Europäische Union

[Ipsissimus]

nach den beiden Abstimmungen in Frankreich und Holland scheint der Prozeß der politischen Vereinigung Europas erst mal ins Stolpern geraten zu sein; das ist es aber nicht, was mich primär interessiert.

Was bringt die EU; was bringt eine europäische Verfassung? Was haben jeweils Politiker, Bürger und Industrielle davon? Sind die herbeigeführten Veränderungen wünschenswert oder nicht, und vor welchem Hintergrund sind sie es jeweils?

[Elbereth]

Ich weiss zwar nicht genau, was in der europäischen Verfassung steht, und ob es sich wirtschaftlich für die "reicheren" Länder wirklich lohnt, und was es den politikern bringt, aber es gibt jetzt schon jede Menge positiver Konsequenzen der EU, die man auch als "Normalbürger" zu spüren bekommt:

wenn ich z.B. nach Frakreich oder Holland, oder Italien fahre, brauche ich mir keine Sorgen um Visen, Grenzkontrollen etc zu machen, genauso wenig um den Geldwechsel. Es gibt zahlreiche Kooperationen zwischen den Unis oder Schule, man kann leichter ein Auslandsjahr ein Europa machen, es gibt doppelte (deutsch-französische) Abschlüsse (es hat zwar auch viel mit den Beziehungen zwischen den Ländern zu tun, und nicht nur mit der EU, aber es ist einfacher geworden).

Ich sehe also bisher kaum negative Folgen der EU (was die Osterweiterung gebracht hat, wird sich allerdings noch zeigen)

[LadysSlave]

Ich weiss zwar nicht genau, was in der europäischen Verfassung steht, und ob es sich wirtschaftlich für die "reicheren" Länder wirklich lohnt, und was es den politikern bringt, aber es gibt jetzt schon jede Menge positiver Konsequenzen der EU, die man auch als "Normalbürger" zu spüren bekommt:

Und da weisst du genausoviel, wie die Parlamentarier aus Deutschland, die zur Europäischen Verfassung befragt wurden.
ich glaube es war bei Polilux, wo Politiker zur EU-Verfassung befragt wurden, sie konnten nicht sagen, was da drinn steht!
Und da wundert sich noch einer, dass das Vokl nein sagt?
Die Politiker wissen nicht, über was sie da abstimmen, aber sie stimmen ab!
Wenn das dann noch im fernen Brüssel passiert und die einfache Mehrheit genügt, dann können wir uns ausmalen, was für Blödsinn da rauskommt.
Jeder, der gegen diese EU-Verfassung gestimmt hat, hat für Demokratie gestimmt!

[Bowu]

Im Idealfall ist die EU ein langer Hebel, der auch internationalen Konzernen soziale Verpflichtungen abringen kann. Im schlechtesten Fall, sind nicht die Großkonzerne die die "fallen".

[Ipsissimus]

ein langer Hebel für wen?

[Spottdrossel]

Jeder, der gegen diese EU-Verfassung gestimmt hat, hat für Demokratie gestimmt!

Weisst du denn so genau was in der Verfassung, das du mit Inbrunst so eine Behauptung aufstellen kannst? Nach allem was ich weiss, (und das ist auch beschämend wenig) brächte die neue Verfassung mehr Transparenz und Demokratie.
Abgesehen davon, bin ich schon froh, auf einem Kontinent zu wohnen, in dem um Demokratie gerungen wird und nicht der stärkere seinen Nachbarn überfällt, um ihm seine eigenen Vorstellungen aufzuzwingen.
Ich bin davon überzeugt, dass noch viel getan werden muss, damit die EU vernünftig, transparent und umfassend demokratisch funktioniert, aber die Blockade dieses Reifeprozesses empfinde ich als nicht hilfreich.

[Bowu]

Ein langer Hebel für die repräsentative Demokratie.

Die Abtretung von Bundeskompetenzen an das EU Parlament ist meiner Meinung nach keine reduzierung der Demokratie, es ist nur eine Seitwärtsverschiebung (die die Nähe zum Bürger reduziert).

Auch ich hätte einige Punkte die ich in einer EU Verfassung gern gesehen hätte. In jedem Fall hätte ich es aber gern gesehen wenn die Parteien auch in Sachen EU ihrer Willensbildungsaufgabe gefolgt wären und informiert hätten.

