Mehrwertsteuer und Studiengebühren

[AJ]

Die CDU/CSU will ja die Mehrwertsteuer erhöhen und Studiengebühren einführen. Mit diesne Maßnahmen schaden sie der Zukunft Deutschlands. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird der Binnenmarkt schwächer werden und durch die Einführung von Studiengebühren wird es in Deutschland weniger qualifizierte Arbeitskräfte geben. Im Endeffekt schadet die CDU langfristig Deutschland.


Kann mir Jemand erklären, welche Positiven Effekte sich die CDU von diesen Maßnahmen erhofft? Die Einnahmen stehen doch in keinem Vergleich zu den Konsequenzen. Vor allem bei der Mehrwertsteuer sollten intelligente Menschen doch wissen, dass der Konsum bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückgehen würde. Das Ziel muss doch genau das Gegenteil sein! Nachfrage erregen, Konsum fördern!

[Lykurg]

Diese beiden Maßnahmen dienen der Geldbeschaffung. Die Mehrwertsteuererhöhung soll die durch die Reform des Steuersystems in den ersten Jahren zu erwartenden Ausfälle kompensieren. Die Steuerreform würde den Bürgern insgesamt gleichzeitig erhebliche Erleichterungen bringen und gerechter sein, da durch Wegfall der Ausnahmeregelungen, von denen zum größten Teil die Meistverdiener profitieren, da sie bzw. ihre Steuerberater sie vollständig auszunutzen wissen, endlich ein unverstellter Blick, überhaupt die Möglichkeit zum Vergleich der tatsächlichen Steuerlast des einzelnen möglich wird. Schröders Behauptungen, die Reform sei ungerecht, sind Wahlkampfgetöse - er hat mit seinem unerreichten Machtinstinkt erkannt, daß, da von seinen Vorwürfen immer etwas hängen bleibt, so die Bewahrung eines völlig überlebten und verkorksten, völlig ineffizienten Steuersystems möglicherweise seinen Machterhalt sichern kann. Ich wäre zwar ebenfalls glücklicher, wenn die Reform ohne eine Mehrwertsteuererhöhung durchgeführt werden könnte, aber die horrende Staatsverschuldung läßt dort mE wenig Spielraum. Auch durch weiteres Schuldenmachen wird unsere Zukunft gefährdet - es kann so nicht weitergehen.

Die Studiengebühren sind ein unangenehmer Punkt, insbesondere die in NRW jetzt entgegen anderslautender Wahlversprechen auch für Bafög-Empfänger fälligen Gebühren. Das ist allerdings Ländersache und sollte nicht mit Bundespolitik vermischt werden. - Ich finde die Zustände an meiner Universität eine Zumutung in vieler Hinsicht, auch die Forschung leidet massiv etwa unter der schlechten Ausstattung der Bibliotheken, die ihre Öffnungszeiten aus Kostengründen stark einschränken müssen und denen das Geld für neue Bücher und für die Weiterführung seit Jahrzehnten gesammelter Fachzeitschriften fehlt. Die Ausstattung der Hörsäle etwa mit Beamern schreitet sehr langsam voran, und die Birnen der OHPs sind manchmal über Wochen kaputt und werden nicht ersetzt, weil sie zu teuer sind - dann müssen sich eben zwei Räume den OHP teilen... Die Universitäten brauchen also mehr Mittel, und der einfachste Weg dazu trifft in Zeiten knapper Kassen eben die Studenten. Das darf natürlich nicht dazu führen, daß wirklich begabte junge Leute aus Geldmangel nicht studieren können.

Hier ist vielleicht ein kleiner Ausblick auf amerikanische Hochschulen gestattet. Dort werden mit Bewerbern zwei Gespräche geführt, eines über ihre Qualifikation, und das andere über ihre Finanzsituation. Die Gebühren besonders der Eliteuniversitäten dort sind exorbitant hoch. Allerdings muß ein großer Teil der Studenten nur einen Teil davon zahlen, und das Stipendiatswesen ist dem unsrigen weit überlegen. Das Ergebnis sind weit bessere Ausstattung und - dank eines gut ausgebauten ALUMNI-Programms - auch bessere Berufschancen. Die Folge davon wieder ist eine starke Verbundenheit der Absolventen mit ihrer Universität - die sich in großzügigen Stiftungen ausprägt.

Das alles läßt sich natürlich nicht in wenigen Jahren aufbauen, sondern muß wachsen - die Rahmenbedingungen dafür müssen stimmen. Und wir können, wie wir es immer tun, die sozialen Aspekte stärker in den Vordergrund rücken - nicht nur private Stiftungen, sondern eine vermögens- und leistungsabhängige staatliche Studentenförderung, die je nach Bedarf differenziert Gebühren und Lebenskosten tragen kann.

