Iran-Krise

[Yanāpaw]

Wie der Titel schon sagt geht es mir um Meinungen zur grundsätzlichen Situation des Iran, sowie zur jüngsten Geiselnahme 15 britischer Marine-Soldaten.
Für jene, die die Entwicklung nicht verfolgten:

15 britische Marine Soldaten wurden bei der Kontrolle eines verdächtigen Schiffes in irakischem Hoheitsgebiet (dort hielten sie sich auf Wunsch der Übergangsregierung auf um Waffenlieferungen in den Irak zu unterbinden) von der iranischen Marine, die dazu rechtswidrig in irakisches Hoheitsgebiet vordrang, festgesetzt und in iranische Gewässer zwangseskortiert, dann wurden sie festgenommen und befinden sich seitdem in iranischer Haft. Sie wurden auf diversen Videos vorgeführt und äußerten diktierte Botschaften, sowie aufgezwungene Schuldbekenntnisse hinsichtlich der vermeintlichen Verletzung iranischen Hoheitsgebiets. Der Iran beharrte trot diverser Satellitenbilder und Koordinatenbestätigungen verschiedener Quellen auf derabsurden Hoheitsverletzungsthese.

Zunächst stellt sich mir die Frage, wie in der gegenwärtigen Situation zu verfahren ist, wobei natürlich verschiedene Kriterien zu beachten sind. Eine mögliche Strategie ist das neuerliche (2004 wurden schon einmal 8 Soldaten gefangen genommen) Kuschen, sich für etwas entschuldigen, was man nicht zu verantworten hat, was für mich nicht aktzeptabel ist. Die bisherigen Bemühungen der britischen Regierung reichen von Bitten, über inoffizielle diplomatische Bemühungen, bis hin zum Versuch, mittels Kontenblockierung und Visa-Verweigerung, wirtschaftlichen und außenpolitischen Druck zu erzeugen. Selbstverständlich bewies die UNO einmal mehr, dass sie ein lächerliches, schwächliches und vollkommen überflüssiges Relikt aus alter Zeit ist, dass durch internationalen Disput und stimmberechtigte Entwicklungsländer vollkommen handlungsunfähig ist, was sich schon seit Beginn der Atomenergiedebatte mit dem Iran geradezu schmerzlichst offenbart. Man sprach von "tiefer Besorgnis", zum "Verurteilen" reichte es allerdings nicht, das war Russland und Indonesien dann doch zu rabiat.

Auf die UNO zu hoffen war auch sehr verwegen, ungefähr so verwegen wie sich auf die "bedingungslose Solidarität" der EU, die sich nicht über das Papiertigertum hinaus erstrecken dürfte.

Was also tun? Meiner Ansicht nach ist es absolut inaktzeptabel in so einer Situation überhaupt so lange zu warten und nichts zu tun, genauso inaktzeptabel wie es im ähnlich gelagerten Fall des deutschen Donald Klein war, der 15 Monate unschuldig im Iran in Haft war und mehr als heiße Luft kam aus Berlin nicht. Selbstverständlich muss man abwägen, unbedachte Schritte gefährden das Leben von 15 Menschen und noch vieler mehr, sollte es zu einer Eskalation kommen. Aber kann es Agenda sein es zur Regelmäßigkeit werden zu lassen, dass europäische Staatsbürger entführt, misshandelt und vor der Weltöffentlichkeit vorgeführt werden?

Ich denke, es muss ein Zeichen gesetzt werden und da wirtschaftliche Sanktionen und außenpolitische Isolation nicht realisierbare Luftblasen sind, bleiben nicht wirklich viele Optionen. Da bliebe der Ausschluss des Iran aus sämtlichen internationalen Organisationen, das Einfuhrverbot iranischer Waren (auch erdöl), was enorme wirtschaftliche Konsequenzen hätte, das Ausfuhrverbot in den Iran, ein Flugverkehrs-Boykott, also die gesamte Bandbreite tatsächlicher wirtschaftlicher Bestrafung, die extrem schwer durchsetzbar und noch schwerer realisierbar wären, oder militärische Optionen. Angefangen von massiver Militärpräsenz in iranischem Hoheitsgebiet, über Bombardements bis hin zu einem full-scale-Angriffskrieg a la Irak. Abgesehen von der Fragwürdigkeit einer militärischen Option und den unvermeidbaren zivilen Verlusten, stellt sich auch hier die Frage nach der Realisierbarkeit und die tatsächliche Durchführbarkeit eines Angriffskrieges halte ich für gering, in Anbetracht der andauernden Einbindung allieierter Kontigente im Irak und in Afghanistan. Von ISrael aus operierende Flugzeugstaffeln, wären natürlich eine Option...

Also, wie sollte man in so einem Fall vorgehen, was ist zu bedenken und wo liegen die Prioritäten?

[janw]

Nun, es sind Soldaten, die da entführt worden sind, im Gegensatz zu dem Zivilisten Donald Klein, der ja auch wirklich ein Grenzverletzer war iirc. Ändert das was? Nein, denn Iran ist keine Kriegspartei, und als Kriegsgefangene können die Soldaten damit nicht gelten. Die Entführung ist illegal in jeder Hinsicht, auch des Völkerrechts.
Andererseits sind die Briten nicht so ganz neutral, wie manche es gerne sehen würden - sie waren maßgeblich beteiligt an dem - verzeih - terroristischen Überfall auf den Irak, und man kann es so sehen, daß sie die aggressive Politik des Bush-Regimes faktisch mit jedem Tag ihrer Präsenz stützen. (Ich denke eher, daß sie derzeit eine der besseren Rollen übernehmen dort, sie sind besser gelitten als die Amerikaner - aber das nur nebenbei.)
Allerdings sind sie qua Vasallenstatus zu usa eben auch mit den amerikanischen Aktivitäten in Richtung Iran verbunden, bzw. für den Iran, der sich in einer Einengungslage, wenn nicht Bedrohungslage, durch usa und mit usa verbundene Gruppen wähnt, können die Briten als wahrscheinlicher Vasall bei etwaigen amerikanischen Militäraktionen gegen Iran wahrgenommen werden.
Für mich ergibt dies eine recht eindeutige Motivlage - man bringe den Vasallen in Bedrängnis, um den möglichen Aggresssor von seinem Vorhaben abzubringen oder dieses zu verzögern.

