Welche Koalition?

[Maurice]

Weil im Moment die schwarz-gelbe Mehrheit sehr wackelig ist (manche Institute sprechen von einer absoluten Mhrheit, andere nicht), würde ich gerne von euch wissen, welche Koalition ihr befürwortet und welche ihr ablehnt.

Also ich als FDP-Wähler wünsche mir natürlich ausschließlich eien schwarz-gelbe Regierung bei dieser Koalition. Eine Schwarz-rote Regierung fände ich bedauerlich, weil ich fürchte, dass das das Gezanke nur noch verschlimmern würde. Was mir aber wirkliche Sorgen macht ist der Gedanke an eine rot-rot-gründe Regierung, weil dann das Chaos perfekt wäre. Die SPD-Spitze beteuert zwar, dass so eine Konstellation auf keinen Fall zu stande kommen wird... aber ich traue der Sache nicht, da ich mir kaum vorstellen kann, dass die machthungrigen Politiker sich irgendeine Chance durch die Lappen gehen lassen.

[Lykurg]

Zum schwarzgelben Koalitionswunsch kann ich mich dir nur anschließen. Ich halte eine große Koalition ebenfalls für deutlich weniger produktiv. Erstens, weil die grundverschiedenen Positionen von CDU und SPD hinsichtlich Reduzierung der staatlichen Eingriffe und im Steuerrecht mich befürchten lassen, daß Schritte, deren Notwendigkeit manche in der Union ansatzweise sehen, durch die SPD verwässert würden. Anders gesagt: Die innerparteilichen Probleme der CDU damit, sich zu einer liberaleren Wirtschaftsordnung zu bekennen, würden durch eine Koalition mit der SPD soweit verstärkt, daß es wohl in der Hinsicht zu keinen wesentlichen Verbesserungen kommen könnte.

Wie leicht zu ersehen ist, steht meine Position der FDP sehr nahe, stellenweise glaube ich sogar, von ihr besser vertreten zu werden. Die Verärgerung über gelegentliches "Zünglein-an-der-Waage-spielen" ist diesmal durch eine klare Koalitionsaussage ihrerseits verdrängt. Sie zu wählen, wäre für mich sinnvoll.

Allerdings hat Schröder, den ich bei aller Anerkennung seiner Leistungen für verbraucht und nicht mehr kanzlerfähig halte, nun als Ziel 38%, also etwa eine große Koalition unter seiner Führung anvisiert. Um dagegen mein Scherflein beizutragen, kann ich nur der Union meine Stimme geben.

Ich sehe ebenfalls die Bedrohung einer rot-rot-grünen Koalition. Die derzeitigen Beteuerungen dagegen halte ich für recht oberflächlich. Und da die SPD in Berlin und Mecklenburg mit ihnen gemeinsame Sache macht, dürfte es ihnen schwerfallen, der Macht im Bund zu entsagen, wenn sie noch eine Chance darauf haben.

[Maglor]

Man sollte waghalsige Mehrheiten nicht außer Acht lassen: Etwa die Ampel-Koalition.
Was eine rot-rot-grüne Koaltion betrifft, so darf man die außenpolitische Position der PDS nicht außer Acht lassen, die ja im krassen Widerspruch zur jüngeren außenpolitischen Tradition steht. Naja, denkt man an die Grünen zurück, so ist zumindest klar, aus Pazifisten können auch ganz schnell Kriegsherren werden.
Was die anderen Programmpunkte betrifft, so sind steht die SPD der PDS deutlich näher als CDU oder FDP. Gerade in der Gesundheitspolitik, wo ich ja in dieser Wahl eine Richtungsentscheidung sehe, stehen sich die drei "linken" Parteien sehr Nahe und quasi im krassen Widerspruch zum FDP-Modell und den CDU-Modellen.