[janw]

Ipsi, Du fragst vornehmlich nach dem "cui bono?".

In meinen Augen muß man gleichrangig auch danach fragen, welcher Schaden für wen entsteht, wenn die Reform der EU nicht vorankommt.

Und da sehe ich durchaus auch den Bürger als Betroffenen.
Aber mal von vorn.

Die EU begann als EWG als Zusammenschluß einiger Länder, die eine grenzüberschreitende Kohle- und Stahlindustrie hatten. Diese sollte durch den Zusammenschluß der Regionen Saarland, Lothringen(Lorraine) und Luxemburg zur Vereinigung SaarLorLux und den damit verbundenen Wegfall der hemmenden Grenzkontrollen und die Regelung der einzelstaatlichen Subventionspolitik gefördert werden zum Nutzen Aller.
Im Laufe der Zeit wurde die Zusammenarbeit der beteiligten Länder auch auf andere bereiche ausgedehnt, und andere Länder hatten Interesse sich zu beteiligen.
Dies wurde durch die Römischen Verträge manifestiert.

Die sich daraus entwickelnde EWG hatte zwar eine starke Basis in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, sah aber auch die Zusammenarbeit auf anderen Bereichen wie Kultur, regionalen Besonderheiten usw. als wichtige Bereiche an - Studienaustauschprogramme, europäische Kulturförderung usw. hätte es so ohne die EWG nicht gegeben.
Im wirtschaftlichen Bereich kam außerdem die Landwirtschaft als wichtiger Zweig hinzu, ein durchaus zentraler Zweig in mehrfacher Hinsicht.
Landwirtschaft ist derjenige Wirtschaftszweig, der in den großen Flächenregionen außerhalb der Ballungsräume der dominierende Wirtschaftszweig nach wie vor ist, die höchste Beschäftigung dort verursacht, die Kultur dort definiert - und der europaweit sich gegen eine Konkurrenz aus anderen Ländern behaupten muß. Der größte Konkurrent, usa, subventioniert seine Landwirtschaft massiv - aus denselben Gründen, um den Mittleren Westen als besiedeltes Gebiet zu erhalten, wie auch die EWG dann ihre Landwirte subventionierte.
Hätte sie es nicht gemacht, gäbe es jetzt entvölkerte Landstriche nicht nur in Italien und Spanien, sondern auch hier, in der Lüneburger Heide etwa.
(Ich will die Subventionspraxis damit nicht pauschal gutheißen, zumindest in der Vergangenheit war sie durchaus nicht gerade umweltfreundlich, aber eine ganze Region mit nur noch 5 Bauern wäre auch keine anzustrebende Vorstellung - und die Subventionspraxis hat deutlich aus ihren früheren Fehlern gelernt.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit bedeutet auch, gemeinsame Produktstandards festzulegen- und hier hat die EWG durchaus nicht nur Gutes produziert mit der Definition von Bananenkrümmungsradien, Apfelmindestgrößen und der Ausschaltung zahlreicher tradierter Kartoffelsorten.

Die sich nach den Verträgen von Nizza ergebende EU hat nun auch den europäischen Naturschutz und Sozialstandards als wichtige Arbeitsbereiche erkannt - Arten kennen keine Grenzen, so wenig wie Schadstoffe, und der europaweite Verlust an Artenvielfalt hat bedenkliche Ausmaße angenommen - wie auch es keine offene Grenzen für Waren gegen kann, wenn nicht auch arbeitende Menschen ihr Glück in anderen Ländern versuchen können und dort vor Ausbeutung geschützt werden.

Es ist tägliche Realität, daß Firmen Niederlassungen sonstwo gründen und schließen, und ersteres am liebsten dort, wo die Steuern niedrig und die Regeln gering sind.
Genauso wie es Realität ist, daß nach wie vor mittelständische Unternehmen in Deutschland die meisten Arbeitsplätze stellen, Unternehmen, die aber auch europaweit leicht kooperieren können müssen, um sich im globalen Wettbewerb behaupten zu können.

Es ist ebenso Realität, daß Europa nicht vom Rest der Welt abgeschottet ist, wenn in angrenzenden Regionen Unruhen ausbrechen, geht das auch Europa an - spätestens wenn die Flüchtlingswellen übers Mittelmeer schippern, oder der große Bruder im Rahmen der NATO um Militärhilfe bittet.
Jedes EU-Mitglied, das sich daran beteiligt, betrifft dadurch auch das Wirken der EU-Staaten untereinander. Eine europäische Außenpolitik tut also Not.

