Volksabstimmungen

Das aktuelle politische Geschehen in Deutschland und der ganzen Welt sowie wichtige Ereignisse der Weltgeschichte.
Noriko
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Mo 30. Mai 2005, 13:58 - Beitrag #1

Abgetrennt aus "Das französische Nein" - Traitor

Das ganze mit den Volkasabstimmunegn hat reingarnichts mehr mit Demokratie-Verständniss zu tun, es würde nur die Mediokratie verschärfen, die Bild hätte die meisten stimmen in einer solchen Abstimmung, wie ich zu sagen pflege.
Es würde meienr Aufafssung eher einen Staat schäwchen wenn es Plebiszite von solcher Wichtigkeit gäbe, den Populismus und Demagogie würde daruch eine ganz neue Anlaufstelle gegeben und das Verantwortungsgewicht wurde vom Parlament weg verschoben werden.

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Mo 30. Mai 2005, 14:25 - Beitrag #2

Doch es bestärkt mich in meiner Auffsassung gegen Volksabstimmungen, der eifnache Bürger ist nicht ind er Lage derart komplexte Politische zusammenhänge zu durschauen und zu klären, als das er in der Lage währe darüber zu entscheiden, das sind ja nicht mal alle Politiker.



in einer Demoktratie ist nach üblicher Auffassung "das Volk" der Souverain. Selbstverständlich ist es möglich, die Souveränität an "die Experten" zu übergeben. Es wäre dann allerdings ehrlicher, die Staatsform entsprechend anzupassen und den Wirtschaftseliten gleich die absolute Macht anzuvertrauen.

Noriko
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Mo 30. Mai 2005, 14:43 - Beitrag #3

Nach Rousseaus und Lockes Gesellschaftsvertrag ist es unabdingbar das man einen Teil seiner Freiheiten ablegt und sich dem Gemeinwohl unterordnet, wenn man sich entschließt einer Gemeinschaft anzugehören.
Rousseau mag zwar auch von einer Vernunft ausgegangen sein, die das Gemeinwohl a priori festlegt und man sie nur noch erkennen muss (mittels eben jener Vernunft) aber Realistisch betrachtet haben die Menschen nun einmal diese Vernunft nicht. Politik sollte auf Tatsachen beruhen nicht auf idealen.
Ideal währe eine rein basisdemokratische Lösung, da jeder mittels der Vernunft erkennt was das beste ist, aber da es jeder erkennt, braucht man nicht einmal im Ideal Plebiszite, da auch Repräsentanten (Die Theorie der Repräsentation geht übrigens auf Locke zurück) dies erkennen, da diese eine Teilmenge von allen sind.

Aber die Realität sieht, wie gesagt, anders aus:
Der Mensch hat diese Allumfassende Vernunft nicht und ist allenfalls Vernünftig genug die Kompetenzen einem Repräsentanten zu übertragen, welcher es hoffentlich besser weis.
Die Wirtschaft ist aber kein "Experte" was Staatspolitik angeht, Politik ist mehr als Wirtschaft, auch wenn das die Deutschen dieser Tage nicht mehr unbedingt wahrzunehmen scheinen.
Die Wirtschaft besitzt auch keine Allumfassende Vernunft und sie wäre denkbar schlechte Politische Repräsentanten, da sie bestenfalls wirtschaftliche Kompetenz besitzen.

Ipsissimus, stell dir einfach mal vor, wir hätten in unserem Deutschen 80 Millionen Einwohner Staat ein rein Attische Basisdemokratie nach dem Identitätsprinzip.
Denkst du sowas ist regierbar? willst du so ein System?

Ipsissimus
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Mo 30. Mai 2005, 15:16 - Beitrag #4

zunächst einmal kann keine Rede davon sein, daß die attischen Städte basisdemokratisch regiert wurden; bei einem Bestand von etwa 25000 Bürgern gegenüber 500000 Sklaven in den Hochzeiten Athens etwa sollte das unmittelbar offensichtlich sein. Auch damals haben nur die regiert, die ohnehin das Sagen hatten. Daß jenes, was heute als as "Demokratische" der attischen Staaten gilt - die formale Öffnung der höchsten Staatsämter für den 3. Stand - faktisch tatsächlich einmal dazu geführt hätte, daß tatsächlich ein einfacher Bürger dorthin gewählt worden wäre, kannst du bis auf sehr seltene, situativ bedingte Ausnahmen ersatzlos vergessen.