Wenn man es so sieht, dann kann man sich fragen, warum denn - wenn wir von der Faktizität des Primats der Interesenpolitik vor der Rechtspolitik ausgehen - die Entwicklungsländer in der UNO gegen die Entführung sturm laufen sollten. Wo doch Iran nur das tut, was sie alle tun - nämlich in der amerikanischen Bredouille stecken, und gern tun würden, nämlich ihren eigenen Weg gehen, sei es mit einer eigenen Nuklearindustrie oder womit auch immer. Iran handelt, wie viele gerne handeln würden, wenn sie so groß und unwegsam wären und einen Rohstoff hätten, der so unverzichtbar ist in der Welt.
Russland verfolgt alle Aktivitäten in seinen Grenzräumen mit Argwohn, eine stärkere amerikanische Dominanz in dem Raum wird dort nicht gewünscht - auch da also kein Impetus, der zum völkerrechtlichen Handeln zwänge außer dem Völkerrecht selbst. Das Russland aber nen feuchten Kehrricht interessiert.

Bleibt also IMHO nur der Weg der Diplomatie, der Beschwichtigung, daß die Briten keinesfalls in Iran intervenieren würden, wenn..., der Suche nach Gegenleistungen in Sachen Entwicklungshilfe oder ähnlichem.
Vielleicht eine Einbindung Russlands, damit dieses im Interesse der Stabilitätswahrung auf Iran einwirkt - gewissermaßen um schlimmeres zu verhindern.

[Yanāpaw]

Eine interessante Position, die allerdings einige Fakten völlig unberücksichtig lässt. So ist der Iran beispielsweise wiederholt völkerrechtswidrig in irakisches Territorium eingedrungen und beging damit einen kriegerischen Akt gegenüber dem Irak, hat Truppenteile der royal Navy aus irakischem Territorium entführt und gefangen genommen, ohne dass ein Krieg bestünde (ebenfalls völkerrechtswidrig) und beging damit einen kriegerischen Akt gegenüber GB und finanziert ebenfalls völkerrechtswidrig und entgegen ausdrücklicher Empfehlung der UNO Terroristen im Irak. Die Gefangenen werden nicht dem Völkerrecht entsprechend behandelt, sondern entwürdigt und öffentlich vorgeführt.

In dieser Situation von einer Bedrohungslage des Iran zu sprechen ist doch sehr verwegen, insbesondere deshalb weil dieser jeden diplomatischen Annäherungsversuch ausschlug und keine Gelegenheit auslässt die Alliierten zu verhöhnen, den holocaust zu leugnen und Antisemitismus zu verherrlichen. Auch nur im Mindesten Verständnis für diese Nation und ihre Führung aufzubringen ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Was die Blockadehaltung Russlands angeht, mir sind die Beweggründe klar, aber es wird immer Disput geben, wenn dieser dann in Form von Zustimmungsverweigerungen oder Vetos ausgetragen wird, verfehlt die UNO absolut ihr Ziel und ist damit nutzlos, was sie faktisch auch ist.

Du meinst also man sollte es weiter mit Diplomatie versuchen und abwarten. Wie lange? Was wenn es ein Jahr dauert, was wenn die Soldaten gefoltert würden, was wenn sie exekutiert würden, oder einige von ihnen, einfach abwarten? Als hätte man nicht lange genug gewartet. Die Funktionalität von Dimplomatie sehen wir am Beispiel Irans schon seit geraumer Zeit.

Bleibt also IMHO nur der Weg der Diplomatie, der Beschwichtigung, daß die Briten keinesfalls in Iran intervenieren würden, wenn..., der Suche nach Gegenleistungen in Sachen Entwicklungshilfe oder ähnlichem.

Das kann nur ein Witz sein. Zum einen öffnet das der Regelmäßigkeit dieser Vorgehensweise Tür und Tor, jede Nation, die mit der Außenpolitik einer anderen nicht einverstanden ist entführt einfach mal ein paar Staatsbürger um Zugeständnisse zu erzwingen, zum anderen kann man einem Militäreinsatz nicht pauschal eine Absage erteilen, insbesondere nicht wenn es um eine Nation wie den Iran geht.

[janw]

Nun, daß die Entführung und Behandlung der Soldaten völkerrechtswidrig ist, ist für mich keine Frage, ebenso die mehrfachen Übergriffe auf irakisches Territorium.
Die Frage ist nur einfach, was das Völkerrecht in praxi wert ist - und da zeigt sich, daß für usa alles recht ist, was ihren Interessen dient, und für den Rest der Welt ist Iran entweder Puffer gegenüber anderen Großmachteinflussbereichen (so für Russland), das Land, welches sich das herausnimmt, was sie alle insgeheim gerne tun würden, oder wichtige Rohstoffquelle.
Angesichts dessen geht auch für den Rest der Welt die Behandlung der Angelegenheit nach eigenem Interessenkalkül vor die Behandlung nach Rechtslage und Imperativ der Rechtseinhaltung.
Iran kann angesichts des Drucks, der in Sachen Kernwaffen, in Sachen Haltung zu Israel und einigem mehr auf das Regime ausgeübt wird, und aufgrund bekannter Planspiele des Pentagon durchaus den Eindruck der latenten Bedrohung haben - wie weit die Angst berechtigt wäre, sei dahingestellt.
Sicher kann man sich fragen, ob die bisherige Zurückhaltung bei den Eskapaden des Herrn Ahmadinedschad der richtige Weg war oder ob sie nicht den Weg hierhin geebnet, zumindest freigehalten hat. Andererseits, große Alternativen dazu gab es nicht, wollte man nicht eine offene Konfrontation um militärische Stärke oder Ressourcenzugang riskieren.