Auch ist Realität, daß die Menschen in Osteuropa mit ihrer Lage nicht allein gelassen werden können, die Gebiete dort sind europäischer Kulturraum, und die Menschen haben sich ihr Schicksal nicht ausgesucht, aber selbst die Freiheit errungen.

Die Verfassung wollte nun darauf Antworten geben, indem eine zentralere Außenpolitik festgeschrieben werden sollte, indem die Lastenverteilung bei der Eingliederung der neuen Mitgliedsländer geregelt werden sollte, indem europaweite Investitionen erleichtert werden sollten und indem auf bestimmte Sozial- und Umweltstandards hingearbeitet werden sollte.

Zusätzlich sollte ein erhebliches Demokratiedefizit der bisherigen EU behoben werden, indem die Befugnisse des Ministerrates verkleinert und die des Parlaments erweitert werden sollten.
Denn da war vorher wirklich nicht alles wie es sein sollte.

Insofern scheint mir, daß durch eine deutliche Verzögerung des Verfassungsprozesses das bisherige Demokratiedefizit weiter fortbestehen wird und die erheblichen Sozialprobleme, die grenzüberschreitende Arbeitsnehmer nach wie vor haben, nicht behoben werden.
Ob durch die Nicht-Umsetzung der wirtschaftsliberalen Aspekte Schaden für die Menschen entsteht, kann ich nicht sagen - dieser Bereich ist für mich aber der Punkt, der am kritischsten an der Verfassung zu sehen ist.
Sie ist eindeutig zu wirtschaftsliberal, das stimmt IMHO.

Was die Abstimmung betrifft, die befragten Abgeordneten haben sich da nicht mit Ruhm bekleckert. Dennoch halte ich bei einem juristischen 500-Seiten-Text eine ja/nein-Volksbefragung nicht für geeignet um eine sachdienliche Handlungsweisung zu bekommen.
Jeder Wahlforscher sollte wissen (und ein Spitzenpolitiker auch etwas davon verstehen), daß der durchschnittliche Bürger sehr überwiegend seine eigene Befindlichkeit in das Wahlverhalten einfließen läßt, (Un)Zufriedenheit mit der eigenen Lage und der eigenen Regierung war denn auch das treibende Motiv. Dafür keinen Plan B zur Hand zu haben, diese Dummheit gehörte wahrlich bestraft.

[Bowu]

Ein Referendum zu veranstalten und öffentlich davon zu reden wie man die Verfassung doch noch durchbekommt, wäre politisch gesehen sicher keine Alternative gewesen.

[janw]

Bowu, den Plan B hat man, wenn, in der Hinterhand. Aber man sollte ihn haben, um nicht, wie jetzt Herr Juncker et aliis sociis etwas dumm dazustehen und der Sache geschadet zu haben.

[Bowu]

Ok, du sagst also das wenn sie einen Plan haben, ihn im Hintergrund halten würden bis das ganze vorbei ist?

Und wunderst dich , dass er nicht jetzt (wo die Sache noch läuft) nicht offen gezeigt wird?

Davon abgesehen ist es auch nicht nötig, dass sie sich auf einen Plan B geeinigt haben, solange es mehrere durchdachte Möglichkeiten gibt, zwischen denen nach den Abstimmungen gewählt werden kann.

[LadysSlave]

wenn ich z.B. nach Frakreich oder Holland, oder Italien fahre, brauche ich mir keine Sorgen um Visen, Grenzkontrollen etc zu machen, genauso wenig um den Geldwechsel. Es gibt zahlreiche Kooperationen zwischen den Unis oder Schule, man kann leichter ein Auslandsjahr ein Europa machen, es gibt doppelte (deutsch-französische) Abschlüsse (es hat zwar auch viel mit den Beziehungen zwischen den Ländern zu tun, und nicht nur mit der EU, aber es ist einfacher geworden).

