Vorwürfe gegen Wulff

[Lykurg]

Die finanziellen Nöte des armen Mannes waren offenbar größer als angenommen. Wie der Spiegel berichtet, hat Wulff im Herbst 2011 den Leo-Baeck-Preis bekommen, das Preisgeld von 10.000 Euro aber nicht, wie unter höheren Staatsamtsträgern eigentlich selbstverständlich, gemeinnützigen Zwecken gestiftet, sondern privat eingesteckt. Diese Woche hat sein Büro (wie gut, daß er für solche Dinge eines hat!) beim Zentralrat der Juden in Deutschland angefragt, ob es okay ist, wenn er den Betrag doch noch an ein Krankenhaus in Israel stiftet. Ist vielleicht auch besser.^^

[009]

Finanzieller Ungemacht droht durch die Trennung wohl weiterhin. Ein wie ich finde nachvollziehbare Darstellung möglicher Ursachen der Trennung findet sich in der SZ unter dem Titel "Wie Bettina Wulff ihre Ehe demontierte".

Erstaunlich wie gut, dass das Amnt des Bundespräsidenten stabiler ist als die einzelnen Amtsinhaber und somit offenbar bis offensichtlich sogar solch groteske Anschläge zweier, die wohl wirklich schlicht nicht in das offiziellen Amt bzw. die inoffizielle Rolle der First Lady passte, aushalten.

[009]

Hans Leyendecker von der SZ führt aus, das Wulff ein Prozeß wegen Vorteilsnahme wohl erspart bliebt, offen sei nur, wie genau das Verfahren beendet werde.
Offenbar, so verstehe ich

Die Ermittler stellten früh fest, dass Wulff den 500.000-Euro-Kredit für sein Haus auf rechtmäßige Weise erlangt hat. Das war vor Beginn des Verfahrens nicht ganz klar gewesen.

ist juristisch die gesamte Abwicklung des Kredites nicht zu beanstanden. Aber ich fürchte, moralisch bleibt das weiter zu Recht eine unsaubere Sache.
Interessant noch dies:

Der Aufwand dieses Verfahrens widerlegt jedenfalls die Vermutung, dass die Justiz immer die Kleinen hängt und die Großen laufen lassen will. Mehr als zwanzig Ermittler waren im Einsatz, etwa hundert Zeugen wurden vernommen, die Akten umfassen mehr als 20.000 Blatt. Das ist eine Aktenflut, wie sie von Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität oder der Wirtschaftskriminalität bekannt ist. Der maximale Einsatz steht im Fall Wulff im krassen Widerspruch zu den in Frage stehenden Summen.

[009]

Strafverteidiger Reiner Pohlen beschäftigt sich mit dem Umstand, das offenbar die Bild als erste etwas aktuell berichten konnte. In seinem [url=Obwohl die Staatsanwaltschaft Hannover schon vor einiger Zeit mitgeteilt hatte, dass die Entscheidung, ob Anklage gegen Wulff erhoben wird, erst nach der Landtagswahl mitgeteilt werden solle, ist BILD – ausgerechnet BILD, könnte man sagen – jetzt mal wieder als erste Gazette zu Informationen gekommen, die doch eigentlich diskret sein sollten. Fragt sich, wer da nicht dicht gehalten und den LKA-Bericht an BILD weitergegeben hat. Es ist ja nicht unbedingt davon auszugehen, dass das Landeskriminalamt quasi automatisch und von Amts wegen alle Ermittlungs- oder Schlussberichte an die BILD-Redaktion weiterleitet, bevor die Staatsanwaltschaft entscheidet. Die Vorabveröffentlichung des Berichts kurz vor den Landtagswahlen kann durchaus Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben und im Interesse der jetzigen CDU-Landesregierung liegen. Weil ja zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün prognostiziert wurde, können schon ganz geringfügige Verschiebungen den Ausschlag geben. Saß da jemand an der Quelle und hat BILD ein wenig für die eigenen Zecke instrumentalisiert? Auch Christian Wulff, der zuletzt durch die Trennung von seiner Bettina in die Schlagzeilen geraten ist, muss nicht traurig über die Berichterstattung sein, trägt sie doch zu einer gewissen Rehabilitierung bei . Vielleicht liegt ihm bzw. seiner Verteidigung der LKA-Bericht ja bereits vor. Oder dem Herrn Groenewold, dessen Schicksal mit dem seines Freundes durchaus verwoben ist. Oder hat BILD andere Quellen für die Berichterstattung? Pecunia non olet, Geld stinkt nicht, mag sich vielleicht jemand gedacht und die Informationen verkauft haben. Was keine Tatsachenbehauptung sein soll, ich spekuliere nur mit Möglichkeiten. Fest steht nur, BILD ist mal wieder am schnellsten, wenn es um die Causa Wulff geht. Chapeau?!]Beitrag[/url] behandelt er auch eine mögliche landespolitische Konsequenz, die mir aber dann doch nicht (oder nicht so stark wie von den möglicherweise indiskreten wohl erhofft) eintrat:

Obwohl die Staatsanwaltschaft Hannover schon vor einiger Zeit mitgeteilt hatte, dass die Entscheidung, ob Anklage gegen Wulff erhoben wird, erst nach der Landtagswahl mitgeteilt werden solle, ist BILD – ausgerechnet BILD, könnte man sagen – jetzt mal wieder als erste Gazette zu Informationen gekommen, die doch eigentlich diskret sein sollten. Fragt sich, wer da nicht dicht gehalten und den LKA-Bericht an BILD weitergegeben hat. Es ist ja nicht unbedingt davon auszugehen, dass das Landeskriminalamt quasi automatisch und von Amts wegen alle Ermittlungs- oder Schlussberichte an die BILD-Redaktion weiterleitet, bevor die Staatsanwaltschaft entscheidet. Die Vorabveröffentlichung des Berichts kurz vor den Landtagswahlen kann durchaus Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben und im Interesse der jetzigen CDU-Landesregierung liegen. Weil ja zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün prognostiziert wurde, können schon ganz geringfügige Verschiebungen den Ausschlag geben. Saß da jemand an der Quelle und hat BILD ein wenig für die eigenen Zecke instrumentalisiert? Auch Christian Wulff, der zuletzt durch die Trennung von seiner Bettina in die Schlagzeilen geraten ist, muss nicht traurig über die Berichterstattung sein, trägt sie doch zu einer gewissen Rehabilitierung bei . Vielleicht liegt ihm bzw. seiner Verteidigung der LKA-Bericht ja bereits vor. Oder dem Herrn Groenewold, dessen Schicksal mit dem seines Freundes durchaus verwoben ist. Oder hat BILD andere Quellen für die Berichterstattung? Pecunia non olet, Geld stinkt nicht, mag sich vielleicht jemand gedacht und die Informationen verkauft haben. Was keine Tatsachenbehauptung sein soll, ich spekuliere nur mit Möglichkeiten. Fest steht nur, BILD ist mal wieder am schnellsten, wenn es um die Causa Wulff geht. Chapeau?!

[009]

Wie ich jetzt erst entdecke, berichtete der Focus schon am 8.1. über potentielle Finanzsorgen bei Wulff. Wie ein Scheidungsanwalt darlegt, würde sein ehrensold bei einer Scheidung als normales Alterseinkommen angehen und wäre zur Hälfte an Bettina Wulff abzugeben. Zusammen mit den anderen Unterhaltsverpflichtungen und dem wohl auch schuldenbehafteten Haus wird das Fazit gezogen, dass ohne zusätzliche Arbeit und frisches Einkommen er seinen (finanziellen) gewohnten Status nicht wird halten können.
Bei dem ihm zustehenden Summen wirkt das schon wie ein Nicht-Problem, wenn ich an wirkliche Finanznöte anderer Menschen denke.

[Lykurg]

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Einstellung des Verfahrens gegen Wulff angeboten, wenn Groenewold und er zusammen eine Buße von 50.000 Euro zahlen.
Ich frage mich nur, wieviel davon Wulff übernimmt.^^

[Ipsissimus]

Ja, es war so: Die Frage, ob ein Vorwurf verhältnismäßig ist oder nicht (Bobbycar!), spielte irgendwann keine Rolle mehr. Es zählte nur noch das hitzige Suchen nach der Kugel, mit der ein Abschuss gelingen würde. Wulff, der Bundespräsident, war der politische Zwölfender, den es zu erlegen galt. Jeder wollte sich sein Geweih ins Büro hängen. Von der "Bild" bis zum Kleinkleckersdorfer Anzeiger. Das führte dazu, dass viele zu früh, ohne genaue Prüfung der Faktenlage, den Abzug drückten. Gerüchte über das Vorleben der Präsidentengattin, die sich später als haltlos erwiesen, waren überall zu lesen, auch bei uns. Und das ist nur ein Beispiel von vielen.

