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Hessen wählt am 27. Januar einen neuen Landtag.
Aber eigentlich interesier das Parlament ohnehin niemand und die Bürger schielen nur auf die Regierungsbänke.
Zwei Legislaturperioden führte Roland Koch Hessen. Bekannt für seine radikale Sparpolitik, sein Eintreten für gute Sitten und seine Ressentiments gegen Migranten, Muselmanen und Molche...
Dank der CDU hat die Polizei jetzt blaue Uniformen und längere Arbeitszeiten und Hessens Gymnasiasten werden durch unterqualifierte Vertretungslehrer auf ihre verkürzte Schulzeit vorbereitet.
Und was macht die Opposition.
Andrea Ypsilanti, SPD-Spitzenkanidatin, bedient sich der Methode Koch. Jener verdankte seinen ersten Wahlsieg einer Unterschriften-Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Die SPD sammelt jetzt ebenfalls Unterschriften für ein bundespolitisches Thema: Den Mindestlohn.
Die Grünen rennen mit ideologischen Scheuklappen gegen die grüne Gentechnik und fordern das Verheizen von Getreide, während die FDP darauf spekuliert wieder mit der CDU eine Regierung zu bilden.
Und zu guter letzt haben wir noch die Linkspartei, was auch immer das sein mag.
Ich kann mich nur schwer entscheiden, welche dieser Parteien ich am meisten verabscheue.
Tja, soll ich jetzt meine Stimme an Parteien verschwenden, die ohnehin an der 5%-Hürde scheitern werden?
MfG Maglor

Also ich bin mir sicher wen ich wählen werde und das nur aus einem Grund. Wenn die gewählte Partei an die Macht kommt und diesen von mir gewünschten Punkt durchsetzt, bin ich zufrieden. Der Rest ist mir so ziemlich egal. Machen ja e alle (fast) nur Mist ^^* ...

PS: Ist der Opportunisten-Partei FDP nicht egal, mit wem sie koaliert, solange sie in die Regierung kommt? Positiv betrachtet, kann man das als politischen Pragmatismus bezeichnen, negativ... ^^

mal was ganz allegemeines zu der wahl, ich denke es wird nie wieder eindeutige Politische lager mehr geben, die SPD und CDu sind doch in manchen teilen austauschbar geworden.
Ich denke auf dauer werden wie nach den jeweiligen wahlen min 5 Parteien in den jeweiligen Landtägen sitzen haben, Auch werden noch neue parteien auftauchen und auch hoffentlich die 5 % Hürde schaffen, ich denke da gerade an die Piraten die das erste mal in einer Wahl in deutschland antreten. In Schweden haben sie in der ersten wahl gleich 3% geholt ohne das sie wirklich einer kannte. Mal schauen wie es Ihnen jetzt in Hessen ergeht.

Nun ich glaube aber gerade bei der Hessen-Wahl haben wir es noch einmal mit einem klischeehaften Lager-Wahlkampf zu tun, in dem die Rollen klar verteilt sind.
Man muss sich nur die Spitzenkanidaten anschauen. Auf der einen Seite Roland Koch, der vor des bösen Muselmanen, Migrantenkindern und Molchen warnt; auf der anderen Seite Andrea Ypsilanti, aber ihr griechischer Familienname ist ja noch gar nichts gegen Tarek Al-Wazir... Naja, Hessen hat ein Parlament, in dem man gerne mal den politischen Gegner mit "Geh zurück nach San'a" ausbuht.
Die Piraten-Partei klingt ja wirklich interessant. Sie tritt sogar in Hessen.
Das Partei-Programm scheint allerdings thematisch eher beschränkt.

Zitat von Maglor:Die Piraten-Partei klingt ja wirklich interessant. Sie tritt sogar in Hessen.
Das Partei-Programm scheint allerdings thematisch eher beschränkt.