Ich sehe also bisher kaum negative Folgen der EU (was die Osterweiterung gebracht hat, wird sich allerdings noch zeigen)

Du siehst also, dass do ohne dieses neue Vertragswerk genau das kannst, was du möchstest.
Abgesehen davon, dass es gar nicht um eine Europäische Verfassung geht, sondern um die Änderungen der Verträge, Verträge unter denen sich die Staaten zusammengeschlossen haben, musst du auch einsehen, dass eine Änderung der Verträge nicht unbedingt im Interesse der Bürger stehen.
Hier soll nämlich ein Moloch entstehen, der Fern jeglicher Bürgerinteressen eigene Politik betreiben darf.
Ein europäisches Parlament.
Was da teilweise aus Brüssel kommt ist heute schon zum Haareraufen.
Bis jetzt hat jeder Mitliedsland das Recht, nein zu sagen, wenn der europäische Rat was entschliesst, was den eigenen Interessen zuwiderläuft.
Sicher wird dadurch die Einigung verlängert, aber es werden auch alle Intreressen unter einem Hut gebracht. Das würde mit dem neuen Vertragswerk nicht mehr nötig sein, was zur Folge hätte, dass eine Berücksichtigung aller Interessen nicht mehr zwingen nötig wäre.
Das ist ein Abbau an Demokratie!
Es würde eine Zentralmacht geschaffen, die die einzelnen Belange nicht mehr zu berücksichtigen hätte.
Ich halte die bisherige Macht Brüssels für Ausreichend, teilweise sogar schon für Übersteigert.
Dies würde sich extrem ausweiten und es gäbe mit Sicherheit bei den Ländern, die dann benachteiligt werden Hass und Wut.
Ja ich könnte mir sogar vorstéllen, dass das eine neue Ursache für Kriege und Bürgerkriege würde.
Eben deshalb bin ich dafür eine Vertragswerk, das die Belange der einzelnen Mitgliedstaaten nicht mehr berücksichtigt einfach abgelehnt werden muss.

[Bowu]

Ein Europäisches Parlament ist genauso ein repräsentatives Parlament wie es der Bundestag ist.

Der europäische Rat ist nicht das europäische Parlament. In ihm sitzen die Regierungen/Parlamentsangehörigen der Einzelstaaten. Die werden auch dort widersprechen wenn sie Einwände haben (natürlich nur so effektiv wie jedes Mitglied eines Rates).

[janw]

Bowu, was man sieht, ist Ratlosigkeit angesichts eines unerwarteten Bürgervotums, das ganz offensichtlich nicht an der Sache orientiert ist und keine n Aufschluß darüber zuläßt, _was _der _Bürger _eigentlich _wirklich _will, was ihn konkret an der Verfassung stört.

LadysSlave, damit sprichst Du das Kernproblem Europas an: Soll jeder seine Interessen vorgehen lassen und da, wo es ihn nicht wirklich juckt, oder wo es ihm gerade Vorteile bringt, selektiv mit anderen zusammenarbeiten, vielleicht nur für begrenzte Zeit, irgendwann sich aus Verpflichtungen nach eigenem Gusto auch mal wieder heraus ziehen können,
oder soll nicht ein gemeinsamer Mehrwert dadurch erreicht werden, daß alle zugunsten des Ganzen etwas zurückstehen?
Ein Europa, aus dem alle nur Gewinne ziehen, kann es nicht geben, jeder muß auch bereit sein zu geben - wie in jeder Beziehung.

Und den Zustand der Fremdbestimmung haben wir jetzt, wo das von den europäischen Bürgern gewählte Parlament kaum Kompetenzen hat.

[LadysSlave]

Ein Europäisches Parlament ist genauso ein repräsentatives Parlament wie es der Bundestag ist.

Der europäische Rat ist nicht das europäische Parlament. In ihm sitzen die Regierungen/Parlamentsangehörigen der Einzelstaaten. Die werden auch dort widersprechen wenn sie Einwände haben (natürlich nur so effektiv wie jedes Mitglied eines Rates).

