Euer Tip - Wie sieht die neue Regierung aus?

[Maurice]

Was ist euer Tip, wie die neue Regierung aussehen wird?

Also ich tippe weiterhin auf Schwarz-Gelb, da sich diese Konstellation wieder in den letzten Tagen leicht erholt hat, nachdem die SPD zugelegt hatte.
Ich finde in diesem Zusammenhang auch den Vergleich von Herrn Westerwelle bedenkenswert, dass kurz vor der NRW-Wahl Rot-Grün nochmal im Kommen war, aber dann doch Schwarz-Gelb gewonnen hat. Ob es auf die Bundestagswahl auch zutreffen wird, weiß ich nicht, aber ich halte es für denkbar.
Abgesehen davon müssten die Leute doch langsam echt genervt sein von Herrn Schröder anhaltender Polemik gegen Herrn Kirchhoff. Langsam ists doch echt genug. Vor allem dafür, dass er gar nicht die kommende Steuerpolitik erstellt, sondern er die Pläne der Spitze umzusetzen hat, wird imo zuviel Wirbel um den Mann gemacht. Naja aber das ist ein anderes Thema...

[LadysSlave]

Ich denke, Schröder wird das gleiche machen, was er nach anderen Wahlen schon gemacht hat: er macht das Gegenteil von dem, was er vorher gesagt hat, weshalb er dann- um der reinen Machterhaltung- die PDS/Linkspartei mit ins Boot nimmt, einen kleinen Teil der sogenannten Reformen (Zerstörung von Arbeiterinteressen) wieder zurücknimmt um die bösen Brocken hinterherzuhauen.
Das heisst: Die Vernichtung der sozialen Marktwirtschaft zugunsten der puren Kapitalismus wird fortgeführt, aber einige kosmetische Korrekturen werden durchgeführt.

[Anaeyon]

Ich könnte mir (mit meinem politisch-wahltechnischen Unwissen) eine große Koalition vorstellen. Umfragenergebnisse hin oder her.

Die einzigsten Nicht-Matrix-und-nicht-SPD-Wähler die ich bis jetzt getroffen habe waren in meinem Alter und haben recht wenig Ahnung von Politik allgemein. (eine wollte Schwarzgelb, da sie mit dem Türkeibeitritt nicht zu frieden ist. Als ich ihr sagte, dass das eh nicht innerhalb der nächsten 4 Jahre geschehen würde war sie erstaunt...stimmt doch, dass sowas erst in mehr als einem Jahrzehnt geplant ist, oder?)

Vielleicht wäre eine große Koalition auch gar nicht schlecht, da es dann zwar zu nichts kommt, jedoch die neue Regierung nicht so viel Schaden anrichten kann, innenpolitisch.

[Elbereth]

Ich hoffe immer noch darauf, dass die SPD in den letzten Tagen einige Nichtwähler mobilisieren kann, aber auch mit allem Glück werden sie wohl kaum die 50% schaffen, aber wer weiss... Falls nicht, hoffe ich sehr dass die Linkspartei ein wenig moderater und kompromissbereiter wird, dann könnte SPD sie auch in ihre Koalition "aufnehmen". Was mir an der großen Koalition absolut missfallen würde ist, dass dann wohl Merkel Kanzlerin wird

@Anayeon: Wenn überhaupt ist der Türkei-Beitritt erst in 10-15 Jahren möglich und auch wenn sie die zahlreichen Anforderungen der EU erfüllt haben. Das ist nur von der CDU aufgepuschtest Thema, um bei den Menschen den Eindruck zu erwecken, SPD wolle die Türkei in der EU haben, wobei es einfach so ist, dass die SPD die Türkei, genauso wie alle anderen Länder (Osteuropa) behandelt, sie sollen sich eben bemühen die Anforderungen zu erfüllen dann kommen sie vielleicht in die EU, deswegen hat dieses Thema eigentlich auch gar keine Dringlichkeit, diese wurde meiner Meinung nach künstlich von der CDU erzeugt.