Schau mal auf : http://wiki.piratenpartei.de/Hauptseite dort wird das Partei Prorgram der Piraten richtig basisdemokratisch ( was für ein Word *g* ) erarbeitet so das über Kurz oder lang alle Themen gebiete abgedeckt sind,

keine Ahnung wenn ich wähle und zeit mich über irgendwelche Wahlversprechen und Pateiprogramme durch zulesen hab ich nicht ... wird also wohl ne sponntan aktion, nadem was ich so neben bei (in Nachrichten ect.) aufschnappe

Ich mach auch Wahlhelfer ... macht total spaß und man bekommt Geld für (zwar nicht viel, aber immer hin)

Das Parteiprogramm der Piraten ist wirklich beschränkt, da sie sich darauf beschränken, wovon sie Ahnung haben. Da die meisten von ihnen Informatiker sind, geht die Thematik eben auch in die entsprechende Richtung . Die Partei ist eben noch sehr klein und kann damit eben noch nicht so viele Experten vereinen.

Trotzdem hätten sie meine Stimme, wenn ich ein Hesse wäre. Zudem ist ihr Spitzenkandidat ein echt netter Mensch, der sich mit den Themen, die sie vertreten auch wirklich auskennt.

Offizielle Wahlkampfseite

ich würde, wenn ich Hesse wäre, wie all die Jahre zuvor auch, nicht wählen

Hallo

Wen ich davon absehe, dass ich nicht wahlberechtigt bin und meine lieben Nachbarn nur besuche um Geld los zu werden, würde ich die Partei wählen die die Ladenöffnungszeiten aufhebt.

Mal ehrlich ….

… die CDU in Hessen ist Hand zahm ….

… Herr Koch, Roland Koch, Der „Chef“ ist ein Schnellkochtopf der alle fünf Jahre dampf ablässt und dabei sogar der CSU Konkurrenz machen kann. (nicht wirklich ) Mit anderen Worten, nur heiße Luft, was er da ablässt. Ist eben ein Politiker.

… die SPD, hat die SPD eigentlich ein Gesicht? Und damit meine ich nicht Frau Ypsilanti. Irgend wie kommt es mir zuvor, dass die Hessische – SPD nur die Themen vom Bundes – SPD übernimmt und dass nicht mal gut . Ich sehe irgendwie keine Themen, die dem Land Hessen hilft (täusch ich mich?).

… Die LINKE … las ich mal links liegen. (wen man nicht gu…….)

… also, B90 / die Grünen. Die sind idealistisch und sehen alles mit der Rosaroten Brille. Im Grunde machen die gute Politik, aber gegen meine Bedürfnisse . Ich kann dehne nur vorwerfen, das sie kontinuierlich Panik machen oder/und den Weltuntergang herbei prophezeien.

… meine liebe FDP in Hessen. Ach ja, das Rotlichtmilieu mit dem gelben heiligen schein . Die würden mit jedem ins Bett steigen, solange ihre $$Bedürfnisse gedeckt sind$$., und dass kann man ihnen doch nicht übel nähmen. Zumindest wissen sie was sie wollen.


Mit Lieben Grüßen
keles

Die Hessenwahl scheint ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zu werden.
SPD und CDU liegen beide bei 38%, so die Umfragen. Es hat also den Anschein als hätte die SPD wieder Aufwind bekommen.
Aber welche Köpfe sind eigentlich im Rennen? Für die Klassiker Schwarz-Gelb und Rot-Grün scheint es ja nicht zu reichen. Bleiben also Ampel, Schwampel, Jamaika, Große Koaltion....
... naja zumindest Roland Koch hat einen neuen Slogan:
"Ypsilanti, al-Wazir und die Kommunisten stoppen!"
Wie leicht man doch unterschwellige Ausländerfeindlichkeit mit Antikommunismus verbinden kann.
Klingt komisch, aber auch die sogenannte Linkspartei scheint auf dem Weg in den Landtag zu sein.
Aber noch ist nichts entschieden, noch nicht einmal meine zwei Kreuzchen.
MfG Maglor

Cholera - Pest - Typhus - Pocken - Tetanus - Tollwut - Ebolafieber - Cholera - Pest - Typhus - Pocken - Tetanus - Tollwut - Ebolafieber - Cholera - Pest - Typhus - Pocken - Tetanus - Tollwut - Ebolafieber - Cholera - Pest - Typhus - Pocken - Tetanus - Tollwut - Ebolafieber - ... oder doch, wie immer, Krebs?

Naja, mir sind bakterielle Infektionskrankheiten im Zweifel lieber als solche, die von Viren ausgelöst werden, leichter zu bekämpfen und so...
Insofern bin ich denn doch eher fürs wählen, als jenen das Feld zu überlassen, die sich den Staat zur endgültigen Beute machen wollen, denen Freiheit nur Mittel zum eigennützigen Zweck ist.

