Zensuswahlrecht

[Ipsissimus]

http://kommentare.zeit.de/user/suennerklaas/beitrag/2008/05/27/rcdsvorsitzender-fordert-wiedereinfuehrung-des-zensuswahlrechts

der nette Herr Bundesvorsitzende des RCDS, Gottfried Ludewig, zusätzlich als durch die Satzung bestimmtes Mitglied im CDU-Bundesvorstand fordert laut eines Berichts des Tagesspiegels die Wiedereinführung des Zensuswahlrechtes, bei dem bei Wahlen die Stimmen von Arbeitslosen und Rentnern weniger zählen als die sogenannter Leistungsträger:

"Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und
stützen,üssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung
könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein." Allein mit
"Hartz-IV-Beziehern und Rentnern" könne der soziale Ausgleich in
Deutschland nicht funktionieren.


selbst wenn der nette Herr Ludewig vor der Bundestagswahl noch mal abgewatscht werden sollte, befürchte ich, dass er nur eine von vielen "guten" Ideen formuliert, die in den Köpfen unserer selbsternannten "Leistungsträger" derzeit ausgebrütet werden.

Der Schoß ist fruchtbar noch ...

[Maglor]

Offensichtlich ist die CDU ein Fall für den Verfassungsschutz.
Wenn es bis dato noch nicht klar war, dann jetzt.

[Ipsissimus]

Zitat spiegelfechter

"Jeder Kreistagsabgeordnete der LINKEn wäre bei einem verfassungsfeindlichen Vorstoß dieser Qualität von den Medien auf dem medialen Scheiterhaufen verbrannt worden – aber bei einem blasierten Jüngling aus dem Bundesvorstand der CDU herrscht lautes Schweigen. Aber nicht nur das, die BILD-Zeitung beschreibt diesen Vorstoß, die Verfassung zu brechen, wertneutral bis anerkennend als „kühn“, n-tv erdreistet sich gar, ihn als “originell” anzupreisen, geradeso als ginge es nur um einen etwas unkonventionellen, aber durchaus gangbareren Alternativvorschlag. ARD-Talk Enfant terrible Anne Will verschafft ihm durch eine Einladung unnötige Anerkennung und der SPIEGEL findet den Vorschlag zwar „absurd“, geht aber über die laue Kritik der zugrunde liegenden AFP-Agenturmeldung auch nicht hinaus. Kein Nachrichtenmedium erwähnt übrigens, dass Ludewig im Bundesvorstand der CDU sitzt – stattdessen wird er als Jungspund dargestellt, der auch schon mal über das Ziel hinausschießen darf, wenn es denn nur um die Sache geht."

[Traitor]

Nunja, der RCDS halt. Da gab es ja schon öfters Fälle von fragwürdigen Kommentaren oder Verbindungen zu rechteren Gruppen.

Auch das jetzt wird wohl einer der typischen Krawall-PR-Versuche eines Jungpolitikers sein. Inhaltlich ist es natürlich grob verfassungswidrig, sollte also tunlichst zu internen Disziplinarmaßnahmen führen.

[Lykurg]

Ich schließe mich eurer Kritik an; das Gedankenexperiment ist natürlich mit unserer Verfassung nicht vereinbar; der Vorschlag haarsträubend reaktionär und nebenher bemerkt politisch ungeschickt - die betroffenen Wählerschichten zu vergrätzen, kann kaum im Interesse seiner Partei sein.

Allerdings berührt er ein Problem, das wir tatsächlich haben und das sich zunehmend verschärfen wird: Die Marginalisierung der Jungen aufgrund der sinkenden Geburtenrate und steigenden Lebenserwartung bringt mit sich, daß eine Mehrheit von Leistungsempfängern eine zukünftige Minderheit von Leistenden mit allen legalen Mitteln zwingen kann, die Leistungen auszubauen und zu zementieren. Wenn erst einmal über 50% der Wahlberechtigten Rentner sind, wird es wohl kaum noch durchzusetzen sein, auch nur eine Rentenerhöhung zu verschieben oder kleiner ausfallen zu lassen als finanziell möglich. (Wie reagierte noch unlängst die Senioren-Union auf den Vorschlag eines ihnen mißliebigen führenden JU-Mitglieds? Wenn ich mich richtig erinnere, wollten die sicherstellen, daß er niemals ein Mandat bekommt.) Das daraus dann bei der jungen Generation entstehende Unfriedenspotential wird sicherlich noch ganz andere Ergebnisse zeitigen. Ja, der Schoß ist fruchtbar noch, denn ist er tot, dann wächst nichts mehr.

Alternativen wären eine vorgeschriebene Kinderzahl oder sofortiges Umstrukturieren der Rentenversicherung auf ein Rücklagesystem - vermutlich nur durch massive Abstriche bei der Altenversorgung zu erreichen. Wer (bei angenommener Entwicklung) realistische Möglichkeiten sieht, diese sehr unangenehmen Methoden abzuwenden, schlage sie vor...