[Malte279]

Ich frage mich was passieren wird falls (nicht unwahrscheinlich) keine der Fraktionen eine klare Mehrheit bekommt und sich die Parteien (auch nicht auszuschließen) so uneinig sind, dass keine Regierungsfähige Koalition zustande kommt.
Wenn alle sich daran halten nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten (was ja für alle mindestens ein Gesichtsverlust wäre) dann wäre dieses Szenario sogar wahrscheinlich. Aber was würde dann gemacht werden? Dann könnten nicht noch mal Wahlen abgehalten werden frei nach dem Motto "Was ihr gewählt habt gefällt uns nicht. Machts nochmal und macht es besser!" oder?

[Marc Effendi]

Also soweit mir das noch aus meinem Unterricht geläufig ist, gibt der Bundespräsident anhand des Wahlergebnisses dem Sieger (wahrscheinlich CDU) den Auftrag eine Regierung zu bilden. Schafft er das nicht, gehts weiter (an die SPD). Die Kleinen dürften da keine Rolle spielen. Kommt keine Einigung zustande, dann kann der Bundespräsident Neuwahlen anordnen (ohne Garantie).

Ich für meinen Teil denke, das eine große Koalition das Sinnigste ist. Schon alleine von den Machtverhältnissen her, wäre eine bürgerliche oder linke wie auch immer geartete Mehrheit eine ziemlich Dünne.

Was ich hierbei bemerkenswert finde ist, das ich mir nicht vorstellen kann, das Schröder unter Merkel den Vizekanzler macht.....

[fanvarion]

Ich fürchte/hoffe eine große Koalition.

fürchten weil dann gewisse Dinge erst einmal zerredet werden. Wie zum Beispiel die Schulpolitik.

hoffen weil die Politiker
1) nicht von Merkel / Schröder angeführt werden
2) sie endlich nicht auf die Opposition bzw. Regierung schimpfen und ihr Unfähigkeit vorwerfen können.
3) da dann eine Bundestags- und Bundesratsmehrheit vorhanden ist

[Bowu]

Wenn es zu keiner Koalitionkommt, die die Mehrheit der Stimmen hält, wird es wohl zu einer geduldeten Regierung kommen. So könnte die Linkspartei eine Rot/Grüne Regierungsbildung unterstützen, ohne mit beiden zu koalieren - politisch macht das auch durchaus Sinn, wenn eine Große Koalition verhindert werden soll. In Anbetracht der Neuwahl Begründung ist solch eine Konstellation allerdings der pure Hohn.

[Lykurg]

@Bowu
Ja, das sehe ich genauso. Aber ohnehin wäre jede Regierungsbeteiligung der SPD unter Schröders Leitung für mich nach der verlorenen Vertrauensfrage eine ziemlich verlogene Sache (mit besten Grüßen an A.J. )

@Anaeyon, Elbereth
Der entscheidende Punkt sind die Beitrittsverhandlungen als Beginn des Aufnahmeverfahrens. Und die beginnen, wenn ich mich nicht sehr irre, am 3. Oktober dieses Jahres. Wenn die positiven Signale gegenüber der Türkei fortgesetzt werden, kann dieses Verfahren trotz aller Vorbehalte nur eine Vollmitgliedschaft zum Ziel haben - daß Fischer die Verhandlungen als "ergebnisoffen" bezeichnete, ist mE eine ziemlich böswillige Schönfärberei. Wann die Türkei dann Mitglied wird, ist weitgehend egal. Wie sehr sie jetzt auch wachsen mag, und wie sehr die Beitrittsmöglichkeiten ihr Wachstum beschleunigen mögen, die Bevölkerungszahl und der Rückstand in wirtschaftlicher und vor allem freiheitlich-humanitärer Hinsicht sind einfach gewaltig. Und die Bevölkerungszahl ist größer als die der zehn neuen EU-Länder zusammen - das muß man sich erst mal deutlich vor Augen halten.