Das ist zutreffend!
Aber das europäische Parlament kann bisher nur Empfehungen aussprechen, denn die Entscheidungen fallen im europäischen Rat.
Hier wird über die Richtlinien verhalndelt und es gibt nur einstimmige Beschlüsse.
Wenn dann aber eine Richtlinie beschlossen wird, ist diese für alle bindend.
Urteile des Europäischen Gerichtshofes beruhen alle auf die beschlossenen Richtlinien. Mit der Unterzeichnung einer derartigen Richtlinie ist die Bundesrepublik an internationales Recht gebunden.
Würde aber das Vertragswerk so geändert werden, wie es in der "Verfassung" (nehm ich einfach mal den unzutreffenden Begriff) ausgehandelt ist, würde das europäische Parlament einen Beschluss fassen und die Bundesrepublik würde an diese Richtlinien gebunden sein . Im Falle der Iraküberfalles hätte es dann heissen können, dass due Bundesrepublik an diesen illegalen Krieg teilnehmen muss.
Übrigens wäre es gar nicht schlecht mal dieses Vertragswerk hier reinzustellen- als Extrathread

[Bowu]

Meinst du, dass der Zustand (der Ratlosigkeit) ausschließlich negativ ist?

Ich glaube die Verfassung wird jetzt, auch nach der Ablehnung, mehr diskutiert als vorher.

[LadysSlave]

Meinst du, dass der Zustand (der Ratlosigkeit) ausschließlich negativ ist?

Ich glaube die Verfassung wird jetzt, auch nach der Ablehnung, mehr diskutiert als vorher.

Wie soll sie denn diskutiert werden, wenn keiner sie kennt?

[janw]

LadysSlave, ich wäre mir nicht so sicher, daß es in Sachen Irak ein Votum des Parlamentes für den Krieg gegeben hätte.
Auch im konservativen Lager war die Bush-Politik nicht unumstritten.

Aber egal, es wäre wenigstens eine demokratisch legitimierte Entscheidung gewesen.

Bowu, der Zustand der Ratlosigkeit ist insofern ungünstig, als im Prinzip mangels sachlichem Ansatzpunkt für Änderungen 2 Jahre intensiver Arbeit umsonst sind bei evidentem Handlungsbedarf (s. mein Beitrag weiter oben) und wo mit etwas Verstand mit dem Ergebnis zu rechnen war.
Man kann das Volk über den Bau der kommunalen Wasserleitung abstimmen lassen, Todesstrafe ist schon schwierig, aber nicht über einen 500-seitigen Rechtstext.
Und dann ohne halbwegs vernünftige Aufklärung.

Die Verfassung hat ungefähr 500 Seiten, man könnte sie mal verlinken.
Gute Infos gibts auch bei attac und anderen kritischen Gruppen.

[Elbereth]

Vielleicht werden die Politiker und die Normalbürger sich intensiver damit beschäftigen, jetzt wo es zu einem großen Problem für die EU geworden ist

@Ladyslave: Ich verstehe nicht wirklich welche Vetragsänderung zwischen den Staaten negative Konseguenzen für die Bürger haben sollen

Es wird bei jeder Frage ein Land geben, dass etwas dagegen hat oder sich benachteiligt fühlt ,wenn man immer erst das Einverständis von allen braucht, können ja gar keine Entscheidungen getroffen werden, erst recht nicht wenn die EU immer größer wird. Mehrheitentscheidungen sind aber doch ein wichtiger Merkmal der Demokratie, ob es gut oder schlecht ist ist eine andere Frage, aber es widerspricht nicht der Demokratie

[Bowu]

Link zur Verfassung: EU Verfassungsentwurf

?? Durch Diskussion lernt man sie kennen, denn man gibt Argumente weiter, und ein Teil derer die über die EU Verfassung argumentieren nehmen ihre Argumente auch aus der Verfassung selber. Der Disskussionsprozess führt zur Verbreitung dieser spärlich gesähten Informationen - ausreichend informiert sind die Europäer lange nicht , besser informiert als vor den Referenden - ich denke schon.

Würde aber das Vertragswerk so geändert werden, wie es in der "Verfassung" (nehm ich einfach mal den unzutreffenden Begriff) ausgehandelt ist, würde das europäische Parlament einen Beschluss fassen und die Bundesrepublik würde an diese Richtlinien gebunden sein .

Auf welche "Beschlüsse" beziehst du dich?
Gesetzgebung erfolgt durch das europ. Parlament UND den Rat gemeinsam (Artikel I-34).
Rechtsakte ohne Gesetzescharackter basieren allein auf dem Rat (I-35).
Die Durchführung obliegt den Einzelstaaten(I-37).

Welche Beschlüsse meinst du, wenn du sagst das Parlament könnte etwas allein beschliessen?