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Gestern ist der Gipfel zum Beschluss einer EU-Verfassung offiziell als gescheitert erklärt worden. Nichtmal die bereits getroffenen Einigung wurden in der Abschlusserklärung festgehalten, nachdem in der Kernfrage keine Übereinkunft erzielt werden konnte: Spanien und Polen weigerten sich, die Einwohnerzahl der Mitgliedsländer bei den Mehrheitsentscheiden im Europarat miteinzubeziehen, was ihre Position geschwächt hätte.
Nun sollen die Verhandlungen in den nächsten beiden Ratspräsidentschaften fortgesetzt werden. (weitere Informationen beim Spiege)l


Dass die Spanier und Polen sich weigern würden, Macht abzugeben, war abzusehen. Verurteilen muss man es trotzdem - ein nicht reformierter Ministerrat wäre quasi entscheidungsunfähig. Allmählich muss Europa die Reformen in Gang bringen - denn die Erweiterung steht vor der Tür, und ohne Verfassung wird das in einem Debakel enden.
Immerhin haben die reformfreudigen Staaten (vor allem Deutschland und Frankreich) den Mut, den Gipfel lieber scheitern zu lassen, als eine unnütze Halb-Verfassung zuzulassen. Aber man muss die Verweigerer mehr unter Druck setzen, um bald zu einem Ergebnis zu kommen.

Ich habe mir spontan eine Verschwörungstheorie ausgedacht:

Wer hat gegen die geplanten Abstimmungsmodalitäten gestimmt?
Wer hat heftig mit der Bush-Administration geflirtet?
Na?
Und wer profitiert von einer schwachen EU?
Seht ihr!


Feuerkopf
heute mal paranoid

Wer braucht schon so anmaßened Staaten wie Polen ,deren Historisches *libero veto*sollen sie halt außerhalb der EU machen sie werden schon sehen wohin sie damit kommen.

Nicht umsonst haben Deutschland und Frankreich wieder den Gedanken einer "Kern-EU" geäußert. Wenn Spanien und Polen sich gegen notwendige Reformen sträuben, muss man halt Sachen ohne sie machen. Ich persönlich finde es sowieso ein Unding, dass man die Osterweiterungen beschlossen hat, bevor man die neue Verfassung verabschiedet hat, aber das lässt sich wohl jetzt nicht mehr ändern. Wenn man aber den Gedanken der Kern-EU fortsetzt, werden vielleicht Spanien und Polen auch einlenken, wenn sie merken, dass Europa nicht auf sie angewiesen ist und sie nur Nachteile dadurch haben, nicht dabei zu sein.

Padreic

Ich gebe zu, dass sich Polen Spanien dagegen stellen, kann ich auch nicht gutheißen.
Für mich persönlich ist es jedoch ein Unding, was Padreic und teut hier sagen hier sagen. Da Polen und die anderen Oststataaten jetzt in Europa nunamal mitmischen und da es schon vor einiger Zeit festand, dass sie Mitglieder werden, finde ich es ziemlich naheliegend, dass sie ebenfalls ein Stimmrecht haben, selbst wenn ich mit der Entscheidung nicht zufrieden bin

@Nightripper
Ohne die Reformen der Abstimmungen ist die EU schlichtweg nicht mehr handlungsfähig, wenn die Staaten aus dem Osten dazukommen (nicht etwa, weil sie aus dem Osten sind, sondern wegen der Anzahl). Ob die Osterweiterungen möglich ist, hängt also davon ab, ob die man die Reformen durchsetzt. Mit 15 Staaten ist es sicherlich einfacher, sich zu einigen als mit mehr. Hätte man diese Reformen durchgesetzt, hätte man dann den Oststaaten das Angebot machen können, in die EU integriert zu werden, dann hätten diese das entscheiden können. Das sie jetzt Stimmrecht haben, wo die Aufnahme schon sicher war, ist klar, aber man hätte die Aufnahme nicht festlegen sollen, bevor man die EU-Verfassung beschlossen hat.

Padreic

Ich denke, dass wenn es ein vereintes Europa geben soll (wenn wir nicht schon eins haben), dann müssen alle Länder miteinander klarkommen. Dazu gehört auch, das merh als 15 Länder in der Lage sind eine Entscheidung zu treffen. Sicherlich wäre es mit weniger einfacher, aber ich finde, dass es wichtig ist, die neuen Mitglieder mit in die Abstimmung zu nehmen, dass zeig, dass man sich zusmindest in diese Richtung bewegt, selbst wenn ich gegen die Entscheidung Polens bin. Aber das ist nunmal deren Recht.