[Malte279]

Normalerweise würde mir eine große Koalition wahrscheinlich vorkommen, aber die Programme von SPD und CDU sind (entgegen dem viel zitierten "Die sind doch sowieso alle gleich") in so vielen grundsätzlichen Punkten verschieden, dass ich mir sehr schwer vorstellen kann, dass sich die Politiker was diese Punkte angeht genug einigen können um zusammenzuarbeiten. Seit der ersten großen Koalition haben sich die beiden Parteien derart auseinandergelebt, dass es mich überraschen würde wenn eine solche Koaltion zustandekäme.

[Bowu]

Aber ist es nicht auch von der humanitären Seite eine große Chance die Türkei in der EU zu haben? Ich meine nicht umsonst gibt es einen europäischen Gerichtshof. Bedeutet der Beitritt nicht einen deutlichen Schritt in unsere Richtung? Und dann ist da noch die Bedeutung der Türkei was den Konflikt mit dem Islam angeht, die Chance die humanistischen Strömungen im Islam wiederzubeleben sollte meines Erachtens nach nicht unterschätzt werden. Eigentlich fallen mir auch nicht wirklich Argumente gegen den Beitritt ein.

Es ist nur sehr komisch, dass diese Unterschiede erst im Wahlkampf entdeckt wurden. Plötzlich will die CDU vereinfachen, und die SPD sozial sein. Ich denke die Unterschiedlichkeit der SPD und CDU sind vor allem Wahltaktik, und im Kern sind sich beide einig, dass der Sozialstaat nur durch zurechtstutzen gesunden könne. Die Volksparteien wissen nur zu gut, dass sie in den letzten Wahlen gerade weil sie sich inhaltlich annäherten viele Stimmen an die kleinen Parteien verloren.

Die Unterschiede die jetzt zwischen beiden real bestehen, sind aber meines Erachtens leichter zu überwinden, wenn beide in der Regierungsverantwortung stehen, und keine der Volksparteien sich in eine Position der dekonstuktiven Opposition verdrücken kann. Wenn die CDU oder auch die SPD ihr Programm weiter vortsetzen, so muss die andere Partei wenn sie in der Opposition ist auf Gegenkurs schalten - egal wieviel innerliche Übereinstimmung herrscht... im Zweifelsfall über irgendwelche Detailfragen. Politisch wäre eine Zusammenarbeit zw. Opposition und Regierung kaum durchführbar - dazu ist viel zu oft Wahlkampf.

[Elbereth]

@Malte:

Wenn alle sich daran halten nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten (was ja für alle mindestens ein Gesichtsverlust wäre)

Eine große Koalition wäre dann aber auch ein Gesichtsverlust für beide, denn beide verneinen das ja genauso wie die Koalition mit der Linkspartei.
Aber eins von beidem muss es ja geben (oder??).

Aber auch wenn die Linkspartei die SPD unterstüzt ohne mit ihr zu koalieren (wie Bowu das vorher erwähnt hat), was ist wenn die CDC/FDP insgesamt mehr stimmen kriegen als Rot/Grün (was ziemlich wahrscheinlich ist), aber beide keine absolute Mehrheit haben, kann dann so eine "Minderheitsregierung" überhaupt regieren? also besitzt sie dann genug "Beschlussfähigkeit", wenn die Linke vielleicht nur ab und zu dazu stösst?

@lykurg: Natürlich muss die Türkei viel aufholen, und das Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt, aber der wird nicht automatisch erfolgen, sondern nur wenn sie wirklich die Auflagen erfüllen, und das kann noch Jahrzehnte dauern. Und wenn sie sie nicht erfüllen, werden sie auch nicht beitreten, egal wie lange es dauert. Deswegen sind die CDU Versprechungen total sinnlos, weil wer weiss ob sie solange an der Macht bleiben (falls sie an die Macht kommen ) um den Beitritt der Türkei zu verhindern.

P.S.: ich bin auch gegen den Beitritt der Türkei, aber darum geht es mir gerade nicht, sondern darum, dass das ein ziemlich sinnloses Wahlkampfthema ist, da Deutschland da gerade eh nicht so viel beeinflussen kann.

