Gesundheitsreform

[Banshee]

Diese Meldung hab ich gerade in den Internetnews gefunden:

"Die Neuregelung der Krankenkassenbeiträge ab Juli sorgt erneut für Wirbel: Mehrere Oppositionspolitiker wiesen in der "Bild am Sonntag" darauf hin, dass der ab 1. Juli geltende zusätzliche Beitrag von 0,9 Prozent für die Arbeitnehmer anders als weithin angenommen nichts mit Leistungen für den Zahnersatz zu tun habe, sondern nicht zweckgebunden den Kassen zufließe. Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer warf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, der Öffentlichkeit "monatelang die Wahrheit verschwiegen" zu haben. FDP-Vize Rainer Brüderle sprach von "dreistem Etikettenschwindel".

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums wies die Täuschungsvorwürfe zurück. Er bestätigte, dass tatsächlich rechtlich kein Zusammenhang zwischen dem zusätzlichen Beitrag und Leistungen für Zahnersatz oder Krankengeld besteht. Dies sei aber auch in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag sowie in vielen Berichten deutlich gemacht worden. Der zusätzliche Beitragssatz dient der Entlastung der Unternehmen. "Die Notwendigkeit einer Entlastung war Konsens zwischen Regierung, Koalition und Opposition", erklärte der Sprecher in Berlin.

Allerdings hatte das Gesundheitsministerium selbst in einer Pressemitteilung nach der Verabschiedung des Gesetzes am 26. November 2004 mitgeteilt: "Ab dem 1. Juli 2005 zahlen die Versicherten einen Beitragssatz von 0,4 Prozent für den Zahnersatz." Die übrigen 0,5 Prozent waren in der Öffentlichkeit zunächst mit Kosten für das Krankengeld in Verbindung gebracht worden. Sie sind aber ebenfalls nicht zweckgebunden.

Die Neuregelung sieht vor, dass Versicherte ab dem 1. Juli den Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent zahlen. Im Gegenzug werden die Kassen verpflichtet, den normalen Beitrag um 0,9 Prozentpunkte zu senken. Da dieser normale Beitrag von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch finanziert wird, bedeutet dies de facto, dass die Belastung für die Versicherten um rechnerisch 0,45 Prozentpunkte ansteigt und für die Unternehmen im selben Umfang abnimmt. Privatversicherte sind von der Neuregelung nur in den Fällen betroffen, wenn sie den Höchstbetrag für den Arbeitgeberzuschuss bereits ganz oder weitgehend ausschöpfen. Ansonsten bleibt ihr Beitrag unverändert.

Zunächst hatten Bundesregierung und Opposition vereinbart gehabt, dass alle Versicherten einen festen Pauschalbeitrag für die Versicherung des Zahnersatzes zahlen sollten und zwar wahlweise an ihre gesetzliche Kasse oder an eine Privatkasse. Davon waren SPD und Grüne jedoch später wieder abgerückt.

"Was jetzt herausgekommen ist und am 1. Juli in Kraft tritt, hat mit der ursprünglichen Reform nichts mehr zu tun", sagte dazu Seehofer. Vielmehr zahlten die Arbeitnehmer "jetzt schlichtweg höhere Beiträge an die Kassen"."



Mir fehlen schlicht die Worte. Was soll das? Wenn die Regierung meint, der Bürger muss höhere Beiträge zahlen: OKAY! Soweit, so schlecht, so etwas zu entscheiden ist deren Job.
Aber was soll die Schönrederei? Warum werden wir so verarscht?
Ich hoffe wirklich, dieser Artikel ist eine Ente, und die ganze Sache dient nicht nur den Unternehmen.

[LadysSlave]

Die Sache ist leider keine Ente!
Die Umverteilung von Unten nach oben wurde durch die Schröder Regierung dreist eingeführt und auch noch als sozial verkauft!

Das ist ja auch der Grund dafür, warum alte Sozialdemokraten dem Kanzler Schröder die Gefolgschaft versagen müssen, wollen sie nicht auch schmählichen Verrat an ihre eigenen Ideale begehen.
Um diese Leute zu disziplinieren, hat Schröder von der Neuwahl gefaselt. Mit anderen Worten: Er erpresst wiedermal die SPD Genossen.
Ich fürchte nämlich noch immer, dass es gar keine Neuwahlen geben soll, sondern Schröder die Kritiker in den eigenen Reihen mundtot machen will, damit er seinen Kurs rechts von der CDU weiterführen kann!
Dieser Mann hat die Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung zunichte gemacht und er will es weiter tun.
Die Umverteilung von der gemeinsamen Beitragszahlung zur Beitragszahlung durch den Arbeiter ist im vollen Gange. Die erste Beitragserhöhung kam über die Zuzahlungen, die Praxisgebühr und die Streichung des Zahnersatzes, die Zweite Stufe ist die Mehrbelastung durch den Arbeitenden und die Verursacher der Krankheiten - die Betriebe werden von ihrer Verantwortung freigestellt.
Schröder ist die Heuschreckenplage, die unser Land überfallen hat. Schröder und seine Bande von Unsozialdemokraten wie den arroganten Nichtskönner Clement, den schleimigen Münte und alle anderen SPD Feinden, die derzeit im SPD Präsidium sitzen!
Lafontaine hatte damals zurecht gesagt: An diese Verbrechen will ich mich nicht beteiligen und ist zurückgetreten. Der einzige ehrliche Sozialdemokrat, der noch im Präsidium war.
Und so sachte können es alle sehen, die Gesundheitsreform ist der eine Teil. Die Volksverarmungsgesetze (unter Hartz4 bekannt) sind der naächste Teil und es geht noch weiter!