Daß ich mir mehr Teilhabe für alle wünsche im Vergleich zum jetzigen Zustand, kommt dazu.

64,3 % Wahlbeteiligung mal 36,8 % bzw 36,6 % der abgegebenen Stimmen für CDU und SPD, ergeben eine Legitimierung jeder der großen Parteien durch ~24 % der Gesamtbevölkerung Hessens. Echt Klasse Legitimation^^ was mensch nicht sehen will, muss mensch natürlich nicht sehen^^ dass da Parteien regieren, gegen die sich ~75 Prozent der Bevölkerung ausgesprochen haben^^

Ersteres ist schlimm genug, der Umkehrschluß -> 75% wird damit aber immer noch nicht wahrer. Wenn diese 36% zur Wahl gegangen wären und ihr Kreuz an eine entsprechende Stelle getragen hätten, meinetwegen ungültige Stimmzettel oder sonst irgendetwas produziert hätten, würde ich dir zustimmen. Aber Nichtwählen heißt nicht dagegensein. Mein Bruder hat die Niedersachsen-Wahl wider Willen verpaßt - verplant, ja, aber nicht 'dagegen'.

Und ich glaube nicht, daß er der einzige ist, dem das oder anderes passiert ist. Ich will nicht darüber hinwegsehen, daß es schlimm genug ist, wenn die Leute nicht wählen gehen. Aber man sollte dieses Nichtvotum auch nicht inhaltlich überstrapazieren.

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Tja, offenbar hat Koch seine Rechnung dafür bekommen, daß er Probleme beschrie, die er in zwei Legislaturperioden selbst nicht genügend angegangen war; und daß er tatsächlich wichtige Fragen versäumt und dem Gegner überlassen hat.
Etwa das Feld der Bildung - wie paßt es zusammen, daß Frau Ypsilanti die Einheitsschule fordert, ihren Sohn aber auf eine Privatschule schickt?
Oder Energiepolitik - haben wir ja auch andernorts thematisiert - es ist einfach unverantwortlich, daß nirgendwo ein Politiker die Fakten auf den Tisch legt und der Öffentlichkeit erklärt, daß die Rufe nach einer Beschränkung auf Erneuerbare Energien hanebüchen und irrational sind.
Letztlich auch der Mindestlohn - daß das tausende oder im Extremfall hunderttausende Arbeitsplätze kosten kann, sagt außerhalb der Wirtschaft kaum jemand! Sicherlich sind diese Themen nicht populär, und ein wesentlich besseres Ergebnis hätte er damit nicht eingefahren - aber er hätte Recht behalten, statt in diesen Sumpf von Fremdenfeindlichkeitsdiskurs zu geraten. Später hätte dann jemand darauf hinweisen können, daß man es ja schon damals gesagt hätte... - Äußerst ärgerlich. Becks auftrumpfendes Gerede, das Wahlergebnis sei eine starke Bestätigung des Mindestlohns gewesen, ließ mich nur böse auflachen - was hätte er denn als Ablehnung gesehen? Wenn die SPD an der 5%-Hürde gescheitert wäre? Wahrscheinlich auch nicht, denn die Union befürwortet ihn doch auch. (Tatsächlich brauchte er eben irgendeinen persönlichen Erfolg.)

Der recht unterschiedliche Trend in Niedersachsen und Hessen zeigte zumindest, dass diesmal für den Wähler die Arbeit der Landesgruppen doch entscheidend war.
Bemerkenswert ist allerdings das phänomenale Ergebnis der FDP in Hessen. Obwohl sie selbst im heißen Lagerwahlkampf eher konturlos daherkam, kaum jemand den Spitzenkanidaten kannte und jahrelange die Oppositionsarbeit allein darin Verstand nicht die Regierung zu sein, schaffte es die FDP auf mutmaßliche 11%. Ob Unscheinbarkeit der Weg zur 18 ist?
Der wahrscheinliche Einzug der Linkspartei in beide Landtage kündet zudem von einem drohenden Wandel des deutschen Parteiensystems. Es wird sich in den nächsten Jahren zeigen, ob die Newcomer gute Arbeit in den Parlamenten machen oder nicht.
MfG Maglor