[Malte279]

Eine große Koalition wäre auf jeden Fall auch ein Gesichtsverlust für die Beteiligten; da hast Du vollkommen recht. Anscheinend wird der Fall das sich keine Regierungsfähige Koalition bilden lässt auch schon von der Union befürchtet, die in einem solchen Fall tatsächlich nochmalige Wahlen anstrebt: http://onnachrichten.t-online.de/c/54/62/89/5462894.html Ich frage mich wie hoch die Beteiligung bei einer solchen zweiten Wahl wäre.

[Bowu]

Die Frage ist, was stärker wiegt, der Gesichtsverlust durch Koalition mit ungewünschten Partnern, oder der Gesichtsverlust durch das Ablehnen des Regierungsauftrags.

[Elbereth]

Aber diese Neuwahlen die Merkel eventuell haben will, sind doch total bescheuert, soll es etwa solange Neuwahlen geben bis die CDU die absolute Mehrheit hat?

Und auf die Möglichkeit zu regieren zu verzichten, nur weil man kein gutes Verhältnis zu einer anderen Partei hat, das wird (und sollte) doch auch kein Politiker tun, denn schliesslich hat man dafür gekämpft, und dann enttäuscht man seine eigenen Wähler, wenn man die Möglichkeit hat zu regieren und sie aus persönlichem Stolz oder ähnlichem ablehnt. Und da es sehr wahrscheinlich ist, dass eine von den so oft bestrittenen Koalitionen zustande kommt, finde ich nicht dass man diese ganze behauptungen der Partein wirklich ernst nehmen sollte.

[Lykurg]

@ Elbereth

Und wenn sie sie nicht erfüllen, werden sie auch nicht beitreten, egal wie lange es dauert.

Nein, da bin ich anderer Meinung, weil bei teilweise gegenläufigen Zielen, aber großem Konsenswunsch üblicherweise Kompromisse geschlossen werden. Das sieht man jetzt zum Beispiel in der Zypern-Frage. Eigentlich hieß es, Beitrittsverhandlungen mit einem Land, das ein EU-Mitglied nicht anerkennt, werde es nicht geben. Jetzt wird die Frage vertagt, es heißt, sie werden erst Mitglied, wenn sie Zypern anerkennen. Die nächste Stufe ist dann ein Zeitplan für eine bedingte Anerkennung eines wiedervereinigten Zyperns innerhalb von 20 Jahren nach dem Beitritt... ^^

Deswegen sind die CDU Versprechungen total sinnlos, weil wer weiss ob sie solange an der Macht bleiben (falls sie an die Macht kommen ) um den Beitritt der Türkei zu verhindern.

P.S.: ich bin auch gegen den Beitritt der Türkei, aber darum geht es mir gerade nicht, sondern darum, dass das ein ziemlich sinnloses Wahlkampfthema ist, da Deutschland da gerade eh nicht so viel beeinflussen kann.

Sie sind nicht in der Lage, den Beitritt zu verhindern, wenn er sinnvoll und notwendig ist. Aber sie können dem massiven Vorschub, den Schröder leistet, entgegenwirken. Seine Absichten sind ja unverkennbar. Unter den türkischstämmigen Wählern hat die SPD eine bequeme absolute Mehrheit. Diese Klientel will gepflegt werden, daher treibt Schröder den Beitritt der Türkei massiv voran. Die Prozesse sind langfristig, aber ihre Weichenstellungen finden jetzt statt. Eine stark verärgerte Türkei - Erdogan drohte jetzt ja schon mehrfach, die Kandidatur zurückzuziehen - wird vermutlich auf Jahrzehnte hinaus in der Hinsicht wenig unternehmen. Ich meine damit nicht, daß man diese Verärgerung herbeiführen sollte - auf keinen Fall. Es ist wichtig, eben mit privilegierter Partnerschaft oder einem ähnlichen Modell eine Bindung zu erhalten, gute Handelskontakte, Forschungspartnerschaft, Hilfe bei der strukturellen Entwicklung des Hinterlandes etc. Aber dabei ist es wichtig, ehrlich mit den Menschen umzugehen. Man darf ihnen keine falschen Hoffnungen machen, und nichts versprechen, das man nicht bezahlen kann. Die langfristigen Schäden falscher Versprechen sind ein vielfaches ihres kurzfristigen Nutzens.