Auch nur im Mindesten Verständnis für diese Nation und ihre Führung aufzubringen ist für mich absolut nicht nachvollziehbar.

Nun, Verständnis im Sinne sympathischer Einfühlung für das Regime ist meine Sache hier auch nicht, aber man kommt IMHO nicht drumrum, den Iranern ein Minimum an Handlungsrationalität zuzubilligen und in diesem Sinne Motivlagen aufzudecken.

Was die Blockadehaltung Russlands angeht, mir sind die Beweggründe klar, aber es wird immer Disput geben, wenn dieser dann in Form von Zustimmungsverweigerungen oder Vetos ausgetragen wird, verfehlt die UNO absolut ihr Ziel und ist damit nutzlos, was sie faktisch auch ist.

Ich denke, daß vielen Staaten der UNO und des Weltsicherheitsrates der Spagat zwischen Interessen- und Rechtspolitik sehr wohl bewusst ist, und manche mögen sich auch unwohl dabei fühlen. Aber was tun, wenn der große selbsternannte Tugendwächter und Weltpolizist selbst das Recht nach eigenem Gusto bricht?
Die UNO haben es sicher schwer, ihren Belangen, die Belange aller sind, Geltung zu verschaffen, aber ich denke, ohne sie wäre die Lage noch grauenhafter und hoffnungsloser. Ganz abgesehen von den langlaufenden Arbeitsbereichen der Uno im Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Umweltsektor, die produktiv sind.

Du meinst also man sollte es weiter mit Diplomatie versuchen und abwarten. Wie lange? Was wenn es ein Jahr dauert, was wenn die Soldaten gefoltert würden, was wenn sie exekutiert würden, oder einige von ihnen, einfach abwarten? Als hätte man nicht lange genug gewartet. Die Funktionalität von Dimplomatie sehen wir am Beispiel Irans schon seit geraumer Zeit.

Das Problem ist, es gibt praktisch keine andere Option.
Iran ist ein großes, gebirgiges und unwegsames Land, wohl fast noch schwieriger als Afghanistan, was eine militärische Eroberung betrifft.
usa bekommen die Situation im Irak und in Afghanistan nicht in den Griff und haben somit keine Kapazitäten, mit denen sie einen neuen Schauplatz im Iran eröffnen könnten. Vasallen dafür werden sie schwerlich gewinnen - wer sollte sich darauf einlassen wollen? Ein Angriff auf Iran würde auch von Russland als feindlicher Akt gewertet, mit nicht kalkulierbaren Folgen. Werden die Russen nur mit den Zähnen knirschen und die Grenze bewaffnen, werden sie die UNO auf ihre Seite bringen und eine Allianz mit Iran (und wem noch...?) bilden, werden sie eingreifen und den Iran besetzen, in direkter Konfrontation zu den anderen Invasoren? Man weiß es nicht.
Ich denke, ein Angriff auf den Iran zum jetzigen Zeitpunkt wäre geeignet, die derzeitige Weltordnung, das Kräftegleichgewicht zwischen den Machtzentren auszuhebeln.

Insofern bleibt nur die Diplomatie - wobei natürlich noch mehr Staaten die diplomatischen Verbindungen einfrieren könnten. Das würde Druck erzeugen, der vielleicht das Problem lösen könnte.

[Ipsissimus]

welche Quellen belegen die Faktenlage? Gibt es unabhängige Quellen, so daß wir bei der Bewertung der Ausgangssituation nicht gezwungen sind, der einen oder der anderen Seite Glauben nach Sympathie oder Nützlichkeitserwägungen zu schenken?

Wenn eine Grenzverletzung stattgefunden hat, ist es nach internationalem Recht durchaus statthaft, die Grenzverletzung zu ahnden. Wenn die iranischen Streitkräfte dabei tatsächlich auf irakisches Territorium gekommen sind, wäre es Sache des Irak, dies zu unterbinden; in keinem Fall wurde dadurch englisches Territorialrecht verletzt.

Es ist mir leider nicht möglich, die Faktenlage zu evaluieren; das Vertrauen, das du, Yanapaw, anscheinend einer westlichen Interessenlagen entgegenkommenden Berichterstattung entgegenbringst, kann ich nicht aufbringen; es wurden schon ganz andere Sachen behauptet, um einen Krieg zu provozieren, und wenn der Krieg da ist, wen interessiert es dann noch, daß die Behauptungen Schall und Rauch waren.

/edit ich gewinne übrigens immer mehr den Eindruck, daß du hinsichtlich deiner politischen Überzeugungen das bist, was man einen "Falken" nennen könnte^^

[Yanāpaw]

Die Frage ist nur einfach, was das Völkerrecht in praxi wert ist - und da zeigt sich, daß für usa alles recht ist, was ihren Interessen dient[...]ber was tun, wenn der große selbsternannte Tugendwächter und Weltpolizist selbst das Recht nach eigenem Gusto bricht?