Diese damalige Vereinbarkeit des Demokratiebegriffes mit Sklavenhalterei hat sich imo bis heute in geänderten Formen gehalten. Derzeit sind wir in einer Phase, in der die Gitterstäbe golden angemalt erscheinen.

nils.ri
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Mo 30. Mai 2005, 15:22 - Beitrag #5

In der Schweiz sind schon seit langem Volksabstimmungen üblich, wenn es um Finanzfragen geht. Die schweizerische Finanzlage ist besser als die in den meisten anderen Länder, und es gibt Analysen, die besagen, dass das Volk ein besserer Finanzverwalter als ein Parlament ist.
Ich glaube, das könnte man auch in andeer Sektionen übertragen, oder mindestens, dass ein Abgeordnetenstab nicht klüger ist als das Volk.
Eine kleine Gruppe trifft mehr Fehlentscheidungen als eine große, und können Delegierte den Willen des Volkes wirklich besser vertreten als das Volk selbst?

Noriko
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Mo 30. Mai 2005, 15:40 - Beitrag #6

Ipsissmus, darum geht es nicht.
Ich meinte "Attisch" in dem Sinne von: Jeder ist abgeordnet, es gibt eine Zentrale volksversammlung zu der jeder gehen kann, ein quasi Parlament mit 80 Millionen Abgeordneten.
und JA alle 80 Millionen, denn es müssten deiner Demkratischen Auffassung auch minderjährige Stimmberechntigt sein dürfte.

Traitor
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Mo 30. Mai 2005, 15:58 - Beitrag #7

Meine Ansicht ist weitgehend mit der Norikos konform, genauere Ausführungen bei Bedarf.

@Nils:
In der Schweiz sind schon seit langem Volksabstimmungen üblich, wenn es um Finanzfragen geht. Die schweizerische Finanzlage ist besser als die in den meisten anderen Länder
Klassische Scheinkorrelation. Die Schweiz hat derart besondere Rahmenbedingungen, dass du sie nicht sinnvoll mit anderen Ländern vergleichen und aus ihrer Finanzlage irgendwelche Schlüsse über die Brauchbarkeit ihres politischen Systems für andere Länder ableiten kannst.
oder mindestens, dass ein Abgeordnetenstab nicht klüger ist als das Volk. Eine kleine Gruppe trifft mehr Fehlentscheidungen als eine große
Dies stimmt hier leider nicht, da ja keine große Stichprobe vorliegt, aus der sich dann Fehler rausmitteln. Es wird weiterhin nur eine Entscheidung getroffen, das halt von mehr Entscheidern. Letztendlich werden die aber nicht von sonderlich mehr Leuten gelenkt, und die, die zusätzlichen Lenkungseinfluss haben, eher zwielichtiger Natur sind.
Der große Vorteil einer repräsentativen Demokratie ist für mich, dass eine große, recht träge Masse die ganz grobe Politikrichtlinie bestimmt (etwa, indem sie hoffentlich das Erstarken radikaler Gruppen verhindert) und die konkreten Entscheidungen dann von kompetenten Entscheidungsträgern gefällt werden. Eigentlich sollte hier dann ein Selektionsdruck wirken, der für die Kompetenz garantiert, aber das liegt leider in fast allen realen Systemen sehr im Argen.

Ipsissimus
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Mo 30. Mai 2005, 16:02 - Beitrag #8

in Zeiten des Internets wäre das keine unmögliche organisatorische Aufgabe mehr, Noriko. Selbst ein Parlament im eigentlichen Sinne könnte abgeschafft werden.