Klar ist aber, daß es so nicht geht. Freie, gleiche, geheime Wahlen sind eine unverzichtbare Grundlage unserer Gesellschaft.

[janw]

So, die Verfassung steht dem entgegen? Dann sollte mal etwas an der Verfassung gedreht werden...vielleicht lassen die Sozis ja mit sich reden, wenn dafür die Kinder als Schutzgut ins GG kommen

Die Äußerung ist in meinen Augen keine singuläre Entgleisung, es sei an den CDU-Nachwuchs Mißfelder erinnert, der vor einiger Zeit forderte, Menschen nur bis zu einem bestimmten Alter neue Hüftgelenke und ähnliche Prothesen zu gewähren, und einen Präsidenten der Bundesärztekammer, der gegen lebensverlängernde medizinische Behandlung im Rentenalter eintrat, unter Entwicklung der Formulierung "sozialverträgliches Frühableben".
Alle derartigen Äußerungen berufen sich auf soziale Lasten, die nach Ansicht ihrer Äußerer durch die betroffenen Menschen für die Allgemeinheit entstehen, was ihrer Ansicht nach zu verhindern sei, die Äußerer gerieren sich so als Sachwalter partikularer Interessen.
Insofern könnte man hierin die Vermittlung von Lobbyinteressen vermuten, bzw. ein "Antesten", wie weit derartige Positionen "gesellschaftsfähig" sind.
An dieser Stelle kommt der Begriff des "Multiplikators" ins Spiel, eine Instanz, die notwendig zur Lobbydemokratie gehört, gleichwohl selten diskutiert wird.

In der Zeit meiner Jung-und-Unerfahrenheit war ich selbst mal in einer Parteigruppierung aktiv, und in dieser Zeit bin ich auf Tagungen politischer Stiftungen einige Male Vertretern partikularer Positionen begegnet. Interessant daran war immer, daß diese "uns" an irgendeinem Punkt nicht allein als Zuhörer oder Gesprächspartner, sondern als "Multiplikatoren" ansprachen, als die "wir" die entsprechenden Positionen weitertragen sollten.

Insofern könnte man meinen, Ludewig sei von irgendwelchen Verfechtern der "Leistung muss zu allem berechtigen"-Ideologie als Multiplikator angestiftet worden, doch mal anzutesten, wie der Wind für derartige Meinungen steht.
Indes, dafür müsste eine Gruppe erkennbar sein, die das Geforderte wirklich will, und zumindest für ein Zensuswahlrecht kann ich eine solche nicht erkennen - wohl aber könnte dies nur pars pro toto für für andere Sonderbehandlungswünsche stehen, als Türöffner für eine angestrebte Debatte dienen über die Berechtigung öffentlicher Förderung für Menschen, die selber nicht genug verdienen oder auch über Anreize für Besserbetuchte, nicht nach Monaco und Liechtenstein auszuwandern.

Indes, interessant an dem Vorgang ist auch, wie im System mit ihm umgegangen wird: Die Forderung nach kostendeckenden Rentensteigerungen oder auch nach einer ein sozial-normales Leben ermöglichenden Bezahlung für Bezieher sozialer Leistungen wird von Politik und Medien als "unbezahlbar" bis fast skandalös bezeichnet, gar als Propaganda aus versprengten Kadern der Ex-SED, gegen die Erwägung einer allgemeinen Sozialversicherungspflicht für alle Argumente der angeblichen Ineffizienz, verfassungstechnische Bedenken etc., während in diesem Falle der "über die Stränge geschlagen" habende "Jungspund" sinngemäß für seinen "Mut", "unbequemes" zu sagen, fast als "Querdenker" - die Formulierung fehlte noch im Blätterwald - oder als "kühn" und "originell" mit bedächtigem Kopfnickwiegen bedacht wird.
Anne Will gewährt dem jungen Mann in ihrer Sendung gar ein öffentliches Forum - wobei allerdings Geisler ihn, wie ich gehört habe, recht hart seziert hat. Wobei man wieder zu sagen könnte..."Geisler, wer ist das denn?" "ach, dieser alte Mann, den die CDU vorschickt, wenn sie mal ein soziales Gewand braucht", es ist entlarvend für diese Partei, daß sie nicht einen Bosbach oder einen anderen aktiven Exponenten geschickt hat und sich auch sonst in Schweigen hüllt.