Ich bin ebenfalls sehr besorgt über gewisse Machenschaften, der USA und anderer Großmächte, aber ich bin dennoch in der Lage anzuerkennen, dass pazifistisch motivierter Isolationismus ein Ideal ohne Wert ist, wie viele Situationen hätten entschärft werden können, wären gar nicht erst entstanden, wenn man gleich interventionalistisch gehandelt hätte. Interventionalismus ist das einzige Paradigma, welches in der derzeitigen Situation überhaupt noch Aussicht auf Erfolg hat und nebenbei der Grund dafür, dass wir nicht über das Reichsnetz kommunizieren, was immer wieder gerne vergessen wird. Fakt ist, dass der Iran an einer Eskalation im Irak interessiert ist und dahingehend auch beträchliche Mittel zur Verfügung stellt, von einer Deutung nach eigenem Gusto kann da keine Rede sein.

[...]
Sicher kann man sich fragen, ob die bisherige Zurückhaltung bei den Eskapaden des Herrn Ahmadinedschad der richtige Weg war oder ob sie nicht den Weg hierhin geebnet, zumindest freigehalten hat. Andererseits, große Alternativen dazu gab es nicht, wollte man nicht eine offene Konfrontation um militärische Stärke oder Ressourcenzugang riskieren.[...]

Es gibt hunderte Zwischenschritte zwischen Nichts-Tun und Zuschauen, was das Fachbegiet der UNO ist und mit schwerem Gerät anrücken und alles in Asche verwandeln, wofür dann unsere Freunde westwärts zuständig wären, komisch, dass es immer ein Extrem sein muss, warum nicht ernsthafte Sanktionen, das wirkte Wunder, aber Moment, jetzt weiß ich warum es die nicht gab. Weil immer irgendein Land schwere Bedenken hatte und somit die ursprünglichen Resolutionen immer weiter entschärft wurden, die Strafen wurden zu Richtlinien und die Forderungen zu Empfehlungen und der Iran lachte sich ob soviel Dillentantismus und Dummheit ins Fäustchen. Der Weg in die Krise wurde gepflastert mit Steinen des Zusehens, Zerredens und Nichtstuns. Und dass dann irgendwann mal ein Land, welches die militärischen Kapazitäten hat etwas zu erreichen aus diesem Trott ausschert und in killing frenzy verfällt, das ist durchaus nachvollziehbar (nicht richtig) und zwangsläufige Konsequenz des vorherigen Träumens und Beratens, in Ewigkeit Amen. Ich an Stelle der USA wäre schon lange aus der UNO ausgetreten, diese Organisation hat ihren Zenit lange hinter sich.

Nun, Verständnis im Sinne sympathischer Einfühlung für das Regime ist meine Sache hier auch nicht, aber man kommt IMHO nicht drumrum, den Iranern ein Minimum an Handlungsrationalität zuzubilligen und in diesem Sinne Motivlagen aufzudecken.

Das ist auch eines meiner Anliegen. Also ich frage mich worum geht es bei Kernenergie, Energie oder das Prinzip? Für Energie wurden hunderte Türen aufgestoßen, die allesamt wieder zugeschlagen wurden, warum? Weil man damit sein Gesicht verlöre, welches Gesicht, jeder denkende mensch weiß, dass Iran eine Lachnummer ist, eine verblendete Führung bar jeglichen Bezugs zur Realität. Also um Kernenergie ging es jedenfalls nicht, es ging mal wieder ms Prinzip, stur zu sein und Recht zu behalten. Ich erkenne durchaus den Sinn darin, den Bürgerkrieg im Irak zu finanzieren, entweder die USA ziehen ab, was für den iran gut ist, dann kann er offiziell als großer Friedensengel auftreten, oder die USA bleiben, dann sind ihre Truppen eingebunden und die Verhandlungsposition entsprechend schwächer. Aber nur weil ich die Motivation verstehe macht das die Handlung nicht weniger bestrafenswert, der Iran muss in seine Schranken verwiesen werden, eigentlich vor Monaten, aber jetzt wäre es mal Zeit.

Das Problem ist, es gibt praktisch keine andere Option.
Iran ist ein großes, gebirgiges und unwegsames Land, wohl fast noch schwieriger als Afghanistan, was eine militärische Eroberung betrifft.

Es gibt zahlreiche militärische optionen, angefangen von Bombardierungen von Flugzeugträgern aus, kombiniert mit israelischen Luftangriffen, über besagtes Ölembargo, bis hin zur Ausweisung iranischer Botschafter aus allen Mitgliedsnationen der UNO und Abzug der jeweiligen Botschafter aus dem Iran, aber für alle Maßnahmen, abgesehen von militärischen bräuchte man wieder die Zustimmung von Entwicklungsländern, die jene völlig berechtigterweise verweigern, um damit nationale Interessen zu forcieren.
Ergo bleibt außer einem Alleingang der Weltpolizei nach eigenem Gusto nicht wirklich viel übrig...


Ipsissimus,

der Übergriff auf irakisches Hoheitsgebiet wurde von den Iranern selbst bestätigt, weil sie die richtigen (mit den britischen kongruent) Koordinaten angaben. Als der britische Admiral sie darauf aufmerksam machte, legten sie 2 Tage später eine geänderte version mit neuen Koordinaten vor, diesmal auf iranischer Seite, das sagt eigentlich alles. Davon abgesehen wurde der Übergriff unabhängig von GB auch von den USA und der EU mittels Bildern von ganz weit oben überprüft, jeweils mit identischem Ergebnis, auch der Flugschreiber (iirc) des Helis, der das Schlauchboot beobachtete bestätigt diese Information. Also von gefakten Koordiaten auszugehen halte ich für unhaltbar.