Deutschlands Rolle in der EU ist ziemlich groß. Das geht so weit, daß etwa in Österreich vor dem EU-Beitritt dagegen Stimmung gemacht wurde, es wäre ein "Wiederanschluß ans Reich"... Jedenfalls sind die derzeitigen positiven Signale der EU an die Türkei ganz massiv von der Haltung Deutschlands in dieser Frage abhängig. Schließlich hat Dt als größter Beitragszahler auch einen erheblichen Teil der Folgen zu tragen.

Zur Wiederwahl und Wiederwahl bin ich absolut deiner Meinung, wie andernorts gerade geäußert (Mal überlegt...)

@Bowu

im Kern sind sich beide einig, dass der Sozialstaat nur durch zurechtstutzen gesunden könne.

Du machst mir ja richtig Hoffnung! Ich fürchte, die Notwendigkeit wird nicht überall gesehen. Im Wahlkampf traut sich natürlich sowieso niemand, etwas darüber zu sagen, aber wieviel davon dann nach der Wahl kommt - ich bin eher skeptisch.

[Bowu]

Das dies auch der Kurs der SPD ist, hat Hartz IV doch deutlich gezeigt, und auch die Steuersenkungen für Unternehmen gingen genau in die Richtung. Es ist immernochnicht überholt, zu meinen man solle bis spätestens 6 Monate vor der Wahl seine Wahlentscheidung schon möglichst sicher haben.

Die Priveligierte Partnerschaft ist doch nichts anderes als ein diplomatisches Nein. Dass dadurch der Türkei zumindest ein gewisses Recht eingeräumt werden soll, in Europäischen Fragen mitzuwirken, ist dagegen der blanke Hohn. Ich glaube jeder andere euopäische Staat wäre ebenso entrüstet, wenn er es, als wohlwollende Alternative zum Beitritt verkleidet, verkauft bekäme, dass er sogar nicht Außenpolitisch isoliert wird, und zum Dank für den Nichtbeitritt die Beziehungen so gut bleiben sollten wie bisher... .
Was Zypern angeht: Wenn neben der griechisch/türkischen Grenze dort auch die EU Außengrenze durchläuft, sorgt das nicht unbedingt für eine Entspannung der Lage.

Davon abgesehen ist es meines Erachtens nicht schlimm, wenn ein Politiker tut, was bestimmte Teile der Bevölkerung von ihm erwarten, und er dafür mit deren Unterstützung rechnen kann.

Wenn wir schon nicht mit einer Politik rechnen können, in welcher die Politiker völlig selbstlos an das Wohl von allen denken, so finde ich es immerhin toll wenn sie noch daran denken, dass sie nicht gewählt werden, wenn sie offensichtlich gegen das Wohl von uns allen arbeiten.

Eine Gruppierung ihrer Stimmen wegen anzusprechen, scheint mir lobenswerter, als eine Gruppierung ihres Kapitals wegen anzusprechen.

[Lykurg]

Bowu, da kann ich dir in vielen Teilen von ganzem Herzen zustimmen - besonders dein letzter Absatz ist sehr treffend zugespitzt.

Allerdings ist dabei zu bedenken, daß bei all der Wunscherfüllungspolitik (3. und 4. Absatz) ein wenig in den Hintergrund geraten kann, daß das ganze auch irgendein Konzept und eine Finanzierungsmöglichkeit haben sollte. (Wenn nicht, nennt man das Populismus). ^^ Die Arbeit für das Wohl aller bedeutet zur Zeit eben leider nicht nur, viele Leute glücklich zu machen.

Die Mitwirkung in Gremien der EU durch eine pP habe ich nicht behauptet, halte sie auch für völlig unangemessen. Enge Kooperation, ja, etwa entwicklungs- und sicherheitspolitischer Art. Dabei ist auch eine Intensivierung bisheriger Kontakte wünschenswert, auch, um die gesellschaftlichen Modernisierungsprozesse voranzutreiben.

