Vorwürfe gegen Wulff

[ThreeOfFour]

Lafontaine? Gerne. Haben wir den nicht ende März in der Wahl am hals
Wobei...mit dem würde dann ja vielleicht auch die Wagenknecht am ende ins Schloss gehen *schaudert* (jetzt mal nicht aus gründen der puren politischen ansicht...aber ich kann sie mir mit ihrer haltung einfach nicht in einer position vorstellen wo sie die BRD repräsentiert)


Aber ernsthaft, mal sehen wen sie finden...*ist ja immernoch für direktgewählten bundespräsidenten

[Ipsissimus]

na ja, Jan, wenn du mich vorschlagen möchtest^^ das Geld könnte ich gut gebrauchen^^

die Unterschrift unter Gesetze könnte auch anders geregelt werden, z.B. durch den Bundestags- oder Bundesratspräsidenten, oder durch beide, oder durch das Richtergremium in Karlsruhe^^ dafür braucht es wirklich kein Amt^^

eben, 3von4^^ als Präsident würde er uns dann an der Saar erspart bleiben^^

[Traitor]

Rein humoristisch gemeinte Kandidatenbeiträge bitte ab jetzt hierhin. Ernstgemeinte dorthin.

Zu Wulff: Nachdem das Thema zwischendurch für 1-2 Wochen aus den Spitzenschlagzeilen verschwunden war, befürchtete ich ja schon fast, dass er durchhalten würde. Gut, dass ein Ermittlungsverfahren mit Immunitätsaufhebung dann sogar ihm zuviel wurde. Ein wesentlich früheres Ende der Affäre wäre wünschenswert gewesen, aber immerhin war's das jetzt.

Zur Presse: Das war doch keine reine Springer-Kampagne, Jan. Sicher stand die Bild mit der Anruf-Geschichte im Mittelpunkt, aber schon davor und erst Recht danach hat sich die gesamte Medienlandschaft daran beteiligt. Und dass in der Branche Solidarisierung sogar mit Springer stattfindet, kann man ihr wohl kaum verübeln, Wulffs Anrufe waren definitiv jenseits der akzeptieren Spielregeln. Ich werfe der Presse höchstens das Hochspielen der anfänglichen Bagatellen vor, aber nach all den Leugnungen und Vertuschungsversuchen war die Kampagne dann angemessen.

[Ipsissimus]

und wen trifft es jetzt? Die kleinen Idioten

Anti-Korruptionsverein will Strafanzeige stellen

Der Anti-Korruptionsverein Cleanstate kündigte eine entsprechende Strafanzeige gegen den Chef des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär Lothar Hagebölling, an. Cleanstate-Vorstandssprecher Hans-Joachim Selenz, ehemals Vorstandschef der Salzgitter AG, sagte der "Bild"-Zeitung, "Herr Hagebölling war ein enger Mitarbeiter von Herrn Wulff in Niedersachsen wie auch im Bundespräsidialamt. Es hat offensichtlich keine objektive und unabhängige Prüfung bei der Entscheidung der Gewährung des Ehrensolds gegeben." Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum Hagebölling nicht den Ausgang der Ermittlungen der Strafbehörden gegen Wulff abgewartet habe.

Quelle

Ich verstehe das nur eingeschränkt. Gegen die Entscheidung müsste geklagt werden, nicht gegen denjenigen, der zur Entscheidung gezwungen wurde, weil sich niemand sonst die Finger damit schmutzig machen wollte.

[Lykurg]

Ein Staatssekretär ist eindeutig kein kleiner Fisch, Ipsissimus. Die in Ministerien haben Monatsgehälter von elftausend Euro plus Vergünstigungen, parlamentarische Staatssekretäre noch mehr - und Hagebölling, der dem mindestens gleichgestellt sein dürfte, war für genau diese Entscheidung zuständig. Da er aber, der Natur des Amts gemäß, ein sehr enger Mitarbeiter Wulffs war, finde ich es überaus fragwürdig, daß er sie überhaupt treffen durfte - sie ist hoffentlich revidierbar. Daher finde ich die Klage auch berechtigt. Entspricht im Geschmack der gesamten Affäre Wulff, mögen die Gerichte klug und unabhängig agieren, auch zu Wulff selbst, wenn es zum Verfahren kommt.