Ich bin hinsichtlich meiner politischen Überzeugungen vor allem eins und das ist unsicher. Allerdings weiß ich nicht auf welche Falken-Analogie du anspielst, da gibt es nämlich so einige...

[Lykurg]

Nach der (mehr oder weniger überraschenden) Freilassung der Geiseln stellt sich für mich die Frage, inwieweit Ahmadinedschad eine solche Handlungsweise länger beabsichtigte (etwa um durch ein solches Zeichen des "Großmuts" Verhandlungsvorteile zu gewinnen), was ihn, wenn nicht, zum Einlenken bewegte und inwieweit das für weitere Handlungsweisen Vorbild werden kann. Allerdings sehe ich den Nutzen nicht - vielleicht Beseitigung innenpolitischer Schwierigkeiten durch ein außenpolitisches Ablenkungsabenteuer? Die Zeit mag es lehren...

[Yanāpaw]

Anscheinend bin ich der Einzige, der in der Iran-Situation akuten HAndlungsbedarf sieht. Ja die Geiseln werden als großzügige Geste freigelassen, mir wird schlecht bei soviel Schwachsinn, also lehnen wir uns entspannt zurück und warten aufs nächste Mal...

[Lykurg]

"Ernsthafte" Sanktionen, vielleicht sogar eine umfassende Wirtschaftsblockade, hielte ich für sehr sinnvoll, militärische Optionen, die über die Zerstörung offensiv nutzbarer militärischer Einrichtungen hinausgehen, jedoch für unklug. Auch wenn (was wohl völlig undenkbar ist) die UNO sich nicht querlegen und die EU sich maßgeblich an einem Kriegseinsatz beteiligen würde, wären die Erfolgsaussichten, auch nur die Wahrscheinlichkeit, daß sich die Lage dadurch in absehbarer Zeit verbessern würde, äußerst gering. Nur: Was wäre das Ziel - Neuwahlen? Einlenken im Atomstreit? Eine förmliche Entschuldigung an Großbritannien?

Daß die Bundesregierung es im Umfeld des iranischen Angriffs noch nicht einmal für nötig befand, die Hermesbürgschaften auszusetzen oder sonst in irgendeiner Form etwas wie Stärke oder auch nur gelindes Interesse zu heucheln, ist mir zuwider.

[Yanāpaw]

Für mich ist das eine Grundsatzfrage, die ich vor der Auswahl des Weges klären müsste. Es steht -prinzipiell- keinem Land zu, die Verhältnisse im iran durch Gewalt oder sonstige Mittel zu verändern, aber es steht sehr wohl einem Land zu unter entsprechenden Vorraussetzungen, Handel, int. beziehungen, Hilfeleistungen et cetera an Bedingungen zu knüpfen. Soweit der Grundsatz, konkret bedeutet das, keine dipl. Beziehungen zum Iran, keine Handelsbeziehungen mit dem Iran und keine Unterstützung des Iran, bis dessen inenpolitische Situation sich insoweit geändert hat, dass man zumindest von Stagnation seit dem Schar sprechen kann. (Gleichberechtigung der Geschlechter, Vorantreiben der Trennung von Staat und Religion et cetera) Weigert sich der Iran diese Bedingungen zu aktzeptieren ist das kein Problem, dann sollen sie ihr Öl saufen und Sand fressen, den können sie dann von - täglich geschlagenen - Frauen ernten lassen. Mit dem Iran momentan Handel zu treiben ist ein eklatanter Verstoß gegen jede Rechtsgrundlage, weil damit das gesellschaftliche System (das unserer Verfassung absolut widerspricht) unterstützt wird.


Leider ist dieser Grundsatz in praxi nicht so einfach umzusetzen. Denn selbst wenn die BRD nicht so ein widerliches, heuchlerisches und stinkendes Drecksland wäre, bräuchte man für eine breite Front die unterstützung vieler Nationen, die dazu nicht bereit wären.

Es kann allerdings auch nicht sein, dass man zusieht wie der Iran nach eigenem gusto Hoheitsgebiete missachtet, Zivilisten und Soldaten völkerrechtlich gefangensetzt und misshandelt, Resolutionen der UNO missachtet, den Terrorismus in Afghanistan und im Irak finanziert und Israel das Existenzrecht abspricht. Das ist absolut inaktzeptabel, mehr noch absolut überhaupt ganz und gar nicht hinnehmbar. Und wenn eine diplomatische Lösung nicht durchsetzbar ist (wobei der Schulterschluss von EU und den USA zu einem Ölboykott schon ausreichte den Iran in die Knie zu zwingen), dann muss eine militärische her. Was danach besser wäre? Zunächst mal nichts, außer das der Iran keine militärischen und wirtschaftlichen Mittel mehr hätte und damit eine andere (schwächere) Verhandlungsposition.

[Lykurg]

das gesellschaftliche System (das unserer Verfassung absolut widerspricht)

Tatsächlich ist hier eine Grundsatzfrage zu klären - die schon damit beginnt, welche moralische Ordnung "angemessen" erschiene und ob es mit unserer moralischen Ordnung vereinbar wäre, einem anderen diese aufzuzwingen. Eine geeignetere Grundlage wäre wohl die "Kairoer Erklärung der Menschenrechte", allerdings müßte sich im von mir erwünschten Idealfall ein Volk dafür aussprechen... schwierig, das in eine per se schmutzige und böse Realität umzusetzen.