Skizze eines basisdemokratischen Staates

Jede/r BürgerIn ist verpflichtet, täglich ein oder zwei Stunden politische Arbeit zu leisten (über Ausnahmen kann natürlich gesprochen werden). Diese Arbeit sieht wie folgt aus:

Jede/r BürgerIn erhält einen gesicherten Netzwerkanschluss ins Regierungsnetzwerk. Gibt es ein anstehendes Problem, würfelt ein Zentralcomputer 5er-Gruppen von BürgerInnen zufällig zusammen; die Zahl der 5er-Gruppen kann dem Problem angepaßt werden - lokale Probleme sollten mit 100 Gruppen auskommen, bei nationalen Problemen kann die Zahl auf mehrere 1000 gesteigert werden. Jede Gruppe arbeitet in einer halben Stunde einen Lösungsvorschlag aus, wählt eine/n SprecherIn. Der Zentralcomputer würfelt aus den SprecherInnen wieder 5er-Gruppen, die die Prozedur wiederholen usw. bis nur noch eine 5er-Gruppe übrigbleibt, deren Entscheidung Gesetzeskraft erhält.
Das ganze wird unterlegt mit einer Verfassung, die den Rahmen absteckt, innerhalb deren diese Entscheidungen liegen dürfen. Für diese Verfassung werden einmalig aus allen BürgerInnen 5er-Gruppen gebildet.

Noriko
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Mo 30. Mai 2005, 16:19 - Beitrag #9

Dein "System" setzt eine Datensicherheit voraus die Faktisch nicht existiert und niemals existieren wird.
Davon mal abgesehen, dass das System mehr als starr ist, da bei Staatsangelegenheiten alle 80 Millionen mitwirken MÜSSEN (wegen deiner Politischen Verpflichtung) was dann 16 Millionen 5er Gruppen macht die sich in einer halben stunde (vollkommen lächerlich kurze zeit) auf eine Lösung einigen sollen die ein Sprecher in einer der nächsten 3,2 Millionen 5er Gruppen in einer halben Stunde REPRÄSENTATIV etablieren muss.
Änderungen sind nicht möglich, da diese ja von der unter Gruppe (und auch noch rekursiv) ratifiziert werden müssten, ob diese damit einverstanden sind, da sie den vertretenen Wortlaut nicht verabschiedet haben.
Sollte dies dennoch funktionieren geht das Spiel in den Folgenden 640.000 Arbeitsgruppen weiter.
und in den 128.000 und den 25.600 und den 5.120 und den 1.024 und den 204,8 und den 40,96 und den 8,192 und den 1.6384 und natürlich dem letzten alles entscheidenden. womit dann 5,5h verbracht worden wäre, was deinen 2 stunden Rahmen obendrein sprengt.
Und am Ende bleibt noch immer das Problem, wenn nicht bei Veränderungen nach unten gefragt wurde oder es gar keine gab und damit nicht nach unten geragt wird, das im Grunde nur ein Bruchteil der Bevölkerung sich mit einem Vorschlag befasst und ihm zugestimmt hat. dann gibt es natürlich eine gegen Abstimmung und das ganze geht von vorne los.

BEN2506
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Di 31. Mai 2005, 13:50 - Beitrag #10

Doch! Natürlich sollte das Volk über solch wichtige Entscheidungen Abstimmen! Es ist ja nicht "irgendeine unwichtige Sache", sondern eine Verfassung. Wir leben hier in einer Demokratie, hoffe ich zumindest und da sollte das schon zu erwarten sein.

Und ich behaupte einfach mal : Unsere Politiker scheinen ja auch nicht alles zu durchschauen, denn sonst wären wir ja jetzt wohl nicht da, wo wir jetzt sind.

Ben

Malte279
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Di 31. Mai 2005, 15:45 - Beitrag #11

Die Gefahr bei einer solchen Volksabstimmung ist, dass die ganz große Mehrheit in der Bevölkerung sich nicht genug dafür interessiert um mehr als eine Entscheidung "aus dem Bauch heraus" (unabhängig ob sie jetzt Pro oder Contra ist) zu treffen.
Wie viele Leute wissen auch nur ungefähr was in dieser Verfassung steht? Wie viele Leute haben die Verfassung gelesen?
Und wie viele Leute würden sie aufmerksam lesen wenn sie das recht hätten darüber abzustimmen?
Ich glaube wenn zum Beispiel die BILD Zeitung am Tag vor der Abstimmung einen Leitartikel für oder gegen die Verfassung schreiben würde (notfalls mit Falschaussagen die man dann am nächsten Tag als Fehler der Redaktion entschuldigt), dann könnte damit das Wahlergebniss einer solchen Entscheidung viel zu sehr auf unseriöse Weise beeinflusst werden.