Ipsi, ich sehe es, ob ich will oder nicht^^ es spricht schon für sich, wenn so viele keiner der Parteien mehr ihre Stimme geben.
Und da hilft auch kein Verweis auf das schlechte Wetter und auf Leute, die die Wahl wider Willen verpasst haben.
Dir Frage ist, woran es dann liegt...ich sehe keine Massen an Renitenten aus tiefer Einsicht in die grundlegende Verdorbenheit des Systems, ja, in die grundsätzlichen Probleme von Machtsystemen im System menschlicher Bedingtheiten.
Eher sehe ich verbreitetes Desinteresse, "lass die mal machen", Auflösung in Belanglosigkeiten. "Du kostest uns den größeren Fernseher und den Urlaub am Meer...Du bist Deutschland" spricht da Bände.
Viel schlimmer noch als dieses finde ich, daß einige Millionen Menschen unter uns sehr gerne wählen würden, aber nicht gelassen werden. Menschen, gleich welcher Herkunft, die seit Jahren hier leben, an unserer Gesellschaft teilnehmen, oft genug durch Steuern dazu beitragen, müssen auch mitbestimmen dürfen, wer hier regiert und was für eine Politik in diesem Land gemacht wird.

Zitat von Lykurg:Etwa das Feld der Bildung - wie paßt es zusammen, daß Frau Ypsilanti die Einheitsschule fordert, ihren Sohn aber auf eine Privatschule schickt?

"Einheitsschule" ist ein tolles Schlagwort für eine Schulform, die allen Schülern mit ihren Fahigkeiten und Schwächen gerecht werden will - im Gegensatz zum jetzigen System, das schon nach der 4.Klasse Schüler nur aufgrund weniger reicher Eltern oder aufgrund deren Herkunft auf den Weg in Richtung Hartz IV schickt. Die im System formal gegebene Durchlässigkeit ist im Lichte der Realität ein schöner Schein.
Frau Ypsilanti gibt an, dass in ihrem Umkreis keine Schule mit ausreichender Nachmittagsbetreuung existiert, die Privatschule deshalb eine Notlösung sei, um Familie und ihre Berufstätigkeit unter einen Hut zu bekommen.
- Mag man im Lichte vergleichbarer Probleme bei andereen Mensche sehen wie man will, letztlich ist es ein Aspekt des Privatlebens.
Im übrigen, Lykurg, wenn Du Konsequenz forderst, Herr Koch sprach in Mörfelden, daß der Fluglärm ganz unerträglich und inakzeptabel sei. Und genehmigte dann dessen weitere Vermehrung und die vielmalige Abholzung an Wald - grüner Lunge Frankfurts - , die für die Startbahn West dran glauben musste.

Oder Energiepolitik - haben wir ja auch andernorts thematisiert - es ist einfach unverantwortlich, daß nirgendwo ein Politiker die Fakten auf den Tisch legt und der Öffentlichkeit erklärt, daß die Rufe nach einer Beschränkung auf Erneuerbare Energien hanebüchen und irrational sind.

Vor allem ist unverantwortlich, dass keiner die conditio sine qua non berücksichtigt, dass nämlich gleichzeitig die Kernkraftnutzung zu verstaatlichen wäre. So liefe es auf ein Revival der Kernkraft hinaus, auf den erneuten Tanz der Ingenieure und Technokraten ums Goldene Kalb, ohne zu sehen, daß auch HTR-Reaktoren zuverlässig betrieben werden müssen, keinen Filz der Betreiber und keine Verschleierung von Störfällen vertragen und vor allem immer noch Abfälle produzieren, für deren Verbleib wir keine Lösung haben.

Letztlich auch der Mindestlohn - daß das tausende oder im Extremfall hunderttausende Arbeitsplätze kosten kann, sagt außerhalb der Wirtschaft kaum jemand!

So kostet es nur die Allgemeinheit Millionen an Draufzahlungen, die Beschäftigten Hungerlöhne für ehrliche Arbeit und die Unternehmer glänzende Gewinne. Und das zunehmend, in dem immer mehr in Zeitarbeit und dergleichen outgesourct wird, Gewerkschaften, Betriebsräte und Sozialleistungen vermieden werden.
(Ich habe eine Lösung, die da lautet: Mehrwertsteuer runter für Friseure, Postzusteller, Personaldienstleistungen, vielleicht auf 7%. Dafür Löhne, von denen die Menschen leben können, ohne Hilfe vom Amt zu benötigen.)