Es ist in meinen Augen aber nicht weiterhin tragbar, daß die kleinen Leute über ihre Steuern den Kindern reicher Eltern ein kostenloses Studium ermöglichen, das diese dann vielleicht nur zum Abhängen nutzen. Dafür ist die Institution Universität zu teuer - und zu wertvoll.

[Elbereth]

@Mehrwertsteuer:

Was mich am meisten an der CDU stört ist, dass es überhaupt nicht klar, ist welche Steuerreformen sie denn jetzt (außer der Erhöhung der MwSt) machen wollen. Das was der Professor aus Heidelberg vorschlägt? Oder doch nicht? und was ist mit der Ökosteuer? irgendwie verstickt sich Merkel bei diesem Thema öfter in Widersprüche... Nunja, wenn ich annehme, dass die Steuerreform daraus besteht, dass jeder den selben Pozentsatz zahlt, finde ich es schon ungerecht, aber es wäre wenigstens akzeptabel, wenn sie ganz klar erklären würden, was sie jetzt genau machen wollen, und wofür.

@Studiengebühren:

Meine Meinung nach so ziemlich das Allerletze was ein Staat machen sollte, wenn es ihm an Geld mangelt... Es gibt keine gute Wirtschaft ohne Forschung und ohne qualifizierte Menschen, und um sich das zu sichern muss man eigentlich so viel wie möglich in die Bildung investieren.

@lykurg:

Das ist allerdings Ländersache und sollte nicht mit Bundespolitik vermischt werden.

Es ist jetzt zwar leider so, ist aber trotzdem ein Streitpunkt, wenn sie SPD an der Macht bleibt, wäre es ja möglich das sie beim Verfassungsgericht oder auf anderen Wegen noch versuchen diesen Unfug zu verhindern (zumindest hoffe ich das...). Wenn die CDU an die Macht kommt, wäre es ja eine beschlossen Sache...

Ich bin auch der Meinung, dass die Universitäten mehr Mittel brauchen, aber die sollen von dem Staat kommen und nicht von den Studenten... Es ist eine Investition für den Staat die sich wirklich lohnt.

Und ich finde überhaupt nicht dass die Amerikanischen Eliteunis ein gutes Vorbild sind. (es ist auch bestimmt einer der Gründe für die erschreckende Allgemeinbildung eines sehr großen Teiles der Bevölkerung und auch, dass die USA ständig Forscher aus anderen Ländern "anwerben"....). Das einzig sinnvolle meiner Meinung nach wären (obwohl so wie jetzt ist finde ich es auch in Ordnung) sowas wie Einstellungstests... Also z.B. macht man vor Beginn des Studiums eine Klausur/Test/was auch immer, und die besten, sagen wir mal 100, können kostenlos normal studieren, wenn jemand von denen die es nicht geschafft haben trotzdem dieses Fach studieren will, kann ja dann sowas wie Studiengebühren zahlen. Somit stellt man sicher, dass nur wirklich Menschen die es wirklich wollen dieses Fach auch studieren.

[Lykurg]

@Elbereth

Es ist jetzt zwar leider so, ist aber trotzdem ein Streitpunkt, wenn sie SPD an der Macht bleibt, wäre es ja möglich das sie beim Verfassungsgericht oder auf anderen Wegen noch versuchen diesen Unfug zu verhindern (zumindest hoffe ich das...). Wenn die CDU an die Macht kommt, wäre es ja eine beschlossen Sache...

Zum Glück hat auch die Opposition die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Das wäre ja noch schöner! Und: Die SPD verstrickt sich zum Thema Studiengebühren auch gelegentlich in widersprüchliche Äußerungen - nur nicht im Wahlkampf...

Nunja, wenn ich annehme, dass die Steuerreform daraus besteht, dass jeder den selben Pozentsatz zahlt, finde ich es schon ungerecht, aber es wäre wenigstens akzeptabel, wenn sie ganz klar erklären würden, was sie jetzt genau machen wollen, und wofür.

Wenn das Steuersystem so kompliziert ist, daß kaum jemand außer Steuerberatern und manchen Finanzbeamten es mehr durchschaut, und deswegen diejenigen, die sich einen guten Steuerberater leisten können, nichts oder sehr wenig Steuern zahlen, ist das gerecht? Wunderschöne Abschreibemodelle gibt es ja zuhauf, etwa Schiffsfinanzierungen, mit denen man ein Mehrfaches des gemachten Verlustes steuerlich abschreiben kann. Schade nur, daß niemand, der über wenig Geld verfügt, diese Möglichkeiten kennt und nutzen kann. Ist das gerecht?