Hab in nem anderen Forum eine Zusammenfassung der polnischen Geschichte gegeben. Werd ich hier aber nicht tun.

In welchen Forum ich würde es gerne lesen

Es wäre natürlich schön wenn man es schaffen würde, dass mehr als 15 Staaten sich einigen können, aber ich halte das für sehr unwahrscheinlich. DAs ist doch nicht mal im Normalen Alltag möglich. Und vor allem nicht ,wenn man eine geschlossene Mehrheit erzielen muss. ICh weiss nicht ob man das so unbedingt vergleichen kann, aber in meinen Augen schon.

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Marc der Effendi

Da dieser Thread noch existiert, haelt mich nun aus gegebenem Anlass nichts davon ab, etwas hinzuzufuegen.
Da in Spanien Parlamentswahlen stattgefunden haben und zu einem Regierungswechsel fuehrten, scheint einer Eingung zur EU-Verfassung nichts mehr im Wege. Polen hat kein Interesse daran allein seine Bedenken zu verteidigen bzw. als Neumitglied eines der wichtigsten EU-Projekte scheitern zu lassen.
Ich freue mich, dass wieder Bewegung in die Sache kommt und die Chancen gar nicht mal so schlecht stehen. Die EU-Verfassung wuerde ein neues Kapitel in der Geschichte Europas oeffnen und auch dafuer sorgen, dass in Laendern, in denen Toleranz und Lieberalitaet noch nicht genug Fuss gefasst haben, neue Perspektiven und Veraennderungen Einzug halten.
Ich hoffe sehr, dass die Ueberschritt dieses Threads nicht doch noch wahr wird und daher falsch bleibt!

Die Auswirkungen der spanischen Wahl sind sehr zu begrüßen. Denn Spanien war eindeutig der wichtigste unter den Verfassungsgegnern, und mit der neuen Regierung besteht die Chance, zur Achse Berlin-Paris auch Madrid hinzuzufügen und so unter den fünf großen EU-Ländern (D, F, GB, E, I) eine Mehrzahl an fortschrittlich Eingestellten zu erreichen, was für weitere Reformen entscheidend sein dürfte.
Allerdings ist Polen nach wie vor ein Wackelkandidat. Denn die Parteienlandschaft steht dort gerade vor dem Kollaps - die Regierung ist zusammengebrochen, es scheint keine stabile Mehrheit neu gebildet werden zu können, und bei Neuwahlen hätten die Nationalpopulisten die besten Aussichten. Mit denen würde sinnvolles Verhandeln dann quasi unmöglich. Man kann nur hoffen, dass die anderen Länder Polen jetzt konsequent genug unter Druck setzen, um sie auf Linie zu bringen.

Polen hat garkeine andere Wahl, sie müssen das unterstützen, denn

1. stehen sie nun ohne Spanien alleine da und
2. Wenn Polen nun der Eu beitritt, hätten sie extrem schlechte Karten, wenn sie sich gegen alles stellen würden.

daher denke ich, dass auch Polen einlenken wird.

Wieso steht Polen allein es hat doch Deutschland!!!
Glaubt irgendjemand dass Deutschland noch einmal gegen Polen sein kann???Die brauchen nur mit einem Datum winken und Deutschland wird weicher wie Plastilin. (1.9.39)

Absoluter Schwachsinn, teut. So läuft das nichmehr, Polen hat diesmal eindeutig den kürzeren gezogen. Es geht hier schließlich um Interaktivität auf EU-Ebene, Deutschland wird nach wie vor zu Frankreich und co. halten.

Tja, der groesste Gegner der Verfassung scheint sich mit Tony Blairs Ankuendigung, zu dieser ein Referendum abzuhalten, als Grossbritannien zu entpuppen; die Mehrheit der Bevoelkerung will politisch nichts mit Kontinental-Europa zu tun haben.
Dann werden die Briten wohl oder uebel austreten muessen, ohne die Verfassungwird die EU mit Sicherheit scheitern.
Aber noch ist ja nicht aller Tage Abend!

Wenn GB austritt ist wenigstens der verlängerte Arm der USA weg ,der uns ständig die Türkei als EU Mitglied aufs Aug drücken möchte.Wer braucht England wenn es nicht zu Europa steht sondern nur das AMI-Sprachrohr ist