Becks auftrumpfendes Gerede, das Wahlergebnis sei eine starke Bestätigung des Mindestlohns gewesen, ließ mich nur böse auflachen - was hätte er denn als Ablehnung gesehen? Wenn die SPD an der 5%-Hürde gescheitert wäre? Wahrscheinlich auch nicht, denn die Union befürwortet ihn doch auch [..]

Ach ja? Die CDU geschlossen für Mindestlöhne?
Ich erinnere mich noch an diesen unsäglichen McAllister, wie er nach Wulffs erstem Wahlsieg siegestrunken proklamierte, jetzt werde man aufräumen und Schluss machen mit dieser roten Politik - so ähnlich klang das damals vor vier Jahren - mir klang es sehr nach 60 Jahren verspätet. Die CDU hat hier jetzt im Wahlkampf die SPD, die Grünen und die Linke mit dem Kommunismus gleich gesetzt. Soll da nicht mal ein Beck einer verlorenen Wahl noch ein paar gute Seiten abgewinnen dürfen?

janw, ich denke nicht, daß ein großer Teil der Nichtwählerschaft durch schlechtes Wetter und Fehlplanung wegzuerklären ist. Aber daß es diese Fälle gibt (und ich belegte es mit einem konkreten Beispiel), zeigt, daß der Umkehrschluß so nicht haltbar ist. Einfach falsch. - Auch ohne ihn steht außer Frage, daß die Situation ernstzunehmen ist; auch wenn ich kein geeignetes Gegenrezept sehe (mehr Populismus - Hessen - ist jedenfalls nicht besser^^) - die Diskussion paßt aber wohl noch besser in den anderen Thread.

Das Wahlrecht für Nichtdeutsche - schwierig. Alle, die sich zum Zeitpunkt x an einem Ort aufhalten, gilt das dann auch für Kommunalwahlen? Was ist, wenn sich zufällig mal 15.000 Berliner in Garmisch-Partenkirchen aufhalten und zufällig nachher eine rot-rote Koalition da ist?^^ Ok, überspitzt. Für Deutsche kann das jedenfalls nicht gelten (!?) - Nein, Voraussetzung wäre sicherlich der feste Wohnsitz. Allerdings werden damit fahrendes Volk aller Berufsgruppen, aber auch Obdachlose vom Wählen ausgeschlossen - und gerade die haben doch eine Stimme nötig?

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Du hast Recht, Privatleben und öffentliches Auftreten von Politikern sollten nicht miteinander vermengt werden (es sei denn, sie täten es selbst; und ich weiß nicht, ob Frau Ypsilanti je die Mutter-Karte gespielt hat). Ich sehe ebenfalls, daß Ganztagsschulen ihre positiven Seiten haben, und daß - jedenfalls mit den entsprechenden überproportionalen Fördermitteln - Gesamtschulen im Idealfall annährend akzeptable Ergebnisse erreichen konnten. Allerdings ist all das kein Grund, die Wahlfreiheit abzuschaffen. Solange die bleibt, ist das Modell wohl tragbar (Wahlfreiheit bedeutet aber natürlich auch, daß das Entstehen der entsprechenden Schulen nicht behindert werden sollte).

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Energiepolitisch stimme ich dir ganz einfach zu, das macht es leichter. Die äußerst langfristige Finanzierung von AKWs macht ohnehin staatliche Kredite sinnvoll; dann kann man die Sicherheitsprüfungen etc. damit koppeln und das über PPPs mit 'kurzer Leine' abwickeln.

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Mindestlohn vs. Lohnzuzahlung... besser, der Staat bezuschußt den Lohn, als er zahlt das Arbeitslosengeld ganz. Und genau das passiert sowohl dann, wenn notwendige Dienstleistungen durch überteuerte Monopolisten durchgeführt und die Mitarbeiter anderer Konzerne entlassen werden müssen (gelbe gegen grüne Post), als auch, wenn Unternehmen wegen nicht konkurrenzfähiger deutscher Mindestlöhne die Produktionen ganz ins Ausland verlagern. Das tun sie ja auch jetzt schon oft genug. Meinst Du, ein Mindestlohn wäre ein gutes Argument, sie zum Bleiben zu bewegen?