Da-Fe
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Di 31. Mai 2005, 15:51 - Beitrag #12

Meiner Meinung nach, sollte man in Deutschland den Bundesrat abschaffen und mithilfe von Volksabstimmungen, besonders gravierende Entscheidungen beschließen und die weniger gravierenden direkt vom Parlament ins Gesetzbuch o.ä. bringen, das würde die Effektivität der Politik deutlich steigern, jedoch bräuchten dann alle etwas mehr Vertrauen in die Politiker, denn dann haben sie wirklich die Macht ^^... Der eigentliche Grund für die Einführung des Bundesrates bzw. unseres gesamten Systems liegt doch in der Geschichte oder? Man wollte verhindern, dass eine erneute Gleichschaltung so schnell möglich wäre. Dieses System ist sehr sicher, legt sich meiner Meinung jedoch selbst lahm wie man ja auch deutlich in den vergangenen 15 -20 Jahren sehen kann, in denen jeweils die 2 großen Parteien entwederdie Mehrheit im Bundestag oder im Bundesrat hatten und somit keine großen Reformen "durchbringen" konnten (imo^^)...

so long...

Malte279
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Di 31. Mai 2005, 16:04 - Beitrag #13

Meiner Meinung nach, sollte man in Deutschland den Bundesrat abschaffen und mithilfe von Volksabstimmungen, besonders gravierende Entscheidungen beschließen und die weniger gravierenden direkt vom Parlament ins Gesetzbuch o.ä. bringen
Aber wer würde entscheiden welche Entscheidungen "besonders gravierend" sind und welche nicht? Und wie würde man die Bürger dazu "zwingen" sich über die besonders gravierenden Entscheidungen so weit zu informieren, dass es mehr als eine emotionale Entscheidung auf der Basis von Schlagworten treffen kann?

Da-Fe
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Di 31. Mai 2005, 20:28 - Beitrag #14

Ich denke, dass dieses erste Problem
Aber wer würde entscheiden welche Entscheidungen "besonders gravierend" sind und welche nicht?

Relativ leicht zu bewältigen sein. Z.B. ob in Deutschland ein Zentrales Bildungssystem eingeführt werden sollte (überall gleich Schulbücher etc.) wäre ein Fall für eine Volksabstimmung. Natürlich müsste man klare Richtlinien für so etwas einführen! Was für unser Spitzenpolitiker jedoch kein Problem sein dürfte. Oder man führt ein, dass es auch die Möglichkeit gäbe, dass Volk zu befragen, ob es eine Volksabstimmung zu etwas wünscht.

Frage Nummer 2 ist schwierig...
Und wie würde man die Bürger dazu "zwingen" sich über die besonders gravierenden Entscheidungen so weit zu informieren, dass es mehr als eine emotionale Entscheidung auf der Basis von Schlagworten treffen kann?

Man muss früh damit anfangen die Jugend schon für Politik zu interessieren um später auch informierte Bürger zu schaffen und mithilfe der Medien, klar, deutlich und für alle (oder zumindest die meisten) verständlich zu verdeutlichen, was eine Veränderung positives UND negatives mit sich bringt.

LadysSlave
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Mi 1. Jun 2005, 00:05 - Beitrag #15

Zitat von Noriko:Abgetrennt aus "Das französische Nein" - Traitor

Das ganze mit den Volkasabstimmunegn hat reingarnichts mehr mit Demokratie-Verständniss zu tun, es würde nur die Mediokratie verschärfen, die Bild hätte die meisten stimmen in einer solchen Abstimmung, wie ich zu sagen pflege.
Es würde meienr Aufafssung eher einen Staat schäwchen wenn es Plebiszite von solcher Wichtigkeit gäbe, den Populismus und Demagogie würde daruch eine ganz neue Anlaufstelle gegeben und das Verantwortungsgewicht wurde vom Parlament weg verschoben werden.