Also z.B. macht man vor Beginn des Studiums eine Klausur/Test/was auch immer, und die besten, sagen wir mal 100, können kostenlos normal studieren, wenn jemand von denen die es nicht geschafft haben trotzdem dieses Fach studieren will, kann ja dann sowas wie Studiengebühren zahlen. Somit stellt man sicher, dass nur wirklich Menschen die es wirklich wollen (und können) dieses Fach auch studieren.

An so etwas ähnliches hatte ich auch gedacht. Allerdings finde ich deinen Vorschlag zwar sehr gerecht, aber nicht unbedingt sozial genug. Ich denke, auch wer von den Leistungen her sehr gut ist, aber genug Geld hat, kann einen gewissen Beitrag für andere finanziell Schwächere leisten, die etwa im Verlauf des Studiums besonders interessante Ergebnisse oder Projekte haben.

[mathew]

Hallo,


@ Lyburg


hast in Amerika studiert?? woheri weißt Du das mit den USA??

[Lykurg]

@ masew

Nein, habe ich nicht. Allerdings lese ich ab und zu ein paar Zeitungen oder Zeitschriften. Die Informationen zu den Auswahlverfahren habe ich vor ein bis zwei Jahren mal beim Friseur gelesen (also entweder Focus, Stern oder Spiegel). Allerdings konnte ich die ursprüngliche Quelle eben nicht mehr ausfindig machen.

Stattdessen hier zwei Links zu Texten, die sich auf die Situation an je einem College der "Ivy League", also der acht absoluten Spitzenuniversitäten beziehen. Die Texte merken selbst an, daß in Hinsicht auf Sozialverträglichkeit an diesen Universitäten noch einiges getan werden kann, verweisen aber auch darauf, daß es auch eine Reihe von nicht zur Ivy League zählende Colleges gibt, die deutlich stärker von Mitgliedern aus einkommensschwachen Schichten durchsetzt sind, weil diese sich bereits eher auf entsprechende Förderprogramme spezialisiert haben. Dabei gilt folgende Erklärung: Die großen Stiftungen (Endowments), die das finanzielle Rückgrat der Colleges bilden, sind neben ihren Zinseinkünften auf Spenden angewiesen. Daher haben sie ein großes Interesse daran, daß die Ehemaligen dem College dankbar sind und es deswegen später großzügig mit Spenden bedenken. Besonders dankbar sind diejenigen, die durch eben diesen Spendentopf eine Chance bekommen haben, die ihnen sonst nicht offengestanden hätte.

Die erste Quelle befaßt sich vor allem mit dem College Dartmouth.

Karl Furstenberg, Dartmouth College's dean of admissions and financial aid, is quick to say that when his office considers the 12,000 applications it receives each year, the economic status of applicants isn't a factor. “We never know about, think about, a student's level of income, high or low,” Furstenberg said in a recent interview.

The need-blind admissions policies of Dartmouth and other elite schools mean that students can apply to a college costing $40,000 year without worrying about how they'll pay for it. “Need blind,” college officials say, is supposed to mean “come one, come all.”

(In aller Kürze: Die finanzielle Lage eines Bewerbers spielt keine Rolle. Im Moment der Bewerbung weiß das College nichts über das Einkommen des Bewerbers. Und die Studenten brauchen sich im Moment der Bewerbung keine Sorgen darüber zu machen, wie sie ein College, das $40.000 jährlich kostet, bezahlen sollen.)

The issue is a personal one for Wright, who was the first in his family to go to college and was still paying off his undergraduate loans when he was hired to teach at Dartmouth in 1969.

In the school year just ending, 44 percent of Dartmouth students received need-based scholarship aid totaling roughly $38.5 million, an average award of $22,000, Furstenberg said, while fully half of the student body received some financial assistance in the form of loans or work-study jobs. That means the families of half of the 4,320 students at Dartmouth were able to pay $37,772 in tuition and fees this year.

(Kurz: Wright, der Präsident von Dartmouth College, mußte, als er in Dartmouth anfing, von seinem Lehrergehalt noch seine College-Schulden abzahlen. Daher ist ihm die Angelegenheit besonders wichtig. - Im letzten Jahr erhielten 44% der Studenten Beihilfen, im Durchschnitt $22.000 pro Person.)
Später nennt der Artikel als Fallbeispiel Hernan Ortiz, ein Einwandererkind, dessen Familie $1000 Dollar jährlich zahlt.