MfG Maglor

[Elbereth]

Am besten fände ich ein rot-grüne Regierung Die ist aber wohl nicht mehr so wahrscheinlich . Was mir sehr missfällt, ist dass die FDP sich jetzt schon hinter die CDU stellt, somit verbauen sie sich (und im allgemeinen) einige andere mögliche interessante Koalitionen... (bei den Grünen ist es aber auch nicht viel anders).

Die große Koalition halte ich für sehr wahrscheinlich (wenn CDU/FDP keine absolute Mehrheit bekommen), und auch als Ergebnis ganz erträglich, denn dann müssen die beiden großen Parteien eben zusammen arbeiten und werden sich nicht mehr gegenseitig blockieren und können somit zügiger neue Reformen verabschieden. Es kann natürlich auch schiefgehen...

Rot-rot-grün ist in meinen Augen nicht so wahrscheinlich, obwohl die Linke der SPD vom Programm her näher sein mag als die CDU, doch die Partei hat sich doch eigentlich aus einer klaren Trennung von der SPD erst gegründet... Aber falls die CDU abblockt (und natürlich keine absolute mehrheit mit der FDP hat), dann wird diese Koalition zustande kommen, trotz aller Beteuerungen der beiden Parteien, denn sie werden doch nicht die Möglichkeit zu regieren daran scheitern lassen

[AJ]

Ich hoffe auch noch auf eine Rot-Grüne Regierung. Im Moment scheint diese Konstellation etwas utopisch zu sein. Jedoch machen die jüngeren Umfragewerte wenigstens etwas Hoffnung.

Von einer großen Koalition halte ich nichts:

1. Würde Merkel dann wahrscheinlich Kanzerlin werden.
2. Sind die Konzepte einfach zu verschieden.


Eine Rot-Rot-Grüne Koalition wäre natürlich auch eine Alternative, jedoch betrachte ich das auch sehr kritisch. Die Linkspartei und auch Rot-Grün haben eine solche Koalition ja schon ausgeschlossen. Weiterhin müssten sich die beiden Führungspersonen der Partei mal etwas zurücknehmen. Also ich könnte mir schon gut vorstellen, dass sie der Koalition schaden könnten.

[Traitor]

Natürlich wäre auch mein Wunsch eine Fortführung von Rot-Grün, worauf ich aber kaum zu hoffen wage.

Schwarz-Gelb wäre das schlechtestmögliche Ergebnis und inzwischen bin ich wieder recht guter Hoffnung, dass zumindest dies verhindert wird.

Eine große Koalition wäre mit Sicherheit das interessanteste Ergebnis - ob es ein gutes ist, ist eine andere Frage. Sie könnte sowohl großartige Erfolge feiern und den Reformstau endlich durchbrechen als auch grandios scheitern oder in Stagnation verfallen.

Rot-rot-grün halte ich für durchaus möglich, Schröder wäre jede Koalition, die ihn an der Macht hält, recht, und die Linken halte ich weniger für die Widerstandspartei, als die sie sich deklarieren, als einen "Verein mehr Macht für Oskar und Gregor". Sie würden an einer solchen Koalition sicher dankend teilnehmen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. Politisch wäre diese Koalition aber wohl recht schwach, es sei denn, der SPD gelänge es, die Linke stark zu disziplinieren und sie quasi zu ihrem außerparteilichen linken Flügel zu degradieren.

Wenn Rot-Grün nicht möglich ist, wäre eine Ampel wohl meine Wunschvorstellung. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass bei einem Wahlergebnis, das Schwarz-Gelb nicht möglich macht, die älteren Kader der FDP (Gerhardt, Solms, Brüderle) erfolgreich gegen Westerwelle putschen und aus Lust an der Macht zur derzeitigen Koalition dazustoßen, wo sie dann einerseits den Großteil ihrer Pläne aufgeben und sich willig von Schröder leiten lassen, andererseits diesem als gutes Argument für weitere Reformen nach dem Motto "neue Mitte" dienen können.