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Wer sagt dir eigentlich, dass die, die als Politiker tätig sind, nicht durch die Medien beeinflusst werden?
Hinzu kommt doch, dass die Politiker von verschiedenen Kreisen bedrängt werden, die ihre Belange vertreten sehen wollen.
Die dann dort verteilten "Orientierungs-Hilfs-Gelder", die im allgemeinen Politikersprachgebrauch Nebenbeschäftigung genannt werden (böse Zungen sprechen von Schmiergeldern) sollen die freie Entscheidung der Politiker formen. Glaubt einer, dass Politiker nicht reagieren, wenn die Medien drohen, was unangenehmes zu veröffentlichen ?
Die Mediakratie ist doch schon längst Realität. Das beste Beispiel ist doch Berlusconi, bei dem es offensichtlich ist, weil er selbst in seiner Profilneurose in die Öffentlichkeit will. Das machen andere Medienzaren doch viel subtiler.
Und eines ist wohl auch sicher: Wäre das deutsche Volk gefragt worden, hätte Deutschland der EU Verfassung auch nicht zugestimmt.
Dabei frage ich mich dann aber, wie weit die Politiker sich schon vom Volk entfernt haben.
Die EU Verfassung ist nur im Interesse der Grosskonzerne. Der Bäcker an der Ecke wird seine Produktionsstätten nicht nach Estland verlegen. Der Schuster an der Ecke auch nicht. Nicht einmal Pfennigs Feinkost. Das heisst, die kleinen und mittleren Unternehmen haben weder Vorteile, noch Nachteile durch die EU, Wenn man von den Billiganbietern im Baubereich absieht, die durch die (im Vorlauf zu den Beitrittsverhandlungen) völlig unzulänglich ausgehandelten Dienstleistungsverträgen mit den neuen EU Ländern absieht. Doch diese dümmlichen und volkswirtschaftschädlichen Verträge wurden noch vor 1998 ausgehandelt, gehen also zu Lasten der Wirtschaftdilletanten aus der CDU/CSU/FDP .
Wäre aber mal was neues, wenn wir ein Land wären, wo das Volk was zu sagen hätte (wie in Frankreich). Dann hätte der Satz aus dem Grundgesetz: Alle Macht geht vom Volke aus wieder den ursprünglichen Sinn.
Zur Zeit fragt sich doch der Bürger: Wenn die Macht dann vom Volke ausgegangen ist, wo ist sie dann hin?

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Mi 1. Jun 2005, 00:45 - Beitrag #16

Zitat von LadysSlave:Und eines ist wohl auch sicher: Wäre das deutsche Volk gefragt worden, hätte Deutschland der EU Verfassung auch nicht zugestimmt.
Dabei frage ich mich dann aber, wie weit die Politiker sich schon vom Volk entfernt haben.


Da wäre ich mir nicht so sicher. Wenn man sich das das Ergebnis in Frankreich genauer anschaut, sieht man, dass alle größeren Städte (mit der Außnahme von Marseille) pro Verfassung gestimmt haben. (=Mittelstand, Arbeiterschicht). Die größte Opposition zur Verfassung kam einmal von der extremen Rechten um Le Pen, der Linken aus Protest gegen Chirac und von aus dem Land (genau die übersubventionierten Bauern, die an der EU am meisten verdienen ...).
In Deutschland wäre eine Volksabstimmung ganz anders verlaufen. Einmal würden alle im Parlament vertretenen Parteien die Verfassung unterstützen und deshalb könnte man eine Volksabstimmung schlecht als 'Klatsche' gegen Schröder benutzen, andererseits scheint die pro-Europäische Linie der Regierung von großen Teilen der Bevölkerung mitgetragen zu werden.

Zitat von LadySlave:Die EU Verfassung ist nur im Interesse der Grosskonzerne. Der Bäcker an der Ecke wird seine Produktionsstätten nicht nach Estland verlegen. Der Schuster an der Ecke auch nicht. Nicht einmal Pfennigs Feinkost. Das heisst, die kleinen und mittleren Unternehmen haben weder Vorteile, noch Nachteile durch die EU, Wenn man von den Billiganbietern im Baubereich absieht, die durch die (im Vorlauf zu den Beitrittsverhandlungen) völlig unzulänglich ausgehandelten Dienstleistungsverträgen mit den neuen EU Ländern absieht. Doch diese dümmlichen und volkswirtschaftschädlichen Verträge wurden noch vor 1998 ausgehandelt, gehen also zu Lasten der Wirtschaftdilletanten aus der CDU/CSU/FDP .


