Rauswurf von Ronald Schill gerechtfertigt?

[Marc Effendi]

Hamburg - Nach der Entlassung von Hamburgs Innensenator Ronald Schill durch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat in der Hansestadt die Suche nach einem Nachfolger begonnen. Nach Informationen der "Hamburger Morgenpost" (Mittwoch) soll der Fraktionschef der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Norbert Frühauf, neuer Innensenator werden und Schill dafür dessen Amt übernehmen. Als Beusts Stellvertreter hatte sich Bausenator Mario Mettbach (Schill-Partei) ins Gespräch gebracht. Er werde "vermutlich" Zweiter Bürgermeister, sagte er am Dienstag. Eine Entscheidung werde bis Freitag fallen.

Rund 1500 Demonstranten feierten am Dienstagabend in Hamburg die Entlassung von Schill. Der Demonstrationszug verlief nach Angaben der Polizei zunächst ohne größere Vorkommnisse.

Beust hatte Schill am Dienstag, knapp zwei Jahre nach dem Start der rechts-konservativen Regierung, fristlos entlassen, weil dieser dem Regierungschef mit Enthüllungen über sein Sexualleben gedroht haben soll. Nach Angaben von Beust kündigte Schill an, eine angebliche homosexuelle Beziehung des CDU-Regierungschefs mit Justizsenator Roger Kusch (CDU) publik zu machen, falls er den umstrittenen Innenstaatsrat Walter Wellinghausen entlasse. Beust versetzte Schills Staatsrat Wellinghausen in den einstweiligen Ruhestand. Diesem werden unerlaubte Nebentätigkeiten vorgeworfen.

Schill dementierte Drohungen gegen den Regierungschef und forderte seinerseits den Rücktritt des Bürgermeisters. Der Berliner Zeitung "B.Z." (Mittwoch) sagte er: "Herr von Beust ist selbst charakterlich nicht geeignet." Er treffe einsame Entscheidungen ohne Sachkenntnis. "Das ist für einen Bürgermeister untragbar. Er sollte zurücktreten."

Beust erklärte im NDR: "Ich glaube, die Menschen haben ein sehr genaues Gespür zwischen anständig und unanständig, zwischen Verletzung der Privatsphäre und Voyeurismus." Auf die Frage, was es ihm bedeute, dass seine Homosexualität jetzt bundesweit ein Thema geworden sei, antwortete er: "Ich finde, was jemand privat macht, ob er nun schwul ist oder heterosexuell oder bi oder was auch immer, (...), ist seine Privatangelegenheit. Und wenn Herr Schill sich durch ein solches Gerede selber zum Gespött macht, ist das sein Problem und um Gottes Willen nicht meines."

Der Koalitionsausschuss aus CDU, Schill-Partei und FDP hatte am Dienstagabend erklärt, das Regierungsbündnis fortsetzen zu wollen. SPD und Grüne verlangten dagegen Neuwahlen. Bundeskanzler und SPD- Chef Gerhard Schröder bezeichnete die Forderung seiner Partei in Berlin als gerechtfertigt. Die Auseinandersetzung zwischen Beust und Schill nannte er ein "makaberes Schauspiel".

Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim forderte nach dem Hamburger Skandal Direktwahlen für Ministerpräsidenten, möglichst mit gleichzeitiger Einführung einer Abwahl. "Eine Abwahl-Möglichkeit würde das Ohnmacht-Gefühl aus der Welt schaffen", sagte er dem "Flensburger Tageblatt" (Mittwoch). Die Regierung in der Hansestadt habe ihre Legitimation auf jeden Fall verloren. "Die Absicht, jetzt einfach weiter zu machen, ist Machterhalt par excellence."

Also ich für meinen Teil hab mich eh gewundert, wie lange das in Hamburg gut gegangen ist. Der Schill hat mit der Aktion ziemlich deutlich gezeigt, wes Geistes Kind er ist. Was denkt ihr? War der Rauswurf gerechtfertigt?
Mich würde mal interessieren vor allem, wenn jemand hier aus Hamburg ist, wie es grad dort abgeht. Ich als Süddeutscher habe leider nur aus den Zeitungen Einblick...

[Krautwiggerl]

Hoffentlich fasst so ein Mann und so eine Partei nie mehr auf breiter Front in Deutschland Fuß.