Ich sage hiermit voraus: Wenn ein flächendeckender branchenübergreifender Mindestlohn kommt, der wesentlich über dem jeweiligen Durchschnitt liegt, gibt es eine Massenarbeitslosigkeit wie seit den späten 20ern nicht mehr. Und dann können wir alle uns warm anziehen.

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Richtig, Nachwahlaussagen der Gegenseite sind fast immer unerträglich. Mich störte nur, daß ich das, was er da zu erkennen meinte, beim besten Willen nicht aus dem Kaffeesatz lesen konnte - genausogut hätten die Wähler sich damit auch gegen die Unruhen in Kenia aussprechen können. Aber derartiges ist einfach zu üblich, als daß man darüber noch ein Wort verlieren sollte. (Vielleicht auch ein Grund, warum Leute nicht wählen? Damit nicht im Nachhinein ihre Stimme uminterpretiert wird zu was weiß ich was für einem Bekenntnis?)

der Umkehrschluß -> 75% wird damit aber immer noch nicht wahrer.

nein? es ist also falsch, dass ~75% der hessischen Bevölkerung NICHT CDU und NICHT SPD, geschweige denn eine der anderen Parteien gewählt haben? Es gibt von drei Viertel der Bevölkerung keine positive Zustimmung zu diesen Parteien; also sind sie nicht legitimiert, egal aus welchen Gründen diese Zustimmung nicht gegeben wurde^^

janw, ein großer Teil des Problems besteht darin, dass seitens Politik erst gar nicht in Richtung etwaiger wirklicher Gründe für Wahlverdrossenheit nachgedacht wird, sondern diese mit ad hoc-Behauptungen für die je eigenen politischen Zwecke instrumentalisiert, umgedeutet wird. Und egal, was passiert, eines scheint Konsens bei unseren Politikern zu sein: der Wähler darf in seinen Visionen und Vorstellungen für politische Entwicklungen nicht ernst genommen werden. Möglich darf nur das sein, was Politiker als möglich deklarieren.

@Ipsissimus

64,3 % Wahlbeteiligung mal 36,8 % bzw 36,6 % der abgegebenen Stimmen für CDU und SPD, ergeben eine Legitimierung jeder der großen Parteien durch ~24 % der Gesamtbevölkerung Hessens. Echt Klasse Legitimation^^ was mensch nicht sehen will, muss mensch natürlich nicht sehen^^ dass da Parteien regieren, gegen die sich ~75 Prozent der Bevölkerung ausgesprochen haben^^

nein? es ist also falsch, dass ~75% der hessischen Bevölkerung NICHT CDU und NICHT SPD, geschweige denn eine der anderen Parteien gewählt haben? Es gibt von drei Viertel der Bevölkerung keine positive Zustimmung zu diesen Parteien; also sind sie nicht legitimiert, egal aus welchen Gründen diese Zustimmung nicht gegeben wurde^^

Willst du den Unterschied zwischen dem Fehlen einer positiven Zustimmung und einer Ablehnung leugnen? Ich äußere mich zu 99,99999% der Weltbevölkerung nicht, gebe ihnen insbesondere keine Zustimmung; lehne ich sie deshalb ab? Und plötzlich wird in deinem zweiten Zitat aus drei vierteln, die der CDU nicht zustimmen, und drei vierteln, die der SPD nicht zustimmen, drei viertel, die weder CDU noch SPD gewählt haben...ok, wenn man Kinder und Leute, ohne deutsche Staatsbürgerschaft mitzählt....aber wenn man ernsthaft über ein Thema reden will, sollte man solche Tricks unterlassen.

Also jetzt ernsthaft zum Thema: ich weiß gar nicht so genau, was das ist, diese Legitimation. Wenn das heißt: in Übereinstimmung mit dem Gesetz, dann gibt es doch keinerlei Probleme. Wenn das heißt, dass jeder einzelne persönlich zustimmen muss, dann ist es natürlich wieder was anderes. Aber was das für eine Bedeutung haben soll, dass jetzt weniger als 50% der Regierung explizit zugestimmt haben....ohnehin müsste man dann fragen, ob das nicht für jeden einzelnen Regierungsakt gelten sollte.