Auch hier wage ich zu wiedersprechen ;)
Die EU Verfassung ist nicht nur eine rein wirtschaftliche Angelegenheit, wohl würde sie zwar auch Konzernen helfen, einfacher Handel zu treiben (was an sich nicht schlechtes ist), andererseits aber auch das politische Gewicht der EU nach aussen stärken (siehe EU-Außenminister) und interne Kompetenzunklarheiten beseitigen (zwar nicht komplett, aber auf jeden Fall besser als 'Nizza').

Abschließend noch: Auch in Deutschland hat das Volk das Sagen. Und zwar alle paar Jahre in diversen Wahlen, unter anderem auch im September :) . Wenn man sich die Mühe macht, die diversen Parteiprogramme zu lesen, bekommt man dann auch eine ziemlich klar Vorstellung davon, welche Partei am ehesten in eines Interesse regieren würde. Dennoch finde ich eine Volksabstimmung in einem Fall wie einer neuen Verfassung angebracht, viel mehr aber auch nicht.
Wenn wir am Ende ein System wie in der Schweiz hätten, wäre das nämlich ein ziemliches Problem. Einmal ist Politik nicht nur da um schöne Sachen zu machen, manchmal braucht es auch Einschnitte bei Sozialleistungen und ähnlichem, was per Volksabstimmung spannend werden würde, außerdem ist es unmöglich von allen Bürgern zu erwarten, sich bei jedem Antrag umfassend zu informieren, um so ein vernünftiges Ergebnis zu erreichen.

LadysSlave
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Mi 1. Jun 2005, 01:05 - Beitrag #17

[quote="kmh"]

Auch hier wage ich zu wiedersprechen ]
Und genau hier ist doch das Problem.
Die EU Vefassung ist ja gar keine Verfassung sondern ein Vertragswerk.
das Gewicht Europas ist international ausschliesslich wirtschaftlich zu spüren. Das liegt einfach daran, das Europa nur diese Bindung hat: Wirtschaftlich.
Síeh dir den Unterschied Europas zur Frage: Mitmachen bei einem völkerrechtlichen Überfall auf den Irak an!
Es gab mindestens 4 europäische Staaten, die sogar Soldaten in dieses Fremde Land geschickt haben.
Es gibt keine politische Einheit in Europa.
Europa ist eine Wirtschaftsgemeinschaft und nichts anderes.
Wer andere glaubt, ist der Medienpropaganda aufgesessen. Dabei braucht man nur sachlich die Vergangenheit und die Gegenwart zu prüfen.
Was hält die Eu Zusammen? welche Interessen sprechen für Europa?
Wem nutzen die jeweiligen Änderungen in Europa?
Deinen Worten entnehme ich eine gewisse Hoffnung auf die Vereinigten Staaten von Europa, wie es in den USa Realität ist.
Doch das ist fern jeglicher Zukunft.
Denn keins der 25 Mitgliedstaaten gibt seine eigen Politik auf. Keines der 25 Länder gibt seine eigene Sprache auf (auch wenn es in Deutschland so käme, wären immer noch 24 andere Staaten, die sich darüber krummlachen würden) jeder dieser Staaten führt seine eigene Aussen und Innenpolitik. Jeder dieser Staaten hat eine eigene Armee. es gibt nur ein einziges gemeinsames Betätigungsfeld: die Wirtschaft.
Und das auch nur für die die Ihre Arbeit überall ausführen können. Das heisstdoch aber, dass die, die regieonal arbeiten völlig uninteressiert sind. und das ist die Mehrheit aller Unternehmen, die die Mehrheit aller Arbeitnehmer beschäftigt, hier und überall woanders.
Die Bauern, die die Subventionen bekommen, hätten diese Subventionen auch von den Nationalstaaten bekommen.

Malte279
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Mi 1. Jun 2005, 09:13 - Beitrag #18

Ein so eng zusammen gewachsenes Europa, dass es sich mit den amerikanischen Staaten vergleichen ließe halte ich zu unseren Lebzeiten für unwahrscheinlich (Aber schaut euch mal an wie die Welt vor "einer Lebenszeit" aussah. Es kann eine Menge passieren und die Entwicklungen scheinen sich zu beschleunigen).
Du hast absolut recht, wenn Du schreibst das Europa politisch (siehe Irak) uneinig ist und dies in wichtigen Fragen wohl auch noch lange sein wird.
Doch die Verfassung wäre schon mal ein anfang eines geeinteren Europas. Hierzu müssen die Staaten auch meiner Ansicht nach nicht solch wichtige kulturelle Merkmale wie ihre Sprachen aufgeben (das würde ich für einen sehr schlimmen Verlust halten), auch wenn z.B. Englisch als Amtssprache eingeführt würde.
Betrachten wir es mal von der anderen Seite. Welchen Vorteil hätte der dauerhafte Fortbestand europäischer Kleinstaaterei?