[Lykurg]

@Traitor & Maglor
Ich glaube nicht, daß eine Ampelkoalition kommt - egal, was passiert. Die Ziele der FDP sind von der aktuellen rot-grünen Politik einfach viel zu weit entfernt, als daß es sich die Liberalen guten Gewissens erlauben könnten, mitzulaufen und die derzeitige Regierung fortan praktisch mitzutragen - ohne aber wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten. Sie würden einmal mehr ihre Basis verärgern - einerseits wegen Willfährigkeit gegenüber wegmüssendem Schröder und williger Unterordnung unter eine antiliberal geprägte Politik; andererseits, weil die Unionswähler, die ihre Zweitstimme der FDP gegeben haben werden, dann darauf beim nächsten Mal verzichten.

Ich halte ein Zusammenkommen von Schwarzgrün allgemein gesprochen für problemloser möglich als gelbgrün(+x). Das spielt in diesem Zusammenhang zwar keine Rolle insofern, als Schwarzgrün zur Zeit wohl keine Mehrheit hätte - erklärt aber meine Nichtannahme einer Ampel.

[Maglor]

Hat denn irgendwer behauptet, dass die Liberalen an ihren Programm hängen?
Steuern runter, Arbeit rauf!
Das klingt doch genauso grün oder rot, wie jede andere hohle Phrase!
MfG Maglor

[Die Maschine]

Ich insgeheim hoffe auf Schwarz-Gelb mit starker LINKER Opposition, soll heißen die Linke. soll Druck auf Schwarz-Gelb ausüben.

Große Koalition ist nach Rot-Rot-Grün die schlechteste Wahl! Wichtig ist nur eben, dass Union und F.D.P. nicht alle Freiheiten haben, sondern auch an andere Politikinteressen gebunden werden.

[Maglor]

Ich denke, man muss an der Stelle auch mit einer möglichen Instabilität der Linken rechnen. Eigentlich ist der Zusammenschluss von WASG und PDS keineswegs abgeschlossen bzw noch gar nicht richtig begonnen. Vielleicht ist die Traumehe lafontaine und Gysi bald schon Geschichte, vielleicht entscheiden sich auch einige Newcomer der linken Fraktion auf eine Spaltung und wechseln ins Regierungslager.
So könnte Gerhard Schröder Rot-Rot-Grün haben ohne Rot-Rot-Grün zu haben, genau wie er das Waschtuch werfen konnte, ohne das Handtuch zu werfen.
MfG Maglor

[Die Maschine]

Halte ich für relativ unwahrscheinlich, da man damit rechnen kann, dass weil das Ziel "Einzug in den Bundestag" erreicht worden ist, eine (vllt. kurzzeitige) Euphorie auslösen kann, dass es eine engere Zusammenarbeit (mir schwebt da was wie CDU/CSU vor, also WASG in West und Linke. in Ost) geben wird, zumindest hat man deutlich gesehen, dass mit WASG die Linke im Westen an der 5%-Hürde kratzen kann und es dauert nicht mehr lange bis sie dauerhaft genommen werden kann, wenn es positiv so weitergeht.

Ins Kontra zu setzen sind da noch die (ich nenne sie) "Basis-Sozialisten", die alles andere außer Sozialismus ablehnen und die Wurzeln (sprich also auch SED) niemals aus den Augen lassen wollen, ergo könnten sie eine Rutsch nach Mitte (sprich WASG) verhindern.

Zur Koalition muss ich anmerken, dass wieder dem Bundespräsident entscheidene Macht zukommt. Und zwar, wenn wie Roland Koch sagt, falls keine Koalition bis zur 1. Sitzung entsteht, man doch Frau Dr. Merkel nominieren möchte und im 3. Wahlgang dann mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Falls das eintritt hat der Bundespräsident zwei Handlungsalternativen:
1. er sagt, die Wahl wird so gehalten wie sie war und Frau Dr. Merkel ist ab dem Tag Bundeskanzlerin, ergo gibt es eine Minderheitenregierung (wahrscheinlich von Union und F.D.P.) und ein Kabinett kann gebildet werden, zweifelsfrei muss dann noch ein "privelligierter Partner" gesucht werden, der diese Minderheitenregierung billigt.
2. er erkennt, dass dies nicht zum Vorteil des dt. Volkes sein kann und sagt, "Ich löse den XVI. Bundestag auf". Das bedeutet es gibt Neuwahlen.