Ich sehe in dem Vorgang vor allem eins: Er ist für mich Ausdruck einer Schere, die in diesem Lande ganz deutlich auseinander geht - nicht die Schere zwischen arm und reich, die den Mittelstand spaltet, sondern zwischen Menschen, für die gesellschaftliches Miteinander nur mit Solidarität zu denken ist, die auf vielerlei Weise gelebt wird, und einer wachsenden Gruppe sich selbst vornehmlich als "Leistungsträger" Verstehender, die gemeinschaftliche Leistungen an weniger gut Gestellte als Honorierung nicht erbrachter Leistung und "soziale Hängematte" ansehen.
Was mit der Suggestion "privater" Versicherungsanbieter begann, elitäre Produkte für "Bessere" bzw. "bessere Kreise" anzubieten - wohingegen die "Masse" zu den gezielt schlecht geredeten öffentlichen Systemen verdammt sei - hat sich zum Selbstverständnis einer Gruppe von Menschen entwickelt, die zunehmend darauf abzielt, Schlüsselpositionen in Staat und Wirtschaft zu besetzen.
Die Art des Umgangs mit dem Fall kann IMHO als Gradmesser genommen werden, wie weit die öffentliche Durchdringung dieser Haltung bereits fortgeschritten ist.
Das rekurrieren auf die rechtliche Problematik unterstreicht dies: Die zwingend notwendige inhaltliche Auseinandersetzung wird so umgangen, was verfassungsmäßig bedenklich ist, "muss nicht weiter diskutiert werden". Denn die Lösung ist ja offenbar, kommt Zeit, kommt Mehrheit für eine Verfassungsänderung...

Die Marginalisierung der Jungen aufgrund der sinkenden Geburtenrate und steigenden Lebenserwartung bringt mit sich, daß eine Mehrheit von Leistungsempfängern eine zukünftige Minderheit von Leistenden mit allen legalen Mitteln zwingen kann, die Leistungen auszubauen und zu zementieren.

Sicher, rein technisch könnte dies passieren, wenn ich mir allerdings das Gros der Menschen im fortgeschrittenen Alter ansehe, die ich so kenne, wird mir da wenig bange - die Älteren wissen im Allgemeinen recht genau, daß Gewinn und Erfolg nicht allein selbst verursacht ist, sondern auf viel Zufälligem beruht, vulgo "Glück" genannt, und daß es jedem zu jeder Zeit plötzlich passieren kann, daß er die Hilfe anderer braucht.
Sie sind alle selber jung gewesen...

[Ipsissimus]

es mag sein, dass der Generationenvertrag nicht mehr tragfähig ist, und es mag sein, dass ein Teil der Ursachen hierfür im Geburtenrückgang zu suchen sind. Es mag sein - sicher ist es nicht.

Unabhängig davon hat aber die Generation der heutigen "Alten" ihren Teil des Generationenvertrages bereits erfüllt. Sie hat die Renten für jene getragen, die ihrerseits alt waren, als die jetzigen Alten noch jung waren, und sie hat junge Leute hochgezogen, junge Leute die hoch hinaus wollen. Sie hat das teilweise freiwillig getan, teilweise, weil ihr staatlicherseits keine Wahl gelassen wurde.

Diesen Vertrag nun zu kündigen, NACHDEM also diese alte Generation ihren Teil des Vertrags erfüllt hat, aber BEVOR die profitierende neue Generation ihren Teil des Vertrags erfüllt hat - wie würde mensch das wohl nennen?

Wie würde mensch es wohl nennen, wenn er/sie in der Situation eines eBay-Verkäufers wäre, der seine Handelsware schon versandt hat und nun der Bezahlung harrt, die aber nicht kommt, weil der Empfänger die ersteigerte Ware zwar angenommen hat, danach aber zu dem Schluss kam, es mit dem Bezahlen nicht so eng zu sehen?

Ich würde es auch so nennen, und daran ändert auch alles Geschrei von demoskopischer Entwicklung u.dgl. nichts. Wenn künftige Generationen aus dem Generationenvertrag raus wollen, dürfen sie das gerne tun; aber sie sollen gefälligst Wege dafür finden, die nicht auf Kosten derer gehen, die ihren Teil des Vertrags schon erfüllt haben.

Ganz davon abgesehen, dass das Problem gar nicht aus der demoskopischen Entwicklung resultiert sondern aus der Entwicklung hin zur Globalisierung und der damit einhergehenden Erpressbarkeit der Nationalstaaten durch Global Players und solche, die es werden wollen. Plus die Abzockmentalität des gehobenen und obersten Managements, die persönlich alles nette Menschen sein mögen, dienstlich aber reißende Wölfe sind. Plus eine allgemeine Privilegienwirtschaft, welche die dreiste Gier vieler Privilegierter mitfinanzieren muss.

Großmannssucht. Solche Kleinigkeiten. Die aber nicht angegangen werden, weil diejenigen, die dazu die Macht hätten, auch diejenigen sind, welche davon profitieren. Da ist es doch allemal einfacher, von "Leistungsträgern" zu schwallen ...