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Mi 1. Jun 2005, 10:50 - Beitrag #19

in Deutschland hat es keine wie auch immer geartete Rücksichtnahme auf die Ansichten, Wünsche und Belange der Bevölkerung gegeben, während die Integration in die EU vorangetrieben wurde. Aufgrund deutscher Obrigkeitshörigkeit ist das vielleicht niemandem so richtig aufgefallen, zumal es in der Medienpropaganda überhaupt keine Frage war, daß AUSSCHLIEßLICH diese eine Option als die vernünftige anzusehen ist, Problemchen bestenfalls in Details zugestanden wurden. Was das Abstimmungsergebnis einer Volksabstimmung anbelangt, wage ich keine Prognose, die Medienkampagne war schon sehr effektiv und professionell. Und das Ganze zutiefst undemokratisch, vom Standpunkt einer Basisdemokratie aus betrachtet, die wir natürlich nicht sind.

Selbstverständlich kann mensch zusammenzwingen, was in den Köpfen einiger Konzernchefs zusammengezwungen werden muss; mit genügend polizeilicher, administrativer und militärischer Gewalt hält das Konstrukt auch, zumindest eine Zeitlang. Aber ich stimme Ladyslave zu: das "Vereinte Europa" ist das Europa der grenzenlosen Wirtschaftsliberalität, das schon bald in die goldenen Zeiten des Manchester-Kapitalismus zurückfallen wird. Freut euch schon jetzt auf zukünftige 14-Stunden-Arbeitstage mit Samstagsarbeit.

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Mi 1. Jun 2005, 12:41 - Beitrag #20

Blödsinn. Eine EU Verfassung würde weder Menschenrechte noch Arbeitnehmerrechte aushebeln, die zu einer derartigen Abart des Kapitalismus führen könnte, wie du sie beschreibst.
Abgesehen davon, würde ein bisschen mehr Kapitalismus dem Land unbedingt schaden? Wirtschaftsliberalität ist im Prinzip nicht falsch, und Manchester Kapitalismus ist trotzdem höchst unwahrscheinlich (deshalb gibt es ver.di und Konsorten).

Außerdem, nein, ich sehe keine Vereinigten Staaten von Europa in naher Zukunft, und zu dem Ausmaß bin ich auch nicht unbedingt ein Befürworter deren, gleichzeitig ist ein Zusammenwachsen Europas nur natürlich, weshalb krampfhaft an nationaler Ideologie festhalten wenn die Globalisierung längst Fakt ist?
Es redet ja niemand davon seine Kultur aufzugeben oder gegen etwas minderwertiges einzutauschen. Natürlich werden wir in zwanzig Jahren auch alle noch Deutsch sprechen. Wäre es aber falsch, gleichzeitig eine Amtssprache einzuführen? Hier geht es ja nicht um Literatur sondern um Behördengänge, kein Grund etwas komplizierter zu machen als unbedingt nötig. Persönlich würde ich das drei-Sprachen-Modell befürworten (Englisch, Französisch und Deutsch als offizielle Amtssprachen), einfach aus Praktikabilität, hätte aber auch keine emotionalen Probleme, falls nur Englisch Amtssprache sein würde.

Ich bekomme immer wieder den Eindruck, dass EU Gegner nur aus einer seltsamen Abart des Nationalstolz Angst vor dem Zusammenwachsen haben. Und nochmal kurz zur EU-Verfassung: Es ist nicht nur ein Vertragswerk, wer sich die Mühe gemacht hat, die ca. 400 Seiten wirklich mal zu lesen, sieht das es um viel viel mehr als 'nur' um Wirtschaft geht. Wiederum: siehe EU-Aussenminister. Auf tagesschau.de gibt es eine gutes Flash-Programm, auf dem einige der politischen Veränderungen gut erklärt werden, für alle die sich nicht die Mühe machen wollen, zu lesen :)

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