Selbstverständlich ist die pP ein diplomatisches Nein, aber genau als dieses ein wesentlich besseres Konzept als die Alternative, nämlich die Notbremse im Beitrittsprozeß. Oder schließt du die aus? Dann hätten wir genau die Unumkehrbarkeit der jetzigen Schritte, die Elbereth vorhin bezweifelte.

Auch zum ersten Absatz stimme ich zu (frühzeitiges Entscheiden schützt vor Bauernfängern). Man kann nur wünschen, daß daraus allgemeines Gesetz werde. Allerdings können sich im Verlauf eines Wahlkampfes auch erhebliche Veränderungen etwa in der Führung einer Partei oder eine Neuausrichtung des Programms ergeben, die eine Meinungsänderung zulassen.

[Elbereth]

@lykurg: meinst du dass die in Deutschland lebende Türken mit einer deutschen Staatsbürgerschaft SPD wählen damit die Türkei in die EU kommt? Ich frage mich welche Vorteile sie dadurch bekommen und warum es ihnen überhaupt wichtig ist... Die Vereinfachung der Reisen vielleicht, aber das muss ja nicht zwangsläufig dem Beitritt folgen... Oder einfach aus Nationalstolz/Prinzip/Überzeugung?

Natürlich spielt Deutschland eine wichtige Rolle in der EU, aber was ist wenn alle andere Staaten es wollen (es ist zwar nicht so, aber mal angenommen)? Da wird sich Deutschland wohl kaum total quer stellen...

Viele Menschen informieren sich nur (wenn überhaupt ) kurz vor den Wahlen über die Programme der Parteien, in der Zwischenzeit beschäftigen sich die meisten doch gar nicht wirklich mit Politik (bis darauf, dass alle durchgehend auf die Regierung schimpfen, egal wer gerade in der Regierung ist )

[Bowu]

@Lykurg
Das ist es ja gerade, dass die Kontakte zur Türkei in wirtschaftlicher wie sicherheitspolitischer Hinsicht durchaus schon intensiv sind, und der Beitritt zur EU ja gerade eine weiter Intensivierung ist. Die pP wirkt auf mich wie ein Zugeständnis, dass man mit hohem Tempo weiter auf die Türkei zugehen sollte, ohne jedoch sich ihr dabei noch weiter anzunäheren, als es bereits geschehen ist.
Neben Notbremse und pP gibt es noch eine dritte Alternative, nämlich die Türkei in die EU aufzunehmen. Möglich, also vorstellbar, halte ich alle 3 - die pP ist sicher eine bessere(diplomatischere) Möglichkeit der Türkei Nein zu sagen, wenn klar wird das die Türkei den Ansprüchen der EU nicht genügen kann. Aber ein solches diplomatisches Nein der Türkei als Ziel ihrer Bestrebungen anzubieten ist meines Erachtens inhaltlich wie diplomatisch falsch.
Über die pP sollte also gesprochen werden, wenn das Scheitern der Beitrittsverhandlungen offensichtlich wird, und nicht vorher.

Wenn ich weiß im Aldi gibts tollen Fisch, und hingehe und sehe das er alle ist, dann kauf ich vielleicht anderen Fisch. Wenn mir aber schon vorher gesagt wird, dass der tolle Fisch alle ist, dann bleib ich vielleicht gleich zuhause - zuhause in einem Staat der eher anti-westliche Potentiale ausschöpft.

@Elbereth
Auch wenn, selbst bei einem Beitritt der Türkei, Dinge wie freie Wahl des Wohnsitzes noch lange nicht gesichert sind, so würden sie dadurch doch erheblich erleichtert bzw. rückt die Aussicht darauf deutlich näher. Davon abgesehen muß im allgemeinen die Bundesrepublik für Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft den selben Grundrechtsschutz gewährleisten wie für Deutsche. Das würde für die hier lebenden Türken im Ideal oder Endfall bedeuten, dass sie sich die deutsche Staatsbürgerschaft, und den damit verbundenen Ärger, sparen können.
Davon abgesehen wäre es schon sehr verwunderlich, wenn die Türken die im westlichen Europa leben eine Annäherung ihres Heimatlandes an dieses ablehnen würden.