[Ipsissimus]

ein kleiner Fisch im Verhältnis zu denen, die entschieden haben, es jetzt noch schnell von der Mannschaft des alten Präsidenten erledigen zu lassen (oder glaubst du, Hagebölling hat das eigenmächtig an sich gerissen? Im Leben nicht). Eigentlich wäre das Sache Gaucks gewesen, und dann hätte man gesehen, ob der Mann wirklich Eier hat.

[Lykurg]

Ich könnte mir vorstellen, daß Wulff ihn gewulfft hat (um das schöne Wort endlich einmal zu verwenden) - also ihm den Anrufbeantworter vollgequatscht hat.

Aber nein, laut Spiegel hat das gar nicht Hagebölling entschieden bzw. unterschrieben - der hat sich nämlich für befangen erklärt (war ja vorher auch schon in Niedersachsen Staatssekretär^^). Entsprechend hat es sein Stellvertreter gemacht, weswegen also erstmal zu klären wäre, inwiefern das überhaupt eine unabhängige Prüfung war, und wenn, von wem. Unter den Umständen halte ich aber für unwahrscheinlich, daß Ordre dazu aus der Regierung kam, war ja klar, daß das Empörung gäbe. - Von Gauck würde ich allerdings annehmen, daß er Wulff 'nicht hinterhertreten wollen' würde, wenn es jetzt schon 'seine' Entscheidung wäre.

In meinen Augen kann man getrost das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen abwarten, bevor man irgendwas definitives darüber beschließt.

[Padreic]

Wikipedia (bzw. dem Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim) zufolge kann man gegen eine solche Entscheidung nicht klagen - vermutlich, weil man nicht als betroffen zählt. Auch finde ich sie korrekt. Die Pflicht eines Beamten ist nicht, eine moralische Beurteilung darüber zu treffen, ob jemand gewisse Gelder verdient, sondern den Gesetzen genüge zu tun; und das Gesetz ist hier relativ eindeutig. Die Zusatzleistungen, die zum Ehrensold für die bisherigen Bundespräsidenten (wie Weizsäcker, Herzog und Köhler) bestehen wie Chauffeur und persönlichen Referenten, können (und werden hoffentlich!) immer noch weggelassen werden.
Das Gesetz ist es, das auch meiner Meinung nach geändert werden müsste. Ein Ehrensold von etwa 200.000 Euro ist, meinem Verständnis nach, ein übertriebenes Privileg, nicht nur für einen eher in Schande aus dem Amt geschiedenen. Dieses Problem tritt ja nicht nur in der Causa Wulff, sondern auch bei einigen anderen Politikern (wie z. B. Eichel) zu Tage. Gleichwohl bleibt meine Meinung, dass man den bestehenden Gesetzen nach urteilen muss, so lange sie bestehen (und nicht offenbar Menschrechten oder ähnlichem widersprechen). Das ist ein wesentlicher Zug eines Rechtsstaates.

[Lykurg]

Die unbedingte Einhaltung bestehender Gesetze sehe ich genauso, Padreic. Allerdings finde ich den Ehrensold nicht zu hoch - für ein verdientes Staatsoberhaupt ist das angemessen, gegenüber entsprechenden Abfindungen in der Wirtschaft noch gering (und das, obwohl es dort niemanden von diesem Rang gibt, Bankvorstände eingeschlossen). Es geht mir auch grundsätzlich nicht um die Summe (soviel, wie der Bund der Steuerzahler Jahr für Jahr fast folgenlos anmahnt, kann Wulff nie und nimmer verprassen, auch wenn er davon alle seine Schulden bei seinen Freunden wohltätig zurückzahlt), sondern um das Signal bzw. die dahinterstehenden Werte.

Altpräsidenten bleiben Respektspersonen - und sind, wie Sigmar Gabriel nicht zu Unrecht meinte, zu anderen Posten ungeeignet. Schlimm genug, wenn ein Ex-Kanzler PR-Mann bei Gazprom wird - aber für einen Expräsidenten wäre derartiges undenkbar und werden mit einem "Ehrensold" ausgeschlossen - wenn man ihn als solchen ernstnimmt. Dessen Gewährung an Wulff stellt das allerdings teilweise infrage - jedenfalls, wenn die aktuellen Ermittlungen Fehlverhalten ergeben. Dann müßte es ihm aberkannt werden, schon weil es sich dann (aber meines Erachtens auch jetzt schon) eindeutig um einen persönlichen und nicht um einen politischen Rücktrittsgrund handelte, und ersterer ergibt kein Anrecht auf den Ehrensold.