Ob der Iran mit einem reinen Ölboykott tatsächlich in die Knie zu zwingen wäre, bezweifle ich... Mit Saudi-Arabien ginge das, dort ist tatsächlich außer Öl und Sand nicht allzuviel zu holen (nur daß es uns äußerst schwer fiele, ohne das arabische Öl auszukommen. Der Iran hat aber auch ziemlich viel Landwirtschaft, Textilproduktion u.a. - sicher würde es das Land schwer treffen, aber es würde wohl eher auf einen schleichenden Verfall bei gleichzeitiger Radikalisierung hinauslaufen als auf einen sofortigen Kollaps.

Den Zusammenbruch eines Landes durch militärische Gewalt herbeizuführen, ohne eine brauchbare Nachfolgelösung vorbeireitet zu haben, halte ich für äußerst gefährlich. Gerade in Staaten mit einer so stark ideologisierten Bevölkerung dürfte ein Machtvakuum dazu führen, daß in unkontrollierbarem Maße Terror praktiziert und exportiert wird. Dieser Fehler wurde in letzter Zeit zu oft begangen.

[Yanāpaw]

Der Iran exportierte in der letzten Rechnungsperiode Waren im Wert von ca. 20 MRD (alle Angaben in US $), davon machten Öl und Gas 82,5% aus, die von dir angesprochene Textilindustrie lediglich 7,5%. Die Inflationsrate liegt ungefähr bei 19%, die Arbeitslosenquote bei 15% und die Verhinderung der Privatisierung schädigt sie Wirtschaft immer mehr, die Folgen sind ein jährliches Staatsefizit von ca. 2 Mrd, bei einer Bilanzsumme von ca. 54 MRD. Ohe den exorbitant steigenden Ölpreis wäre Iran schon wirtschaftlich am Boden. Diese Zahlen belegen des weiteren eindeutig, dass ein absolutes Ölembargo Iran innerhalb kürzester zeit in die Knie zwingen würde. Ferner ist Iran mit knapp 11 MRD bei Anderen Ländern (z.B. Deutschland) verschuldet und empfängt jährlich etwa 160 Mill. $ Hilfszahlungen, von diversen Quellen.
Sämtliche Hoch-technologie und Betriebsstoffe importiert Iran, and den ca. 17 MRD Import der letzten Rechnungsperiode machten Maschinen und Fahrzeuge ca. 43% aus.

Alles in allem wäre eine ökonomische Breitseite gegen den Iran sowohl kurzfristig als auch langfristig extrem effektiv.

Was die Grundsatzfrage angeht. Ich sage nicht, dass eine Obligation besteht das politische System des Iran zu modifizieren, oder den iran zu demokratisieren, aber ich kann nich aktzeptieren, dass Handel mit einer Nation getrieben wird, die derart viele Verfehlungen begeht und deren Parlament Gesetzentwürfe von einem radikal-islamischen Wächterrat absegnen lassen muss. Wenn man das System nicht zwangsweise ändern will, ok, dann muss man den Iran Iran sein lassen und sämtliche Beziehungen abbrechen.

[Lykurg]

Zur Wirtschaft muß ich dir Recht geben, es fehlte mir an konkreten Zahlen bzw. ich war zu faul, sie mir selbst rauszusuchen. Danke jedenfalls - um so mehr wäre eine diesbezügliche Initiative wünschenswert, so über die Ziele Einvernehmen besteht.

Du meinst, daß das System nicht unbedingt verändert werden, aber der Wächterrat abgeschafft werden müsse?
Die innenpolitischen Verfehlungen des Iran (insbesondere Minderheiten- und Frauenmißhandlung) sind - so unangenehm sie auch sein mögen - einerseits weniger schreiend als in anderen Ländern, in denen aus verschiedenen Gründen auch nicht interveniert wird, zum anderen irgendwo auch deren Sache. Von vorrangigem Interesse sind für uns die außen- und sicherheitspolitischen Verhaltensweisen; deren Anpassung wäre unbedingt anzustreben, während die anderen Aspekte mE auf weicherem Wege angestrebt werden sollten.

[janw]

Wenn eine Grenzverletzung stattgefunden hat, ist es nach internationalem Recht durchaus statthaft, die Grenzverletzung zu ahnden. Wenn die iranischen Streitkräfte dabei tatsächlich auf irakisches Territorium gekommen sind, wäre es Sache des Irak, dies zu unterbinden]
Das ist in der Tat ein interessanter Punkt. Zum einen, weil ich mich gerade nicht entsinnen kann, daß diese Grenzverletzungen bisher besonders intensiv verfolgt worden sind - oder täuscht mich da mein Gedächtnis?
Zum anderen, weil sich hieran die Frage anschließt, ob es derzeit überhaupt "einen Irak" gibt, der solche Verstöße ahnden könnte, oder ob nicht die Verantwortung hierfür derzeit ganz bei den Besatzungsmächten liegt - in praxi. Wenn diese die Verstöße nicht geanhndet hätten, wäre das idT ein schweres Pflichtversäumnis gegenüber dem gewissermaßen "Staatsmündel" Irak.

Es gibt hunderte Zwischenschritte zwischen Nichts-Tun und Zuschauen, was das Fachbegiet der UNO ist und mit schwerem Gerät anrücken und alles in Asche verwandeln, wofür dann unsere Freunde westwärts zuständig wären, komisch, dass es immer ein Extrem sein muss, warum nicht ernsthafte Sanktionen, das wirkte Wunder, aber Moment, jetzt weiß ich warum es die nicht gab. Weil immer irgendein Land schwere Bedenken hatte und somit die ursprünglichen Resolutionen immer weiter entschärft wurden, die Strafen wurden zu Richtlinien und die Forderungen zu Empfehlungen und der Iran lachte sich ob soviel Dillentantismus und Dummheit ins Fäustchen.

