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Nun hat der Bundesrat also ok gesagt zum weiterauspressen der Bürger, schade schade aber was anderes hat man ja eigentlich nicht erwartet,oder wie seht ihr das ?
Das Leben wird noch teurer und spätestens im März stellt sich das berliner Pack vor die Kameras und jammert das der böse böse mündige Bürger nun gar keinen Konsum mehr betreibt.
Na mal schauen was da so auf uns zukommt,der handel wird sicher auch noch dran verdienen meine Frau arbeitet bei einer Drogeriekette erzählte vor kurzem das jetzt schon die ersten Preisangleichungen erfolgen Motto schön erhöhen und nach der Umstellung können wir dann ein bißchen senken und keiner merkt es.
Zum französische Zustände bräuchten wir...

GH

Etwas anderes war tatsächlich nicht zu erwarten, das Wort "Staatsbankrott" nimmt man ungern in den Mund (weder in der Regierung noch in der Opposition). Und wenn verbliebene Privilegien abgebaut werden, schreien die Betroffenen so laut, daß es einfacher ist, die Gesamtbevölkerung über diese "gerechte" Schraube langsam auszubluten. Völlig im Unrecht ist Koch insofern nicht, wenn er von Alternativlosigkeit spricht. Sein Gerede von "falschen Signalen" hat allerdings einen sehr hohlen Klang; denn ein 'richtiges Signal' zu setzen, liegt offenbar völlig außerhalb der Möglichkeiten.

Die verdeckten Preiserhöhungen des Einzelhandels werden vermutlich dessen eigenes Problem sein. Immerhin gibt es dann auch Spielraum für Rabattaktionen, preisbewußtes Einkaufen wird dadurch gefördert (nicht gut etwa für die Biobauern). ME wäre es bei einem Mehrwertsteuersatz dieser Höhe schon sinnvoll gewesen, eine weitere Staffelung zu überlegen. - Der österreichische volle Satz liegt übrigens bei 20%, auch damit muß die Welt nicht zugrundegehen - spürbar ist es allerdings schon.

Französische Zustände sehe ich in diesem Zusammenhang nicht als besonders passende Analogie (denn die Umstände dort waren anders), geschweige denn wünschenswertes Vorbild. Stupide Gewaltausbrüche, Verwüstungen, dazu antisemitische Anschläge und Straßenkämpfe schaffen gesellschaftliche Verbitterung, persönliches Leid und wirtschaftlichen Niedergang, dürften aber in den seltensten Fällen zu einer dauerhaften Verbesserung der Lage führen.

Immerhin wird es für die angestellt arbeitende Bevölkerungsschicht zu einer geringfügigen Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kommen, wenn ich das richtig verstanden habe - mithin auch ein Geschenk an die Arbeitgeber.

Für alle anderen, Arbeitslose, Rentner, Jugendliche, Studenten und Freiberufler wird es hingegen netto nur teurer - und zwar dummerweise auch Medikamente. "Schön" für alle, die regelmäßig solche benötigen - und damit auch für das Gesundheitssystem.

Die genannte Alternativlosigkeit sehe ich nicht ganz so, man hätte z.B. den Bereich der steuerermäßigten Produktgruppen eben um Medikamente und einiges andere erweitern können - Modulation im Kleinen - oder auch ganz andere Wege gehen können, wie z.B. für die sozialen Sicherungssysteme endlich nicht nur Arbeitseinkommen heranziehen, sondern auch Kapitaleinkünfte, Mieten usw. und somit die Einnahmebasis verbreitern.
Außerdem kann es nicht angehen, daß nun mittlerweile 15 Jahre lang systematisch der Solidaritätszuschlag im Osten zur Füllung von Haushaltslöchern verwendet wird - Sachsen als löbliche Ausnahme -, was eindeutig rechtwidrig ist und bei jedem privaten Leistungsempfänger eine sofortige Rückforderung einschließlich Zinsen und Spesen zur Folge hätte.
Auch hier ergäbe sich ein erklecklicher Einspar- bzw. Rückforderungsbetrag.

Letztlich ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer in meinen Augen auch das Eingeständnis der Politik, die wirklich wichtige Aufgabe der Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht geschafft zu haben und wohl auch nicht ernsthaft zu wollen.
Allein der durch den Gewerbesteuerwettbewerb der Gemeinden angerichtete Schaden ist immens.

Die Mehrwertsteuererhöhung ist in weiterer Schritt in Richtung Umverteilung, damit sich Leistung wieder lohnt. Tja, und wer nicht hat und nichts ist und trotzdem iss, zahlt eben drauf.
Die Mehrwertsteuererhöhung kann die Kasse auch nicht mehr retten. Wenn man ein paar Jahrzehnte über die Verhältnisse gelebt hat, häuft man nunmal Schulden an. Vielleicht wird es ja mal Zeit für eine Art Schuldenerlass. Der nimmt kommenden Finanzministern auch jegliche Zukunftsängste.
MfG Maglor