Leistungsträger wie

Nieten in Nadelstreifen à la Schrempp, Esser, Kleinfeld, Utz Claassen ...,
mutmaßliche oder nachweisliche Wirtschaftskriminelle à la Flowtex-Schmider, Steuerbetrüger Zumwinkel, Waffenhändler und Immobilienbetrüger Schneider, Korruptionsmeister von Pierer ...,
Profiteure ehmaliger NS-Zwangsarbeit wie die Familiendynastie Quandt (BMW) uvm.,
Kalfaktoren und Lobbyisten in den Politikreihen wie Gazprom-Gerd (dessen persönliche Karriere heute von unzähligen Familien über ihre Heizgasrechnung finanziert wird) und RWE-Clement ...

... um nur ein paar Musterbeispiele von Leuten zu nennen, die ein mehrfaches Wahlrecht bekämen

... allemal einfacher das Grundgesetz außer Kraft zu setzen - pardon: zu reformieren^^ - und das Zensuswahlrecht einzuführen. Das Schlimme daran ist nur, dass sowas in Deutschland tatsächlich gehen wird, obrigkeitshörig wie Deutsche sind. Die Taktik ist klar und bekannt, es beginnt mit medialen Nadelstichen (Machbarkeitsstudien) a la Ludewig und endet nach einem allmählichen Gewöhnungsprozess 20 Jahre später in einem Gesetz "im Namen des Volkes".

[janw]

D'accord, bis auf, daß für mich hier mehr als der Generationenvertrag zur Disposition steht, nämlich das Prinzip gesellschaftlicher Solidarität an sich. Den Zahn mit den Rentnern wird man dem Jungen leicht ziehen können, notfalls mit dem Argument der Leistung für Gegenleistung.
Bei Hartz IV-Empfängern ist das schwieriger, wie ich immer wieder im Gespräch mit den Rechts- und Wirtschaftsleuten in meiner Familie erfahren muss, da wird immer wieder das Wort von der "Sozialen Hängematte" gebraucht, postuliert, daß "wer nur will und sich anstrengt, da auch rauskommt", geklagt, daß "der Staat" ihnen zuviel von dem nehme, was ihnen für ihre Leistung zustehe.

Wobei allerdings noch keiner von denen auf den Gedanken gekommen ist, hierzu auf das Wahlrecht zuzugreifen.
Vielleicht diente das wirklich allein dazu, das System der medialen Nadelstiche in Gang zu bringen.

[Lykurg]

Die Äußerung ist in meinen Augen keine singuläre Entgleisung, es sei an den CDU-Nachwuchs Mißfelder erinnert, der vor einiger Zeit forderte, Menschen nur bis zu einem bestimmten Alter neue Hüftgelenke und ähnliche Prothesen zu gewähren, und einen Präsidenten der Bundesärztekammer, der gegen lebensverlängernde medizinische Behandlung im Rentenalter eintrat, unter Entwicklung der Formulierung "sozialverträgliches Frühableben".

Der Mißfelder-Vorschlag ist doch, damit verglichen, noch recht harmlos. Und auch zum Frühableben klangen letzte Woche in der Zeit ganz andere Töne an... Aufgrund der Zustände in der häuslichen Pflege meinte Claus Fussek ("Im Netz der Pflegemafia"), manchmal hielte er es für ehrlicher, würde die Gesellschaft über den massiven Einsatz von Sterbehilfe diskutieren. Ich möchte mir keine dieser Positionen zu eigen machen. Aber sie sind alle Versuche des Umgehens mit Problemen, vor denen viele lieber die Augen verschließen wollen (so auch ich).

Indes, interessant an dem Vorgang ist auch, wie im System mit ihm umgegangen wird: Die Forderung nach kostendeckenden Rentensteigerungen oder auch nach einer ein sozial-normales Leben ermöglichenden Bezahlung für Bezieher sozialer Leistungen wird von Politik und Medien als "unbezahlbar" bis fast skandalös bezeichnet, [...] während in diesem Falle der "über die Stränge geschlagen" habende "Jungspund" sinngemäß für seinen "Mut", "unbequemes" zu sagen, fast als "Querdenker" - die Formulierung fehlte noch im Blätterwald - oder als "kühn" und "originell" mit bedächtigem Kopfnickwiegen bedacht wird.

Jede andere Vorgehensweise würde das System gefährden. Sozialleistungen, die ein "sozial-normales Leben" ermöglichen - wer soll dafür aufkommen? Wenn es die gäbe, hätte ich meine Schwierigkeiten, einzusehen, warum ich dafür arbeiten soll, daß es anderen, ohne zu arbeiten, dank meiner Transferleistungen genausogut oder besser als mir geht. Da würde ich doch viel lieber selbst Leistungen empfangen und mich ausschließlich schöngeistigen Hobbies widmen... und ich glaube nicht, daß es nur mir so ginge.
Darüberhinaus erweckt jede Ventilation solcher Begehren bei der entsprechenden Klientel ein Anspruchsdenken, das bald die Rechtmäßigkeit eines solchen Transfers als gesetzt annimmt. Wenn kompetente Vertreter des Systems diese Haltung fördern, ist das hochgradig gefährlich. Regelmäßig formuliert werden sie nur von den entsprechenden Bauernfängern, meistens am linken Rand, und von dort sehr vorhersehbar.