[Shockk]

Der Mann war schlicht lächerlich, was man spätestens bei seinem Auftritt auf "großer Bühne" im Bundestag bemerkt hat. Interessiere mich eigentlich nicht sonderlich für Politik, aber das ist sogar mir aufgefallen ... aber naja. Ich finde es schade, dass er in Hamburg 20 % der Stimmen sammeln konnte. Vielleicht sollten sich die "großen" Parteien mal überlegen, was sie falsch machen, wenn die Leute ihr Vertrauen schon in solche Witzfiguren setzen...

[Marc Effendi]

Naja, vielleicht erschien er vor der Wahl ja gar nicht so sehr als Witzfigur, sondern mehr als Verbesserer. Weisch, wenn man von den etablierten Parteien enttäuscht ist....

[Feuerkopf]

Ich fand es ungeheuerlich, dass er den Regierenden Bürgermeister zwangs-geoutet hat.
Die sexuelle Orientierung eines Menschen ist seine Privatsache.
Und Schill hat so getan, als habe von Beust seinen Liebhaber in Amt und Würden gehoben. Mag sein. Aber trotzdem hat Schill nicht das Recht, derartig schmutzige Wäsche zu waschen.
Ein ganz schlimmer Finger. (Der hatte sein Oberlippengeschwür zu Recht!:s126: )

[Marc Effendi]

Ich glaube mit Schwulen hatte er es eh schon immer. Ich meine mich erinnern zu können, das er in seiner Zeit als Richter noch Urteile besonders hart ausfallen lies, wenn einer der Parteien schwul oder lesbisch war oder ein Ausländer oder vielleicht sogar beides.....

[Student27NRW]

Finde den Rauswurf auf jeden Fall für gerechtfertigt. Fand es schon sehr erscheckend, dass ein solcher Mann bzw. seine Partei doch verhältnismäßig viele Stimmen auf sich vereinen konnte. Da erinnert man sich doch ungerne wieder an die dunkle Vergangenheit.

[Ecthy]

Als ich vor einigen Monaten mal das Wahlergebnis gesehen habe, hab ich mich erst sehr gewundert wegen knapp 20% für seine Bande. Hab dann auf das Wahldatum geschaut und mich schlagartig nicht mehr gewundert. So kurz nach dem 11. September 2001 war es kein Wunder, dass Law-and-Order-Gerede bei den Leuten ankommt.

[Marc Effendi]

Weiß nicht, ob man den 11.9. wirklich für die Ergebnisse verantwortlich machen kann. Ich kann mich noch erinnern, das es in BaWü mal eine Landtagswahl gab, bei der die Republikaner über 10% der Stimmen bekamen. Damals war das eine eindeutige Protestwahl und danach hatte sich auch einiges geändert. Könnte mir vorstellen, das es bei Schill ähnlich ist/war.

[Ecthy]

Was hatten die Leute in BaWü denn für einen Grund zum Protestwählen?

Sind die nich alle reich?

[Marc Effendi]

Damals gings um das neue Asylrecht. Und keine Partei hat sich da dran getraut.

Leider sind in BaWü net alle reich, denn das wüßt ich...

[LordSephiroth]

Ich hier als ziemlich dicht am geschehen dran Wohner fand eigentlich dass er vor der Wahl sehr seriös geklungen hat und es schien auch so als könne er mit der damaligen Situation besser umgehen als alle andern Parteien. Er war ja auch vorher auch als "Richter gnadenlos" bekannt und ich denke die Leute dachte man bräuchte sowas. Allerdings hat er sich auch während seiner Amtszeit ein paar grobe schnitzer erlaubt. Vielleicht errinnert sich hier noch wer an das Bambule Drama. Hätte Schill nicht beschlossen alle Bauwagenplätze schliessen zu lassen wäre es nie dermassen ausgeartet. Ich kann es nur befürworten dass er aus dem Amt ist. Denn man sollte als Innensenator schon emanzipiert genug sein Schule wenigstens zu ignorieren wenn man sie schon nicht toleriert.

PS: mit dem 11. September hatte das gar nichts bis vernichtend wenig zu tun gehabt.

[Ecthy]

Sicherheitsbedürfnis der Leute?

[LordSephiroth]

Was ich aber so von der Umgebung etc mitgekriegt habe, lag es nicht da dran. Da im allgemeinen eher die Stimmung herrschte: wenn schon irgendwas schlimmes passiert dann kann uns ein Ronald Schill auch nicht mehr helfen. Es war imho eine willkommene Alternative zu den immer alles zerredenden anderen Parteien, da man von jemandem wie Schill schon etwas mehr tatendrang erwartet hat.

[Ecthy]

Stimmt schon. Weiß halt nicht wie die Umfragen in HH vor 9/11 standen.

Oder war die Wahl gar ein Jahr zuvor?