Der zweite Text stammt vom Präsidenten der Harvard University und ist eine Rede aus dem letzten Jahr. Ich zitiere daraus:

A new initiative at Harvard


In this spirit, we are announcing at Harvard a new initiative to encourage talented students from families of low and moderate income to attend Harvard College. The program has four major components:

1) Financial aid: Beginning next year, parents in families with incomes of less than $40,000 will no longer be expected to contribute to the cost of attending Harvard for their children. In addition, Harvard will reduce the contributions expected of families with incomes between $40,000 and $60,000;

2) Recruiting: The College Admissions Office has intensified its efforts to reach out to talented students across the nation who might not think of Harvard as an option and make sure that they understand Harvard's long-standing commitment to enrolling students from a wide range of backgrounds and regardless of financial circumstances;

3) Admissions: Harvard is reemphasizing, in the context of its highly personalized process of admissions, the policy of taking note of applicants who have achieved a great deal despite limited resources at home or in their local schools and communities;

4) Pipeline: Harvard recently announced the establishment of the Crimson Summer Academy, an intensive summer program for academically talented high school students from financially disadvantaged backgrounds in the greater Boston area. Each student will participate for three successive summers, beginning after ninth grade, receiving encouragement and preparation to attend a challenging four-year college or university.

We want to send the strongest possible message that Harvard is open to talented students from all economic backgrounds. Too often, outstanding students from families of modest means do not believe that college is an option for them -- much less an Ivy League university. Our doors have long been open to talented students regardless of financial need, but many students simply do not know or believe this. We are determined to change both the perception and the reality.

Er stellt dar, daß Studenten aus Elternhäusern, die weniger als $40.000 im Jahr verdienen, keine Studiengebühren zahlen, und die mit $40.000 bis $60.000 einen ermäßigten Satz. Außerdem, daß Harvard Werbung betreibt, um dies bekannt zu machen und Studenten anzuziehen, die Harvard nicht als Option sahen, weil sie glaubten, sie könnten es sich nicht leisten. Und, daß sie für einkommensschwache Studenten besondere Sommerkurse anbieten, um ihnen eine besondere Förderung zu geben. Schon lange sei Harvard Studenten aller Schichten offen, aber viele Studenten wüßten oder glaubten es nicht. Es sei notwendig, sowohl die Wahrnehmung als auch den Zustand zu verändern.


Ich hoffe, das genügte dir.

[AJ]

Wenn die CDU an die Regierung kommt, werden sie auch die nötigen Schritte einleiten um Studiengebühren zu erheben. Im Moment hat man noch ein paar Schwierigkeiten die geklärt werdne müssten und die aktuelle Regierung ist verständlicherweise gegen Studiengebühren.

Ausserdem weißt du doch gar nicht, ob das Geld am Ende wirklich in die Hochschulen investiert wird. So wie ich die CDU einschätze, wollen sie das Geld für den Staat. Die schlechte Ausstattung an deiner Universität ist doch kein Regelfall. Es gibt Universitäten die in enger Kooperation mit der Wirtschaft stehen und auch wegen Forschungsleistungen vom Staat gefördert werden. Die Professoren die ich kenne sind auch gegen Studiengebühren, wie anscheinend auch unsere komplette Uni.


Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird ein Schuss nach hinten sein. Was nützen dem Staat höhrere Steuereinahmen wenn weniger gekauft wird?

[Bowu]

Der Vorteil einer Mehrwertsteuer ist aber im Vergleich zu einer Einkommenssteuer, dass sie Konsumbezogen nicht einkommensbezogen ist. Eine Mehrwertsteuer ist selbst einer Umsatzsteuer (wie von links gefordert) viel näher als sie es gern hätten.

Ob der Schokoriegel also vom Fließband oder von Oma hergestellt wird, wird er verkauft, bekommt der Staat Steuern um auch Oma gegenüber seine Aufgaben wahrzunehmen.

Derzeit bedeutet jede Rationalisierung (Automatisierung) für den Staat eine deutliche Einbuße an Steuern... eine forcierung der Mehrwertsteuern würde dies ändern. Es ist schon paradox, dass es für die Gesellschaft schlecht ist, wenn Maschinen ihr die Arbeit abnehmen.

Der Aufwand auch die Mehrwertsteuern stufenweise zu erheben (Grundbedarf - Lebensqualität - Luxus) ist ja durchaus gegeben, und meines Erachtens icht mit ungerechtfertigt viel Bürokratie verbunden.