Dagegen sind so unbequeme Forderungen wie diese Ludewig-Äußerungen in ihrer Art eher neu, und bieten so dem allgemeinen Blätterwaldrauschen einen willkommenen Anlaß, Aufmerksamkeit zu wecken und davon zu profitieren. Es ist doch viel interessanter, über Zensuswahlrecht den Kopf zu schütteln als über eine weitere "Verstaatlicht die Multis"-Forderung oder den Wunsch nach einem Spitzensteuersatz über 99%...

Anne Will gewährt dem jungen Mann in ihrer Sendung gar ein öffentliches Forum

Neulich las ich in der Zeit die Randbemerkung, daß die Linkspartei wohl nur einen Bruchteil ihres Stimmenanteils hätte ohne die vielen Jahre, die Gysi jetzt schon ein Dauerabo in den Talkshows hat...

Sicher, rein technisch könnte dies passieren, wenn ich mir allerdings das Gros der Menschen im fortgeschrittenen Alter ansehe, die ich so kenne, wird mir da wenig bange - die Älteren wissen im Allgemeinen recht genau, daß Gewinn und Erfolg nicht allein selbst verursacht ist, sondern auf viel Zufälligem beruht, vulgo "Glück" genannt, und daß es jedem zu jeder Zeit plötzlich passieren kann, daß er die Hilfe anderer braucht.
Sie sind alle selber jung gewesen...

Zum Glück kennt man selbst meist die positiven Fälle, aber beim Massenverhalten bin ich dann doch pessimistisch. Am Beispiel eines Frühstücksbuffets kann einem schnell deutlich werden, wie schnell die Selbstversorger- und Vorsorgementalität durhcbrechen kann] Diesen Vertrag nun zu kündigen, NACHDEM also diese alte Generation ihren Teil des Vertrags erfüllt hat, aber BEVOR die profitierende neue Generation ihren Teil des Vertrags erfüllt hat - wie würde mensch das wohl nennen? [/QUOTE] Natürlich soll man den Generationenvertrag nicht kündigen, das widerspräche grob unseren moralischen Grundlagen. Rechtlich ist das allerdings nicht so eindeutig wie von dir dargestellt, schließlich handelt es sich beim sogenannten Generationenvertrag ja letztlich um einen Vertrag zu Lasten Dritter; die jeweils zukünftige Generation, die einmal für die Altersversorgung aufkommen soll, hat ja nie eine Wahl gehabt. Daraus läßt sich nicht ableiten, daß ein solches System für immer und mit den höchstmöglichen Ausschüttungen fortgeführt werden muß. In meinen Augen sollte man sich so schnell und so sanft wie möglich um den Wechsel zu einem rücklagenbasierten System bemühen, natürlich in einer Weise abgefedert, daß weder untragbare Lasten entstehen noch Ansprüche nicht gedeckt werden können. Daß vor dieser Aufgabe die letzten paar Regierungen sich schaudernd zurückgezogen haben, wundert wohl keinen.

[janw]

Der Mißfelder-Vorschlag ist doch, damit verglichen, noch recht harmlos. [...] Aufgrund der Zustände in der häuslichen Pflege meinte Claus Fussek ("Im Netz der Pflegemafia"), manchmal hielte er es für ehrlicher, würde die Gesellschaft über den massiven Einsatz von Sterbehilfe diskutieren. Ich möchte mir keine dieser Positionen zu eigen machen. Aber sie sind alle Versuche des Umgehens mit Problemen, vor denen viele lieber die Augen verschließen wollen (so auch ich).

Wenn Mißfelders Vorschlag so harmlos ist, dannn braucht er ja auch keine Beine mehr, wenn er mal einen Verkehrsunfall mit Querschnittslähmung erleiden sollte...Büromensch der er ist.
Trotzdem wird er jede Hilfe bekommen, und das ist richtig so, möge er sie aber nie nötig haben...

Die Probleme wären allesamt lösbar, würde man die Christdemokraten zu echter Bekenntnisverantwortung zwingen - Solidarität, Nächstenliebe - und alle Einkommensarten und -bezieher nach ihren Möglichkeiten heranziehen. Kapitaleinkünfte sozialversicherungspflichtig machen, Beitragsbemessungsgrenze abschaffen, wer Millionen verdient, muss auch entsprechend mehr bezahlen als der Arbeiter oder der Abteilungsleiter.