[Padreic]

Der Erfolg der Ermittlungen hat nur sehr begrenzt etwas mit den Gründen für den Rücktritt zu tun - allein schon aufgrund der zeitlichen Reihenfolge.
Und mit den persönlichen Gründen stimme ich höchstens teilweise zu: Sein Fehlverhalten war natürlich persönlich. Aber wenn er zurücktritt, um mit seinem persönlichen Fehlverhalten das politische Amt nicht zu beschmutzen, dann ist das ein politischer Grund. Ebenso, wenn aufgrund der öffentlichen Lage sich nicht mehr in der Lage sieht, das Amt angemessen auszuüben. Wenn er einfach keine Lust mehr gehabt hätte, dann wäre das ein persönlicher Grund gewesen.
In einem nicht-politischen Amt würde vermutlich auch kaum jemand kündigen, nur weil ein Ermittlungsverfahren gegen einen läuft (das, meiner Einschätzung nach, vermutlich auch zu keiner Verurteilung führt). Man könnte einwenden, dass man in einem anderen Job auch nicht trotzdem einen Ehrensold bekommen würde; das führte die Debatte aber irgendwie ad absurdum.

Ich stimme zu, dass die Existenz eines Ehrensolds oder zumindest eines angemessen hohen Ruhestandsgehalts sicherlich sinnvoll ist. Ob es 200.000 plus Extras sein müssen, darüber kann man sicherlich streiten. Einerseits verdient man natürlich in der freien Wirtschaft sehr viel mehr in einer halbwegs vergleichbaren Position, andererseits haben solche Zahlen natürlich auch immer eine Signalwirkung an die Bevölkerung.

[e-noon]

Wenn jemand unehrenvoll zurückgetreten ist - ich finde jedenfalls nicht, dass Wulff sich in den letzten Monaten mit Ehre bekleckert hat - sollte er keinen "Ehrensold" bekommen, das führt den Begriff ad absurdum. Überhaupt ist möglicherweise der Begriff einer Würde oder Autorität des Amtes angemessen, kaum aber der einer Ehre, da es weder eine Ehre ist, das Amt verliehen zu bekommen (nicht, solange es Ergebnis kleinlicher Scharmützel zwischen den Parteien ist), noch, es innezuhaben. Man kann sich währenddessen ehrenvoll verhalten und das geschieht auch in Einzelfällen, aber in der Realität ist es meines Erwartens schon fast zuviel verlangt, dass man sich würdevoll verhält.

Dass man aber eine Pension erhält, um danach keine anderen Verpflichtungen übernehmen zu müssen, ist schon gut. Aber 200.000 ist lächerlich. Halbieren wäre angesagt. Selbst wenn die Miete der Villa dann 3000 Euro im Monat kostet, bleiben immer noch mehr als 5000 Euro zur völlig freien Verfügung. Davon kann man drei Familien ernähren. Mehr finde ich äußerst lächerlich.

[Padreic]

Sind die 200.000 eigentlich steuerfrei?

[e-noon]

Selbst wenn sie nicht steuerfrei sind...

Zusätzlich zum Ehrensold erhält ein Altpräsident zeitlebens ein Büro, in der Regel mit einem Büroleiter, einem Referenten und einer Sekretärin, sowie einen Dienstwagen mit Chauffeur finanziert. Die Kosten hierfür belaufen sich auf etwa 280.000 Euro pro Jahr. Über die Gewährung entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestages auf Antrag.

[Ipsissimus]

Aber wenn er zurücktritt, um mit seinem persönlichen Fehlverhalten das politische Amt nicht zu beschmutzen, dann ist das ein politischer Grund.

das halte ich wiederum für mehr als fraglich. Aus meiner Sicht wird bei dieser Konstruktion ein politischer Grund nur vorgeschoben, um zu verschleiern, dass mit dem Karren der persönlichen Vorteilsannahme das Amt erst mal in den Dreck geschoben wurde. Das wäre als Selbstimmunisierung ziemlich billig; und als allermindestes würde ich verlangen, dass solch eine Feststellung von einem Gericht bestätigt werden müsste. Ansonsten könnte man jeden Dreck damit folgenlos machen. Man bereichert sich persönlich, und tritt dann aus politischen Gründen zurück? Nöö. Man wird dann zum Rücktritt gedrängt, weil man persönlich ein korrupter Sack ist. Das Motiv der anderen, die zum Rücktritt drängen, mag ein politisches sein. Aber der persönlich Korrupte hat aus meiner Sicht kein Recht mehr, politische Gründe zu beanspruchen.

