Neue Ministerpräsidentin an der Saar

[janw]

Ein Teil des Problems der FDP liegt IMHO darin, daß ihre Klientel von der Partei das fordert, was sie dem Rest der Gesellschaft zumutet, eine Menschen atomisierende Ideologie ist nicht eben günstig für das Gemeinwesen Partei.

[Ipsissimus]

der mit dem Wolf tanzt (tanzen will), muss auch mit ihm heulen können^^

die FDP rekrutiert sich aus ihrem Klientel, von daher halte ich Mitleid für keine Option

[janw]

Mitleid? Ich wäre eher für Wetten, wie lange noch...^^

[Ipsissimus]

hach, wir dürfen endlich wieder wählen^^

http://www.stern.de/politik/deutschland/sondierung-im-saarland-gescheitert-cdu-und-spd-kuendigen-neuwahlen-an-1775952.html

[Traitor]

Oder es halt sein lassen.

Dann mache ich mal weiter mit munterem SPD-Motive-Raten: war das Angebot, eine Überganskoalition mit festgelegter Neuwahl 2013 statt 2014 einzugehen, von vornherein vergiftet? Sollte die CDU, egal wie sie sich entscheidet, als wahlfeige dastehen?

Nun also ganz schnelle Wahlen - vier Wochen plus 60 Tage laut Spiegel, wobei die vier Wochen wohl noch nicht laufen dürften - formell wurde ja noch kein Vertrauen entzogen. Was mich direkt zu einer spannenden Frage bringt:

In dieser Woche wurden dann die vier Minister von Liberalen und Grünen entlassen. Bis auf weiteres hat das Saarland nun nur noch fünf Minister der CDU.

Wieso geht das eigentlich? Sollten nicht alle Minister der Koalition, unabhängig von der Partei, Angestellte des Landes sein? Und nicht die Juniorpartnerminister Subunternehmer des Seniorpartners, die dieser nach eigenem Gutdünken entlassen kann, ohne selbst aufzugeben? Zumindest auf Bundesebene ist ja der Präsident für Entlassungen zuständig. Aber vermutlich ist auf Landesebene der Ministerpräsident in Personalunion Regierungschef und "Staats"chef und darf somit machen, was er will...

Für das Ergebnis der Neuwahlen bleibt abzuwarten, ob die SPD den erhofften Schub bekommt, oder ob nicht eher ein deutlicher Schwenk nach dielinks zu erwarten ist.

[ThreeOfFour]

Ich bin mal gespannt. Oskar lafontaine hat ja gesagt es gibt kein rot rot an der Saar...aber ob er das auch wirklich meint...

[Ipsissimus]

m.E. ist der gute Heiko Maas ein politischer Naivling, der wirklich glaubt, die SPD hätte bei einer Neuwahl die reale Chance, stärkste Partei zu werden. Tatsächlich werden diese Neuwahlen nur bestätigen, was in Saarbrücken alle Spatzen von den Dächern pfeifen, dass nämlich die Große Koalition unabdingbar ist, wenn man "Regierungsverantwortung" auf zumindest additiv formale Mehrheiten zurückführen möchte.

Das Paradoxon, wieso sich aus dem Umstand, dass bei zwei oder mehr mehrheitlich nicht gewählten Parteien, die allesamt also abgewählt wurden, durch Addition plötzlich ein Regierungsauftrag seitens der Wähler ergeben soll, möchte mir ja sowieso niemand so richtig erklären^^

[janw]

Ipsi, wie macht sich die KKB denn jetzt so? Irgendwelche interessante Entwicklungen an der Saar?

[Ipsissimus]

genügt es, wenn ich sage, dass KKB mittlerweile die profilierteste politische Person an der Saar überhaupt ist (immer mit der Ausnahme Lafontaine natürlich)? Eigentlich sagt das doch alles über den Zustand der saarländischen Politikszene, wenn so eine unspektakuläre, nichtssagende und langweilige Politikerin das Auffälligste ist, was das Saarland derzeit zu bieten hat.

Politisch führt sie weitgehend die Arbeit ihres Vorgängers fort, jedenfalls konnte ich bisher nichts beobachten, was zur Feststellung eines eigenen Profils berechtigen würde. Ein paar bundespolitische Aussagen, mag sein, aber Aufreger waren das alles nicht.