Wenn es die [bessere Sozialleistungen] gäbe, hätte ich meine Schwierigkeiten, einzusehen, warum ich dafür arbeiten soll, daß es anderen, ohne zu arbeiten, dank meiner Transferleistungen genausogut oder besser als mir geht. Da würde ich doch viel lieber selbst Leistungen empfangen und mich ausschließlich schöngeistigen Hobbies widmen... und ich glaube nicht, daß es nur mir so ginge.
Darüberhinaus erweckt jede Ventilation solcher Begehren bei der entsprechenden Klientel ein Anspruchsdenken, das bald die Rechtmäßigkeit eines solchen Transfers als gesetzt annimmt. Wenn kompetente Vertreter des Systems diese Haltung fördern, ist das hochgradig gefährlich.

Das übersieht nur leider, daß ein sehr großer Teil der Leistungsbezieher gerne arbeiten würde, zu Bedingungen, bei denen keine zusätzlichen Leistungen mehr gebraucht würden, Mallorca-Franze usw. sind blöd-gehypte Minderheitsfälle.
Kompetente Vertreter des Systems haben vor wenigen Tagen herausgestellt, daß die derzeitige Arbeitslosenstatistik die Wirklichkeit etwa so gut beschreibt wie die Planerfüllungsstatistik die Versorgungslage in der Ex-DDR. Bis zu 1,5 Mio Menschen müssten zusätzlich als arbeitslos verbucht werden. Auf Gegenden wie Vorpommern oder die Altmark heruntergebrochen bedeutet das bis über 30 % Arbeitslosigkeit.
Zugleich erlauben wir uns den Luxus, daß alle Einkommen oberhalb einer Grenze denselben Steuersatz haben, der auch noch gesenkt wurde.

Neulich las ich in der Zeit die Randbemerkung, daß die Linkspartei wohl nur einen Bruchteil ihres Stimmenanteils hätte ohne die vielen Jahre, die Gysi jetzt schon ein Dauerabo in den Talkshows hat...

Vor allem muss sie der SPD danken, die es geschafft hat, sich überflüssig zu machen, weil sie einen Keil zwischen Arbeitende und nicht arbeiten gelassene getrieben hat, CDU ohne C ist furchtbar, weil nicht mal der Ansatz eines Wertesystems erkennbar ist. Es sei denn, man nennt die SPD Sozialdestruktive Partei Deutschlands...

Natürlich soll man den Generationenvertrag nicht kündigen, das widerspräche grob unseren moralischen Grundlagen. Rechtlich ist das allerdings nicht so eindeutig wie von dir dargestellt, schließlich handelt es sich beim sogenannten Generationenvertrag ja letztlich um einen Vertrag zu Lasten Dritter]
Genaugenommen zahlt eine Kindergeneration ihrer Elterngeneration und einigen Großeltern dabei etwas zurück von dem, was sie von ihr bekommen hat an ganzheitlicher Zuwendung.
Wichtig dabei ist, daß es sich um Generationen handelt, nicht um Individuen, auch Kinderlose haben mit ihren Steuern Schulen finanziert und so zum Aufwachsen der Kindergeneration beigetragen.

Natürlich steht dieses System durch demographischen Wandel vor Problemen, aber die sind nicht erst seit gestern bekannt.

Daß vor dieser Aufgabe die letzten paar Regierungen sich schaudernd zurückgezogen haben, wundert wohl keinen.

Mich hat schon eine Zeit lang gewundert, daß Kohl in den 80ern nichts unternommen hat, seine Spendenaktion hat damit aber endgültig aufgeräumt - es ist schon bemerkenswert, welch unmögliche Persönlichkeiten in Deutschland an die Macht kommen und so lange bleiben.

Daneben ist IMHO vor allem eines schuld, daß die gemeinnützigen Lösungsansätze keine Chance bekommen: die Verquickung von Einzelinteressen und Medien und die Korruption, die darin besteht, daß fast alle Politiker ein Zweit- und Nachleben in den Lobbies verbringen.
Sieht man sich an, wer hinter "Du bist Deutschland" steckte, so erscheint auch Anne Will in einem dämmerigen Licht, sie ist auch Lobby, und ihre Hand wäscht die von Ludewig.

[Lykurg]

Die Probleme wären allesamt lösbar, würde man die Christdemokraten zu echter Bekenntnisverantwortung zwingen - Solidarität, Nächstenliebe - und alle Einkommensarten und -bezieher nach ihren Möglichkeiten heranziehen. Kapitaleinkünfte sozialversicherungspflichtig machen, Beitragsbemessungsgrenze abschaffen, wer Millionen verdient, muss auch entsprechend mehr bezahlen als der Arbeiter oder der Abteilungsleiter.