Ich wage keine Prognose über solch einen Fall abzugeben, weil beides denkbar, bzw. undenkbar ist. Die Auflösung als solche ist negativ, weil der Wähler sich "verarscht" fühlen könnte und damit nicht mehr zur Wahl geht, oder aus trotz am demokratischen Rand weiter wählen wird (sprich: DieLinke. u.a.). Dann haben wir irgendwann eine rot-grüne oder schwarz-gelbe Mehrheit.
Die erste Alternative ist nicht gut, weil Stagnation herrschen wird, weil alle Gesetze von einer mehrheitlichen Opposition aus SPD, Linke. und Grünen gestoppt werden kann... aber ich denke wir warten einfach ab, was wird in den nächsten Wochen.

[Maglor]

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass eine Linksparteiler dazu bereit wären bei Rot-Grün mit ins Boot zu springen um wenigstens den Erzfeind Schwarz-Gelb zu verhindern.

Eine große Koalition würde auf lange Sicht vor allem die großen Volksparteien schwächen, die ohnehin schon auf einem absteigenden Ast sitzen. Ich für meinen Teil würde allerdings ihr jähes Ende durchaus begrüßen.

Eine erneute Auflösung des Bundestages auf Grund gescheiterter Regierungsbildung wäre meiner Meinung nach der erste Schritt in die italienische Republik. Das Auflösen von Parlamenten sollen sich die Deutschen erst gar nicht angewöhnen!

MfG Maglor

[fanvarion]

Ich hoffe das diese Schwachköpfe langsam mal in die Gänge kommen um ihren Auftrag das Deutsche Volk zu regieren wahrzunehmen.
Wenn ich so bei mir agieren würde, hätte ich einen mündlichen wegen Arbeitsverweigerung.

Ich habe immer gedacht wir haben Erwachsene gewählt aber diese benehmen sich wie Kinder vorallem Herr Westerwelle der schlägt sogar unseren Bundeskanzler.

[AJ]

Mittlerweile bin ich auch gegen eine große Koalition. Es müssen doch bei den unterschiedlichen Programmen zuviele Kompromisse getroffen werden, so dass wir eine Stagnation haben würden. Eine Minderheitsregierung mit einer Duldung wäre auch nicht das optimale. Jamaika scheint nicht zu klappen.

Die FDP sollte jetzt langsam mal vernünftig werden und zumindest mit der SPD Sondierungsgespräche führen. Vor allem gegenüber dem Volk ist die FDP das schuldig. Zum Thema Westerwelle kann ich fanvarion nur zustimmen. Wer wählt die FDP schon wegen Westerwelle? Ohne den würden die bestimmt mehr Stimmen bekommen. Wobei die auch anderes untaugliches Personal haben.

Ich finde die SPD sollte eine Koalition mit den Linken eingehen. Ich war immer gegen einen solchen Schritt, aber wenn ich mir das Verhalten von der FDP anschaue, dann ist das momentan die beste Möglichkeit. Die Programme der SPD, der Grünen und der Linken passen am besten zusammen. Und ich glaube auch, dass die Linken sich auf so eine Koalition einlassen würden. Wenn Gerhard Schröder für eine solche Koalition seinen Hut nehmen würde, dann würde ich ihn dafür sogar bewundern. Er ist zwar momentan der bestmögliche Kanzler, aber das Land geht vor. Eine gute Begründung für den Sinneswandel bezüglich einer Koalition mit der Linkspartei wäre auch gegeben. Schließlich will die FDP ihrer demokratischen Pflicht nicht nachkommen und mit der CDU wäre eine große Koalition nicht möglich. Dann wäre es die einzig vernünftige Alternative.