Nun, gewiss gibt es diese Bandbreite an möglichen Maßnahmen]Das ist auch eines meiner Anliegen. Also ich frage mich worum geht es bei Kernenergie, Energie oder das Prinzip? Für Energie wurden hunderte Türen aufgestoßen, die allesamt wieder zugeschlagen wurden, warum? Weil man damit sein Gesicht verlöre, welches Gesicht, jeder denkende mensch weiß, dass Iran eine Lachnummer ist, eine verblendete Führung bar jeglichen Bezugs zur Realität. Also um Kernenergie ging es jedenfalls nicht, es ging mal wieder ms Prinzip, stur zu sein und Recht zu behalten.

Vielleicht wirklich darum, zum einen Antipode zum ebenso illegal im Kernwaffenbesitz befindlichen Israel zu sein, zum anderen eben der empfundenen amerikanischen Hegemonie zu widerstehen, vielleicht auch pars pro toto für die islamische Welt.

Es gibt zahlreiche militärische optionen, angefangen von Bombardierungen von Flugzeugträgern aus, kombiniert mit israelischen Luftangriffen, über besagtes Ölembargo, bis hin zur Ausweisung iranischer Botschafter aus allen Mitgliedsnationen der UNO und Abzug der jeweiligen Botschafter aus dem Iran, aber für alle Maßnahmen, abgesehen von militärischen bräuchte man wieder die Zustimmung von Entwicklungsländern, die jene völlig berechtigterweise verweigern, um damit nationale Interessen zu forcieren.

Abbruch diplomatischer Beziehungen - stört nur dann, wenn Iran einen wirklich braucht. Es gibt aber genug andere Kunden fürs Öl. Im Falle der Gefangenen hätte es IMHO eher die Verhandlungen erschwert.
Bombardements - im Falle der Gefangenen IMHO deutlich zu viel, wenn man die Zahl der möglichen (zivilen!) Opfer betrachtet. Im Atomstreit...nun ja, es könnte der Beginn eines Krieges sein - will man dieses Risiko eingehen?
Israelische Intervention - das bedeutet zwangsläufig Krieg mit unabsehbaren Folgen.

Daß die Bundesregierung es im Umfeld des iranischen Angriffs noch nicht einmal für nötig befand, die Hermesbürgschaften auszusetzen oder sonst in irgendeiner Form etwas wie Stärke oder auch nur gelindes Interesse zu heucheln, ist mir zuwider.

Vielleicht Ausdruck dessen, daß die Positionsfrage der Briten doch nicht so eindeutig ist...?

Mit dem Iran momentan Handel zu treiben ist ein eklatanter Verstoß gegen jede Rechtsgrundlage, weil damit das gesellschaftliche System (das unserer Verfassung absolut widerspricht) unterstützt wird.

Ich sage nur...China
Das Problem ist, cosi fan tutte^^ China hält Tibet brutal besetzt, und keinen kümmerts, China betreibt in Peking und anderswo Stadtumbau brutale für Olympia, Russland hält Tschetschenien besetzt, ... - da kann man es so sehen, daß die Frage von Sanktionen leicht zur Frage der eigenen Existenz werden kann, genauso beim iranischen Öl.
Man kann auch argumentieren, daß es in all den Ländern mehr oder weniger große Bewegungen gibt, die Veränderungen wollen, und denen am wenigsten gedient wäre, wenn "wir" uns von diesen Ländern abwenden würden. "Wandel durch Annäherung" ist schon einmal langfristig erfolgreich gewesen...

[Yanāpaw]

aß die UNO in dem Sinne "funktioniert", daß sie kein monolithischer Block ist, sondern ein Konglomerat mehr oder weniger eigene Interessen und Befindlichkeiten austragender Einzelstaaten - mag einem das Ergebnis im einen oder anderen Falle auch mal weniger gefallen. Für mich ist dies kein prinzipiell gegen die UNO sprechender Punkt, eher Ausdruck dessen, daß sie ihr "Ziel", einzelstaatliche Egoismen zugunsten eines übergreifenden Nutzens ein Stück zu überwinden, doch immer wieder neu anstreben muss.

Das sehe ich anders. Für mich ist die UNO ungefähr so hilfreich, wie ein deutscher Bundestag den 5 exakt gleich starke Parteien unter sich aufteilen, das Prinzip mag gut sein, aber funktional ist es nicht. Denn ebensowenig, wie der Mensch theoretisch perfekte Staatsformen durch sein Menschsein zerstört wird jede Form der Entscheidungsfindung, die auf altruistisch denkende Mitglieder angewiesen ist scheitern. Es kann nicht sein, dass sich bei einer Resolution zum Thema China, Russland querstellt, weil es mit der US-amerikanischen Position zum Thema Afghanistan nicht einverstanden ist, genau das passiert aber. Entscheidungen werden aus Gründen blockiert, die mit dem Entscheidungsgegenstand überhaupt nichts zu tun haben, insofern funktioniert die UNO gar nicht, nicht mal ansatzweise. Denn letztlich nützt diese Haltung keinem der Beteiligten, außer denen, die man eigentlich in ihre Schranken verweisen sollte. Sehr schön zu sehen am Beispiel des Irak, oder dem Balkan hätte man da früher und entschiedener durchgegriffen wäre die Situation niemals so eskaliert.