Ich fordere ebenfalls Steuergerechtigkeit, die auch nach meinem Verständnis darin besteht, daß Bezieher hoher Einkommen ein entsprechend mehrfaches der Bezieher niedrigerer Einkommen zahlen. - Der in meinen Augen beste Weg dazu wäre eine massive Vereinfachung des Steuersystems, die sämtliche Schlupflöcher und Vergünstigungen streicht. Üblicherweise profitieren davon zu wesentlichen Teilen Großverdiener; nur durch die Kompliziertheit des Steuergesetzdschungels ist es derzeit möglich, daß manch ein Millionär weniger zahlt als Angehörige des Mittelstands. - Ein sehr reizvoller Vorschlag, diesen Mißstand zu beseitigen, war das Modell von Merz; über die zu wählenden Steuersätze ließe sich dabei natürlich diskutieren. Jedenfalls ist unser derzeitiges System, durch das nur diejenigen durchblicken, für die sich große Abschreibungsbemühungen lohnen, äußerst ungerecht.

Nun war in den letzten Jahren leider insbesondere die SPD intensiv darum bemüht, unser Steuersystem zu erhalten und zu verkomplizieren - die internen Widerstände in der CDU wären schon schwer genug zu bekämpfen gewesen, aber gescheitert sind die entsprechenden Vorstöße vor allem an breiten Kampagnen seitens der SPD. Es entsteht der ungute Eindruck, daß deren Vertreter ein wie auch immer geartetes Interesse am derzeitigen Zustand haben; vielleicht, weil daraus besonders leicht Empörung der klassischen Klientel der Geringverdiener entsteht, die sie bislang hinter sich zu scharen verstand. Daß die Wähler derartiges nicht unbegrenzt mit sich machen lassen, versteht sich von selbst; daß einige von ihnen zur Linken abwandern, mag teilweise auch mit dem Absägen des Merz-Vorschlags (und einer dies fördernden Diskussionsunkultur am betreffenden Ort) zusammenhängen.

Wenn es die [bessere Sozialleistungen] gäbe, hätte ich meine Schwierigkeiten, [...]

Du hast mich mit der Einfügung sinnentstellend zitiert. Es geht mir nicht darum, daß ich bessere Sozialleistungen grundsätzlich ablehnte, sondern daß ich die Forderung nach "sozial-normalen" Lebensbedingungen, sprich Transferleistungen, die auf Dauer einen normalen Lebensstandard ermöglichen, der sich etwa am Durchschnittseinkommen orientiert, für verfehlt und gesellschaftsschädlich halte - aus den angeführten Gründen.

Genaugenommen zahlt eine Kindergeneration ihrer Elterngeneration und einigen Großeltern dabei etwas zurück von dem, was sie von ihr bekommen hat an ganzheitlicher Zuwendung.

Diese Form der Rückzahlung hat es immer gegeben] Mich hat schon eine Zeit lang gewundert, daß Kohl in den 80ern nichts unternommen hat, seine Spendenaktion hat damit aber endgültig aufgeräumt - es ist schon bemerkenswert, welch unmögliche Persönlichkeiten in Deutschland an die Macht kommen und so lange bleiben.[/QUOTE]Man kann nicht oft genug sagen, daß die Regierung Kohl in ihrer letzten Legislaturperiode gegen erbitterte Widerstände den demographischen Faktor in der Rente eingeführt hat, den dann Schlaffi und Schröder als erste "Großtat" wieder abschafften um ihn ein paar Jahre später selbst wieder einzuführen. Nicht, daß diese Maßnahme mehr als nur ein Anfang gewesen wäre, aber den zumindest hat es gegeben. - Und die 16 Jahre eines der größten deutschen Staatsmänner auf den einen Skandal zu reduzieren, ist bitteres Unrecht. Auch etwa zu Brandt sollte einem nicht nur die Guillaume-Affäre einfallen...

Bedeutet nicht die allgegenwärtige Korruption, daß wir letztlich doch eine Form des Zensuswahlrechts haben - ohne es uns einzugestehen? Ist dann nicht der Vorschlag, das offiziell zu tun, erfrischend ehrlich?

[janw]

Ich fordere ebenfalls Steuergerechtigkeit, die auch nach meinem Verständnis darin besteht, daß Bezieher hoher Einkommen ein entsprechend mehrfaches der Bezieher niedrigerer Einkommen zahlen. [...]

Zustimmung, bis auf, daß ich nicht den Eindruck hatte, daß Merz wirklich eine stärkere Beteiligung höherer Einkommensgruppen im Auge hatte.
Für mich spricht mehr für eine mehr oder weniger kontinuierliche Progression als für Stufen.
Was die SPD damals ins Felde führte, muss ich erstmal rekonstruieren...

Du hast mich mit der Einfügung sinnentstellend zitiert. Es geht mir nicht darum, daß ich bessere Sozialleistungen grundsätzlich ablehnte, sondern daß ich die Forderung nach "sozial-normalen" Lebensbedingungen, sprich Transferleistungen, die auf Dauer einen normalen Lebensstandard ermöglichen, der sich etwa am Durchschnittseinkommen orientiert, für verfehlt und gesellschaftsschädlich halte - aus den angeführten Gründen.