Ich muss sagen, dass ich unserer Regierung in einem weiteren Sinne durchaus zustimme; ich habe sie zufälligerweise auch quasi gewählt, aber ich würde es genauso, wenn ich (sie) nicht gewählt hätte. Tatsächlich habe ich primär gewählt, weil ich gegen eine große Koalition war.
Der Punkt ist jedoch, dass ich eine Regierung nicht ablehnen will, wenn ich keine Alternative aufzeigen kann. Im Einzelnen gefällt mir, was in der Politik getan wird, in sehr vielen Punkten nicht. Doch wüsste ich strukturell im ganzen nicht viel zu verbessern an dem System (unter den jetzigen gesellschaftlichen Umständen); und daher stimme ich automatisch auch der Regierung zu, weil sie in diesem System legitim ist. Wenn jeder seinen Privatkrieg führen würde, wenn ihm eine Sache nicht passt, würde alles drunter und drüber gehen. Wenn dieses System allerdings in eine faschistische oder kommunistische Regierung münden würde (der Unterschied ist ja auch nicht sehr groß), wäre spätestens der Moment erreicht, wo ich sage, dass dieses System nicht mehr tragbar ist.

janw, ein großer Teil des Problems besteht darin, dass seitens Politik erst gar nicht in Richtung etwaiger wirklicher Gründe für Wahlverdrossenheit nachgedacht wird, sondern diese mit ad hoc-Behauptungen für die je eigenen politischen Zwecke instrumentalisiert, umgedeutet wird. Und egal, was passiert, eines scheint Konsens bei unseren Politikern zu sein: der Wähler darf in seinen Visionen und Vorstellungen für politische Entwicklungen nicht ernst genommen werden. Möglich darf nur das sein, was Politiker als möglich deklarieren.

Dem stimme ich allerdings zu. Politiker dürften nur in wenigen Fällen (zumindest in ihrem öffentlichen Verhalten) an Wahrheit und Komplexität interessiert sein.

@janw

"Einheitsschule" ist ein tolles Schlagwort für eine Schulform, die allen Schülern mit ihren Fahigkeiten und Schwächen gerecht werden will - im Gegensatz zum jetzigen System, das schon nach der 4.Klasse Schüler nur aufgrund weniger reicher Eltern oder aufgrund deren Herkunft auf den Weg in Richtung Hartz IV schickt.

Du tust ja so, als ob die Grundschulempfehlung primär nach dem Einkommen der Eltern geschehen würde...

entschuldige, Patreic, da ist kein Trick, da ist einfach Mathematik im Spiel, und noch nicht einmal hohe. Wenn wir davon ausgehen dürfen, dass entweder die CDU oder die SPD die führende Partei einer zukünftigen hessischen Regierung sein werden (und eine große Koalition für den Moment mal außen vor lassen), dann besagt mein Argument nach wie vor, dass es in jedem Fall eine Partei sein wird, die von 75% der wahlberechtigten Bevölkerung nicht zu diesem Zwecke gewählt wurde. Damit eine Partei für eine solche Aufgabe aber demokratisch legitimiert ist, muss sie nach meinem Demokratieverständnis mindestens 50% plus 1 Stimme erhalten, denn in einer Wahl werden keine Koalitionen, sondern Parteien legitimiert. Koalitionen sind ein Mittel, um demokratische Wahlergebnisse unter Wahrung des Anscheins umgehen zu können, mehr nicht.

willst du den Unterschied zwischen dem Fehlen einer positiven Zustimmung und einer Ablehnung leugnen?

nicht leugnen; der Unterschied ist im Kontext einer Wahl aber irrelevant, denn Parteien müssen positiv legitimiert werden, und wenn diese positive Legitimation fehlt, bedarf es keiner expliziten Ablehnung.

Nun gut, dies alles wird in Deutschland formalrechtlich geregelt und ist damit unangreifbar; leider ist der Sinn dieser formalrechtlichen Absicherung nicht die Sicherung der Demokratie, sondern die Sicherung der Regierungsfähigkeit. Was man halt so "Demokratie" nennt.