Ganz davon abgesehen frage ich mich warum Russland und Chian überhaupt in der UNO sind (noch einige andere auch), die treten Menschenrechte jeden Tag aufs neue mit Füßen, wie kann ich Menschenrechte lt. Charta in anderen NAtionen einfordern, wenn ich selbst Oppositionelle umbringe, Journalisten verschwinden lasse, die Medien manipuliere, Zivilisten ermorde wenn sie mich stören und gegen jeden anderen Punkt der Charta tagtäglich verstoße? Eine UNO deren Entscheidungsfindungsorgan aus Klonen des 3ten Reich besteht, ja das ist ganz ohne Zweifel der Weg.

Ich hoffe ich erlebe es noch, dass Mao der 2te den Thron der Volksrepublik besteigt und alle Brillenträger und Kapitalisten umbringen lässt, dann können wir wieder so unheimlich überrascht tun, wie das wohl passieren konnte, glücklicherweise beschützt uns dann der persische Gottesstaat mit seinen Nuklearwaffen...

Das Problem ist die Inkonsequenz, mit der da seitens des Westens agiert wird: Israel darf völlig unkritisiert Atomwaffen besitzen und Land besetzt halten, die Mullahs nicht.

Wie lange ist Israel in besitz von Atomwaffen und wann haben sie zum ersten Mal damit gedroht sie einzusetzen? Außerdem hat Israel selbst nur überlassene französische Atomwaffen und nicht die Möglichkeit zur Herstellung unbegrenzt vieler, was ein völlig anderer Sachverhalt ist, als der Iran, der nach Belieben Nuklearwaffen herstellen möchte. Israel hat gezeigt, dass sie mit der Verantwortung umgehen können, oder haben sie den Libanon atomisiert, oder Syrien, oder den Iran als sie mehr als genug Gründe dafür hatten? Wie lange würde es wohl dauern, bis Jerusalem strahlt, wenn die völlig geistesgestörten Fanatiker in Teheran Nuklearwaffen hätten? Es ist sicher eine herrausragende idee Iran mit Atomwaffen zu versorgen, wo sie doch keine Gelegenheit auslassen uns mitzuteilen, was sie mit den Juden zu tun beabsichtigen und mit den Ungläubigen. Wie kann man bitte mit so einer Nation in Kontakt stehen? Wir errichten im eigenen Land unnötige und unheimlich hässliche Mahnmale um dem Zentralrat der Juden in Deutschland in den Arsch zu kriechen und uns von unserer Vergangenheit zu distanzieren, auf die wir gerade mal wieder mit riesenschritten zueilen und schaukeln dann dem iranischen Spinner die Eier, nachdem er seine täglichen antisemitischen Hasstiraden ausgepackt hat, gehts eigentlich noch?


Ich bin beileibe kein Freund israelischer Politik, insbesondere die Siedlungspolitik und die Unterdrückung der Palästinenser ist absolut inaktzeptabel (und müsste dringend und unverzüglich geändert werden), aber bei all der Sympathie für die armen Fanatiker würde mich interessieren wo die Sympathie für Israel ist, wie lange würden die wohl ohne Nuklearwaffen überleben? Sollen sie sich auf die Hilfe der UNO verlassen? MUHAHA zum totlachen. Diese Art der Hilfe sehe ich ganz ausgezeichnet an der Entwaffnung der Hisbollah im Libanon, oder an der Unterbindung iranischer und syrischer Waffenlieferungen, oder an den aus dem Boden sprießenden Scud-Stellungen auf syrischem Gebiet. Meiner Meinung nach ist die UNO ein Relikt, ein sinnloses Instrument zur Diktatorenbelustigung. Und was den Vorwurf der Inkonsistenz angeht, die besteht tatsächlich, aber sicher nicht ohne Grund und ohne Berechtigung.

Iran zu sanktionieren hieße für diese Länder, gegen ihre eigenen Interessen zu arbeiten, _während sich an der Bevorzugung eines anderen, als wirklich gefährlich angesehenen Staats nichts ändern würde.

Gegen ihre kurzfristigen interessen, aber die werden ihre Interessenlage reevaluieren, wenn sie feststellen, dass Teheran den Ölpreis diktiert und macht was es will, weil sie einfach bei jeder austehenden Entscheidung mit dem Nuklaerarsenal rasseln und wenn sie dann erst feststellen, dass es ganz und gar nicht im Interesse Irans ist dauerhaft chinesische Waren und russische Waffen zu importieren, dann werden sie mal richtig dumm aus der Wäsche gucken. Aber Weitsicht ist irgendwie ab einer gewissen Position unter Strafe gestellt, so scheint mir.

Vielleicht wirklich darum, zum einen Antipode zum ebenso illegal im Kernwaffenbesitz befindlichen Israel zu sein, zum anderen eben der empfundenen amerikanischen Hegemonie zu widerstehen, vielleicht auch pars pro toto für die islamische Welt.

Ich nehme an alle drei und ich kann alle drei nachvollziehen, nichts desto trotz darf dem Wunsch nicht nachgegeben werden. Die Nutzung von Kernenergie steht dem Iran frei, die Herstellung von Atomwaffen nicht. Warum nicht, könnte eine Frage sein, weil es dem Allgemein-Interesse widerspricht ist meine Antwort.

Man kann auch argumentieren, daß es in all den Ländern mehr oder weniger große Bewegungen gibt, die Veränderungen wollen, und denen am wenigsten gedient wäre, wenn "wir" uns von diesen Ländern abwenden würden. "Wandel durch Annäherung" ist schon einmal langfristig erfolgreich gewesen...

Das wird sich bei China und Iran als sehr schwierig erweisen, insbesondere wenn man die demokratischen Grundzüge dieser Nationen betrachtet. Meine Meinung zum Abwarten und auf sich zukommen lassen hat sich nicht geändert, ich finde es noch immer die schlechteste Option.