Ich hätte ich es wohl anders formulieren sollen, ja. Allerdings zeigt sich, daß wir uns beide ziemlich mißverstanden haben, mit "sozial-normal" meinte ich nicht "Sozialleistungen in der Höhe normaler Arbeitseinkommen", sondern Sozialleistungen in einer Höhe und Ausgestaltung, die eine Teilhabe und Teilnahme an Gesellschaft und gesellschaftlichen Aktivitäten ermöglicht. Das heißt konkret unter anderem, daß IMHO Geschenke an die Kinder nicht auf die Leistungen angerechnet werden dürften, daß Geld da sein muss, um Anlässe zu feiern - Kindergeburtstage sind essentielle Erlebnisse für Kinder - Klassenfahrten dürften nicht an Geldmangel scheitern, usw.
Die derzeitige faktische Sippenhaftung, die Kinder als Geisel nimmt, schafft geradezu die Grundlagen für generationenübergreifende soziale Desintegration.
Ich finde es außerdem wirklich bemerkenswert, mit welcher Intensität aus Kreisen der selbsternannten "Leistungsträger" die Verknüpfung "arbeitslos = arbeitsunwillig" verlautet. Das wäre mal eine sozialpsychologische Studie wert.

Ich kenne jedenfalls einige Leute, die gerne ihren Qualifikationen entsprechend lebensunterhaltend arbeiten würden, die alles andere als glücklich sind damit, öffentliche Leistungen zu benötigen.
Und selbst wenn "sozial-normale" Leistungen etwa das Niveau von Arbeitseinkommen erreichen sollten, wären sie von einem normalen Arbeitseinkommen immer noch fundamental unterschieden durch den Druck, den es bedeutet, privateste Details wildfremden Amtspersonen offenbaren zu müssen und diesen regelmäßig zur Verfügung zu stehen, auch für jedes bisschen extra zu ihnen hinkriechen zu müssen. Und dadurch, daß keine Arbeit auch keine soziale Umgebung bedeutet und Arbeitslosigkeit nach wie vor ein soziales Stigma ist.

Diese Form der Rückzahlung hat es immer gegeben]
Wobei sich die Generationsgrößen im Laufe der Zeit verändert haben, von einem Mangel an Männern nach dem Krieg zum Babyboom Ende der 50er.
Jedenfalls sehe ich die "Dritten" nicht, zumindest nicht in quantitativem Umfang, Wikipedia hierzu:

Wer Beiträge aufgrund einer Versicherungspflicht oder einer freiwilligen Versicherung einzahlt, bezahlt die Renten der aus dem Arbeitsleben Ausgeschiedenen und erwirbt einen Anspruch auf seine eigene Rente

Die private Organisation der Altersvorsorge, wie Du sie beschreibst, war Folge der Krise der von Bismarck stammenden Rentenversicherung nach 1. Weltkrieg und Weltwirtschaftskrise.

Man kann nicht oft genug sagen, daß die Regierung Kohl in ihrer letzten Legislaturperiode gegen erbitterte Widerstände den demographischen Faktor in der Rente eingeführt hat, den dann Schlaffi und Schröder als erste "Großtat" wieder abschafften um ihn ein paar Jahre später selbst wieder einzuführen. Nicht, daß diese Maßnahme mehr als nur ein Anfang gewesen wäre, aber den zumindest hat es gegeben. - Und die 16 Jahre eines der größten deutschen Staatsmänner auf den einen Skandal zu reduzieren, ist bitteres Unrecht. Auch etwa zu Brandt sollte einem nicht nur die Guillaume-Affäre einfallen...

Daß etwas geändert werden musste, ist mir zum ersten Mal 1982 oder 1983 auf einer politischen Veranstaltung deutlich geworden, es hat dann bis zum Fall des Apfels in den Schoß des Herrn K. gedauert, bis er den demographischen Faktor einführte. Sicher war es fragwürdig, daß Herr S. ihn dann wieder abschaffte, dafür kam aber dann der Nachhaltigkeitsfaktor.
Brandt hatte eine menschliche Vision, Kohl war einfach nur Kanzler, als Dinge passierten, in meinen Augen.

[quote]Bedeutet nicht die allgegenwärtige Korruption, daß wir letztlich doch eine Form des Zensuswahlrechts haben - ohne es uns einzugestehen? Ist dann nicht der Vorschlag, das offiziell zu tun, erfrischend ehrlich? /QUOTE]
Du meinst, weil die Chancen zur aktiven Teilnahme an Politik stark mit sozialem Status gekoppelt sind? Satire kann alles und darf alles...nur vermag ich bei dem jungen Mann keine satirische Absicht zu erkennen.