkenswerterweise gehört, wie unser ehemaliger Bürgermeisterkandidat gesagt hat: "Deutschland geht es nicht schlecht. Wir leben immer noch über unseren Verhältnissen."

Aber mal ehrlich: Bei Hartz IV und Agenda 2010: Wer möchte als einzelner für die Gemeinschaft zurücktreten in seinen Interessen, wenn "die da oben" so einen hohen Machtanspruch haben. Zuletzt zu sehen bei der "Berliner Runde", wo Schröder unbedingt in einer möglichen großen Koalition Kanzler bleiben will. Frau Merkel denkt auch nicht daran, ihren Anspruch auf das Kanzleramt zurückzustellen... wie sollen dann die "kleinen Leute" ihren Anspruch freiwillig zurückstellen, wenn die Politiker mit schlechtem Beispiel vorangehen??