[Lykurg]

Hey, das sehe ich genau wie Ipsissimus!

Meines Erachtens hat Wulff seine Rücktrittserklärung bewußt so formuliert, daß es nach einem politischen Grund klingt, um seinen Ehrensold nicht zu verlieren. Bei Köhler war auch schon drüber diskutiert worden, weil er es in seiner Erlklärung damals ein bißchen ungeschickter ausdrückte; das wollte Wulff offensichtlich vermeiden, weil ihm klar war, daß er einen 'Ehren'-Sold eigentlich nicht verdient hat.

Übrigens hatte er sich ja selbst zu Anfang seiner Amtszeit darüber geäußert, der wäre eigentlich zu hoch und in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Er darf ihn also gern spenden oder darauf verzichten.^^

[Ipsissimus]

Hey, das sehe ich genau wie Ipsissimus!

der Wahnsinn^^

übrigens haben wir eine neue Information^^

laut http://www.stern.de/politik/deutschland/altersbezuege-der-bundespraesidenten-horst-koehler-verzichtet-auf-ehrensold-1795133.html verzichtet Horst Köhler auf seinen Ehrensold, um Doppelbezüge zu vermeiden^^ mal gespannt, ob das irgendwelche Auswirkungen auf Wulff hat^^

[Padreic]

@Ipsissimus: Was wären denn Beispiele für politische Gründe?

Ich bleibe dabei: Einen Job würde man normalerweise nicht kündigen, nur weil gegen einen ermittelt wird. Zurückgetreten ist er nur indirekt wegen seines Fehlverhaltens; direkt wegen des politischen Drucks. Und der ist etwas politisches.
Ich sehe ein, dass man eine andere Interpretation des Gesetzes wählen kann, halte diese aber auf jeden Fall auch für korrekt. Insofern fände ich es sehr komisch, wenn man die Entscheidungsträger da irgendwie juristisch belangen könnte.

@e-noon:
Einen Ehrensold von 10.000 Euro im Monat netto, das finde ich absolut vertretbar, zumindest wenn er mit anderen Leistungen, die man bekommen mag (wie Ministerpensionen und dergleichen) verrechenbar ist. Ich stimme Lykurg zu, dass es unwürdig wäre, wenn ein Ex-Bundespräsident direkt danach als Berater eines Unternehmens engagiert würde oder aus finanziellen Gründen quasi schon dazu gedrängt wäre.

Und die Zusatzleistungen werden Wulff, wie gesagt, hoffentlich verwehrt. Darauf hat er keinen gesetzlichen Anspruch, so weit ich es sehe.

[Ipsissimus]

wenn die Entscheidungsträger im Einklang mit dem Gesetz entschieden haben, dürfen sie natürlich nicht dafür belangt werden; aus meiner Sicht haben sie auch im Einklang mit dem Gesetz entschieden. Ein Geschmäckle bleibt trotzdem bestehen. Man hätte die Entscheidung einfach offen lassen können, bis von einem unabhängigen Gericht geklärt worden wäre, ob die angeführten Gründe politische oder persönliche sind. Was meinst du, was passiert wäre, wenn der Untergebene des ehemaligen Untergebenen eine andere Entscheidung getroffen hätte? Ob Wulff das so akzeptiert hätte? Und ob Nales dann noch von "Respekt vor der Entscheidung" schwadroniert hätte?

na ja, in erster Annäherung definiere ich politische Gründe als solche Gründe, die nicht auf persönlich zu verantwortende Ursachen zurück geführt werden können. Hätte Wulff sich korrekt verhalten, wäre er nicht dem Druck ausgesetzt worden, der zu seinem Rücktritt führte.

[Ipsissimus]

zumindest wollen will er schon mal alles, was einen Ex-Bundespräsidenten zusteht

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,819172,00.html

[Maglor]

Wulff hat politischer Gründe angegeben. Kein deutsches Gericht würde sich dazu hinreißen lassen, dem Wullfs andere Grunde zu unterstellen, als die von ihm benannten.
Mal davon ab, braucht der zurückgetretene Wulff sicherlich ein Büro und einen Referenten für den weiteren Verkehr mit Staatsanwaltschaft und Presse.

Im übrigen bin ich mir sicher, dass Wulff noch immer im Amt wäre und niemand über über Groenewald und Co. reden würde, hätte Wulff nicht bei der Springer-Presse angerufen.