http://www.stern.de/politik/deutschland/verfahren-gegen-ex-bundespraesidenten-die-schuldigen-in-der-tragoedie-wulff-1995341.html

Ob das Einsicht ist? Oder doch eher der Versuch, aus der sich andeutenden Umkehrung der Sachverhalte erneutes journalistisches Kapital zu schlagen? Werden wir wohl erst sehen, wenn der nächste zweifelhafte Skandal heran dämmert^^

ähnliche Äußerungen habe ich auch schon in der Süddeutschen gelesen

[janw]

Abgesehen von den Äußerungen über die wahre oder mutmaßliche Vorgeschichte seiner Frau fand ich den wesentlichen Teil der Berichterstattung inhaltlich - sicher nicht immer stilistisch - notwendig: Wenn Hinweise bestehen, daß ein Ministerpräsident private mit dienstlichen Dingen vermengt haben könnte, finanzielle Verbindungen, dazu Verpflichtungen, zu Personen haben könnte, die Interesse an der Verbindung zu ihm als Amtsperson haben könnten, dazu der Eindruck entsteht, daß er auf entsprechende Anfragen im Parlament unvollständig oder falsch geantwortet habe, muss darüber berichtet werden.
Die Macht, die entsprechende Amtspersonen besitzen, hier: das Ausmaß, in dem sie für Interessierte hilfreich sein können - und damit bestehende Vergaberichtlinien unterlaufen und Märkte verzerren können - erfordert in meinen Augen ein entsprechendes Maß an Integrität und Distanz zu entsprechenden Interessenten.
Die Art, wie Wulff mit den Problemen umgegangen ist, hat für mich die Zweifel an de Richtigkeit seines Handelns verstärkt.

Wenn sich nun tatsächlich nur ein Vorwurf rechtlich halten lässt, dann sei dem so, und dann werde der verbleibende Vorwurf rechtlich so behandelt, wie es rechtsstaatlich geboten ist.

[Ipsissimus]

das ist überwiegend die Wulffsche Seite, die du ansprichst, Jan, und da gebe ich dir recht, er hat viel zu dem Shitstorm beigetragen, der ihn hinweg gefegt hat. Aber in dem Beitrag geht es eher um die journalistische Seite, und da ist nicht die Pressefreiheit hinterfragt, sondern die journalistische Sorgfalt und die Angemessenheit der Mittel (plus deren Entsprechungen für die Arbeit der Justiz). Man kann jeden Menschen in den Abgrund zwingen, wenn das Kesseltreiben nur massiv genug betrieben wird, auch ohne ernsthafte Schuld des Betreffenden.

[janw]

Ipsi, sicher war die Berichterstattung kein Ruhmesblatt für unsere Medien, auch und gerade für sich als "Qualitätsmedien" Betrachtende. Besonders gravierend finde ich dabei das rudelhafte Verhalten, das auch bei der Berichterstattung im Netz oft zu sehen ist - die online-Ausgaben fast aller Zeitungen bringen oft fast gleich lautende, zumindest aber gleich gerichtete Berichte.
Ich habe nur das Problem, daß es mir im Falle Wulff schwer fällt, darüber betroffen zu sein - er hätte wissen müssen, wie die Medien funktionieren.
Ich empfinde die Nabelschau der Medien jetzt etwas verlogen, heuchlerisch, zugleich verräterisch:
Sie bedauern, mit einem von denen, mit denen sie tagtäglich paktieren, so umgegangen zu sein, wie sie es tagein, tagaus mit anderen tun, die sich nicht wehren können, um die kein Hahn kräht, sie bedauern, das Ganovenehrenwort verletzt zu haben.

Vor einigen Tagen berichtete das bekannte Blatt, daß nun wieder gegen die "Blaumacher" unter den Hartz IV-Empfängern vorgegangen werde, indem die Krankschreibungen überprüft würden bis hin zu Hausbesuchen.
War diese schon fast an den "Stürmer" erinnernde Hetze auch nur einer der großen Zeitungen, auch nur einem Gewerkschaftssprecher, nur eine Zeile wert?
"Bürger, haltet Euch von Hartz IV-Empfängern fern!" Ich fürchte, bald ist es so weit.

[Ipsissimus]

die Medien, ja, sind mehr als Anlass für Brechreiz