Aber leider sprechen im Moment die alle Anzeichen für eine große Koalition. Ich finde die SPD sollte dann weiterhin hinter Schröder stehen und auf das Kanzleramt bestehen.

[Jatrix]

So, jetzt kommt die Stunde der Wahrheit

Schröder tritt ab

Angela Merkel wird Kanzlerin. Die Union stellt zudem den Kanzleramtschef und sechs, die SPD acht Minister. CSU-Chef Stoiber soll Wirtschaftsminister werden, als Innenminister wird Wolfgang Schäuble (CDU) genannt, die SPD wird den Außenminister stellen. Noch-Kanzler Schröder wird nicht mehr in der Regierung sein. Auch erste inhaltliche Eckpunkte wurden bekannt.

Deutschland bekommt mit CDU-Chefin Angela Merkel erstmals eine Bundeskanzlerin. Sie wird als bisher jüngste Regierungschefin die zweite große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik führen. Drei Wochen nach der Bundestagswahl einigten sich SPD und Union in der wochenlang umstrittenen Kanzlerfrage und bei der Verteilung der Kabinettsposten. Das bestätigte CSU-Chef Edmund Stoiber nach dpa-Informationen am Montag. Stoiber wird Minister für Wirtschaft und Technologie. Über die weiteren Unions-Minister gibt es bislang Meldungen, die aber noch nicht offiziell bestätigt sind.

Die SPD wird nach dpa-Informationen acht Ressorts erhalten, darunter die Schlüsselministerien Auswärtiges Amt, Finanzministerium und Arbeitsministerium. Hinzu kommen die Ressorts Entwicklung, Justiz, Gesundheit, Umwelt und Verkehr.

Zu den fest gesetzten Ressortchefs bei den Sozialdemokraten zählt Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Auch Justizministerin Brigitte Zypries wird mit großer Wahrscheinlichkeit im Amt bleiben. Favoritin für das Gesundheitsressort bleibt Amtsinhaberin Ulla Schmidt. Die größten Chancen für den Posten des Außenministers und Vize-Kanzlers werden Otto Schily eingeräumt - trotz seines Alters von 73 Jahren. Verteidigungsminister Peter Struck hat bislang für sich ausgeschlossen, die Leitung des Auswärtigen Amts zu übernehmen. Meldungen, er werde das Amt dennoch übernehmen, widersprach er.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) soll nach offiziell nicht bestätigten Informationen Innenminister werden. Schäuble war bereits von April 1989 bis November 1991 in der Unions/FDP-Regierung Chef des Innenressorts. Das Ministerium für Verbraucherschutz und Agrar soll der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) leiten. Das Familienressort ist für die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgesehen. Bildung übernimmt die ehemalige baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU). Die Union besetzt zudem das Verteidigungsministerium. Ein Name fiel in diesem Zusammenhang nicht.

Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Unions- Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), wird Kanzleramtschef. Neuer Vorsitzender der Unionsfraktion soll CDU-Generalsekretär Volker Kauder werden. Auf dessen Posten rückt Fraktionsvize Ronald Pofalla. Aus der Union hieß es, diese Verteilung sei zunächst spekulativ. Der CDU-Politiker Norbert Lammert soll vom Stellvertreter zum Bundestagspräsident werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird nach Informationen der Passauer Neuen Presse der künftigen Regierung nicht angehören. »Mein Lebensweg sieht anders aus«, habe er am Sonntagabend im Spitzengespräch von Union und SPD laut Berichten aus Teilnehmerkreisen erklärt. Die Ruhr Nachrichten aus Dortmund berichteten, Schröder habe die Übernahme des Vize-Kanzlerpostens abgelehnt. Die SPD äußerte sich dazu bislang nicht. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will sich aus der Regierung zurückziehen. Er werde seine neuen Freiheiten »auskosten«, sagte er.

Quelle: zeit.de

Wir dürfen gespannt sein, finde ich.